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Picknick auf dem Amselfeld

Beim Erfassen der Nachrichten, jetzt, am Ende einer langen Kette, die durchaus Sinn macht, hört es sich dennoch an wie Meldungen aus einer verkehrten Welt. Der baden-württembergische Ministerpräsident, ein Grüner, beschwert sich bei der Bundesregierung, dass die Verfahren für Asylsuchende aus bestimmten Ländern zu lange dauerten und somit Abschiebungen hinausgezögert werden. Dabei ging es ihm vor allem um Menschen aus dem Kosovo. Zur gleichen Zeit verteidigte eine Sprecherin des bayrischen Ministerpräsidenten das Land, um das es ging, den Kosovo, und bat darum dem Land Zeit zu geben, um was auch immer zu richten.

MP Kretschmann hat natürlich Recht, wenn er die Frage stellt, wieso Bürgerinnen und Bürger eines de facto EU-Staates Asyl in einem anderen EU-Land beantragen. Und MP Kretschmann ist da natürlich auch kalkuliert etwas zynisch. Denn der Kosovo dokumentiert in sehr anschaulicher Weise, wie die EU-Politik seit der Zerschlagung Jugoslawiens funktioniert hat und welche militär-strategischen Aspekte eine Rolle spielen.

Unter der Regierung Schröder/Fischer war es 1998 gelungen, quasi als Morgengabe für die internationale Politik, nicht nur für einen Krieg, der den Kern des ehemaligen Jugoslawiens zerschlagen sollte, nicht nur zu werben, sondern auch aktiv an ihm mitzuwirken. Serbien als Herzstück des ehemaligen Jugoslawiens musste geschwächt werden. Was den Bombardements auf Belgrad folgte, war die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Ein Gebiet, dass historisch serbischer nicht sein konnte, wurde von einer internationalen Allianz segregiert und als unabhängig deklariert. Und obwohl kein klares Votum der dort lebenden Bevölkerung möglich war, bevor die nativen Serben von dort nicht vertrieben wurden, um eine demographische albanische Mehrheit zu sichern, wurde eine Regierung anerkannt, die ihrerseits eher dem Bild einer kriminellen Vereinigung denn einer demokratisch legitimierten politischen Allianz glich. Soviel auch, ganz nebenbei, zu Fragen des Völkerrechts.

Und dann kam der Goldregen. Obwohl nicht als Vollmitglied der EU anerkannt, nahm man es de facto auf, der Euro wurde als so genannte Fremdwährung eingeführt und gilt seitdem als Landeswährung. Subventionen aus Brüssel flossen pro Jahr in Höhe von 2,5 bis 4 Milliarden in die Hände eines korrupten Syndikats, das sich zunehmend als Drehscheibe für Waffen-, Drogen- und Menschenhandel etablierte. Eine europäische Öffentlichkeit über diese Verhältnisse existiert bis heute nicht, was den den Eindruck untermauert, dass hier in Europa schon längst zur Praxis gehört, was manche Romantiker immer noch exklusiv den USA vorwerfen: Das Arbeiten mit doppelten Standards, die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Lumpen, je nach dem, ob sie nützen oder nicht. Wer den Kosovo in seinem Zustand als Bündnispartner mit Subventionen am Leben erhält und gleichzeitig Verhältnisse in anderen Teilen der Welt anprangert und sogar mit militärischen Interventionen droht, der hat die Unschuld verloren. Und diejenigen, die dieser Argumentation folgen, können besten Falles noch psychopathologische Erklärungen anführen, um sich zu exkulpieren.

Die rein militär-strategische Modellierung des Kosovo war allerdings eine rein us-amerikanische Angelegenheit. Indem das Camp Bondsteel zu einem Flughafen auch für schweres Militärgerät ausgebaut wurde, existiert bereits eine Alternative, sollte die Türkei aus welchen Gründen auch immer der NATO von der Schüppe springen. So wird ein Syndikat suspekter Elemente aus dem Sack der EU gefüttert, die eigene Bevölkerung pauperisiert und terrorisiert, sodass sie Asylanträge auch in Deutschland stellt. Und Bayern bittet um Nachsicht. Die geschilderten Hintergründe im Blick, scheint die Welt doch wieder ganz in Ordnung zu sein. Ob einem das gefällt oder nicht.

