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EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Einhalten!

Es ist schon kurios. Nach einer Abstimmung, die zwei Optionen zuließ, scheinen sich zumindest alle, die in der Konstruktion EU eine offizielle Rolle spielen, völlig überrascht darüber zu sein, dass die Möglichkeit, die auch zur Abstimmung stand und den Austritt Großbritanniens parat hielt, mit einem eindeutigen Votum gezogen wurde. Das lässt den Schluss zu, dass das, was nicht sein darf, auch nicht entschieden werden hätte können. So kann es aber gehen, und so ist es gekommen. Nun, da offiziell ist, was viele nicht wahrhaben wollten, sind die, die immer mit schnellen Erklärungen bei der Hand sind, an der vordersten Kommunikationsfront und konkurrieren mit Szenarien darüber, wie schlimm es Großbritannien ergehen wird, wie furchtbar die Wählerinnen und Wähler dem Rechtspopulismus auf den Leim gegangen sind und wie nun erst recht der bisherige Kurs weitergefahren werden soll. Gelernt scheinen sie nichts zu haben, dafür scheinen sie auch nicht engagiert zu sein.

Ja, es gibt berechtigte Zweifel an der Art und Weise, wie Großbritannien sich in den letzten Jahrzehnten definiert hat, wie es seine Wirtschaft ruiniert hat und wie es umgegangen ist mit Herausforderungen, die ein internationaler Standort, der im globalen Kommunikationsprozess steht, annehmen muss. Zukunftsweisend ist weder der dortige, bis zum Exzess getriebene Wirtschaftsliberalismus noch ein Isolationismus, der im übrigen ganz und gar nicht britisch ist. Gesiegt hat aber eine Skepsis, deren Wurzeln auch in dem zu finden ist, wie sich die EU vor allem in der letzten Dekade generiert hat.

Die EU hat sich in starkem Maße nicht nur den wirtschaftlichen Export auf die Fahne geschrieben, von dem vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland profitiert hat, sondern sie hat sich zu einer Instanz entwickelt, die sich mehr und mehr zu einer gigantischen, zentralistisch operierenden Planungsbehörde entwickelt hat, die nicht nur ihre Bürokraten auf alle existierenden nationalen Besonderheiten gejagt hat, sondern auch immer mehr Geld eingesammelt und zentralistisch wieder verteilt hat. Überschaubar war und ist das für viele nicht mehr, und eine Logik, bis auf die eines Lobbyismus, ist darin auch nicht zu erkennen. Dass ein Land, in dem der Liberalismus, und zwar im positiven Sinne, wie in Großbritannien zuhause ist, da so langsam die Geduld verliert, ist nicht sonderlich überraschend.

Nun, da in Großbritannien die Entscheidung gefallen ist, kann auch ein Dominoeffekt eintreten. Die Niederlande und Frankreich wären potente Kandidaten, um sich des riesigen Apparates zu entledigen, die Republiken im Süden, die als Sanierungsfälle in Privatisierungsexzesse getrieben wurden, hätten noch mehr Grund, sich aus der EU zu verabschieden.

Der Verweis auf die jubelnden Nationalisten vor allem in Frankreich und Deutschland ruft eine Duplizität hervor, die die gleichen Gefahren birgt, wie die Handhabung des Anschwellens der neuen Rechten im nationalen Maßstab. Wird erkannt, dass das britische Votum eine Reaktion auf die gegenwärtige EU-Politik ist, dann besteht die Chance, von dem verhängnisvollen Weg einer zentralistischen, intransparent arbeitenden Giga-Bürokratie abzudrehen und den Versuch einer Neudefinition zu wagen. Das bereits kursierende Rezept, die Nationalisten nun mit mehr Vehemenz zu bekämpfen, lässt jedoch die Diagnose zu, die Fehler bei anderen und nicht in der eigenen Politik zu suchen. Aber Technokraten zu erklären, dass Wahrnehmen und Zuhören zuweilen Tugenden und keine Schwächen sind, ist vielleicht zu viel verlangt. Sie begreifen es einfach nicht. Das lässt nur den Schluss zu, wieder politisch zu denken und die technokratischen Ansätze zu verbannen. Hoffnung ist immer. Ob sie berechtigt ist, wird sich zeigen.

