Dubiose Institute als seriöse Quellen?

Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist hinlänglich bekannt. Und obwohl sie tausendfach formuliert wurde, hat sich nichts verändert. Ebenso verhält es sich mit den Printmedien. Diese sind stark monopolisiert, was die Imprägnierung ihrerseits gegen Kritik von außen beinhaltet. Anscheinend leben wir seit langem in Verhältnissen, in denen die Suche nach Kern und Wahrheit keine Relevanz besitzt. Was meistens jenseits des Blickfeldes derer liegt, die sich unermüdlich darum kümmern, dass nicht jede von den genannten Medien herausgehauene ideologische Phrase unwidersprochen bleibt, sind die Quellen, auf die sich die herrschende Meinungsmaschine unablässig berufen. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr um unabhängige und sorgfältig recherchierende Reporterinnen und Reporter, sondern um direkt abhängige und umfänglich eingebettete Megafonträger, die mit dem ursprünglichen Gedanken von Journalismus niemals in Berührung gekommen sind.

Es sei drauf hingewiesen, dass keine Nachrichtensendung und keine der etablierten Presseagenturen mehr darauf verzichten, als Expertinnen und Experten vorgestellte Mitarbeiter von Think Tanks und Instituten zu bemühen, um als seriös deklarierte Quelle zu fungieren. Die Namen der Institute muten zumeist recht unverfänglich an, sie sprechen über Studien zur internationalen Politik, es sind Zentren für strategische Studien oder Anstalten mit einem Namen aus der us-amerikanischen Geographie. Das interessante dabei ist, dass sie zumeist – weil es sich um Stiftungen handelt und ihr Treiben als gemeinnützig dargestellt wird – mit öffentlichen Geldern mitfinanziert sind. Bei der anderen Seite der Geldgeber wird oft sehr schnell klar, welcher Couleur diese sind. Mehrheitlich handelt es sich um Milliardäre, die seit Dekaden an allen möglichen Projekten des Regime Change auf der Welt beteiligt waren und mit ihrem „Kampf um Demokratie“ an der Börse immer ein saftiges Schnäppchen gemacht haben. 

Die exklusive Stellung, die diese Institute mittlerweile als Quellen in der Nachrichtenübermittlung genießen, ist ein Indiz für die groß angelegte, von fremden Interessen geleitete Massenmanipulation. Und dass diese Institute auch vor allem die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrem Netz haben, macht die Erkenntnis nicht sorgenfreier. Diese werden umschmeichelt mit attraktiven Auslandsreisen, exklusiven Hotelaufenthalten und natürlich mit Seminaren, in denen sie eingenordet werden auf ein schlicht klassisch imperialistisches Konzept.

Betrachtet man die Aussagen, die angesichts der flächendeckenden, unterschiedlichen Krisen aus diesen Häusern über die öffentlichen Kanäle Verbreitung finden, dann wähnt man sich zuweilen mit einer Zeitmaschine zurückversetzt in die Blütezeit der Propaganda des faschistischen Europas. Von Kriegspropaganda bis hin zu Rassismus, von Konzepten, die dem von Auschwitz analog sind bis hin zu Blockadephantasien und Blaupausen der ethnischen Säuberung. Das alles kommt nicht in braunen Uniformen und von Schmissen veredelten Physiognomien der Maskulinität daher, sondern wird artikuliert von Frauen, die auf das Cover von Vogue passen würden, eine höhere Schulbildung genossen haben und nach ihren abscheulichen Tiraden in den edlen Reitclubs an Spree und Elbe ihre Araber satteln. 

Es kommt nicht immer nur auf den Inhalt an. Was an diesen gefährlichen, kriegstreibenden und Unfrieden in die Welt bringenden Instituten und ihrem Personal besonders zu Täuschung beiträgt, ist die scheinbar sympathische und zivilisierte Form, in der sie auftreten und ungehindert ihr Unwesen treiben können. Und mit ihnen erhöht sich die Summe der Steine, die aus dem Weg geräumt werden müssen, um zu zivilisiert demokratischen Lebensformen zu kommen. Dazu gehören ebendiese faulen Institute, eine Presse, die den Boden des Journalismus verlassen hat und Politiker, die sich als Klasse verselbständigt haben. Der 9. November naht. Es heißt, da sammeln sich die Deutschen. Irgendetwas passiert da immer. 

