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Ignoranz und Propaganda

Wer kennt sie nicht, die Situation! Man steht vor einem Machwerk an Argumentation oder Interpretation und weiß gar nicht, wo man anfangen soll, sich damit auseinanderzusetzen, weil es dermaßen von Fehlannahmen, Sottisen, Irrationalitäten und Boshaftigkeiten strotzt, dass man am liebsten das Elaborat ignorieren wollte und stattdessen das Dasein genießt. Aber manchmal wäre das eben unverantwortlich, weil weder Ideologie noch Ignoranz etwas Gutes nach sich ziehen. Momentan häuft sich diese Situation. Anlass dafür sind nicht selten die Ereignisse in und um die Ukraine.

Im Spiegel Online, kurz und zutreffend SPON genannt, passiert momentan vieles, das mit Verharren in blankem Entsetzen quittiert werden müsste, wollte man nicht standhalten. Neben einer Kolumne, in der sich Sybille Berg vor kurzem dazu verstieg, alle, die nicht ihr Weltbild teilen, als deutschnationale Frauenhasser zu diskriminieren und in der sie eine Hetzschrift verfasste, lässt nun ein gewisser Sebastian Fischer einen Artikel vom Stapel, der sich folglich in bester Gesellschaft befindet. Unter dem Titel In der antiamerikanischen Nische macht er nämlich folgendes aus: Die heutigen Putinversteher, übrigens eine Wortkreation aus der Welt unbewältigter Beziehungskisten, seien eigentlich antiamerikanische Pubertierende.

Dann kann man nur staunen. So einfach ist das Weltgeschehen. Allen, die sich nicht auf Abenteuer einlassen und Eroberungslüste auf dem Terrain der internationalen Politik verspüren, wird mal so eben ein pubertäres Autoritätsproblem attestiert, von einem Organ, das selbst im Rahmen der NSA-Affäre, die ihrerseits nichts anderes ist als die Zerstörung einer adoleszenten Illusion, die bösesten Auslassungen gegen die USA und ihre Bevölkerung produziert.

Nur eine leise Ahnung von Diplomatie und ein rudimentäres Grundverständnis vom Völkerrecht hätte eigentlich zu folgendem führen müssen: Bei einem antagonistischen Gemisch wie der Ukraine, politisch wie ethnisch und kulturell, wird es schwierig sein, eine konkordante Lösung für die Zukunft zu finden. In einer Situation akuter politischer Krise auf den ersten daher gelaufenen Bündnispartner, der durch nichts legitimiert ist, zu setzen, führt zu Eskalation. Einen Prozess des Vorrückens gegen das Terrain der ehemaligen Supermacht Sowjetunion in zwei Dekaden nicht wahrzunehmen und nicht in der Lage zu sein, sich auch nur temporär in die Situation Russlands zu versetzen, führt zur sicheren Diagnose des politischen Autismus. Russland als Aggressor darzustellen ist in diesem Kontext lausige Propaganda. Und die Ereignisse auf der Krim als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, dokumentiert Dummheit wie Unverfrorenheit zugleich.

Das Völkerrecht, wiewohl ein spätes Ergebnis des Kolonialismus, basiert vor allem auf einer so genannten Drei-Elemente-Lehre, die auf den Faktoren Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt basiert. Eine Kongruenz dieser drei Begriffe ist weder auf der Krim noch in der ganzen Ukraine gegeben. Schaut man sich die Historie an, weiß man auch warum. Eine zweite Frage ist, wie man damit umgehen sollte, wenn das Völkerrecht wichtig erscheint. Aber weder den momentanen Bündnis-Oligarchen des Westens noch dem Westen selbst scheint daran besonders gelegen zu sein. Die einzige Macht in der Region, die noch einen kausal vertretbaren Ansatz in puncto Völkerrecht vorbringen kann, ist tatsächlich Russland. Das ist pure Logik. Und der ausgemachte Antiamerikanismus ist pure Projektion. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik. Das, was da an der Tag gelegt wurde, könnte als Lehrstück für pubertäres Agieren genommen werden. Ginge es da nicht um handfeste Interessen, die in diesem Falle nun einmal nicht friedensstiftend sind.

