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Diplomatische Desorientierung

Eigentlich, so kann man ohne große Irritation sagen, hat sich die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte qualitativ dann besonders hervorgehoben, wenn es um die Gratwanderung zwischen nationaler Souveränität und der Wahrnehmung internationaler Verantwortung ging. Es gab ein auch mit der jeweiligen Opposition abgestimmtes Verständnis darüber, wann man sich gegenüber anderen Staaten aufgrund der inneren Rechtsprechung und Verfassung zurückhielt und wann man Regierungen wegen bestimmter Handlungen anmahnte, weil die Verletzung Dritter schwerer wog als die innere Unabhängigkeit. Die große Ausnahme bildeten die Bündniskriege auf dem Balkan und in Afghanistan. Bei zivilen Konflikten jedoch reichte das Verständnis weit.

Die neue Ära der Verwirrung hingegen wurde von Außenminister Westerwelle eingeläutet, der begann, internationale Krisen mit inneren Angelegenheiten zu verwechseln und lokale Konflikte zu internationalen Krisen hochstilisierte. Seine eigene, persönliche Note der Verirrung im diplomatischen Labyrinth lieferte er zusammen mit BMZ-Chef Niebel, als die beiden im libyschen Treibsand landeten und ohne Mandat von Bundestag oder Bundesregierung einen im Jeep vorbeifahrenden Rebellentrupp als rechtmäßige neue libysche Regierung anerkannte. Ein anderes Beispiel für diese Art von Desorientierung sind die jüngsten Kommentare des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu den Wahlen in Italien.

Wer so das Maß für internationales Recht verloren hat und derartig die Gravitationskräfte einer politisch eingebetteten Diplomatie verkennt, dem darf man dann auch nicht mehr nachsehen, dass er das Verhältnis des eigenen Landes zum Rest der Welt dann gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Man soll es kaum glauben, aber es existiert eine internationale Übereinkunft über nationale Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und eine causa publica, die die nationalen Grenzen sprengt, weil sie aus ihrer Dimension heraus mehrere Staaten oder Völker betreffen. Zu den sakrosankten Gebieten der Nichteinmischung hingegen unterliegen alle Sachverhalte, die einer nationalen Legislative, Judikative und Exekutive unterliegen. Nur im Falle eines Hilfsersuchens kann diese Grenze seitens eines anderen Staates und seiner Organisationen überschritten werden.

Unter diesem Aspekt wiegt doppelt schwer, wenn nach dem zweifellos tragischen, aber leider auch nicht ungewöhnlichen Brand im schwäbischen Backnang, bei dem insgesamt acht Menschen türkischer Herkunft umkamen, seitens des türkischen Botschafters in Deutschland die Mahnung kam, den Fall auf jeden Fall aufzuklären, der türkische Präsident Gül während einer Dienstreise in Stockholm ins gleiche Horn stieß und die Opposition in Ankara gar auf die Idee verfiel, eine Delegation nach Deutschland zu schicken, die die Untersuchung des Brandunfalls ihrerseits überwachen soll.

Dar Fall ist ein internationaler diplomatischer Skandal, der überall in der Welt große Empörung ausgelöst hätte, wenn ein anderer Staat gegenüber einer Verfassungsdemokratie derartig aufgetreten wäre. Nur in der ihrerseits anscheinend in internationalen Gepflogenheiten völlig desorientierten Bundesregierung scheint es zur bilateralen Alltagskommunikation zu gehören, dass man sich systematisch daneben benimmt. Während es einerseits die Latrinenhygiene einer Einsatztruppe ausgerechnet in der Türkei hier in die Hauptzeit der Nachrichtensendungen schafft, findet sich kein Kommentar, kein Aufschrei gegen das konzertierte Auftreten der türkischen Regierung und des nahezu kompletten diplomatischen Corps gegenüber der deutschen Souveränität.

Mal abgesehen davon, dass die Türkei, nachdem die schwungvolle wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken geraten ist, zunehmend die osmanisch imperiale Karte zu ziehen versucht und im arabischen Raum bereits recht heftig zieht, muss sich eine Bundesregierung, die einen derartigen Affront hinnimmt, die Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett absprechen lassen.

Sternstunden der Diplomatie

Die Diplomatie der Moderne wurde nicht vom Bürgertum entwickelt, sondern sie reicht zurück in das royalistische Frankreich, in das monarchistische Österreich und das erzkatholisch hegemoniale Spanien. Die großen europäischen Adelshäuser hatten ein gerütteltes Interesse daran, ihren Vorteil jenseits der Schlachtfelder dennoch zu erzielen. Neben allem, was die Geschichtsbücher an Ranküne und Spinnennetzen enthüllen, hatte sich dennoch auch ein Kodex von Prinzipien im Spiel der Kräfte etabliert, der sich als die guten Tischsitten bis in das bürgerliche Zeitalter, über die zwei Weltkriege hinaus und bis auf den heutigen Tag hat behaupten können.

Dazu gehört das selbstverständlich von den Geheimen Diensten immer wieder missachtete Prinzip der Souveränität von Staaten. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht ziemt, mit Teilen einer Gesellschaft, die die Politik des eigenen Staates teilen, zu fraternisieren, solange diese Meinung nicht als die offizielle dieses Landes autorisiert wurde. In heutigen Zeiten sind das demokratische Mehrheiten und daraus resultierende gewählte Regierungen. Wer dieses Gesetz missachtet, der beschädigt die Ordnung der Nationen und die Grundlagen des Völkerrechts. Nur in ganz seltenen Fällen kann es geschehen, dass sich die Staatengemeinschaft zu anderem entschließt, aber nur, wenn die gemeinsame Ordnung durch ein drittes Regime in ihren Fundamenten gefährdet ist.

