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Eine Lesart der Europawahl

Der Skandal liegt nicht im Ergebnis. Das Ergebnis ist, wie der Begriff unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Resultat dessen, was vorher passiert ist. Nicht nur beim reduzierten Prozess der Wahl. Sondern auch und vor allem als Reaktion auf die sehr konkrete Politik, die vorher stattgefunden hat. Sie hat Auswirkungen und sie wird bewertet. Durch das Votum und durch die Anzahl derer, die überhaupt ein Votum abgeben. Wer zur Wahl stand und jetzt darüber jammert, dokumentiert, dass er oder sie den Sinn der ganzen Angelegenheit nicht verstanden hat. Wahlen sind immer das Ergebnis dessen, was beim Souverän ankommt. Diejenigen, die die Macht nach dem Wesen demokratischer Spielregeln auf Zeit innehaben, haben keinen Grund sich über die Reaktion des Souveräns auf ihre Politik zu beklagen. Und auf den Souverän zu schimpfen schon gar nicht. Es zeigt nur, welcher Qualität sie sind bzw. wie weit sie sich von denen entfernt haben, in deren Auftrag sie eigentlich unterwegs sind.

Nun sind die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich, aber sie dokumentieren Erfreuliches. Das klingt absurd, ist aber logisch. Nicht erfreulich sind Ergebnisse wie die in Frankreich, bei denen der Front National unter Marie le Pen stärkste Partei wurden, 10 Prozent vor den regierenden Sozialisten. Das ist ein herber Schlag für das Land. Analog wurden Kräfte in Großbritannien gestärkt, die zwar kein rechtsextremes Profil wie im Falle Frankreichs aufweisen, aber dennoch Zeichen setzen, die Richtung Xenophobie weisen. Auch sie haben die Regierungspartei übertrumpft. In Griechenland wiederum hat die Linke einen triumphalen Sieg zu verzeichnen, der Süden Europas tickt anders als der in der EU etablierte Norden.

Was die Ergebnisse allesamt zeigen ist ein Schrumpfen der gegenwärtigen Dominanz von bürgerlich/sozialdemokratisch und eine Stagnation resp. ein leichter Rückgang der Ökologen. Alle drei Kräfte waren treibend bei der Verstärkung der Zentralisierung und bei dem Ausbau der Regulierung und damit der Unterhöhlung der lokalen Selbstbestimmungsrechte. Dafür haben sie eine schallende Ohrfeige bekommen. Daraus zu lesen, Europa treibe nach Rechts oder Links, ist töricht. Daraus zu schließen, dass der bisherige Kurs zunehmend weniger mehrheitsfähig wird, ist weise.

Wenn dem so ist, dann sollte man analysieren, woran es liegt. Als Reaktion darauf die Wählerschaft zu beschimpfen, ist absurd. Aber anscheinend hat die Brüsseler Existenz so manchem das Symptom beschert, dass das Absurde von der Aura des Normalen umgeben wird. Die Fähigkeit, nach den Europawahlen genau dort in einen Diskurs zu gehen, wo die Quittung harsch präsentiert wurde, ist in vielen Fällen durch das Ausgrenzen während des Wahlkampfes blockiert. Nun zahlt sich aus, was angelegt wurde: Die Diskriminierung der Kritik an der Amtsführung gleichzusetzen mit einer extremistischen, anti-europäischen Haltung, grenzt nun die Amtsführenden aus. Da haben sie sich ohne Not selbst ins Knie geschossen. Den Schmerz müssen sie nun aushalten.

Das Beglückende an den Europawahlen ist, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ein Votum gegen den Status Quo abgegeben haben. Dass sie sich zum Teil für Optionen entschieden, die, realisierten sie sich tatsächlich, den Jetztzustand als etwas Wunderbares erscheinen ließen, gehört nicht nur zur Ironie der Geschichte, sondern ist auch eine essenzielle Gefahr. Die Kritik an der europäischen Amtsführung muss substanzieller werden, aber sie muss dem Wesen nach immer demokratisch sein. Sonst führt sie zu Zuständen, die nur wenige Kritiker wollen.

