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Fundstück, 30.04.2016

Ran an die russische Grenze

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen. 

Ostermärsche und jene, die den Frieden hassen wie die Pest

Traditionen haben eine Eigenart. Auf der einen Seite vermitteln sie Zuversicht und das Gefühl von Kontinuität. Auf der anderen Seite können sie das Gefühl eines falschen Beharrens auf gestrigen Vorstellungen hervorrufen. Insofern sind Tradition und Dialektik ein auf Lebenszeit vermähltes Paar. Denn in ihnen wohnt tatsächlich immer beides. Historische Kontinuität und Beständigkeit und das Baden in alten Bildern und Metaphern.

Allerdings existieren auch Traditionen, die von Menschen gepflegt werden, die sich glücklich schätzen würden, wenn sie sie nicht mehr bedienen müssten. Eine solche Tradition sind die Ostermärsche. Sie sind immer unter dem Motto der Friedensmahnung gelaufen. Und man kann ohne Abstriche allen zugestehen, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten die Märsche aktiv gestalten, dass es ihnen mehr als Recht wäre, wenn sie nicht mehr nach Frieden rufen müssten. Wenn Friede herrscht, muss man ihn nicht fordern. Da global gesehen dieser Befriedungszustand nie in Sicht war, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Tradition der Ostermärsche nicht allein deshalb ein Evergreen bleiben muss, weil in der Geschichte der Menschheit, unabhängig von bestimmten Gesellschaftsordnungen, immer irgendwelche Imperien untereinander oder mit Aufständischen Krieg führten. Wer sich damit nicht abfinden will und der Auffassung ist und bleibt, dass das Wort immer wichtiger ist als das Beil oder der Schuss, ist also in einer solchen Tradition gut aufgehoben.

Was seit einigen Jahren auffällt, ist die biologische Konsistenz derer, die auf den Ostermärschen unterwegs sind. Es mutet mehrheitlich an wie eine Seniorenveranstaltung, auf die sich die Jugend nicht verirrt. Das kann damit zu tun haben, dass die verheerenden Geschichten des Kriegs im kollektiven Gedächtnis aufgrund einer relativ langen hiesigen Friedensphase nahezu erloschen sind. Und es ist kein Wunder, dass in einer solchen Situation das Wort der Zyniker wieder laut wird, es sei mal wieder Zeit für einen heißen Krieg, damit die friedensverwahrlosten Generationen einen Eindruck von existenziellen Verheerungen bekommen könnten. 

Trotz dieser Tendenz, die sich durch die Anzahl der Teilnehmer wie deren Haarfarbe wird festmachen lassen, sollte man heilfroh sein, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht davon abbringen lassen, den Finger in die Wunde zu legen. Und, ganz aktuell, aufgrund der im geopolitischen Maßstab abgehaltenen Gefechte, in denen auch in Deutschland unverantwortliche Bellizisten unter der Lampe der Aufmerksamkeit stehen und ihre blutrünstigen Pläne in den Äther bellen, ist es umso wichtiger, Zeichen zu setzen. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass dieses Land mit seinem gesamten Personalportfolio nichts aus dem Desaster der Vergangenheit gelernt hat. Denn hört man die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes schreien, dann ist der Imperialismus und der Krieg für Ressourcen wieder salonfähig. Da hilft auch nicht der Versuch, das alles mit einem Angriff auf die hehren Ideale der liberalen Demokratie zu kaschieren. Eine Kurze Betrachtung der Bündnispartner zeigt, wie verlogen das alles ist.

Eines dürfte klar sein. Wenn sich die verborgenen Tore zu einer den Frieden im Sinn habenden  Diplomatie wieder öffnen sollten, dann wird die Stunde der Schreihälse schnell abgelaufen sein. Dann sind sie verbrannt wie die Motten im Licht. Und deshalb, bitte achten Sie auf die Verlautbarungen der nächsten Tage, werden sie Gift und Galle gegen die Ostermärsche spucken. Keine Unverschämtheit, keine Beleidigung und keine Beschuldigung wird ihnen zu dumm sein, als dass sie sie nicht hinausschreien. Achten Sie nur darauf, und Sie werden eine wunderbare Liste von Namen haben, die nur dann von Bedeutung sind, solange der Krieg tobt. Danach wird niemand mehr von ihnen reden. Deshalb hassen sie den Frieden wie die Pest.