Diplomatisches Vabanque

Die Geschichte der Diplomatie lässt sich einfach zusammenfassen: Es ist das Austarieren verschiedener Akteure, inwieweit sie in einem Konglomerat verschiedener Interessen ihre eigne Politik maximal durchsetzen können. Zumeist geht es dabei um Macht und Einfluss, zuweilen aber auch um den Erhalt des Friedens. Wenn Diplomatie versagt und genügend Nationen mit unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs sind, dann sprechen nicht selten die Waffen. Das wussten alle, die heute in den Annalen als große Diplomaten, auch im übertragenden Sinne, zu finden sind. Sie setzten auf etwas, das man heute als die gängige Vernunft beschreiben könnte. Und ein wesentlicher Baustein einer vernünftigen, auf der Feststellung unterschiedlicher Interessen basierenden Diplomatie war immer das Anerkennen der Vorstellungen des anderen als berechtigt. Alles andere mündete in Geheimdiplomatie, Spionage und Kriegsvorbereitung. Manchmal spielen die verschiedenen Varianten auch ineinander, und zwar für den Fall, dass eine Seite beginnen sollte, das Diktum einer gemeinsamen Intentionalität zu ignorieren.

Zu Zeiten eines Richelieu oder Bismarck konnten Staaten noch ohne große Empörung offen über die teils imperialen Interessen ihrer Politik reflektieren. Niemand schrie auf, weil die inneren Herrschaftsverhältnisse geklärt waren. Das änderte sich mit der Etablierung von Massendemokratien, in denen die handelnden Akteure darauf zu achten haben, ob das, was sie da im Namen des Landes auf dem internationalen Parkett treiben, im Inneren auf Zustimmung stößt, denn die nächsten Wahlen stehen bekanntlich immer vor der Tür.

Während die Diplomatie der Bundesrepublik Deutschland während der Regierungszeit Willy Brandts eine Sternstunde erlebte, weil sein diplomatisches Corps transparent handelte, imperiale Ansprüche zum Unrat der Geschichte warf und vor allem anerkannte, dass in dem kochend heißen Gegensatz zwischen Ost und West lebensgefährliche Gefahren lauerten, sollten die Interessen der Supermächte gefährdet werden. Es bohrte die berühmten dicken Bretter und die letztendliche friedliche Veränderung der europäischen Friedensordnung war eine Rendite diese hochkarätigen Diplomatie.

Wie anders jedoch hat sich nun zum wiederholten Mal, nach dem Balkankrieg, Afghanistan und nun der Ukraine diese Politik geändert. Die Ursünde, die 1999 begangen wurde und zur militärischen Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen hat, basierte auf der Einführung moralischer Kategorien in die internationale Politik. Es war eine Konsequenz aus der Friedensbewegung, die nicht auf Interessenausgleich, sondern moralischer Suprematie basierte. Dass die Bundesrepublik mit ihrer Außenpolitik vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, die immer abgeglichen werden muss mit dem Risiko des Einsatzes, ist bei dieser Haltung geflissentlich unter den Tisch gefallen.

Dass auf dem Balkan mit Menschenrechten argumentiert wurde, wäre redlich, wenn es nicht einseitig gewesen wäre, aber noch lange kein Grund, Krieg zu führen. Denn alle Länder dieser Welt leben unter anderen Grundsätzen von Moralität. Die Etablierung der Moral als Leitstern von Außenpolitik und Diplomatie war die Einführung der Despotie in die Ordnung internationaler Beziehungen. Das Debakel um die Ukraine ist das mittlerweile grausamste Beispiel für diese Abart des Vabanque. Die Allianz, mit der sich die Politiker gen Osten aufmachten, um für einen vermeintlichen Frieden zu streiten, ist ein Kabinett des Grauens und hat mit friedlichen Absichten nichts mehr zu tun. Aus unterdrückten Bauern, Menschenrechtlern und einer vermeintlichen städtischen Intelligenz sind faschistische Schlägertrupps und Oligarchen geworden. Dafür wurde ein Feindbild etabliert, das mit der Realität nichts zu tun hat. In der Konsequenz wurde Russland enger an Asien, vor allem an China gerückt. Eine großartige Ausbeute, die nur zurückzuführen ist auf die Demontage der Grundsätze von Diplomatie. Die Akteure sind schlichtweg Sektierer, eine Gefahr für Land und Leute.