Ein Gespenst geht um in Europa

Der Gedanke an ein einheitliches, wirtschaftlich prosperierendes und friedliches Europa war das Resultat aus zwei Katastrophen. Der I. Weltkrieg hatte dem Kontinent gezeigt, welche Verheerungen die Industrialisierung verursachen kann und der II. Weltkrieg, um wieviel schlimmer das noch sein kann, wenn eine rassistische Ideologie mit im Spiel ist. Diejenigen, die sich seitdem für Europa engagierten, das über die friedliche Koexistenz von unabhängigen Staaten hinaus ging, hatten zumeist ein neues Ideal im Auge. Die Diversität der auf dem Kontinent existierenden Nationen wies darauf hin, dass behutsam bei einem solchen Prozess vorgegangen werden muss, und das war den Pionieren bewusst.

Die Vereinheitlichung der Währung mit dem Euro beendete das politische Denken der Verantwortlichen und stellte sehr schnell das Primat der Ökonomie her. Dass zu diesem Zeitpunkt noch ein Geist herrschte, der auch staatlicherseits in die Weltfinanzkrise führte, machte die Sache nicht besser. Seitdem herrschen im Bündnis die Zahlenmenschen. Ihr Interesse richtet sich auf neu zu schaffende Märkte und Renditen. Dieser politische Schichtwechsel hat zur Dauerkrise der EU geführt. Das, was sich heute als EU präsentiert, hat keinen Charme und keine Anziehungskraft. Es wird zunehmend eine Tortur für die einen, eine Spielwiese für machttaktische Manöver für die anderen und eine Stück Fleisch für die Karnivoren, die dabei sind, zu filetieren was zu filetieren ist.

Trotz der täglichen Propaganda dringen nun auch Berichte nach Deutschland, wie es um Griechenland wirklich steht. Das Land, das von autorisierten wie nicht legitimierten Bürokraten als eines auf dem richtigen Weg bezeichnet wird, steht essenziell am Abgrund. Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenz, Massenflucht der Talente und dramatische Selbstmordraten sind das Ergebnis der Politik von Schuldeintreibern für die spekulativen Banken. In Spanien und Portugal sieht es vom Trend ähnlich aus.

In der Ukraine tobt ein Krieg, für den die EU aufgrund einer Politik des Junktims mit verantwortlich zeichnet. Sie unterstützte eine nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Fraktion der Opposition, um den Doppelbeschluss von EU- und NATO-Beitritt zu erreichen. Da war eine neue Qualität, vermengte es doch die Interessen Europas mit denen eines nordatlantischen Militärbündnisses. Und es machte deutlich, dass Europa, das friedliche, prosperierende Europa, ohne Russland gedacht wurde. Der gegenwärtige Konflikt zeigt, dass das ein Fehler war.

Die vielen Neuen in der EU, die aus dem einstigen Einflussgebiet der UdSSR kamen, waren zum Teil sehr früh bereit, den europäischen Gedanken mit militärstrategischen Überlegungen, die sich gegen Russland richteten, zu vermengen. Polen vorneweg. Dort, wo Judenwitze noch völlig normal sind und man mal eben vergisst, die Befreier zum 70. Jahrestag nach Auschwitz einzuladen, standen die ersten NATO-Raketen, die Richtung Russland zeigen. Belgrad, Ende der neunziger Jahre nach Bruch des Völkerrechts bombardiert, wird nun gedroht, sich gegen Russland wenden zu müssen, will man dort in die EU. Und Poroschenko, der Oligarch aus der Ukraine, droht gerade Griechenland, wer Hilfe wolle, müsse gegen Russland sein.

Leider ist es so, dass aus dem Schatten der EU ein Gespenst geworden ist, das nun durch Europa zieht und ziemliches Unheil anrichtet. Was, so stellt sich die berechtigte Frage, geschieht momentan eigentlich, um ein Europa zu realisieren, in dem die Nationen einem friedlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch nachgehen und positiv auf andere Regionen der Welt wirken? Leider nichts. Stattdessen werden ganze Völker geschröpft und Kriegsallianzen geschmiedet. Die jetzt Verantwortlichen haben den positiven Gedanken Europas an die Wand gefahren.

