Harte Bandagen und wokes Geheule

Während hierzulande ein sich immer größeres Ungleichgewicht etabliert, sieht es in den USA nach der Renaissance der harten Boxkämpfe aus. Gemeint ist die Form der politischen Auseinandersetzung. Während diejenigen, die sich hier an der Macht wähnen, in immer häufigeren Fällen mit harten Attacken auszeichnen, ist die unter normalen Umständen faire Replik nicht erlaubt und verpönt. Wenn Vertreter der Regierungsparteien die unterschiedlichen Gegner als Putins Söldner, als Unterwerfungspazifisten, als Verschwörungstheoretiker, als Verbreiter von Hass und Hetze bezeichnet werden, wäre eine adäquate Replik, die von Amerikas Fünfter Kolonne, von Kriegshetzern, von Propagandisten oder von entrückten Sektenmitgliedern spräche, der Grund für einen Aufschrei, dem kurz danach die ersten Sondereinsatzkommandos folgten. Es ist höchste Zeit, ganz im Sinne einer alten, soliden Herrschaftskritik, dieses Ungleichgewicht genauer zu dokumentieren. Einer, der mittlerweile auch zu den Stigmatisierten gehört, weil er sich angemaßt hat, die Massakrierung des Aufklärungsgedanken durch diverse Ampelpolitiker und öffentliche Medien zu kritisieren, hat dies kürzlich mit der Illustration zwei medial verwendeter Adjektive getan: es handelte sich um die Begriffe „streitbar“ und „umstritten“. Damit traf er den Kern des Problems. Man kann es auch drastischer auf den Punkt bringen: während ein neureicher Pöbel seine Unverschämtheiten absondert, reagiert er mit woken Geheule, wenn das entsprechende Echo kommt.

Anders dagegen in den USA. Donald Trump wurde und wird hier seit langem, seit sich die jeweils amtierende Politik als Unterabteilung der amerikanischen Demokraten profiliert hat, gerne mit seinen rabaukenhaften und derben Formulierungen zitiert. Dass ein Joe Biden auch anders konnte als der etablierte Onkel Joe, lässt sich anhand zahlreicher Anlässe dokumentieren. Und seine zumindest von ihm und ihr selbst favorisierten Nachfolgerin, Kamala Harris, ist auch kein zartes Pflänzchen, sondern dem rauen Ton eines amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes durchaus gewachsen. Schon am ersten Tag nach Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur, gab sie zu Protokoll, dass sie als ehemalige Staatsanwältin wisse, wie Kriminelle aufträten und argumentierten. Deshalb sei sie für ein Duell mit Donald Trump bestens gerüstet. Man kann sich vorstellen, wie Donald Trump reagieren wird. In den USA gilt beides als erwarteter Ton in einem harten Duell. Man kann aber davon ausgehen, dass Trumps Replik hierzulande durch alle Gazetten als ein typisches Dokument seiner Frevelhaftigkeit gejagt werden wird.

In was das alles in den USA noch münden wird, bleibt abzuwarten. Man täte gut daran, sich den Zustand des Landes mit einigem emotionalen Abstand anzusehen. Dann wird man sicherlich besser begreifen, um was es dort geht. Diejenigen, die das Potenzial zu einer Wende einer desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten, nämlich die Demokraten, haben sich von ihrer eigenen politischen Klientel verabschiedet und bieten sich seit langer Zeit den neoliberalistischen Hegemonieverfechtern an. Und Trump sammelt viele der Verlierer ein, ohne selbst daran zu denken, ihnen eine grundlegend andere Politik anzubieten. Egal, wie dieser mit harten Bandagen ausgetragene Kampf ausgehen wird, es wird ein sozial und mental tief gespaltenes Land bleiben.

Letzteres ist vielleicht die einzige Lehre, die man aus dem ganzen Zirkus, der in diesem Präsidentschaftswahlkampf dargeboten wird, lernen könnte. Wenn man es ehrlich meinte. Wenn einem etwas am eigenen Land läge. Wenn man die Spaltung überwinden wollte. Und wenn man sich vor einem Kampf mit harten Bandagen nicht fürchtete. Wenn einem das woke Geheule letztendlich doch besser zu Gesicht steht.

Volle Destruktion voraus!

Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?