Die Olympiade und die Propaganda

Alle vier Jahre hallen irgendwo im Äther die bedeutungsvollen Worte, dass sich die Jugend der Welt träfe, um sich in fairem Wettkampf zu messen. So schön die olympische Idee auch sein mag, so verlogen ist sie im Kontext mit den Veranstaltungen, die sich in der Neuzeit Olympiaden nennen. Sie sind, um es gleich einmal auf einen provokativen Punkt zu bringen, ein Showroom der jeweiligen Leistungsfähigkeit: in puncto Mensch als Produktionsfaktor, in puncto maschinell-wissenschaftlichen Equipments und in puncto Organisationskompetenz des Standortes. Auch das ist sehr interessant, nur sollte man eine andere Perspektive wählen, um auch das genießen zu können.

Es waren die Deutschen, die zu den drei obigen Faktoren noch etwas anderes hinzufügten, das heute ebenso nicht mehr weg zu denken ist, nämlich die Propaganda. Heute nennt man das Marketing und Kommunikation, vom Wesen und der Qualität allerdings bleibt es Propaganda. Die olympischen Spiele von 1936 in Berlin waren für die Nationalsozialisten die Gelegenheit, sich der Welt als ein modernes, junges und begeisterungsfähiges Land zu präsentieren, während die Folterkeller und Gefängnisse bereits prall gefüllt waren mit Oppositionellen jeder Couleur und der rassistische Wahn schon große Teile der Intelligenz nahezu in den Irrsinn getrieben hatte. Dennoch drangen frohe Botschaften aus Berlin in die damals freie Welt und das Debakel der späteren Appeasement-Politik gegenüber Hitler wäre ohne Olympiade sicherlich weniger wahrscheinlich gewesen.

Neben den Registern, die heute, im Jetzt, von den jeweiligen Ländern gezogen werden, um das Land international gut darzustellen, existiert auch eine mediale Rezeption im Rest der Welt. Die Gretchenfrage lautet in diesem Kontext: Welche propagandistischen Fragmente nimmt man bereitwillig auf und wo konzipiert man eine Gegenpropaganda und verrät damit seine eigene, teils desolat totalitäre Position? Die jüngere olympische Geschichte ist reich an Beispielen und das, was sich hier in Deutschland, im Land der Blaupause olympischer Propaganda so abspielte und abspielt, ist schon ein wonniges Programm, nämlich oberflächlich, reaktionär und von Ressentiments getränkt.

Australien war so ein Fall, wo alle Hemmungen fielen, als man das Land als ein Eldorado für Freigeister und Individualisten darstellte, und die lieben Aussies als possierliche Zeitgenossen ohne mit einer Silbe zu erwähnen, dass es sich dort um die weißeste Gesellschaft auf unserem Planeten handelt, mit einer repressiven Politik gegenüber Minderheiten und einem Herrschaftszynismus ohnegleichen. Griechenland wurde zelebriert als ein Coming Home der olympischen Idee, ohne bis heute ein Wort darüber zu verlieren, dass die damit verbundene Verschuldung des Landes den Grundstein für die heutige Schuldknechtschaft gelegt hat. Die USA sind natürlich immer eine Projektionsfläche für die eigenen Vorurteile und die Bewunderung durch das Mittelmaß, China war das typisch Totalitäre, das wir, natürlich, hier ja gar nicht kennen. Großbritannien war großartig bis zum Tränensturz, obwohl sehr klar war, dass das Land sich durch sein Einschwören auf den Finanzkapitalmarkt und den Abschied vom Proletariat bereits auf ein russisches Roulette vorbereitet hat.

Und nun Russland selbst, das bei der Eröffnungsfeier eine ähnlich narrative Dramaturgie bezüglich der eigenen Geschichte gewählt hat wie vor zwei Jahren London, Russland entpuppt sich natürlich als die dämonische, kolossal rückständige Gesellschaft, die es immer war. Natürlich kann man kritisieren, alle Länder, denn alle haben Probleme und Fehler, und Russland ist ein besonders schwerer Fall, aber es wird dennoch Propaganda, wenn die eigene Glaubwürdigkeit der Strapaze des Vergleichs nicht standhält. Russland als Vielvölkerstaat zu kritisieren, mit einer Diversität, zu der hier nicht einmal die Phantasie ausreicht, wenn selbst 100.000 Immigranten aus Bulgarien zum mentalen Supergau führen, ist lächerlich.

Die Wucht einer humanitären Geste!

