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Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Masters of Desaster

Wenn etwas wundersames geschieht und die Betrachtenden sich die Augen reiben, weil sie glauben, das könne doch gar nicht sein, denn so etwas entspräche doch eigentlich nicht dem Wesen der Handelnden, die kenne man doch, so etwas täten sie nicht, dann ist Aufmerksamkeit gefordert. Alles, was die Erstaunen erzeugenden Akteure nach der ersten befremdenden Tat machen, muss genau beobachtet und analysiert werden. Denn in der Folge des ersten Falles lässt sich schnell klären, ob das Getane eine Episode ohne repräsentativen Charakter war oder ob das Bild, das von den Handelnden herrschte, geändert werden muss, weil sich schlichtweg ihr Charakter geändert hat. Diese Aufmerksamkeit ist besonders gefragt, wenn es sich um die Regierung eines Landes handelt. Und stellt sich heraus, dass eine Regierung ganz anders handelt, als es ein wählendes Volk von ihr erwartet, dann wird es heikel. Auf beiden Seiten.

Und so herrschte und herrscht bei vielen Wählerinnen und Wählern im Land noch der Eindruck, die Politik der Bundesregierung im Falle Griechenlands habe etwas mit europäischer Solidarität einerseits und der treuhänderischen Pflicht gegenüber den vereinnahmten Steuergeldern andererseits zu tun. Das Problem, dass sich bei genauer Betrachtung der bundesrepublikanischen Politik in Griechenland ergibt ist die schlichte Verneinung dieser Annahme. Heute ist Griechenland ein Staat, an dessen Ent-Nationalisierung ein ganzes Konsortium von Finanzexperten arbeitet und dessen Staatseigentum an Meistbietende verramscht wird. Und die treuhänderische Verwaltung von Steuergeldern entpuppt sich als Hasardspiel in Zusammenhang mit Phänomenen wie der Insolvenzverschleppung mit Regierungsbeteiligung sowie der erneuten Kreditfallen für Folgenationen.

Nahezu unbemerkt vollzieht sich in der Ukraine eine Entwicklung, die eigenartige Parallelen zu der in Griechenland aufweist. Die nachweislich korrupte Regierung in der Ukraine bekommt groß angelegte Kredite vom IWF sowie aus EU-Mitteln, die in keinerlei Parlamenten legitimiert wurden. Diese Kredite versickern in der Regel in dunklen Kanälen, die skurriler nicht sein könnten. So „verschwanden“ kürzlich 450 Millionen Euro aus dem ukrainischen Militäretat und so liefert Russland trotz Embargo lebenswichtige Waren in die Ukraine, die bezahlt werden wollen. Die 450 Millionen gelten schlichtweg als gestohlen und die neuerlich von der EU beschlossenen 1,8 Milliarden Euro werden wohl dazu benutzt werden, um das Loch im Militäretat zu stopfen und die Rechnungen aus Russland zu bezahlen. Insgesamt sind bereits 45 Milliarden seitens IWF und EU in die Ukraine geflossen. Der IWF koppelt bekanntlich diese Gelder an zu absolvierende Reformvorhaben, und wie die aussehen, zeigt sich gerade in Griechenland.

Die korrupte und kriminelle Elite von Oligarchen, die in der Ukraine gestützt wird, ist nicht der politisch-moralische Wunschpartner der Bundesregierung und ihrer finanzpolitischen Kombattanten, aber sie eignet sich genial, um das Land in die Schuldenfalle zu locken, die in nicht allzu ferner Zeit gnadenlos zuschnappen wird. Dann dreht sich auch der propagandistische Wind. Dann hören wir nichts mehr von den solidarisierungswürdigen Freiheitskämpfern auf dem Maidan, sondern von faulen, korrupten und an Verschwendung gewöhnten Ukrainern und es werden Aufforderungen an irgend eine erbarmungswürdige Nachfolgeregierung gerichtet, die den Schlamassel gar nicht zu verantworten hat, den Oligarchen doch endlich den Marsch zu blasen.

So war das alles im Falle Griechenland, und vieles spricht dafür, dass es nun so in der Ukraine wiederholt wird. Wer glaubt, das alles geschehe aus dem reinen Wunsch nach Demokratie, der macht sich großer Naivität schuldig. Um es so auszudrücken, wie es ist, bedarf es der Sprache, die jeder versteht: Da werden Nationen geschreddert und versilbert, eingelullt vom Gesang unheilvoller Megären.