Das Maß der Räson ist die Dosis

Es ist der alte Paradigmenstreit seit den ersten Regungen der Aufklärung. Braucht der Staat Gesetze und Regelungen, um das sozial erwünschte Verhalten zu sanktionieren, oder ist es die freie, von der Räson geleitete Entscheidung des Individuums, welche das Wohlbefinden des Gemeinwesens treibt? Wie bei vielem, so ist es das Maß, die Dosierung, worauf es ankommt. Zu viel Staat führt zur Tyrannei, auch in demokratisch-konstitutionellem Kleid, und zu viel individuelle Freiheit führt zur Libertinage einiger weniger und zur Belästigung vieler.

Garanten für eine wohl dosierte Entwicklung von gesetzlichem Handlungsrahmen und persönlicher Freiheit sind die Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Sie bestimmen, wie viel Freiheit sie wollen und wie viel Regelung sie benötigen. Solange sie ein Interesse am Gemeinwesen haben, solange werden sie sich mit dieser Frage aktiv auseinandersetzen. Geschieht dieses nicht mehr, dann schlägt die Stunde der im Staatsapparat Organisierten, die sich dazu ermächtigt fühlen, Gesetze, Regeln und Gebote zu schaffen und eine Exekutive zu installieren, die die Einhaltung überwacht und einschreitet, wenn der Drang nach Freiheit auf individueller Seite zu großen Raum einnimmt.

Der Superlativ der Expansion staatlicher Regelungsbemühungen ist die Ermächtigung von Bürokraten, die sich dadurch auszeichnen, sich exklusiv mit der Frage der Systemeffizienz zu beschäftigen und dabei psychologische, soziale wie politische Wirkungen ausblenden. Das ist nicht ihre Aufgabe und genau darin besteht die Gefahr ihres Agierens. Sie sind quasi von staatlicher Seite autorisiert, sich über den Sinn des Staatswesens keine Gedanken zu machen, sondern ausschließlich die absolute Regelungskonformität und Systemeffizienz im Auge zu haben.

Die Ermächtigung der Bürokratie ist gleichbedeutend mit der Legitimierung einer neuen Form der Inquisition. Alles, was der Regelungskonformität und der Systemeffizienz entgegen läuft, wird Opfer weiterer Verdächtigung und Verfolgung. Und es ist aufgrund der Vorgehenslogik dieser Bürokraten kein Wunder, dass fieberhaft an einer die Freiheit beraubenden Engmaschigkeit durch Gesetze und Verordnungen gearbeitet wird. Das vor allem politische Desaster, das damit im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat angerichtet wird, entgeht der effizienzfokussierten Sensorik.

Wenn eine Möglichkeit existiert, die inquisitorische Logik staatlicher Expansion von einem Superlativ doch noch zu steigern, dann ist es in der Laborbürokratie der EU zu Brüssel. Das Labor a la Bruxelles zeichnet sich dadurch aus, dass es abgekoppelt von den nationalen Kulturvorstellungen des politischen Zusammenlebens noch einmal synthetisiert ist. Dort wird an einer Ausdehnung staatlich-regulatorischer Eingriffsmöglichkeiten gearbeitet, ohne dass in vielen national subjektiv erlebten Fällen eine wie auch immer geartete Notwenigkeit dafür gesehen würde. So ist es kein Wunder, dass die in den Kabinetten der EU entwickelten Richtlinien und Verordnungen als supra-naturelle Einschläge in das lokale Gemeinwesen erlebt werden. Unterstrichen wird dieses durch die immer wieder empfundene Willkürlichkeit der einzelnen Maßnahme.

Ab heute sind Tabakerzeugnisse mit drastischen Bildern über ihren Missbrauch und dessen Folgen zu verunstalten. Warum nicht dasselbe auf Flaschen alkoholischen Inhalts, warum nicht an Autos, warum nicht an den Türen zum Arbeitsplatz, wo Herzinfarkte, Schlaganfälle und Depressionen warten, warum nicht auf der Schokolade? So tautologisch es klingt: Das Maß der Räson ist die Dosis. Auch die Dosis staatlicher oder supra-staatlicher Intervention. Ihr Übermaß führt zu neuralgischen Reaktionen, die in irrationalen Gegenmaßnahmen Zuflucht suchen können. Wer das nicht begriffen hat, dem wird die Politik etwas Fremdes bleiben.