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Die Krim und Katalonien

Die Abstimmung auf der Krim war eindeutig. Bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Stimmberechtigten votierten 96 Prozent für die Zugehörigkeit zu Russland. Da das gleichbedeutend war mit der Loslösung von der Ukraine und das Ende der Option für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft, hatte sich die Atmosphäre erheblich vergiftet. Berichte über Verwerfungen auf der Krim hört man nicht mehr, dagegen böse Zwistigkeiten aus Katalonien. Dort gab es am Wochenende auch ein Referendum: bei einer Beteiligung von 40 Prozent sprachen sich 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien aus. Damit ist allerdings kein Staat zu machen.

Nun wird vielen, die diese Zeilen lesen, bereits das Blut kochen, weil sie Russland eben nicht als ein demokratisches Land ansehen, weil sie das Referendum als Fake betrachten und weil sie die Unabhängigkeit der Ukraine als beschädigt ansehen. Im Gegensatz dazu halten sie die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien für eine urdemokratische Angelegenheit, wenn nicht gar die Re-Inkarnation der Idee von der gewaltfreien Herrschaft. Und sie halten den spanischen Zentralstaat für eine anachronistische Gewalt, die in Europa nichts mehr zu suchen hat.

Im Grunde genommen sind beide Beispiele die jeweilige Kehrseite der einen Medaille. Im Falle der Krim suchte ein wie auch immer dimensionierter Teil der Bevölkerung Schutz bei der Kraft, die seit 1792 auf diesem Terrain die bestimmende war und in Katalonien berief man sich bei der Initiierung des Referendums auf das Jahr 1714, als die Stadt Barcelona sich nach einjähriger Belagerung ergab und zwangsweise in den spanischen Zentralstaat eingegliedert wurde. So weit reicht der Arm der Geschichte und so fragil sind die bestehenden politischen Grenzen.

Will man aber mehr als die Plattitüde dieser Feststellung, so ist es erforderlich, das eigene Denk-Paradigma zu überschreiten. Im Falle Kataloniens ist es das Paradigma der Nationalstaaten in einem Bündnis wie der EU und NATO und, siehe da, im Falle der Krim analog. Es geht, so lernen wir, um Macht und Einflusssphären und akzidentiell, wenn die Herrschenden etwas kurzatmig sind, geht es auch um das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Regionen.

Grundsätzlich ist die westliche Welt durch die Aufklärung so sozialisiert, dass das Herz immer für Souveränität und Autonomie schlägt. Das kann zuweilen gut, das kann aber auch gewaltig daneben gehen, wenn das so viel beachtete Herz dabei die Sicherheit und die Unversehrtheit vergisst. Wer sich nicht verteidigen kann, wird schnell zum Opfer. Und welchem Opfer nützt schon die Freiheit etwas? Und es kann natürlich sein, dass die eigene Freiheit und Unabhängigkeit nur erkauft werden kann durch noch größere Knechtschaft anderer. Ob das dann noch gerecht ist, ist äußerst fraglich.

Die Frage, ab wann das hohe Gut von Souveränität und Autonomie eine solche Relevanz besitzt, um den Kampf um die Macht mit allen Mitteln zu eröffnen, erfordert ein freies Räsonnement im Vorfeld. Wenn es darum geht, aus bloßer Unterdrückung und Schikane etwas Menschenwürdiges zu machen, muss das Nachdenken nicht allzu lange dauern. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Privilegien zu verteidigen oder andere im Kampf um weiteren Wohlstand zu übervorteilen, dann ist etwas faul an der wunderschönen Utopie.

Und bitte, bilden Sie sich ein eigenes Urteil: Wie rein ist die Willensäußerung auf der Krim, und wie unbescholten die in Katalonien?