Chaqueteros

Dass Menschen ihre Meinung ändern, dass sie etwas von einer anderen Position aus betrachten und sich aufgrund dessen neu orientieren, sollte zur Normalität des Lebens gehören. Und wenn das so ist, dann ist es auch legitim und vernünftig, sich für die geänderte Sicht neue Bündnispartner zu suchen. Was sollte daran frevelhaft sein? Wenn dieses Schicksal Politikern widerfährt, ist es nicht so einfach. Natürlich haben Politiker wie jedermann sonst auch das Recht, sich grundlegend anders zu positionieren. Das Leben ist keine statische Veranstaltung. Und dass dies ausschließlich aufgrund einer Absage an die eigene und die Suche nach einer anderen Partei so schlecht beleumundet ist, zeugt nicht von einem demokratischen Verständnis. Wenn jetzt, zum Beispiel, Menschen nicht mehr mit den Vorstellungen einverstanden sind, die das Gros der Parteien zum Ukrainekrieg an den Tag legen, bei der Frage von Krieg und Frieden, sollte es doch möglich sein, einen solchen Schritt zu gehen. Dass davon bis heute nur wenige Gebrauch machen, sollte auf keinen Fall als uneingeschränkte Zustimmung aufgefasst werden.

Heikel wird es für Parteien, wenn sie durch den Wechsel Mandate verlieren, die, aus ihrer Sicht, wegen der von der Partei vertretenen Positionen erlangt worden sind, und nicht exklusiv durch die zur Wahl stehende Person. Aber wer will das messen oder beurteilen? Die Gesetzeslage ist hingegen klar und unmissverständlich: gewählte Abgeordnete sind exklusiv ihrem Gewissen verantwortlich. Ein durch die Partei bestimmtes imperatives Mandat existiert nicht.

Vor vielen Jahren hatte ich einen regen Austausch mit einer Spanierin und einem Chilenen. Wir diskutierten sehr oft und viel über Politik und hatten dabei Gelegenheit, eine Menge voneinander zu lernen. Die Spanierin hatte den Franco-Faschismus noch erlebt und der Chilene war durch die Folterkeller Pinochets gegangen und schließlich in einer Odyssee über Argentinien hier in Deutschland gelandet. Zu dieser Zeit gab es übrigens auch eine Diskussion darüber, ob man politische Flüchtlinge, die einem nicht schmeckten, nicht an ihre Heimatländer ausliefern könne. Der Wortführer dieser Position versuchte sich später sogar als Kanzlerkandidat.

Es war keine Überraschung, dass wir uns nicht nur über politische Systeme, über Diktatur und Demokratie, über Asyl und Exil und über die Frage der Gewalt unterhielten. Schließlich hatte der Franco-Faschismus sein endgültiges Ende nicht exklusiv durch das Bekenntnis des Königs zur Demokratie gefunden, sondern das erfolgreiche Attentat der ETA auf den designierten Franco-Nachfolger, den General Carrero Blanco, gefunden. Dass man selbiges nicht in den Geschichtsbüchern findet, steht auf einem anderen Blatt.

Was meine beiden Freunde jedoch gleichsam verabscheuten, war ein Politiker-Typus, der nicht aufgrund innerer Konflikte die Partei wechselte, sondern um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Und im Spanischen gab es dafür einen wunderbaren Begriff. Sie sprachen in diesem Zusammenhang immer von den Chaqueteros, den Jackenmännern. Sie trugen diesen Namen, weil sie, je nach persönlichem und momentanem Vorteil, die Partei wechselten wie das Jacket. Argwöhnisch beobachteten sie die Entwicklung in der noch jungen spanischen Demokratie und sie waren fest davon überzeugt, dass dieser Politiker-Typus eine ebensolche Gefahr für das politische System darstellte wie Figuren wie der damalige Oberstleutnant Tejero, der in Madrid ins Parlament vorgedrungen war und in die Kronleuchter geschossen hatte.

Wenn ich mir die damaligen Diskussionen ins Gedächtnis rufe, dann sehe ich den einen oder anderen Chaquetero, oder auch Chaqueteras, die allerlei Gründe für ihren Wechsel anführen. Von einem Gewissen, das die Entscheidung verursacht habe, ist da allerdings nie die Rede.