Dazu bedarf es dann gemeinsamer Entschließungen, die das Vorgehen legitimieren. Was die europäische Diplomatie, angetrieben von einem tollwütigen französischen Staatspräsidenten angesichts der Entwicklungen in Libyen treibt, ist bereits skandalös genug. Um die eigenen Verstrickungen in das Treiben des Terroristen Gaddafis zu kaschieren, wurden bereits eine handvoll Staaten, darunter prominente wie Großbritannien und die USA, in eine militärische Operation verwickelt, die keinerlei diplomatischer Handlung eine Chance gab.

Das Entsagen der Bundesrepublik zu einem Militärschlag entpuppte sich, obwohl eine Isolation im eigenen Bündnis vorausging, als eine der seltenen richtigen Entscheidungen der letzten vierundzwanzig Monate. Wer jedoch gedacht hatte, es sei eine Referenz an die Gepflogenheiten des gesunden Menschenverstandes oder die politische Hygiene gewesen, der muss nun herausfinden, dass es sich anscheinend um das gehandelt hat, was ein irrsinnig schäumender Sarkozy der Bundesregierung immer offener vorwirft: nämlich nackte Angst.

Wie anders sollte es sich erklären, dass nun, nach den Wochen der politischen Isolation, ausgerechnet der Außenminister zusammen mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem Boden des im Bürgerkrieg befindlichen Libyen landet und ohne Mandat sowie einseitig eine Rebellengruppe als die rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Wären da nicht die Zwänge des eigenen Bürgerkrieges, müssten die Rebellen selbst diese Intervention strikt von sich weisen, da es sich um die Verletzung des Völkerrechts genauso handelt wie um die Ramponierung des diplomatischen Kodex. Das ist das Format von Desperados und Strauchdieben, die nichts im Sinn haben als die nächste Dosis demoskopischer Daten.

Cannabis-Diplomatie

Eigentlich sollte die Figur ihren Platz in einer Dreigroschenoper der Neuzeit haben. Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi gilt seit Jahrzehnten als eine der schillerndsten und frivolsten Figuren aus dem Repertoire der globalen Tyrannei. Immer in langen Gewändern und etwas retardiert daherkommend, bebrillt mit einem Spiegelschaufenstermodell der siebziger Jahre, hat er eine wandlungsvolle Politik hinter sich, die nicht die seine ist. Vom aktiven Unterstützer des internationalen Terrorismus hat er sich entwickelt zu einer treibenden Kraft der arabischen Liga und seit einem Jahrzehnt zu einem neuen Freund der europäischen Staatschefs. Gerhard Schröder holte ihn heim ins Reich der westlichen Konferenzteppiche und heute sind die selbst ernannten Architekten der Entente mediterranee, Sarkozy und Berlusconi, regelrechte Freunde des Despoten geworden.

Dabei ist Gaddafi immer ein Terrorist und Diktator gewesen, dessen Unwesen nur durch die Ressource Öl und das Stillhalten des Westens finanziert werden können. Sein Land ist das im Maghreb undemokratischste, nirgendwo wird so gefoltert, die Pressefreiheit derartig mit Füßen getreten, der Korruption derartig gefrönt und nirgendwo in der Region gibt es ein besseres Refugium für Terroristen. Wer sich in seiner Einstellung zu diesem Höllenmenschen geändert hat, ist der Westen, d.h. in diesem Falle Europa, das neben der Ressource Öl immer auch Gaddafis Bereitschaft geschätzt hat, den Korridor afrikanischer Flüchtlinge nach Europa mit seinen Mitteln zu schließen.

Nun, da nach Tunesien, Ägypten, Algerien, dem Jemen und Bahrain auch in Libyen eine anschwellende Volksbewegung zu einem Tag des Zorns als Protest gegen das Gaddafi-Regime aufgerufen hat, stellt sich die Frage, inwieweit Europa aus dem ägyptischen und tunesischen diplomatischen Desaster gelernt hat. Ein erschwerender Begleitumstand für die Lernfähigkeit sind die Flüchtlingsboote, die derzeit die italienische Insel Lampedusa ansteuern und desillusionierte junge Menschen aus Nordafrika an Bord haben. Angesichts der Zahlen, die bis dato eine lächerliche Dimension haben im Vergleichen zu sonstigen gegenwärtigen Migrationsströmen auf dieser Welt, herrscht bereits eine Hysterie in den Hauptquartieren der europäischen Staaten, die nicht nur unangemessen ist, sondern auch noch eine negative Prognose auf die Handlungsbereitschaft der europäischen Diplomatie schließen lässt.

Wir werden sehen, ob wir wieder den Sermon zu hören bekommen, dass auch in Libyen der friedliche Dialog wichtig sei, dass Gaddafi sich doch im Laufe der Jahrzehnte bewegt habe und dass man nie wissen könne, ob er nicht durch radikal islamische Kräfte abgelöst werden könne. Und vielleicht wird man wieder warten, bis eine Volksbewegung den alliierten Schurken aus dem Land getrieben hat und dann im Brustton der Überzeugung verkünden, man werde das neue Libyen nun nach Kräften unterstützen.

Es ist mal wieder eine Probe aufs Exempel.