Eigene Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt den ranghöchsten General seiner Streitkräfte, der hohes Ansehen genießt, und ersetzt ihn durch einen neuen, mit dem Beinamen „der Schlächter“. Und während der russische Präsident Putin von dem us-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson im Kreml interviewt wird, reist Bundeskanzler Scholz zu US-Präsident Biden ins Weiße Haus zu Konsultationen. In beiden Fällen ging es thematisch um den Krieg in der Ukraine. Im Hintergrund dieser Dialoge ergriff der Gegenkandidat von Biden, Donald Trump, während einer seiner Vorwahl-Kampagnen das Wort und tat seinen Standpunkt kund. Alle Ereignisse zusammengenommen hätten einen hohen informationellen Stellenwert, wenn das Bemühen erkennbar wäre, die Lage so darzustellen, wie sie ist und daraus Schlüsse zu ziehen, die mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. Bei allem Wohlwollen: die meisten Stimmen in der bundesrepublikanischen Informationsbranche waren verzerrt durch Parteilichkeit und Emotionalität und trugen zu nichts weiterem bei als zur Verfestigung bereits bestehender, immer wieder befeuerter Feindbilder. Weiterhelfen kann das nicht.

Ein Versuch, die faktische Information ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, könnte so aussehen:

  • die militärische und damit politische Lage in der Ukraine ist brenzlig. Wenn der ranghöchste General, der hohes Ansehen in der Truppe genießt, entlassen wird, weil er davon spricht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und gleichzeitig durch einen Fleischwolf ersetzt wird, zeugt das von Panik.
  • Die von dem russischen Präsidenten in dem Interview mit Tucker Carlson geäußerten Ansichten sind das nüchterne Kalkül eines Großmachtanspruchs mit imperialem Kalkül. Der Folgelogik der Eskalation kann man durchaus etwas abgewinnen, denn die Initialstufen der Eskalation haben amerikanischen Ursprung.
  • Das Antichambrieren eines nervöser werdenden Bundeskanzlers bei einer Fraktion der USA-Nomenklatura ist ein weiteres Dokument strategischen Kleinformates,
  • was durch die Äußerungen des Vertreters der anderen Fraktion, nämlich Donald Trumps, bestätigt wird. Dieser sieht die Rolle der USA in der Auseinandersetzung mit Russland als eine Fehlinterpretation amerikanischer Interessen an.

So kalt und einfach kann es aussehen, wenn das Bemühen im Vordergrund steht, die Fakten erst einmal zusammenzutragen. Illusionen sollte man sich nie machen. Weder in der Betrachtung Russlands noch in der der USA. Entscheidend muss die Überlegung sein, wie das Kriegsszenario beendet werden kann und wie die eigenen, sprich deutschen und europäischen Interessen zu sichern sind. Diese lägen im Frieden und in der Möglichkeit selbstbestimmt und unabhängig zu wirtschaften. So, wie die Bundesregierung und die mediale Öffentlichkeit derzeit agieren und reagieren, scheint es keine Klarheit darüber zu geben, wie die Interessen des Großteils der Bevölkerung aussehen und ob man überhaupt gewillt ist, diesen zu folgen bzw. diese zu vertreten, wie es eigentlich im Auftrag steht. Stattdessen taumelt man von einem Desaster zum nächsten, lässt sich von us-getriggerten Denkfabriken und deren Beratern einen Unsinn nach dem anderen soufflieren und hat ein Ergebnis erzielt, dessen Schäden bereits jetzt als kaum noch reparabel anzusehen sind. Der Krieg in der Ukraine wird trotz immenser Aufwendungen nicht zum proklamierten Ruin Russlands führen. Ruiniert sein wird, trotz gegenteiliger Behauptungen, ein Teil  der hiesigen Schlüsselindustrien, weil neben der bellizistischen Ideologie sektenartige Vorstellungen darüber herrschen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Folge ist, dass bei vielen Leistungsträgern die Vorstellung immer mächtiger wird, sich nur noch durch Abwanderung retten zu können. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Wahrnehmung nationaler wie europäischer Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Die größte Gefahr ist und bleibt der Krieg

