Systemisch exponentiell: Wie gelingt Bürokratieabbau?

Die Gründe des Scheiterns bei den nicht wenigen Projekten, die man entweder als Bürokratieabbau oder als deren Modernisierung bezeichnet, je nach Brisanz der jeweiligen Lage, sind bekannt. Es existieren verschiedene Faktoren, die dafür sorgen, die Bürokratie gegen eine Reform oder Modernisierung zu immunisieren. Man fragt am besten diejenigen, die sich an einem solchen Projekt bereits versucht haben. Unabhängig von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit bekommt man immer dasselbe zu hören. So, wie es seit eh und je läuft, geht es nicht weiter. Und so, wie man es seit Bestehen der Republik versucht hat, den Laden auf Trab zu bringen, läuft es auch nicht. Bleibt es dabei, dann ändert sich nichts. 

Eine Ikone der deutschen Verwaltung ist das Beamtenrecht. Es garantiert lebenslange Versorgung und fordert unbedingte Loyalität und Gesetzestreue. Dass beides nur in diesem Konstrukt gesichert werden kann, negieren viele andere Beispiele aus Gesellschaften mit einer verfassungsmäßigen Demokratie. Trotz aller Veränderungen in den Lehrplänen bei der Beamtenausbildung stößt man in der Praxis immer wieder auf die Ultima Ratio, wenn alles gesetzmäßig läuft, ist es richtig so. Um weitere Zusammenhänge kümmert man sich nicht. Übrigens eine Denkweise, die zunehmend die politische Klasse ergriffen hat.

Dass ein Beschäftigungsverhältnis aus Kaisers Zeiten in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung hierzulande noch Bestand hat und gegen jede Form der Veränderung imprägniert war, lag an der parteiübergreifenden Existenzsicherung vieler im Bundestag Vertretener, die aufgrund ihres Status vom aktiven Dienst befreit werden konnten, um Mandate anzunehmen. Ohne Risiko und ohne Verlust.

Ein weiterer Grund für das Ausgreifen der Bürokratie ist deren Infiltration durch Politiker, die zur Absicherung zunehmend in Verwaltungen untergebracht wurden, unabhängig von ihrer fachlichen Befähigung. Dementsprechend ist die Qualität vieler Entscheidungen, die dann eben doch aus einer politischen und nicht aus einer den Verfahren entsprechenden Abwägung erfolgen. 

Dass eine Gesellschaft, die dem Prozess der Alterung unterliegt, in jeder neuen Erscheinung zunächst eine Gefahr und keine Chance sieht, ist zwar eine natürliche Reaktion, hat allerdings auch zur Folge, dass in Zeiten flächendeckender Innovationen ein Konvolut von Gesetzen verabschiedet wird, die Fehlentwicklungen und Missbrauch verhindern sollen. Gegen diese Tendenz in einem Land anzukämpfen, das, wie gesagt, altert und nicht sonderlich veränderungsaffin ist, kann exklusiv aus dem System heraus kaum bewerkstelligt werden. 

Bei allen Betrachtungen, die sich mit der Veränderung organisatorischer Zusammenhänge befassen, ist es dringend erforderlich, einen Blick auf die Systemtheorie zu werfen. Das Naheliegende und bereits wieder im Raumstehende, nämlich die Idee von der Bildung einer Behörde, die sich mit dem Bürokratieabbau zu beschäftigen hat, kommt einem Vollrausch von Abstinenzwilligen gleich. Systeme neigen nicht nur dazu, sich selbst zu erhalten. Sie reduzieren zudem wachsende Komplexität mit der Schaffung neuer Zellen, die ihrerseits dem gleichen Prozess unterliegen. Bürokratie, wenn man sie nicht steuert, entwickelt sich analog wie ein Pilzbefall. Wenn nicht eingegriffen wird, ist die Ausbreitung exponentiell. Da die deutsche Bürokratie neben ihren Kernaufgabe auch noch zu einem politischen Versorgungsbecken degeneriert ist, kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Von der Gesetzesmaschine, die 24/7 in Brüssel läuft, einmal ganz abgesehen.

