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Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.

Facebook, Twitter und demokratische Institutionen

Die Mickey Mäuse der kontemporären Meinungsindustrie arbeiten fleißig an der Illusion. Sobald irgendwo auf der Welt ein Herrscher stürzt, blinzeln sie in die schnell aufgestellten Kameras und erklären den längst überfälligen Sturz als das Werk der neuen Social Networks. Vor allem die Posts der Widerständler auf Facebook haben dabei einen hohen Stellenwert. Wer da was unter welchen Umständen ins Netz gestellt hat, ist nicht unbedingt zu ermitteln. Das spielt in derartigen Situationen auch keine Rolle. Das andere Medium, das die Schnipsel in den Äther jagt, die erforderlich sind, um das Puzzle zu vervollständigen, ist Twitter. Schöner geht es nicht, denn wie bei einem Gesellschaftsspiel können sich die Schlauen einen Volltext erstellen, der plausibel erscheint. Die Generation Facebook, so die Botschaft, wirft die Ungerechten dieser Welt vom Sockel.

Und tatsächlich sind genau die taktischen Vorteile, die Mächtige genießen, die ihre Macht nicht der Demokratie verdanken, mit den Kommunikationsmedien unserer Tage so ziemlich dahin. Ihre alten Monopole auf Funk und Fernsehen nützen kaum noch. Die Vernetzung der an den Protesten beteiligten Individuen ist genauso wenig ein Problem wie die Herstellung einer eigenen Öffentlichkeit, soweit CNN und BBC ein Interesse daran haben könnten. Ist dieses der Fall, dann kann jeder Tweed in jeden Haushalt dieser Welt gelangen. Taktisches Wissen ist keine Macht mehr. Moralische Empörung hingegen wird internationalisiert und fördert einen Prozess zutage, der mittlerweile wie ein Ritual funktioniert. Mit einem kleinen Wermutstropfen. Denn zumeist ist die lokale Empörung über Internationales in den Hochzentren dieser Welt groß, die Mobilisierungskraft gegen Machtmissbrauch in der eigenen Wirkungssphäre meistens gering. Totale Entrüstung gegen einen Polizeieinsatz auf dem Istanbuler Taksim Platz steht einer Nicht-Kenntnisnahme von der rechtswidrigen Einkesselung von Bankengegnern in Frankfurt gegenüber.

Trotzdem: Die durch die Kommunikationstechniken ermöglichte neue Öffentlichkeit ist tatsächlich dazu geeignet, politische Systeme zu destabilisieren, die keine hinreichende programmatische Verankerung in der Bevölkerung haben. Die letzten 15 Jahre sind ein beredter Beleg für diese These. Was allerdings durch diese Medien nicht geleistet werden kann und auch dazu geführt hat, ihre Rolle zu überschätzen, ist die Qualität, die erforderlich ist, um nach einem Sturz etwas Neues aufzubauen. Gerade der so genannte arabische Frühling hat gezeigt, dass sowohl ein Ben Ali in Tunesien wie ein Mubarak in Ägypten die Substanz nicht mehr hatten, um so weiterzumachen wie zuvor. Die Massenmobilisierung und die hergestellte Weltöffentlichkeit haben die Protestbewegung nicht nur davor bewahrt, einfach hingeschlachtet zu werden, sondern auch dazu beigetragen, die Machthaber zu stürzen. Der Zauber hinsichtlich einer Demokratisierung der besagten Länder blieb allerdings aus. Zunächst einmal setzten sich die best Organisierten durch, in Tunesien die islamistische Enahda, in Ägypten die Muslimbruderschaft. Beide Bewegungen sind von ihrer fundamentalistischen Radikalität her weiter von der Demokratie entfernt als die ehemals autokratischen Herrscher.

Facebook und Twitter sind in der Lage, in taktisch zwingenden Situationen eine lebenswichtige Öffentlichkeit herzustellen. Facebook und Twitter können keine demokratische Institutionenbildung ersetzen. Letzteres ist der einzige Weg hin zu einer Demokratisierung von Gesellschaften. Das ist den Oppositionen weder in der arabischen Welt gelungen noch sieht es in der letztlich so viel diskutierten Ukraine danach aus. Der Prüfstein für Demokratie sind unabhängige Parteien, Gewerkschaften, Streik- und Koalitionsrechte, freie, gleiche und geheime Wahlen, Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz von Minderheiten und Religionsfreiheit. Und natürlich eine freie Presse. Dahin muss der Kompass zeigen. Alles andere ist Illusion.