Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!

Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Rechts- zu einem Gesetzesstaat mutiert ist, ist nicht neu. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Regelungen und Verfügungen einer amtierenden Regierung einen höheren Wert besitzen als die einmal als unverbrüchlich und unveräußerlich titulierten Rechte. Schnell waren letztere beschnitten und außer Kraft gesetzt und in gleichem Tempo wurden die verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Außerkraftsetzen von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Zweifel zogen. Seitdem hat sich eine Spaltung vollzogen, die als die Konkurrenz zweier Paradigmen bezeichnet werden muss: Die Vertreter des Rechtsstaates stehen denen des Gesetzesstaates gegenüber.

Was heißt das? Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusst handelnde Bürger in der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zu einer auskömmlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu produzieren, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und somit eine reibungslose Entwicklung der Gesellschaft garantieren sollen. Um Illusionen vorzubeugen: In Reinform hat auch der Rechtsstaat nie existiert. Mit dem aus heutiger Sicht magischen Datum 1990 hat jedoch die Tendenz des Gesetzesstaats die Oberhand gewonnen. Es gilt das System von Regel und Sanktion, und nicht das von Recht und Ordnung. Und, bevor es vergessen wird, die Demontage des Rechtsstaates verlief legal, immer betrieben von einer gewählten Regierung und immer mit Rückenwind der Meinungsindustrie.

Dass eine Gesellschaft, die mehr auf die Sanktion des Regelverstoßes setzt, dieses nur kontrollieren kann, wenn sie Institutionen und Instrumente der Kontrolle schafft, liegt auf der Hand. Und dass ein Gedankengut, dass nicht auf die Vernunft und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auf deren Verschlagenheit und Betrugsabsichten schaut, einen mächtigen Apparat der Kontrolle hervorbringt, ist nicht von der Hand zu weisen. Insofern sind alle Klagen über eine ausufernde Bürokratie entweder hilfloses Gestammel, das dokumentiert, wie unreflektiert die Täter unterwegs sind oder einfach nur Krokodilstränen. Denn die Lösung des Problems wäre relativ einfach.

Sie läge nämlich in dem Vertrauen auf die Bürgerschaft.  Das ist jedoch geschwunden, sonst wäre die Metamorphose vom Rechts- zum Gesetzesstaat nicht vollzogen worden. Wer in diesem Setting einen Bürokratieabbau verspricht, müsste das herrschende staatliche Paradigma grundsätzlich ändern. Und dürfte nicht von Maßnahmen reden, die suggerieren, mit ein bisschen Digitalisierung wäre die Sache zu bereinigen. Womit wir wieder bei einer Mystifikation wären, die immer wieder bemüht wird, aber noch nie, ich wiederhole, noch nie zu irgend einer Form von Emanzipation oder Demokratie geführt hat. Das Instrument, die Technik an sich, ist weder diktatorisch noch demokratisch, sie ist immer ein Instrument in den Händen von Interessengruppen. Und die heute Herrschenden haben mittels der Digitalisierung in puncto Wissen die kollektive Weltgemeinschaft enteignet, sie kontrollieren alle Informationsflüsse und sie administrieren damit die Kriege. Wer meint, mit diesem Instrument in den Händen derer, die den Paradigmenwechsel so betrieben haben, wie er sich vollzogen hat, seien die Kontrollinstrumente zu bekämpfen, hat seit dem 1. April bereits einige Tüten zuviel geraucht. 

Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht. Und Rechte werden von niemandem verliehen, die nimmt man sich. Und wer diese Bereitschaft nicht mitbringt, sollte die Klage aus seinem Repertoire verbannen!  

Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen. 

Ruhrpott

(Auch hier handelt es sich um einen älteren Text meinerseits. Auch hier wurde einem KI-Programm der Befehl gegeben, den Inhalt zu visualisieren. Das Ergebnis ist obiges Bild.)

