Die subventionierte Zivilgesellschaft?

Ich kann mich noch gut an eine Veranstaltung erinnern, als ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister davor warnte, die „Zivilgesellschaft“ kritiklos als Faustpfand der Demokratie zu inthronisieren. Man möge bedenken, so weiter, dass aus der „Zivilgesellschaft“ historisch auch kräftige Impulse zur Faschisierung der Gesellschaft gekommen seien. Diese Episode liegt gar nicht so lange zurück und sie zeigt, wie schnell sich die Bewertung von bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen ändern kann. Die dominante Organisationsform für Impulse aus der Zivilgesellschaft sind seit ca. 25 Jahren NGO ´s, Non Governmental Organizations, Nicht Regierungsorganisationen, in denen sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen zusammenfinden, um ein politisches Anliegen zu formulieren und gegenüber den jeweiligen Regierungen zu vertreten.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in der Blaupause für vieles, das uns erreicht, den USA, seitens amerikanischer Dienste sehr schnell erkannt wurde, dass man vermittels dieser Zusammenschlüsse der „Zivilgesellschaft“ wunderbar unschuldig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen kann, ohne sich selbst staatlicherseits die Hände schmutzig zu machen. Die zahlreichen, Regenschirm-, Blumen- und Krawattenrevolutionen sind ein beredtes Beispiel für dieses Vorgehen. Da mutiert dann der vermeintliche zivilgesellschaftliche Zusammenschluss eines Landes immer wieder zu einer ausländischen Agentur. Man sehe sich an, woher besonders in solchen Situationen die Finanzierung kommt, und die These ist belegt.

Der Reiz, der dem Grundgedanken einer NGO entspricht, ist durch viele dieser Manöver reichlich kontaminiert. Das, was vor allem in Deutschland einmal unter dem Namen einer außerparlamentarischen Opposition gedanklich ausging, teilte sich historisch auf in eine militante  und in eine zunehmend von der Politik instrumentalisierte Variante.  Mit einer solchen Form haben wir es zur Zeit mehrheitlich zu tun. Die Subventionierung vieler NGOs durch die jeweilige Regierung hat den ursprünglichen Gedanken an absurdum geführt. Eine staatlich subventionierte Zivilgesellschaft? Was bitte, soll das sein? Das Kuriose bei der ganzen Angelegenheit ist nur, dass dieser paradoxe Umstand kaum hinterfragt wird. Und dass, wir wollen redlich sein, es sich bei der Anfrage der Union nur um die Beargwöhnung von politischen Konkurrenzorganisationen handelt, ist nur folgerichtig. 

Für den Treppenwitz demokratischer Selbstorganisation, die Förderung von Nicht Regierungsorganisationen durch die Regierung, hatte man schon sehr früh einen Begriff gefunden, der in Zeiten eines kritischeren Bewusstseins wie ein Lauffeuer die Runde machte. Man nannte sie schlicht GONGOs, Governmental Non Governmental Organizations. Damit war alles gesagt. Und wenn jetzt der neue starke Mann der SPD von einem Foulspiel redet, weil die Unterstützung von parteifreundlichen GONGOs durch die noch amtierende Regierung transparent gemacht werden soll, illustriert das seine Denkweise in dem nötigen Umfang.  Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, dass die degoutantesten Förderungen aus laufenden Regierungsetats an GONGOS der Grünen gingen. Dort sind GONGOs unterwegs, die tatsächlichen NGOs das Handwerk legen sollen. Ein Superlativ der Perversion!

Wie dem auch sei. Eine Zivilgesellschaft, die sich mieten lässt, als Schutzwall zum Erhalt der Demokratie zu bezeichnen, passt gut in die Karnevals- und Faschingszeit, entspricht aber nicht der Frivolität des Manövers. Fragen Sie mal nach bei echten NGOs! 

