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Der einsame Olaf?

Es ist nicht mehr viel Spielraum für die Spekulation, dass doch noch die Vernunft einkehrt und sich vor allem die deutsche Politik ihrer tatsächlichen Interessenlage besinnt. Zu sehr ist man im Netz des Bellizismus verfangen, zu viele Mittel sind aus dem Bereich der zivilen Entwicklung entzogen und in den Rüstungskomplex gebuttert worden. Und es soll noch mehr sein. Während die von amerikanischer Desinformation infiltrierten Kohorten wollüstig in Richtung eines kollektiven Infernos jaulen, steht da manchmal noch ein Kanzler, einsam und zaudernd, weil ihm wohl bewusst ist, wo das alles enden muss, wenn es so weiter geht, wie bisher. Aber was will er machen? Der transatlantische Patron hat ihn in mehrfacher Hinsicht in der Hand, Schergen aus den eigenen Reihen suchen sich durch Eskalation zu profilieren und der sektiererische Koalitionspartner ist von der Vorstellung eines Kommerses im Russenblut seit je besoffen. 

Für den Rest, der teils ungläubig, teils geschockt und desillusioniert das Schauspiel betrachtet, helfen auch keine Fakten mehr, weil die Meute, die auf den Krieg hinarbeitet, angefangen von den Söldnern innerhalb der Parteien bis hin zum Prostitutionsgewerbe im Journalismus, regelrecht imprägniert ist gegen die Wahrheit. Allein die Statements und Auftritte bei der so genannten Friedenskonferenz in der Schweiz dokumentieren ohne Wenn und Aber, worum es geht. Ranghohe Amerikaner schwärmten von den Lithium-Vorkommen im Donbas und den strategischen Ressourcen in Russland und die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten wies explizit darauf hin, dass man in diesem Krieg nicht aus humanitären oder demokratischen Prinzipien Partei sei, sondern aus geostrategischem Interesse. Wer, von denen, die noch bei klarem Verstand sind, glaubt da noch an das ganze Geschwafel von westlichen Werten? Wer aus strategischem Interesse einer Nation wie der Ukraine allein biologisch die Zukunft nimmt, ist ein Abgesandter des Sensenmannes, nicht mehr und nicht weniger. 

Und da mag er nun, zumindest in einer gedachten Theaterinszenierung, die ihm als Menschen noch einen Tribut zollt, stehen, der einsame Olaf, wie der junge Corleone im Paten, und ringt verzweifelt mit den Händen und deklamiert den berühmten Satz: „Ich dachte, ich wäre da raus, aber nein, dann ziehen sie dich wieder rein!“ Und wir, als von dunklen Gefühlen überwältigtes Publikum, sind wir bereits soweit, dass wir die die dargebotene Tragödie nur noch beweinen können?

Vielleicht ist das gedachte Theaterstück auch eine viel zu humane Konzession an den tragischen Helden? Der ja nicht gezaudert hat, die größte Demütigung, der jemals ein deutscher Kanzler ausgesetzt war, hinweg zu lächeln und so zu tun, als befände sich alles in bester Ordnung? Denn die Sprengung von Nord Stream II, die von den tatsächlichen Verrätern und Terroristen an der bundesrepublikanischen Gesellschaft als Bagatelle abgetan wird, ist als Akt das Ende des westlichen Bündnisses. Das Ende des Verhältnisses zu den USA und das Ende der NATO. Wann dieses Ende kommt, steht noch dahin, aber der Akt einer Zerstörung kritischer Infrastruktur innerhalb eines Bündnisses ist dessen Ende. Und wenn das dokumentiert wird und allen bewusst ist, dann brennt die Hütte in der Zone der untergehenden Sonne. Deshalb wird so lange und so weit wie möglich das Feuer im Osten mit immer neuem Brennstoff bedacht. Das Szenario wird indessen immer biblischer. Der Brudermord hat bereits stattgefunden. 

Kein Frieden, keine Prosperität, keine Selbstachtung

Es ist nicht allzu lange her, dass der Bundeskanzler in China weilte und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen konnte. Wenn er nicht nur vom Blatt abgelesen und das eigene Statement abgesetzt hat, wie das die Außenministerin zu tun pflegt, und wenn er Xi Jinping gut zugehört hat, dann dürfte er zwei Botschaften vernommen haben,  die sich direkt auf das eigene Standing in der kleinen Bundesrepublik bezogen: auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Krieg in der Ukraine mit den bereits existierenden und sich abzeichnenden Wirkungen.

