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Totalitarismusclaqueure

An Etikettierungen fehlt es wahrlich nicht. Kein Tag vergeht, an dem die aufmerksamen Leser nicht konfrontiert sind mit einem Wust von Bezeichnungen für Menschen jeglicher Couleur. Das Arsenal der diskriminierenden Ausdrücke ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht, dass nicht das eine oder andere zuträfe, aber es geht nicht um eine von einem seriösen Journalismus vorgenommene Beschreibung des Charakters, sondern um die gezielte Diskreditierung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Argumente, die Sichtweisen oder die Bedenken derer, die nicht die offizielle politische Lesart bestätigen, zu verstehen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern um ihre Brandmarkung. Dass das der politischen Atmosphäre nicht gut tut, ist offensichtlich. Wenn von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, die offensichtlich ist, geredet wird, dann handelt es sich nicht nur um den sozialen Riss, der das Gemeinwesen kennzeichnet, sondern auch um das Totschlagen aller Argumente, die sich gegen die zur Staatsdoktrin erklärten Alternativlosigkeit wenden. 

Nur zur Klarstellung: Corona-Leugner sind nicht in summa Menschen, die das Virus bezweifeln, sondern sich gegen die radikale Aufhebung von Grundrechten aussprechen. Putin-Versteher sind keine Anhänger des russischen politischen Systems, aber sie versuchen, sich in die Lage des großen europäischen Landes und seiner politischen Interessen hineinzuversetzen, um die Sichtweise zu verstehen. Impfgegner sind nicht unbedingt Zeitgenossen, die per se gegen Impfungen sind, die sich aber Gedanken machen über die Risiken, die mit kaum erprobten Mitteln verbunden sind. Brexiteers und Ungarn-Freunde müssen nicht zum Fan-Club von Viktor Orban oder Boris Johnson gehören, machen sich aber Gedanken um die jeweilige nationale Souveränität gegenüber einer fortschreitenden Zentralisierung zugunsten einer qualitativ kaum mehr Charme versprühenden EU-Administration. Gegner eines kompletten Lockdowns haben eben nicht nur Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Blick, sondern auch die verheerenden sozialen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und Bildung im Kopf, wenn sie ihre Positionen beziehen. Und Klima-Leugner, so unsinnig der Begriff eo ipso ist, sind Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unsinnig einzelne Maßnahmen vor Ort sind, angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse auf der Welt und einer Gesamtbevölkerungszahl, die ganz andere Fragen aufwirft. 

Bei kühlem Kopf und ruhigem Gemüt zeigen die Beispiele, die nur einen Ausschnitt dessen abdecken, was die Sender in den Orkus blasen, dass sich sehr wohl darüber streiten lässt, ob die getroffenen Regierungsentscheidungen die richtigen sind. Was die schäbigen Etikettierungen zur Folge haben, ist ein zunehmender Riss, der eine konstruktive Debattenkultur unmöglich gemacht hat. Über die Qualität der Medien, die sich an diesem Feldzug beteiligen, muss nicht weiter räsoniert werden. Sie haben komplett versagt und in einer Demokratie nichts verloren.

Was bedenklich stimmt, ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebenspraxis auch für die Gesellschaft Wertvolles geleistet haben, die allerdings durch die Angstkampagnen, die mit dem Mittel der ständigen Übertreibung arbeiten, in ein Verhalten gedrängt wurden, das nur mit dem Terminus der Totalitarismusclaquere bezeichnet werden kann. Sie arrangieren sich mit Positionen, die ihrer eigenen Lebenserfahrung widersprechen, sie stimmen einer ständigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Grundrechten ohne Wenn und Aber zu und sie bedienen sich entgegen ihrer eigenen Erfahrung des Diskriminierungsbestecks, mit dem der Tisch der Meinungsbildung reichlich gedeckt ist.

Die Verhärtung, die Spaltung und die Hysterie, die den öffentlichen Diskurs kennzeichnen, sind verursacht durch einen nicht zu tolerierenden Verfall der Berichterstattung und der wachsenden Zahl derer, die dem aktuellen mentalen Totalitarismus, der sich in zunehmenden Zentralisierungsphantasien abarbeitet, das Wort reden. An Alternativen eines freien Journalismus wird kräftig gearbeitet. Mit den Totalitarismusclaqueren muss die Auseinandersetzung noch gesucht werden.