Ostenmauer – 16. „Ich dreh euch jetzt den Saft ab!“

Eigentlich kam er aus Dortmund. Aber er arbeitete in Bochum. Bei Opel. Es waren unruhige Zeiten. Die Siebziger. Karl-Heinz gehörte zu denen, die immer gleich zum Kern der Sache vordrangen. Jeden Satz schloss das vertraute Wort „Woll“ ab. Wir trafen Karl-Heinz immer nur am Wochenende. An einem See im Ostwestfälischen. Dort hatte Karl-Heinz mit seiner Familie, das waren Frau und Tochter, einen Wohnwagen. Weißt du, so Karl-Heinz, jede Putze fährt doch nach Malorka, ich bin doch nicht bescheuert. Da bleib ich doch hier, ist doch viel schöner. Und schon zischte es wieder, weil er eine neue Dose Hansa Bier öffnete. Zum Bier gab es Schnaps, meisten einen, der Fürst Bismarck hieß. Die Zigaretten, die er rauchte, nannte er beharrlich Affenflöten. Wir saßen gerne bei Karl-Heinz, nicht nur, weil es etwas zu trinken gab, sondern weil er ein lustiger Vogel war. Seine Tochter, die sehr hübsch war, hatte, so Karl-Heinz, jetzt so einen Rock ´n Roll Jonny, der auf einer Gitarre herumklimpere, was sich schrecklich anhöre. Wenn die jetzt auch noch mit einem Igel ankäme, womit er ein Kind meinte, dann sei aber was los. Karl-Heinz stand mehr auf Lieder, die sich heute keiner mehr zu singen wagt. Schwarzer Zigeuner hieß so eins, das sang er, wenn der Fürst Bismarck zur Neige ging. Oh Schwarzer Zigeuner, ich hab dich tanzen gesehen, woll?

Da Karl-Heinz bei Opel in Bochum Schicht arbeitete, wollten wir wissen, was da so los sei. Wir wussten, dass dort mehr als 20.000 Menschen arbeiteten und es heftige politische Auseinandersetzungen gab. Innerhalb des Betriebes existierte eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition, wie sie sich nannte. Listen gegen den DGB, mit marxistischen, manche sagten sogar maoistischen Kandidaten, die bei den letzten Betriebsratswahlen ein Drittel der Stimmen bekommen hatten. Das war eine Sensation. Karl-Heinz redete jedoch immer so, als wüsste er von nichts. Da laufen genug Bekloppte rum, warum also auch nicht die. So sahen seine Analysen aus.

Und dann kamen in den Nachrichten Horrormeldungen von einem so genannten wilden Streik bei Opel in Bochum. Die revolutionäre Gewerkschaftsopposition hatte dazu aufgerufen und die Produktion stand still. Es ging um Betriebsratspolitik. Polizei tauchte im Werk auf, es gab böse Verwerfungen innerhalb der Belegschaft. Die Revolutionäre im Land witterten Morgenluft. Letztendlich jedoch wurde der Streik niedergeschlagen und die Aufständischen auf dem Werksgelände festgenommen, angezeigt und gefeuert.

Als wir danach Karl-Heinz fragten, was denn da los gewesen sei, erzählte er uns zum ersten Mal, was er überhaupt dort machte. Er überwachte an einem Pult die Stromversorgung der Produktionsstraßen. Und als die Streikenden auf ihn zugekommen seien, um ihn um Unterstützung zu bitten, habe er selbst das Mikrophon ergriffen und dort hineingesprochen, ich dreh euch jetzt den Saft ab, ihr Arschlöcher. So war Karl-Heinz. Und dann gab es wieder Hansa und Fürst Bismarck.

Karl-Heinz blieb bis ans Ende seines Arbeitslebens bei Opel Bochum. Sein Wohnsitz blieb Dortmund. Sein Mallorca hieß Peckeloh. Irgendwann trank Karl-Heinz nur noch Wasser, weil sein Arzt ihm dazu geraten hatte. Dafür kaufte er sich ein Akkordeon und spielte darauf diese schrecklichen Lieder. Wir besuchten ihn weiter, weil er seinen Humor nicht verloren hatte und er einfach ein Originalton aus dem Ruhrgebiet war. Irgendwann trieb es uns in andere Richtungen. Ein paar Jahre später erfuhren wir, dass Karl-Heinz gestorben war. Früh, zu früh für sein Alter. Den Igel seiner hübschen Tochter lernte er nicht mehr kennen. Das Ende des Opelwerkes erlebte er auch nicht.

