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Eine Tragödie der Phantasielosigkeit

Wenn aus Kritik kein positiver Lösungsweg entsteht, dann hat sie irgendwann ihren Charme eingebüßt. Die Kritik an der EU-Politik gegenüber den Ländern Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die von den Zynikern in Brüssel und aus den Banketagen mit einem Kürzel belegt wurden, das ihre eigene Dürftigkeit mehr dokumentiert als die Armut der benannten Länder, diese Politik ist ein sehr beredter Fundus über die Logik und Konsequenz der herrschenden Wirtschaftspolitik. Und, um nicht lange Spannung erzeugen zu wollen, es ist eine Politik der Kolonisierung. Länder mit ihren eigenen Identitäten und Ökonomien, die ihre eigenen ökonomischen Portfolios hatten, wurden globalen, hoch effektiven und komplexen Wirtschaftsunternehmen zum Fraß vorgeworfen. Das geschah weder durch einen Einmarsch noch durch Okkupation, sondern durch die Einführung einer Währung, den Konsequenzen Abbau von Protektionismus und das Anfüttern durch Kredite. Das Ergebnis liegt in diesen Ländern vor. Griechenland hat den Staatsbankrott, Portugal ist das Armenhaus und der Hinterhof Europas, das es auch schon vorher war, Spanien verliert gerade seine Zukunft und in Irland, das sich nach Angaben der Euro-Spekulanten erholt hat, hat auf diesem Wege eine weitere Volksenteignung hinter sich.

Doch was könnten Strategien sein, die die Raubfischnummer a la Brüssel ersetzen könnten? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, aber einen Versuch ist es wert. Und da ist es vonnöten, die Illusion per se der finanzkapitalistischen Götterdämmerung zu beerdigen. Es gibt keinen schnellen Reichtum und auch keinen schnellen Wohlstand. Das, was aus dieser Hinsicht entsteht und Bestand haben soll, muss durch eigene Leistung erworben und in vielerlei Hinsicht unterstützt und gesichert werden. Für Länder, die zumeist eine agrarische Struktur haben, kleine Segmente von Industrieproduktion und ein unterschiedliches Ausmaß, aber volkswirtschaftlich eminent wichtigen Tourismus aufweisen, ist es elementar, sich zu fragen, wohin sie sich entwickeln wollen. Und die Fragen, die sich dem anschließen, sind eher einfach zu beantworten. Aus Griechenland einen Industriegeländen machen zu wollen ist ebenso verwegen wie die ewige Schimäre vom weltweiten Dienstleister Irland. Auch im digitalen Zeitalter hat virtueller Service seine Grenzen. Nicht nur besagte Länder, sondern auch alle in der Reihe stehenden Aspiranten sind gut beraten, wenn sie die Branchen und Segmente, die funktionieren, erhalten wollen und sich nichts in den Kopf setzen lassen, was unrealistisch ist.

Vieles spricht dafür, dass die vielen Länder der EU besser damit führen, wenn ihre Ökonomien, deren Zielsetzungen allerdings nie identifiziert wurden, geschützt würden vor dem großen Zugriff der Giganten vor allem aus Deutschland und Frankreich. Stattdessen ist deren Liquidierung die Vorbedingung überhaupt, um mit der EU ins Geschäft zu kommen. Noch bevor der Euro als Währung Einzug erhält, sind die nationalen Dienstleister und Produzenten weg vom Fenster und je schneller, desto mehr wird in Brüssel das Erreichen von Kriterien gelobt.

Europäische, solidarische Politik bedeutet Sicherheit, nicht Expansion, bedeuten Freiheiten und Rechtszustände, die für alle gelten, nicht Toleranz gegenüber Intoleranz. Europäische, solidarische Wirtschaft bedeutet die Förderung der jeweiligen nationalen Besonderheiten und Potenziale, nicht die Liquidierung all dessen und die Etablierung einer Monoökonomie, die alles dominiert, in Abhängigkeit versetzt und in der Tragödie der Phantasielosigkeit endet. Von alledem spricht das offizielle Brüsseler Europa nicht. Und genau das dokumentiert, dass das offizielle Brüssel nicht Europa ist.

Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

Barbarische Ratgeber

Woher, so muss gefragt werden, stammt eigentlich diese eigenartige Faszination und Sympathie für Australien. Immer wieder, spätestens seit der Olympiade in Sidney, wurde das deutsche Publikum überzogen mit Berichten über dieses scheinbar so grandiose Land. Seitdem setzte nahezu ein Boom ein, der junge Leute dorthin trieb. Selbst das lausigste Englisch, das auf diesem Planeten gesprochen wird, kann Lernwillige aus Deutschland nicht davon abhalten, dorthin zu reisen, um der englischen Sprache mächtig zu werden. Einfach ein tolles Land, so heißt es, mit allen Klimazonen und allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann.

Der so genannte fünfte Kontinent hat seine eigene Geschichte. Erschlossen wurde er als britische Dependance, vorwiegend mit Personal aus den Gefängnissen des Mutterlandes. Daher war es nur folgerichtig, dass die Siedler scherzhaft und treffend zugleich als PROMEs bezeichnet wurden, als Prisoners of Mother England. Das Milieu, aus dem sie kamen, prädestinierte die Methoden, mit denen sie ein Staatswesen aufbauten. Wie der amerikanischen, so standen auch der britischen Siedlergesellschaft diejenigen im Weg, die dort eigentlich ansässig waren. Die Geschichte der Aborigines in Australien ist die Geschichte eines Holocausts, der nur nicht als solcher in die Annalen eingegangen ist. Vertreibung, Deportation, Arbeitslager, völlige Entrechtung und letztendlich sogar die Enteignung einer ganzen Generation von Kindern waren die Bilanz. Bis ins 21. Jahrhundert haben die unterschiedlichen australischen Regierungen es verstanden, diese Geschichte zu leugnen. 

Zu dem zivilisatorischen Massaker an der Aborigines kam in den letzten Jahrzehnten eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge, wie sie zynischer und barbarischer nicht sein kann. Flugzeuge, die aus Asien kamen, wurden mit ätzenden Mitteln inklusive der ankommenden Menschen desinfiziert, Schiffe mit Flüchtlingen, die auf die australische Küste zusteuerten, wurden gnadenlos zurückgewiesen, selbst den Haien wurden sie vorgeworfen. Der damalige Premier Howard, der, wie seine Nachfolger auch, mit einem Slang vor die Kameras trat, als sei er soeben einem Hochsicherheitstrakt entflohen, rühmte sich noch öffentlich mit solchen Taten. 

Und genau diese australische Regierung bietet sich nun, angesichts der grausigen Dramen, denen Tausende von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ausgesetzt sind, der EU als Berater an. Die Botschaft ist klar: Niemand darf rein, bleibt hart, lässt die Barbaren nicht auf euren Kontinent. Es scheint keinen Grund zu geben, sich zurück zu halten. So kommt es, wenn eine Aura um das weißeste Land dieses Planeten gepflegt wird, die nichts mit dem gemein hat, wofür dieses Gesellschaftsmodell tatsächlich steht. Spannend bleibt allenfalls, ob irgendein Politiker aus unserer Hemisphäre die Chuzpe besitzt, auf die Ratschläge aus Down Under überhaupt einzugehen.

Unabhängig von dem Fiasko auf dem Mittelmeer, das die offiziell formulierten moralischen Ansprüche der Europäischen Gemeinschaft vor eine bittere Realität stellt, ist es nun an der Zeit, die Apologeten der political correctness auf ihre eigenen Ansprüche zu hinterfragen. Bis dato wurde keine Stimme aus dem Lager der vereinigten Moralisten laut, die sich mit den rassistischen und menschenverachtenden Statements von australischer Seite auseinandergesetzt hätte. Sollte das so bleiben, dann lieferten sie ein neues, tiefgreifendes Beispiel für die eigene Verlogenheit. Wieviel Wert besitzen die Argumente derjenigen, die nach Militärinterventionen in anderen Fällen schreien, wenn sie in diesem Falle schweigen, als besäße die australische Position keine Relevanz? Vieles spricht für das Muster der doppelten Standards. Alles, was im Sinne von Demokratie und Menschenrechten reklamiert wird, verkommt zu einer trüben Rhetorik, der auf diesem Globus kaum noch jemand auf den Leim geht.