Komplexe Fragen und die Blume der Partisanen

Vieles ist in Bewegung geraten und das Tempo von Veränderungen in der europäischen politischen Landschaft hat beträchtlich zugenommen. Während in Griechenland es sogar gelungen ist, die Frustration gegenüber dem durch Merkel dominierten Sparkurs durch die Wahl einer Linken zum Ausdruck zu bringen, gingen gestern im spanischen Madrid Hunderttausende auf die Straße und prognostizierten für die dortigen Wahlen im November ein ähnliches Resultat. Nach Hochrechnungen ist ihre Prognose zumindest heute realistisch. In Italien nehmen die Sympathiekundgebungen für den neuen griechischen Premier zu, auch, man achte auf die Symbolik, weil er im TV das italienische Partisanenlied Bella Ciao gesungen hatte. Ob der Funke auch auf Portugal überspringen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Festgestellt werden kann, es formiert sich eine politisch linke südeuropäische Phalanx gegen dem Brüsseler Spar- und Finanzkurs.

In Deutschland wiederum hat sich der Unmut gegenüber der EU-Politik, die auch aus bundesrepublikanischer Sicht von vielen Bürgerinnen und Bürgen nicht gut geheißen werden kann, mit verschiedenen Aspekten gesellschaftlich brisanter Entwicklungen vermischt. Neben der Kritik am EU-Krisenmanagement schlichen sich gerade bei den Verliererschichten der Globalisierung Vorstellungen gegenüber der Gefahr einer vermeintlichen Überfremdung ein, die politisch hoch toxisch sind. Der dritte Faktor bei der Radikalisierung nach Rechts in Deutschland ist ein emotionales Rollback gegen den politisch korrekten Mainstream. Die Aufgabe der bürgerlichen Liberalität bei der Diskussion unterschiedlicher Lebenskonzepte genau durch die Gruppen, die von der Toleranz profitierten, hat vor allem bei den chronischen Underdogs zu einer Verbitterung geführt, die automatisch rechts sein muss, weil die Ziele ihrer Kritik sich gesetzt im linken Lager fühlen. Fest steht, während Südeuropa gewaltig nach links geht, tendiert Deutschland gewaltig nach rechts.

Wie so oft beschreitet Deutschland einen Sonderweg, der ihm wahrscheinlich wieder nicht bekommen wird. Dabei könnte eine gefestigte Kritik gegenüber den Anstößen der Verbitterung durchaus für einen neuen Kurs stehen. Die einzunehmenden Positionen sähen so aus: Die Bundesrepublik Deutschland distanziert sich von dem Kurs in Europa, der die Gesellschaften haften lässt für Partikularinteressen. Die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile auf dem globalisierten Arbeitsmarkt wird erklärt und nicht kaschiert und Maßnahmen in Bildung, Erziehung wie Qualifizierung werden ergriffen, um ihnen realistische Perspektiven zu ermöglichen. Und letztendlich wird der Dogmatismus der neuen bildungsbürgerlichen Mitte als das bezeichnet, was er ist, und für ein Klima tatsächlicher Toleranz geworben. Auch rauchende, Bratwurst essende Arbeitslose sind wertvolle Menschen und essenzielle Mitglieder der Gesellschaft.

Während in Südeuropa das größte Ärgernis, die EU-Finanz- und Sanierungspolitik, sehr deutlich im Vordergrund steht und alles andere überstrahlt, ist die Lage in Deutschland wesentlich komplizierter. Hinzu kommt, dass sowohl die EU-Politik als auch die Vermeidung der Wahrheiten über den globalen Arbeitsmarkt und die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile von einer großen politischen Koalition getragen wird. Auch die wachsende Intoleranz gegenüber allen, die sich nicht dem neuen bildungsbürgerlichen Mainstream verschreiben, geht bis weit in die Sozialdemokratie. Daher und wegen der vielleicht historischen Eigenschaft der Deutschen, im Zweifelsfalle nach Rechts zu schielen, ist die Lage hierzulande anders.

Sollten neue Perspektiven für eine bessere Politik in Europa entwickelt werden, dann ginge das nur durch eine radikale Klärung bestehender Verhältnisse in Deutschland. Eine Revision der EU-Politik allein brächte aus deutscher Sicht gar nichts. Und noch, noch sieht es danach nicht einmal aus. Es bleibt viel zu tun, sehr viel zu tun, um den sich zeigenden, beunruhigen Tendenzen zu begegnen.