Die Vergänglichkeit des Seins

Nach der Wahl: Illusion ist Zeitverschwendung

Kürzlich wurde mir in einem Gespräch bewusst, in welchen zeitlichen Dimensionen wir uns in unserem politischen Diskurs bewegen. Da sagte mir ein von mir geschätzter Gesprächspartner, als ich auf eine Entwicklung hinwies, die vor dreißig Jahren ausgelöst wurde, dass ich ja Historiker sei und auf derartige Ereignisse achte. Von einem Großteil der Bevölkerung wie von den handelnden Politikern könne man so etwas  nicht verlangen. Einmal abgesehen davon, dass ich kein Historiker bin, irritiert mich die Bemerkung sehr. Und, um den Gesprächspartner zu exkulpieren, Unrecht hat er mit seiner Beobachtung nicht. Das wohl gravierendste Beispiel ist die Reaktion der herrschenden Politik in Bezug auf das Verhältnis zu Russland. Ohne das, egal aus welcher Situation und welchen Motiven, es bis heute keine deutsche Einheit gegeben hätte und dessen Sicherheitsbedürfnis durch das Ausmaß an menschlichen wie materiellen Verlusten, die mit dem Überfall aus Deutschland einher geht, als alter Kram vom Tisch gewischt wird.

Es lassen sich unzählige Beispiele für die Geschichtsvergessenheit der gegenwärtigen deutschen Politik anführen. Ändern würde das nichts, weil es auf zwei Dinge zurückzuführen ist. Erstens will niemand an seine eigenen Verbrechen erinnert werden und zweitens entspricht es den konkreten Interessen bestimmter, tatsächlich herrschender Gruppen, Kriege zu führen und durch die Konstruktion von Feindbildern zu begründen. An diesem Werk sind derzeit viele beteiligt. Umso schlimmer ist der Schock, der durch die Veränderungen in der us-amerikanischen Außenpolitik ausgelöst wurde. Da wird voller Entsetzen davon gesprochen, dass Präsident Donald Trump das russische Narrativ über den Ukraine-Krieg übernommen hätte. Das glaube, wer mag. Vielleicht, als zarter Hinweis, war und ist das eigene Narrativ eine bereits historisch überkommene Mystifikation?

Menschen und Organisationen, die in Veränderungsprozessen erfolgreich waren, ist es in der Regel gelungen, zwei Maximen bei ihren Entscheidungen und in ihrem Handeln unter einen Hut zu bringen. Die eine lautet, dass der Laden laufen muss, die Tagesgeschäfte funktionieren müssen, damit der alltägliche Bedarf gedeckt werden kann. Und die zweite heißt, den Anspruch leben zu müssen. Das heißt konkret, dass bei der Verrichtung der Tagesgeschäfte ersichtlich sein muss, wohin die Reise geht. Das ist nicht einfach, aber der einzige Weg, durch Zeiten radikaler Veränderungen ohne massive existenzielle Schäden hindurch zu kommen. Dazu ist es allerdings erforderlich, über eine Strategie zu verfügen. Mit einem Slogan wie der bekannte, man fahre auf Sicht, ist es nicht getan. Und es verlangt, dass man in der Lage ist, zu kommunizieren, wie das Profane mit dem Programmatischen zusammenhängt.

Bilanziert man das Handeln der Ampelregierung in Deutschland, dann waren dort Teile, die nichts anderes im Sinne hatten, einen wie auch immer gearteten Anspruch zu leben und andere wiederum exklusiv auf das Tagesgeschäft fokussiert waren. Die daraus entstandenen Resultate haben schließlich zum Scheitern geführt. Die Königsregel, die dem Gelingen der Verbindung der beiden Maximen zugrunde liegt, ist allerdings die Qualität der Strategie. Sie darf nicht auf einem Narrativ beruhen, das sich bereits nach kurzer Zeit als eine gravierende Täuschung herausgestellt hat. Und diese Strategie hat sich auf das Land zu beziehen und nicht auf die nächsten Wahlen. Angesichts dieser Erfordernisse ist eine positive Prognose in Bezug auf die neue Kanzlerschaft nahezu ausgeschlossen. Illusion ist Zeitverschwendung.