Was ist mehr zu fürchten? Die Inbesitznahme der wichtigsten Staatsämter durch die AfD und eine vermeintliche Gleichschaltung der Gesellschaft, organisierte Massendeportation und Kriminalisierung jedweder nicht genehmer politischer Meinungsäußerung oder ein Krieg, der eskaliert und zu einer möglichen Verwüstung Europas führt? Wer ehrlich ist, muss sich diese Frage stellen. Und nicht nur das. Es ist auch abzuwägen, welche Option wahrscheinlicher ist. Bei einer gekaperten Presse durch wenige Monopole und mit dem Wissen, dass Meinungsforschungsinstitute durchaus in der Lage sind, bestimmte Antworten zu designen, muss ich offen zugeben, dass mich die Kriegseskalation mehr irritiert als die andere Option.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland bereits aktive Kriegspartei gegen Russland und eine weitere waffentechnologische Eskalation wird das nicht revidieren. Die insgesamt seit Kriegsbeginn durch die Bundesrepublik aufgebrachten Mittel zur Finanzierung dieses Krieges belaufen sich auf 170 Milliarden Euro. Da in den USA ein Kandidat ins Feld ziehen wird, der seiner Wählerschaft verspricht, dass es zu seiner ersten Amtshandlung gehören wird, zumindest die amerikanische Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu beenden, reist ein aufgeregter Kanzler nach Washington und bittet den zunehmend der Senilität überführten gegenwärtigen Präsidenten und Senatoren beider Parteien, die Fortsetzung des Krieges auch finanziell zu gewährleisten.

Der ukrainische General, den die Edelkomparse Selenskij soeben entlassen hat, hatte den Fehler begangen, davon zu reden, dass dieser Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Aus russischen Kreisen ist hingegen zu vernehmen, dass eine Ausweitung des bis dato konventionell geführten Krieges auf weitere NATO-Beteiligung seitens Russland nicht zu stemmen ist und nur durch den Einsatz von Atomwaffen kompensiert werden kann. Wer die Dramatik dieser Entwicklungen bagatellisiert, steht auf den Gehaltslisten von Kriegsgewinnlern oder hat seinen Verstand komplett verloren. An politischem Personal, dass unter diese Diagnose fällt, scheint es gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zu mangeln.

Folglich sind die Enthüllungen des selbst ernannten und unter anderem von amerikanischer Seite finanzierten Recherche-Verbundes Correctiv eine willkommene Irritation eines komplett verunsicherten Publikums. Dieses ist dabei, mit den Kriegsgewinnlern und Kriegstreibern Seite an Seite gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die in keinem Verhältnis zu den Missetaten derselben stehen. Das einzige, was anscheinend den Regierenden wie den Meinungsschmieden in diesen Tagen zu gelingen scheint, ist die Stigmatisierung aller, die noch den Versuch machen, ihren eigenen Verstand einzusetzen und auf das zu hören und zu schauen, was sie selbst sehen, aber in keiner offiziellen Darstellung zu sehen ist. 

Wie es der Zufall will, berichtete gestern eine Diplomatin, dass auf dem Kiewer Flughafen kein ukrainisches, sondern amerikanisches Sicherheitspersonal Pässe und Visa kontrolliert und dass die Kiewer hinter vorgehaltener Hand ihren Wunsch nach Frieden äußern und auf das Ende der Waffenlieferungen hoffen. Die Verhältnisse dort sind bedrückend, und junge Männer gehen längst nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dort aufgegriffen und direkt an die Front gebracht zu werden. Dass die hiesige Mischpoke eingebetteter Journalisten derartige Tatsachen nicht berichtet, ist nicht anders zu erwarten und dass eine Bundesregierung nicht einmal über ein DIN A4 Blatt verfügt, auf dem ein möglicher Frieden skizziert wäre, deutet daraufhin, wo die Gefahr zu suchen ist.  

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.