Zur Verselbständigung der politischen Klasse

Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer Lager sind zu dem Schluss gekommen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Gemeint ist das Selbstverständnis vieler politischer Mandatsträger. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass es ausreicht, blödsinnige Selfies in allen möglichen abstrusen Lebenslagen zu machen, um zu beweisen, dass es sich bei ihnen um bewundernswürdige Individuen handelt. Und tatsächlich: sieht man sich die rudimentären, sinnfreien und zudem oft sprachlich fragwürdigen Texte an, mit denen das oft  motivfreie Grinsen untermalt wird, dann kann man nur zu dem Urteil kommen, dass da etwas vollkommen missverstanden worden ist. Ein politisches Mandat ist und bleibt der Auftrag, im Sinne der gesamten Wählerschaft Ergebnisse zu erzielen und Bedingungen schaffen, die den Interessen der Auftraggeber entsprechen. Es geht nicht um Selbstdarstellung, sondern um die Ausführung eines Auftrages. Und sieht man sich zudem das, welchen Titel manche Gesetze, die da auf den Weg gebracht werden tragen, dann wird klar, dass die Auftraggeber schon lange nicht mehr ernst genommen werden. Und wenn man zudem hört, dass selbst Trägerinnen der Bezeichnung  Minister, der ja bekanntlich Dienen bedeutet, vor laufenden Mikrophonen herumtönen, sie hielten an ihren Positionen fest, auch wenn es den eigenen Wählern nicht gefalle, und es sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden handelt, dann ist es keine Übertreibung von einer Staatskrise zu sprechen. 

Es mehren sich die Überlegungen, wie der selbstverliebten Entfernung der politischen Mandatsträger begegnet werden kann. Eine der Überlegungen wurde von dem belgischen Autor David van Reybrouck sehr überzeugend in einer kleinen Abhandlung (Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist) dargelegt, in der er unter anderem nachwies, dass der genuine Gedanke der Mandatierung in der griechischen Genese der Demokratie das Losverfahren gewesen sei. Es hieße, dass bei dem Konstrukt der heutigen Demokratie zumindest verstärkt bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Entwicklung von Lösungsansätzen das Los über die aus der Gesellschaft zu rekrutierenden Mitglieder solcher Kommissionen entscheiden sollte. Fachlichen Rat können sich solche Gremien ebenso einkaufen wie Berufspolitiker. Und Beispiele dafür, dass solche Zusammenschlüsse sehr gute Ergebnisse erzielen, liegen bereits vor.

Eine weitere Überlegung wäre, und die stellt Harald Welzer in seinem neuen Buch an (Zeitenende. Politik ohne Leitbild. Gesellschaft in Gefahr), nämlich festzulegen, dass man sich lediglich für eine Legislaturperiode wählen lassen kann. Dann wären die Parlamente voll mit Menschen, die die Höhen und Tiefen einer bürgerlichen Existenz kennen und die wissen, dass sie nach dem Mandat  in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren werden und ihre zwischenzeitliche Betätigung zu einem direkten Feedback führen würde.  

In beiden Fällen, dem Losverfahren wie der Beschränkung der Wahrnehmung politischer Funktionen auf eine Wahlperiode, handelte es sich um probate Mittel, um der Verselbständigung einer politischen Klasse zu begegnen. Das Argument, eine solche Konstruktion käme nicht an die Qualität heran, die in einer komplexen, international agierenden Gesellschaft erforderlich sei, muss man nur mit dem konfrontieren, was die Politik in den letzten Jahrzehnten angesichts eines multiplen Krisenmanagements vermocht hat. Die Bilanz ist alles andere als überzeugend. Im Gegensatz dazu steht die Einschätzung, dass die Kernkompetenz eines Gemeinwesens aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Zudem sollte man sich – nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus mit seinen destruktiven Folgen für das Gemeinwesen – von der Illusion verabschieden, es ginge um eine wie auch immer geartete Weiterentwicklung. Nein, es geht um eine Rekonstruktion. Die Fundamente sind durch eine Algorithmus gesteuerte Kommunikation bereits zerstört.