In kaum einer Region Europas wurde so im Dreck gewühlt. Der große Bedarf an Energie bei dem gewaltigen und gewalttätigen Projekt des industriellen Kapitalismus hatte im Kohlenpott eine Heimstätte gefunden. Was an Energievorkommen unter der Erde lag, musste geborgen werden. Hunderttausende Migranten wurden aus Zügen ausgeladen und unter die Erde gejagt. Die Kohle, die gefördert wurde, befeuerte sofort die Stahlwerke, die gleich nebenan aus der Erde schossen. Eine wilde Menschenmischung aus Westfalen, Polen, Ostpreußen, Spaniern, Italienern und später vom Balkan und aus der Türkei fuhr ein, wie es heißt, um teils tiefer als tausend Meter unter der Erde, bei kochender Hitze und tödlichem Steinstaub den Grundstein zu legen für die Zivilisation, die auf Wertproduktion und Export basierte. Nicht umsonst entlehnten die Bewohner dieses gewaltigen Molochs einen französischen Terminus, den die napoleonische Armee im Gedächtnis hinterlassen hatte, um das alles zu bezeichnen. Der Pütt, abgeleitet von Putaine, der Hure, was zeigt, dass die Poesie dort, wo alles immer gleich mit Menschenleben bezahlt werden musste, notwendigerweise zum Derben neigt.

So wie die Liebe im Pott eher als ein Geschäft gesehen wird, so ist der höchste Wert in der zwischenmenschlichen Beziehung bis heute der der Verlässlichkeit. Das resultiert aus dem Ur-Erlebnis unter Tage, wo es nicht auf Zuneigung, sondern Verlass ankommt. Das ist es, woran bis heute alles gemessen wird. Du kannst machen, was du willst, du kannst sein, wie du willst, keiner muss dich lieben, aber wenn man sich auf dich verlassen kann, dann ist das in Ordnung so und du gehörst dazu. Bist du ein unsicherer Kantonist hingegen, dann bist du draußen, da hilft dir kein Charme und keine Begabung. Wer das nicht weiß, der wird die Seele des Ruhrpotts nie begreifen.

Denn der Ruhrpott, dieser großartige Moloch, den nur die lieben können, die seinen Dreck gefressen und seinen Schweiß gerochen haben, den gibt es in dieser Form gar nicht mehr. Er ist Geschichte, die nur noch auflebt in der Erinnerung und bei den Fußballspielen, die bis heute die Welt erleuchten wie früher nachts die Kokereien. So reich und mächtig diese Region einst war, so brutal wurde sie in die Knie gezwungen. Der so genannte Strukturwandel hat mehr menschliche Existenzen auf dem Gewissen als die brutalen Klassenkämpfe der zwanziger Jahre und die Verheerungen des großen Krieges. Die früheren Zechen sind heute Museen und manches Stahlwerk ist heute ein High-Tech- oder Kulturtempel. Dafür steht in Dortmund das wohl geilste Fußballstadion der Welt, was am Publikum liegt, dafür hat Schalke eine eigene Kapelle und einen eigenen Friedhof und einen Stan-Libuda-Ring. Und in Essen lag schon Siegfried, der deutsche Mythos schlechthin, in den Armen einer Schönen.

Und dennoch, auch wenn die harten Formen des Seins längst verblichen sind, bleibt das kollektive Gedächtnis und eine Mentalität, die stärker ist als die materielle Konkretisierung des Seins. Die Mentalität des Ruhrpotts existiert noch und sie scheint ein Modell zu sein, dass der Unterwerfung auch zukünftig trotzt. Da ist das Lakonische, das Laisser-faire, da ist die Toleranz und die Zuverlässigkeit und da ist der Humor, der jeder Macht spielerisch die Stirn bietet. Den Ruhrpott, den hast du im Blut, wenn dich dort deine Mutter zur Brust nahm, egal, woher sie auch kam, denn das spielt dort keine Rolle.