EU: Brits Out Now?

Zeiten wie Perspektiven ändern sich. „Brits Out Now!“ war ein Slogan der IRA im republikanischen Teil Irlands und er bezog sich auf die Präsenz Großbritanniens auf der irischen Insel. Die Forderung, dass sie endlich abhauen, hat sich nie erfüllt. Aber der Terror auf beiden Seiten konnte eingedämmt werden, weil die IRA ihre Waffen abgab und sich mit ihrem politischen Flügel Sinn Fein in die Parlamente wählen ließ. Der Norden blieb jedoch britisch und er könnte jetzt wieder ein Stein des Anstoßes werden, wenn von dort aus versucht wird, mit britischen Gütern wie Finanzmodellen in die südliche Republik einzudringen, um EU-Bestimmungen zu umgehen. Möglich ist vieles, und der jetzigen Regierung von Boris Johnson ist einiges zuzutrauen. 

Sollten die Überlegungen des jetzt, endlich, aus der Perspektive zumindest ungefähr der Hälfte der Briten, befreiten Großbritanniens in die Richtung gehen, sich als eine mit Dumpingware und Finanzen handelnden Macht gehen, dann wäre das Nadelöhr Republik Irland genau die Gasse, durch die sie gehen müssen. Die Konflikte, die sich daraus ergeben würden, hätten allerdings nicht mehr den lokalen Charakter früherer Tage, sondern sie erwüchsen sogleich zu einer international brisanten Geschichte, weil die EU-Organisation sich geschlossen gegen dieses Vorgehen stellen müßte. Dann wäre es eine Frage weniger Tweets, dass die kecken Londoner Finanzexperten Unterstützung aus Washington bekämen. Denn dort gelten Vereinbarungen schon lange nichts mehr, sondern man bevorzugt den Deal mit geladener Pistole.

Was bis jetzt lediglich ein Szenario ist, kann schnell Wirklichkeit werden, muss es aber nicht. Entgegen der tränenrührigen Verabschiedung der britischen Abgeordneten aus dem Europaparlament mit dem Absingen der alten schottischen Hymne „Aude Lang Syne“, die in Trauer auf die vergangene Zeit zurücksieht, scheint bereits eine ganze Menge Misstrauen im Spiel zu sein. Das Dramatische dabei ist die Beiderseitigkeit. Auf das skrupel- wie hemmungslose Vorgehen der so genannten Brexiteers stößt die Arroganz einer offiziellen Version der Europäischen Union, die längst nicht in der Realität beheimatet ist. Es ist zu befürchten, dass die Zeit nach der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in großem Maße durch die Auseinandersetzung um bestimmte ökonomische Muster bestimmt sein wird.

Unter diesem Aspekt kann der Abgang Großbritanniens nur begrüßt werden. Von dort aus wurden die zurückliegenden Jahrzehnte des Wirtschaftsliberalismus begonnen und immer wieder befeuert. Das Ergebnis wird GB sicherlich treffen, auch wenn es direkt mit dem Verlassen der EU gar nichts zu tun hat. Das Land setzt exklusiv auf Handel und Finanzen, die Wertschöpfung ist nahezu komplett Opfer des Outsourcing. Die noch im 19. und 20. Jahrhundert anrüchigen Geschäftsmodelle sind von Soho in die City of London umgezogen und zu den gepriesenen Referenzstücken des Wirtschaftsliberalismus avanciert. EU-Mitgliedschaft oder nicht, das Land hat ein ausgewachsenes Strukturproblem, das mi dem Ventil des Brexit nicht behoben ist. Es werden soziale und politische Auseinandersetzungen im Stile der jetzigen französischen folgen.

Denn mit dem Abgang GBs aus der EU ist die Dominanz des Wirtschaftsliberalismus nicht gegangen. Sowohl in der deutschen Regierung und der aus ihr rekrutierten EU-Kommissionspräsidentin sind Kräfte dieser Idee an den Hebeln der Macht und mit dem französischen Präsidenten Macron ist ein Zögling dieser Ideologie auf der Bühne, der wie einst Margarete Thatcher bereit und willens ist, den Polizeiknüppel solange auf die Häupter der Unwilligen dreschen zu lassen, bis das Land befriedet ist. Der Schoß des Wirtschaftsliberalismus, der die Demontage der demokratischen Institutionen inkludiert, ist auch innerhalb der EU fruchtbar noch.