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Ran an die russische Grenze!

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Kein Märchen aus 1001 Nacht

Das große Projekt, mit dem die türkische AKP vor 15 Jahren begonnen hatte, war eine Form der Modernisierung, die den Versuch unternahm, den traditionellen, agraisch-provinziellen Teil der Bevölkerung nicht abzuhängen, sondern mitzunehmen. Das ursprüngliche Programm kann als sehr durchdacht und intelligent bezeichnet werden. Zunächst wurden die Wildwüchse der Ökonomie, die zumeist auf Korruption zurückzuführen waren, sehr konsequent bekämpft. Gleichzeitig wurde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Und nicht zuletzt wurden die Banken dahin gehend saniert, dass die spekulativ operierenden Protagonisten schlicht liquidiert wurden. Argumentiert wurde bei allen Maßnahmen mit dem Islam und seinen Werten, was vor allem bei den nicht-metropolitanen Bevölkerungsteilen auf sehr positive Resonanz stieß.

Die Folge war eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und ein beachtlicher Modernisierungsschub. Womit die Ideologen nicht gerechnet hatten, das waren die mit der Modernisierung einhergehenden Subkulturen von Kreativen und libertär Lebenden, die nicht in das konservative Szenario passten. Vor allem in Istanbul und Izmir trafen zusehends zwei Welten aufeinander, die sich nicht nur schwer miteinander taten, sondern sich auch zu einem großen Teil ausschlossen. Der globalisierte Freigeist gegen den gottesfürchtigen Muslim, das wollte nicht zusammen passen und führte zu einer Abwendung der AKP-Führung von gerade dem Erfolgsrezept, das sie an die politische Macht gebracht und dort gehalten hatte.

Das, was sich vor allem auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Krisen, wie dem arabischen Frühling und dem syrischen Krieg, abspielte, war eine zusehends größer werdende Aggressivität der Türkei. Es handelte sich dabei um das Kalkül, äußere Feinde in den Fokus zu nehmen, um über innere Konflikte hinwegzutäuschen. Und genau diese inneren Konflikte vergrößern und vermehren sich mit jedem Tag, an dem die politische Führung in der Türkei ihren zunehmend radikaleren Weg zur Islamisierung weiter verfolgt.

Eingeläutet wurde der Weg der substanziellen Veränderung der Türkei von einem säkularen Verfassungsstaat hin zu einer islamischen Republik mit der Frontalattacke gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Frei nach der Bauernweisheit Wer am Trog steht, der steckt auch seinen Rüssel herein, hatten sich bis hin zum Staatspräsidenten und dessen Sohn prominente Repräsentanten der politischen Führung nun auch der Glücksdroge Korruption verschrieben. Die das ahnden wollende Justiz wurde kurzerhand mit einem Putsch zerschlagen, die betreffenden Staatsanwälte in Gefängnisse geworfen und durch loyale Lakaien ersetzt. Es folgte die durch regelmäßigen Terror vollzogene Liquidierung der kritischen Teile der Presse. Die Mittel waren wieder Terror und Willkür. Genauso wie bei der Bombardierung ganzer kurdischer Städte im eigenen Land.

Darauf folgte, begünstigt durch den vor allem von Deutschland betriebenen Flüchtlingsdeal, eine Offensive gegen die Presseberichterstattung in allen europäischen Ländern, sofern sie türkeikritisch berichtete. Die Angriffe erfolgen täglich. Zeitgleich zu diesem Szenario fordert nun der Parlamentspräsident Kahraman die Liquidierung der säkularen Verfassung der Türkei und deren Ersetzung durch eine islamische.

Die Absurdität, die sich auftut, ist die Bestätigung der falschen Politik zu einem falschen Zeitpunkt. Genau an dem Punkt, an dem die europäischen Staaten der türkischen Führung hätten signalisieren müssen, dass sie dabei ist, den Rubikon zu überschreiten, wurde sie mit Lob bedacht, um sich die Flüchtlingsfrage vom Hals zu schaffen. Das Problem liegt zum einen in der EU, die ihre Handlungsfähigkeit nicht ohne Zutun Deutschlands verloren hat und zum anderen in der Talfahrt der Türkei, die nicht mehr aufzuhalten ist. Man begreife jede Impertinenz, die von türkischer Seite momentan begangen wird, als das Wissen um den eigenen Niedergang. An die Märchen aus 1001 einer Nacht glaubt man nur in deren Gesichtskreis, woanders nicht.

