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Frankreich: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Die Idee, die entwickelten kapitalistischen Staaten vom Unrat einer ausufernden Sozialgesetzgebung und wuchernder Allgemeinkosten zu entschlacken, formuliert durch Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher, ergriff zunächst die anglophonen Staaten und breitete sich dann auch auf dem europäischen Kontinent aus. Mit dem Jahr 1990 setzte dann die uneingeschränkte Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ein. Das Hosianna auf das Ende der Geschichte bezog sich auf den Zusammenbruch der Staaten, die versucht hatten, das Gemeinwesen nach sozialistischem Modell zu gestalten. Nun war der Weg frei für Kapitalismus pur.

Die Vorstellung, dass der Markt alles regele, dass der Staat nur dann intervenieren müsse, wenn bestimmte notwendige Branchen defizitär arbeiteten, aber ansonsten alles, was floriert, der privaten Steuerung zu überlassen, hat sich nahezu flächendeckend durchgesetzt. Das Ergebnis kann in den Musterländern des westlichen Kapitalismus besichtigt werden: in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und in Deutschland. Die vor allem in den anglophonen Ländern gepriesene Vorstellung, Wohlstand würde durch Handel an den Finanzmärkten geschaffen, hat zu einer Verblendung geführt, unter deren Auswirkung diese Länder nun massiv leiden.

Der Raubbau an den gesellschaftlichen Voraussetzung für Produktivität und Wertschöpfung hat seine Spuren hinterlassen. Die Bildungsstandards sind abgesunken, die Infrastrukturen veraltet, die Wissenschaften zu Auftragsservices degeneriert und das gesellschaftliche Klima steht allen Erwärmungstendenzen diametral entgegen. Wenn man so will, ist der Kapitalismus zu den Formen zurückgekehrt, die bei seiner Entstehung als „Manchester-Kapitalismus“ bezeichnet wurden. Dass dieser nur entstehen konnte durch aus dem Elend geborene Landflucht und einer kolonialen Ressourcenbeschaffung, dieses als historisch betrachtete Phänomen, ist zu neuem Glanz gekommen. Die Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heuschrecken werden überall auf der Welt als Kriegsflüchtlinge eingesammelt und die Bereitschaft, für Ressourcen wieder Kriege zu führen, war seit den Hochzeiten des Kolonialismus nie so hoch wie heute.

Das, was den Kapitalismus groß gemacht hatte, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und ein liquidier Binnenmarkt, ist, sieht man sich die Verhältnisse in den genannten Ländern an, in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Und hört man sich die Pläne der meisten Regierungen an, dann ist diese Spur zumeist nicht zu finden. Da wird das alte Mantra von zu hohen Arbeits- wie Gemeinkosten in niemanden mehr überzeugenden Ritualen wiederholt. Angesichts dieses Zustandes ist es kein Wunder, dass sich in diesen Ländern eine Depression breit gemacht hat, die die Herrschenden nun versuchen durch Kriegsgeschrei zu kanalisieren.

Interessant ist allerdings, wie schnell sich das Blatt auch wenden kann. Nach dem Sieg der französischen Volksfront bei den Parlamentswahlen werden dort plötzlich die Diskussionen geführt, um die es eigentlich geht. Besonders die französische Linke hat den Mut aufgebracht, die Frage nach den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Produktivität aufzuwerfen und sie mit der Ansage zu verbinden, dass nun investiert werden müsse in die Voraussetzung für ein Wirtschaften, das Wohlstand der Allgemeinheit generiert. Dass das die vereinigten Neocons im In- wie Ausland in den Wahnsinn treibt, ist kein Wunder. Ein Blick in die eigene nationale Presse genügt, um wieder einmal zu sehen, in wessen Lohn und Brot sie steht. Dank der Franzosen stehen jetzt wieder Fragen auf der Tagesordnung, um die es gehen muss. Und, an alle, die so sehr von den Zuständen der allgemeinen Depression aufgerieben werden: Noch ist nicht aller Tage Abend. Stellen Sie sich vor, wir stünden vor dem Ende der Geschichte – der Neocons! Ein lichter Augenblick, oder?