Die internationale Konstellation ist komplizierter denn je. Insofern entspricht sie der Gemengelage innerhalb Syriens selbst. Während dort die unter der Fahne Assads agierenden Verbände den Status Quo des eigenen Landes wie den des Nahen Ostens zu verteidigen suchen, geht es den Oppositionellen um das Gegenteil. Assad soll weg, aus Sicht der einen Fraktion zugunsten einer Demokratisierung im Sinne des verblühten arabischen Frühlings, dem Ansinnen der anderen nach im Geiste der bereits heftig strauchelnden islamistischen Politkontingente. Die Golfstaaten wiederum wollen den unsicheren Kantonisten und Aleviten Assad austauschen gegen einen verlässlichen Sunniten, um den aus ihrer Sicht auf Hegemonie lauernden Schiiten des Iran Einhalt zu gebieten. Gelänge dem Iran eine Ausweitung des Einflusses nach Syrien, dann stünde er am Mittelmeer und die Dominosteine einer islamistischen Revision des arabischen Frühlings purzelten wie die vollgefressenen Murmeltiere den Berg hinab.

 Russland, die einstige Supermacht, hat noch genügend Substanz, um sich den Vorhof nicht von allem möglichen Gesindel beziehen zu lassen. So sieht es jedenfalls der ehemalige KGB-Chef Putin. Ein Syrien, das den Status Quo garantiert ist tausendmal sicherer als eine fundamentalistische Kriegsrepublik, die womöglich in den muslimischen Gürtelstaaten zu Russland für noch mehr Unruhe sorgen würde als jetzt. Und ein weiter erstarkender Iran machte Russland nicht weniger Sorgen. Chinas Interessen sind ebenfalls an den Status Quo gebunden: Das, was die neue Supermacht an Rohstoffen aus dieser Region der Welt braucht, bekommt sie nur bei stabilen Verhältnissen. Eine Intervention der USA kann das Signal gegen den Giftgaseinsatz senden, ist aber auch in der Lage, einen  regionalen, wenn nicht gar überregionalen Krieg in Gang zu setzen. Dann rückte selbst die relative Stabilität in weite Ferne.

 Die politische und militärische Explosivität der syrischen Verhältnisse begründen die schier ausweglose Lage, in der sich die USA befinden. Zum einen haben sie immer ihren Interventionismus mit humanistischen oder demokratischen Motiven unterlegt, was Obama nun auch versucht. Zum anderen gehörte es aber auch immer zu ihrer Maxime, die Hegemonie der Supermacht Nummer Eins über die strategischen Rohstoffe zu sichern. Beides ist schlichtweg momentan nicht so einfach zu identifizieren. Zum einen verfügt Syrien nicht über Rohstoffe, kann aber bei einer Destabilisierung der Region den Effekt des Zugriffsverlustes nach sich ziehen. Zum anderen bedeutet dieses Regime auch Minderheitenschutz und Teile der Opposition auch Terrorismus. Da ist guter Rat teuer, und die Zerrissenheit innerhalb der USA dokumentiert sehr gut die Komplexität der Lage.

 Die Verbündeten der USA, zu denen die beiden ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sowie die Hochburg des europäischen Industrialismus Deutschland gezählt werden, erweisen sich in dieser Situation weder als bereichernde Dialogpartner noch als kongeniale Waffenbrüder. In Großbritannien ist die Bevölkerung gegen einen Militärschlag, weil das Abenteuer Tony Blairs an der Seite von George Bush im Irak noch zu sehr in den Knochen steckt, während nun in Frankreich Präsident Hollande mit zur Attacke bläst, um seinen innenpolitisches Desaster mit der tiefen Emotion des Patriotismus zu übertünchen. Und Deutschland, ja Deutschland irrt mit seinen politischen Protagonisten durch das orientalische Labyrinth und pfeift das Lied vom Verhandlungstisch, von dem niemand mehr weiß, wo er steht und wer an ihm sitzen soll. Am wenigsten die Pfeiffer, die nur eines wissen, nämlich dass es ungerecht ist, sie mit in die Verantwortung zu übernehmen.

 Pepe Mujica, der Präsident Uruguays, sprach in diesen Tagen davon, dass das einzig vernünftige Bombardement Syriens momentan das mit Milchpulver und Plätzchen sei. Was die im Magnetismus der Macht befindlichen Politiker amüsieren mag, ist vielleicht die sinnvollste Strategie: Die Wucht einer humanitären Geste könnte die Menschen quälende Hermeneutik des gegenwärtigen Spieles außer Kraft setzen. Die globale Politik hat den virtuellen Raum betreten. Sie vergisst dabei die Völker dieser Welt. Das ist der verhängnisvolle Fehler.