EU: Bizarre Nummer

Einmal ehrlich: Da treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verhandeln bis in die Nächte mit dem britischen Premier, damit der mit sichtbaren Zugeständnissen zurück auf die Insel reisen kann, um den Skeptikern daheim zu demonstrieren, dass sich die Mitgliedschaft auch weiterhin lohnt. Der Apparat der Organisation läuft auf Hochtouren, der dazugehörige Journalismus auch und es ist ein tatsächlicher Ernstfall, wie er immer wieder einmal vorkommt. In Brüssel. Dieser Ernstfall sagt allerdings mehr aus über die Befindlichkeit des Bündnisses und einige seiner Mitglieder als über den Zustand Europas. Letzteres ist und bleibt ein rein geographisches Gebilde mit unterschiedlichen Staaten, die nach wie vor unterschiedliche Interessen haben. Gemeinsame Ideale scheinen eine kurze Episode gewesen zu sein, sie wurden nur so lange bemüht, wie es um einen gemeinsamen Markt ging. Die Dominanz auf diesem Markt schloss sehr schnell Gemeinsamkeiten aus.

In Großbritannien hat sich sehr viel getan in den letzten siebzig Jahren. Von der einstigen Weltmacht, in der nie die Sonne unterging stürzte dieses Land politisch ab zu einem Vorposten US-amerikanischer Interessen und wirtschaftlich zu einer Güterproduktion, die nie über die Manufaktur herausreichte. Als dieses erkannt wurde, schloss man alle Stätten der Wertschöpfung mit brutaler Konsequenz und schickte die historische Arbeiterklasse in Millionenzahl in die verwaltete Untätigkeit. Gleichzeitig wurde London zu einem Eldorado der globalen Finanzspekulation ausgebaut, das wirkt wie eine Raumstation auf einem zunehmen unwirtlicheren Planeten. In diesem Kontext wird Großbritannien keine großartigen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Schübe mehr zustande bringen und notwendige Alimentationen seitens der EU für eine weitere Privatisierungswelle gerne entgegen nehmen wollen.

Das, was seitens der nocturnen EU-Verhandler als sich sehen lassender Erfolg gefeiert wird, steht wahrscheinlich monetär in keinem Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand. Allein das Beispiel, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, in Zukunft vier Jahre auf Sozialleistungen warten müssen, ist mit einem Rechtsbegriff, der auf Gleichheit beruht, nicht vereinbar. Wie viele davon betroffen sind und was das unter dem Strich an britischen Staatsrevenuen ausmacht, ist abzuwarten. Ähnlich die ebenso gefeierte Regelung, dass das Kindergeld, das EU-Bürger in Großbritannien erhalten sollen, sich an den Maßstäben ihres Heimatlandes bemessen soll. Zudem handelt es sich um eine rein symbolische Handlung.

Wenn die symbolische Handlung allerdings darin besteht, es Großbritannien schmackhaft zu machen, in der EU zu bleiben, wenn man ihm erlaubt, Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern schlechter zu behandeln als die eigenen, dann ist das Signal fatal. Der pädagogische Inhalt dieser schlechthin als bizarre Nummer zu bezeichnenden Aktion ist die Erkenntnis, dass die EU ein Laden ist, in dem unterschiedliche Leistungen an unterschiedliche Kunden zu unterschiedlichen Preisen abgegeben werden. Das ist so töricht, das es weh tut und eignet sich eigentlich nur noch als Symptom für die gar nicht mehr so überraschende Diagnose, dass es um diese Organisation wie viele ihrer Mitglieder nicht gut bestellt ist.

Manchmal, wenn die Nebel sich gesenkt haben und sich jeder wiederfindet in einer milchigen Ungewissheit, kann der Entwurf des Einfachen wieder Orientierung geben: Ein Zusammenschluss verschiedener Individuen wie Staaten hat zum Zweck, gemeinsame Interessen wirkungsvoller zu verfolgen. Sollte dieses nicht mehr der Fall sein, können entweder die Mitglieder ihre Mitgliedschaft aufkündigen oder, sollten alle der Meinung sein, dann können sie das Bündnis auflösen. Bestehen solche Organisationen fort, ohne dass eine Gemeinsamkeit noch sichtbar wäre, vielleicht nur weil eine Art von Eigendynamik ganz andere, jeweils individuelle Vorteile vermittelt, dann bahnt sich etwas an, ziemlich häßlich enden kann.