Geteiltes Land

Das ging jetzt schnell. Nicht einmal ein Jahr nach den heftigen Protesten auf dem Maydan in Kiew ist das Land geteilt. Und so, wie es aussieht, wohl auf längere Sicht. Wäre die Situation nicht so traurig, dann könnte daraus eine Groteske gemacht werden. Nach dem Motto, wir zeigen, wie eine politisch komplizierte Situation komplett an die Wand gefahren wird. Das ist nämlich der Fall. Und zwar mit einer Beschleunigung, für die es Punkte geben muss. Und Sprache, diese Erkenntnis wiederholt sich in diesen Tagen in immer kürzeren, bedrückenden Abständen, Sprache ist das beste Indiz für die Ramponage im Kopf. Anlässlich der Wahlen in der Ost-Ukraine ist nun zu lesen, „der Westen“ akzeptiere diese Wahlen nicht. Wer damit gemeint ist, wird nicht mehr erklärt und es bleibt den Leserinnen oder Lesern überlassen, ob es die EU, die ukrainische Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO oder Angela Merkel ist. Der Westen jedenfalls, der findet die Wahlen in der Ost-Ukraine schlecht, weil sie tatsächlich wohl die Spaltung des Landes besiegeln.

Ja, so schnell geht das. Nicht einmal ein Jahr ist es her, da gehörte die Insel Krim noch zur Ukraine und die Ost-Ukraine auch. Da entstand eine berechtigte Opposition gegen einen monopolistisch orientierten Regierungschef, vielleicht auch von Moskaus Gnaden. Und dieser Protest war gut und verständlich. Was das Fatale daraus machte, war, dass dieser Protest instrumentalisiert wurde, um aus einem inneren einen internationalen Konflikt zu machen. Eine stabile, in Jahren des Widerstands gereifte Opposition gab es nicht, aber durchaus bereitwillige Politiker, die sich viel davon versprachen, sich von Russland zu lösen und an EU wie NATO zu binden. Ob das passte und die diversen Haltungen innerhalb der Ukraine repräsentierte, war dabei sowohl diesen Politikern als auch der EU und der NATO schon mal völlig egal. Die Gelegenheit, Russland nun direkt auf die Pelle zu rücken, war einfach zu schmackhaft.

Was folgte, war eine Politik, die Fakten schuf und die konsequent das Terrain von Verhandlungen mit allen Konfliktparteien verließ. Das ist neu, auch bezüglich der EU-Diplomatie. Und so neu dieses Vorgehen war, so desaströs sind die Ergebnisse. Die Bilanz ist traurig, das Land ist gespalten in Ost und West und die Krim ist dahin. Die Warnungen, die Russland seit eineinhalb Jahrzehnten aussprach, man möge seitens der NATO nicht versuchen, den Nachfolgestaat der Sowjetunion quasi im Nachklang zum Kalten Krieg einzuschnüren, verhallten im kontinentalen Wind. Und in der Ukraine kam es zur Sollbruchstelle. Hätte Russland nicht so konsequent gehandelt, wie es das in diesem Falle tat, wäre die nächste Aktion des „Westens“ bereits abzusehen gewesen: Revolten in Russland und eine Opposition, die die Gutmenschen im Westen um Hilfe bittet. Ein Muster, das immer wieder einmal zieht, aber gar nicht auf das Russland zutrifft, das hierzulande von einem teils fehlgesteuerten, teils überforderten Journalismus suggeriert wird.

Die Rechnung, die im Falle der Ukraine aufgemacht wurde, ging bis dato nicht auf. Anstatt ein Flächenland zu haben, das als Markt wie als Raketenabschussrampe nach Osten funktioniert, existiert in dieser Form nicht. Geostrategisch ging die Krim zurück nach Russland, wo sie seit zweihundert Jahren war, der industrialisierte Osten ist dem Kiewer Zugriff entzogen und der Rest, ein ziemlich ramponiertes, wirtschaftlich schwaches Land, wird sich nun von den neuen Freunden in Brüssel subventionieren lassen, weil es dem genialen Plan doch folgen wollte. Wer da noch von Diplomatie spricht, der sollte den Begriff noch einmal nachschlagen.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.