Die Weichzeichnungen der westlichen Diplomatie

Es ist eine eigenartige Situation. Und sie erinnert an Bilder von Kindern, die einen Konflikt von Erwachsenen beobachten, den sie nicht ertragen und bei dessen Anblick sie um ein sofortiges Ende betteln, auch wenn sie nicht wissen, worum es geht. Betrachtet man das Agieren z.B. des deutschen Außenministers und der meisten Medien angesichts der schrecklichen Bilder aus Ägypten, dann sehen wir dieses Kind. Westerwelle, Medien, EU wie UN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Von wem, sagen sie nicht, meinen tuen sie aber das Militär. Auszumalen, was wohl passierte, wenn das so geschähe, vermeiden sie allerdings höflich.

Die kurze Rekonstruktion der Ereignisse mag helfen: Nach dem Sturz Mubaraks gingen die Muslimbrüder, wiewohl sie keine politische Partei, sondern eine soziale Bewegung waren, als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ihr Auftrag war, eine Verfassung auf den Weg zu bringen und danach Neuwahlen zu organisieren. Regierungschef Mursi hielt sich weder an den Auftrag noch an die Spielregeln der Demokratie, sondern er half, eine technokratisch-islamistische Nomenklatura an die Macht zu bringen und unterstütze die Terrorisierung potenziell oppositioneller Kräfte wie die städtischen Frauen und die koptischen Christen. Die schweren Ausschreitungen gegen die Kopten in Alexandria und die lakonischen Äußerungen Mursis scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

 Der Kurs der Mursi-Regierung rief sowohl die städtische Opposition als auch nicht-sunnitische Minderheiten auf den Plan, weil die Absicht immer deutlicher wurde, eine religiös  legitimierte Despotie zu installieren, die mit dem Demokratiegedanken inkompatibel war. Als die Pogrome gegen die Kopten Alexandrias mit Duldung der Regierung zunahmen, intervenierte das Militär, weil der ökonomische Schaden des Landes zu groß wurde. Das Nil-Delta gilt als wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes, wofür die Kopten mit ihrer Leistungsethik und ihren nach Europa reichenden Netzwerken stehen. Je deutlicher wurde, dass die Regierung keine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes hatte und der Islam an sich nicht satt macht, desto stärker wurde der Terror gegen diejenigen, die eine wirtschaftlich konstruktive Rolle spielten.

 Das Militär entmachtete Mursi und beauftragte eine Übergangsregierung, in einem engen Zeitrahmen eine Verfassung zu erarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Alle Aufforderungen an die Muslimbrüder, sich an diesem Projekt zu beteiligen, wurden zurückgewiesen mit der Begründung, der rechtmäßig gewählte Präsident sei Mursi. Seitdem ist der Jihad gegen den Rest Ägyptens ausgerufen, die Ordnung wird destabilisiert, nicht muslimkonforme Bevölkerungsgruppen terrorisiert, Frauen und Kinder als Schutzschilder bei gewaltsamen Aktionen benutzt etc.

 Die Frage, die an die westliche Diplomatie gestellt werden muss, ist die, ob die Räumung des Feldes durch das Militär und die Übergabe desselben an die Muslimbrüder das ist, was sie will. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben. Wenn dem so ist, dann sollte das deutlich gesagt werden, denn es bedeutet, dass sich Ägypten zu einer ikonoklastischen Despotie entwickeln wird, wie seinerzeit Afghanistan unter den Taliban. Aus guten Gründen wird das jedoch vermieden. Stattdessen erleben wir einen Anbiederungsprozess an den infantilen Wunsch nach einem Frieden, der zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Nötigungsstrategie seitens der Islamofundamentalisten, die Frauen und Kinder vor feuernde Panzer werfen, zeigen in der westlichen Öffentlichkeit hervorragende Wirkung. Nicht, dass sie es tun bestürzt das Gemüt auch eines Herrn Außenministers, sondern der Wille derer, die verhindern wollen, dass solch zynische Geister das Land zerstören scheinen das Entsetzen auszulösen.