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.   

“Gib mich Knete, mach mich glücklich!“

Wenn alle von Spaltung sprechen, wenn sie davor warnen, dass dieses oder jenes die Gesellschaft noch mehr spalten könnte, dann ist eines gewiss: die Spaltung ist längst vollzogen! Und, wie immer, sind sich alle ziemlich sicher, wer für diese Spaltung verantwortlich ist. Vernünftig wäre es allerdings, angesichts einer äußerst heterogenen Veranstaltung wie einer durch Industrie, internationalen Handel und den Globus umspannende Kommunikation geprägten Gesellschaft zunächst einmal die Frage zu stellen, wie viel Spaltung bzw. wieviel Uniformität eine solche Gesellschaft überhaupt verträgt. Die einen, die von ihrer Diversität schwärmen, leugnen nicht selten die schmerzhaften Schnitte, die soziale Verwerfungen hinterlassen können und die anderen, die die Komplexität verdammen, kommen mit Reinheitsgeboten und der Reduktion auf Uniformes um die Ecke, um ihre Vision einer Alternative anzupreisen. Beides, so meine bescheidene Meinung, führt zu nichts.

Die Frage kann auch anders gestellt werden: Was ist das bindende Glied? Welcher Konsens ist so stark, dass die einzelnen Glieder vieles aushalten, was ihnen nicht so gefällt. Und der erste Punkt, der einem dabei in den Sinn kommt, ist die Feststellung, dass es überhaupt etwas Gemeinsames geben muss. Der Konsens, dass man zusammenleben will und dass man bereit ist, für dieses Zusammenleben auch etwas zu bezahlen und einzubringen. Dass alle Gesellschaften, die historisch dokumentiert sind, immer Glieder aufwiesen, die davon abwichen und sich die Güter unter den Nagel reißen wollten, ist kein Geheimnis. Dass aber die Gesellschaften, die ein konsensuales Bindeglied hatten, diese parasitären Interventionen gut überlebt haben.

Leider ist bei der Bilanzierung unserer Gesellschaft, wie sich sich heute darstellt, zu verzeichnen, dass eine Fliehkraft existiert, die vieles zu dominieren scheint. Der Versuch, sich selbst zu versorgen und kein Auge mehr für die allgemeinen Belange, die res publica zu haben, wirkt wie ein schleichendes Gift in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und, so wie es aussieht, ist alles, was eigentlich dem Markt und seiner Verwertung entzogen werden und als Sache der Allgemeinheit zu deklarieren und zu leben wäre, bereits vor einiger Zeit der Illusion preisgegeben wurde, durch die Gesetze des Marktes durchaus seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen zu können. Diese grandiose Idee, die immer noch sehr verbreitet ist und die quasi als Staatsräson gilt, hat ihre Spuren hinterlassen. Ob im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der Infrastruktur, überall setzten sich die Marktschreier durch. Die Überzeugung, dass bestimmte Sektoren keine Waren, sondern ein gesellschaftliches Gut sind, für das sich alle verantwortlich fühlen, ist seit dem hysterisch ausgerufenen Ende der Geschichte 1990 ad acta gelegt worden. Dass damit die Produktivität, die Pluralität und der Ideenreichtum der Gesellschaft zu einer standardisiert herstellbaren Ware gemacht wurde, kommt seit einiger Zeit schmerzhaft zur Geltung. 

Der mit dieser Entwicklung gewachsene Konsens, dass jeder seines Glückes Schmied ist, hat die Gesellschaft tatsächlich tief gespalten. Ein großer Teil bleibt außen vor. Und ein kleiner lebt nach dem Motto: Gib mich Knete, mach mich glücklich! Es ist müßig, sich über das eine oder andere Spaltungsmanöver zu echauffieren. Das gab es immer und das gehört zum Spiel der Macht. Die Grundidee, an der sich alles orientiert, ist eine falsche. Und da fragen sich viele Menschen, für die das Leben mehr bedeutet als der Kontostand: Soll das alles gewesen sein?