Momentan wird teils mit Häme und teils mit Entsetzen darüber berichtet, dass der neu gewählte amerikanische Präsident Trump den Unternehmer und Erfinder Elon Musk einer außerhalb der Verwaltung stehenden Organisation mit dem Ziel der Entbürokratisierung vorangestellt hat.  Unabhängig von den Personen und ihrer Charaktere ist das ein kluger Gedanke. Wer hierzulande von Bürokratieabbau spricht, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es aus der Verwaltung selbst heraus nicht gelingen wird. Nur von außen, auch die Erfahrung liegt vor, ist die Festung Bürokratie auch nicht nicht zu nehmen. Aber erfolgreiche Reformer und Unternehmer mit ins Boot zu holen, die etwas zu sagen und zu bestimmen haben, das sollte schon sein. Um zumindest eine Chance zu haben. Achten Sie genau darauf, was die verschiedenen Bewerber in den nächsten Monaten zum Thema Bürokratieabbau an Vorstellungen unterbreiten! 

Die destruktive Kraft der unsichtbaren Hand

Der Größte Anzunehmende Unfall in der deutschen Diplomatiegeschichte hat bereits zu mehreren Anlässen auf internationaler Bühne die eigene Entschlossenheit bekundet, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht auf den Willen der eigenen Auftraggeber, sprich der bundesrepublikanischen Bevölkerung, zu achten, falls dieser von dem ihren abweicht. Das ist eine neue Qualität im Bewusstsein von durch demokratische Wahlen zu Amt und Würden gekommenen Auftragnehmern. So, wie dort agiert wird, handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Nahezu unisono wird, in Anbetracht bevorstehender Wahlen, die vermeintliche geostrategische Räson vor das gestellt, was die Bevölkerung als seine eigenen, naheliegender Interessen formuliert. Wollte man archaisch, aber bildstark sein, dann geht des der nämlich um Brot und Arbeit. Einzutauschen gegen Werte, die von den Auftragnehmern auch in dem einen oder anderen Fall weggenommen und im Schrank verschlossen werden. Dass ein solches Handeln zu einer demoskopischen Landflucht führt, sollte nicht sonderlich wundern. Die Bewegung ist folgerichtig und liegt nicht an den verführerischen Fähigkeiten dahergelaufener Demagogen, sondern an einem realen, massiven Vertrauensverlust.

Bernie Sanders, der alte Mann der sozialdemokratischen Version in der us-amerikanischen Demokratenpartei, kommentierte das desolate Abschneiden seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen mit einer einfachen wie zutreffenden Analyse: Wer die Arbeiterklasse im Stich lässt, so Sanders, wird auf kurz oder lang auch von der Arbeiterklasse im Stich gelassen. Eine einfache wie gelungene Analyse, deren logische Spuren sich allerdings weder im neoliberalistischen Aspik noch in der woken Grütze derer nachverfolgen lässt, die in der Partei da Sagen haben. Dort tappt man wie irre im erklärerischen Dunkel und malt mit dicken Marken externe Feindbilder an die Wand. So schick und smart man sich auch fühlt, man liegt falsch. Es mag rau zugehen in der Welt, doch die eigene Dummheit ist zumeist ein Feind, gegen den man keine Chance hat.

In den USA sind die Karten bereits gemischt. Und es wird hier heftig darüber spekuliert, mit was der europäische Kontinent angesichts eines Präsidenten Trump zu rechnen hat, der dieses mal besser vorbereitet ist als bei seiner ersten Amtszeit. Auch hier wird deutlich, dass Trump anscheinend aus seiner Erfahrung gelernt hat, die hiesige Öffentlichkeit und Politik nicht. Denn jetzt, wo die Tatsache unwiderruflich im Raum steht, wird hektisch nach Strategien und Vorgehensweisen gesucht. Dass es ausgerechnet Parteien in Deutschland sind, die sich vor allem um die Perpetuierung eines vor allem von den USA mitverursachten kriegerischen Konfliktes in der Ukraine sorgen, ist, nebenbei, an Geschichtslosigkeit nicht zu überbieten und zeigt auf der anderen Seite, dass auch die letzten Reste eines Eigenständigkeitsanspruchs aufgegeben wurden. Und sage niemand, es hätten keine Chancen auf Souveränität bestanden. Dafür wär kein Preis zu hoch gewesen.

Sowohl in den USA als auch in Europa tobt, neben den heißen Kriegsschauplätzen, in die man in unterschiedlichen Graden verwickelt ist, ein Krieg zwischen einem bereits zuckernden Wirtschaftsliberalismus und einer Hinwendung zu mehr die Interessen der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigen wollenden Politik. Im Grunde kann man auch bei der Beschreibung der gegenwärtigen multiplen Problemlage der Analyse folgen, dass der Markt es hervorragend gerichtet hat. Die unsichtbare Hand hat alles zerschlagen, was an residualen Werten noch anzutreffen war. Ihre destruktive Kraft war immens. Zeit zur Wende.