Xi Jinping hatte nicht nur Konsultationen in beiderseitigem Einvernehmen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, sondern auch die Voraussetzungen für erfolgversprechende Friedensverhandlungen genannt. Er benutzte dazu die weise Formulierung: alle müssen am Tisch sitzen und keiner darf auf der Speisekarte stehen. Kaum zurück, hatte das keine Wirkung mehr und es stellt sich nicht die Frage, inwieweit die Person des Bundeskanzlers dafür verantwortlich ist. Die Wahrheit ist wahrscheinlich schlicht. Er darf es nicht.

Dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland ruiniert werden sollen, ist genauso gewiss wie ein transatlantisches Desinteresse an einem Frieden mit Russland. Dass dabei die europäische Ökonomie nachhaltig zerstört und die Ukraine biologisch ihrer Zukunft beraubt wird, ist dem größten zeitgenössischen Kriegstreiber im Weißen Haus einerlei. Oder, wenn man genau hinsieht, vielleicht sogar die Agenda.

Dass nämlich nach der deutsch-chinesischen Tuchfühlung die EU unter der unsäglichen Kommissionspräsidentin nicht nur das nächste Sanktionspaket gegen Russland, sondern auch Wirtschaftssanktionen gegen China geschnürt hat, ist die eine Seite. Dass man zudem unter den Regieanweisungen der USA zu einer Friedenskonferenz in der Schweiz einlud, ohne Russland an den Tisch zu bitten, rief sogleich die Formulierung des chinesischen Ministerpräsidenten in Erinnerung. Denn da steht nicht die Ukraine, sondern Russland auf dem Speiseplan. Und das bereits seit 1990, wo man den Fuß bereits einmal im Land hatte, sich mit allen möglichen Kriminellen arrangierte, um an die Ressourcen zu kommen und die Bevölkerung Hunger litt. Und dass sich letztere dieses Erlebnis zu einer Lehre hat werden lassen, hat man den Russen nicht verziehen. 

Wer glaubt, dass der Schweizer Konvent irgend etwas in Richtung Frieden bewirken wird, hält Al Capone auch für einen Samariter. Joe Biden, der hier als der Garant der amerikanischen Demokratie gefeiert wird, ist der Joker jeglicher kriegerischer Eskalation auf dem europäischen Kontinent. Man sehe sich sein Wirken in der Ukraine seit 2008 an, man sehe sich das von ihm rekrutierte Personal an und man sehe sich die durch ihn veranlasste Sabotage- und Terrorakte an und man ist im Bilde. Die heute um Orientierung ringende Mumie hatte nur eines im Sinne: die Schwächung Russlands. Dass dabei Europa als weltpolitischer wie wirtschaftlicher Faktor den Bach herunter ging, wurde in Kauf genommen.

So, wie die Kraftfelder im Moment angesiedelt sind, wird weder der jetzige deutsche noch der aus der Opposition gehandelte mögliche Kanzler das machen und entscheiden dürfen, was den Interessen des Landes wie des Kontinents entspräche. Sie sind durch ein fein gesponnenes Netz in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt oder gar durch wohl dosierte und vielfältige Formen der Korruption in ihrer Wahrnehmung getrübt. Und die Courage des Aufbegehrens kennen sie nicht. Das russische Sprichwort, dass über einem freien Mann nur noch der Himmel ist, löst bei ihnen Unbehagen aus. So ist das mit dem Post-Heroismus. Kein Frieden, keine Prosperität, keine Selbstachtung.

EU-Wahlen: Gute Tage sehen anders aus

Nun sind alle Katzen aus dem Sack. In Europa ist gewählt worden. Und, das sollte nicht unter den Tisch fallen, es wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das birgt einige Implikationen, ist aber dennoch vom Betroffenheitsgrad der Bürgerinnen und Bürger nicht so entscheidend wie nationale Wahlen. Die Ergebnisse entsprechen dem, was eigentlich alle erwartet hatten. Zum einen wurde der Trend bestätigt, dass sich viele Menschen in der EU um ihr eigenes Land sorgen und dem Gedanken eines Europas, das auch als Regierungssystem stattfindet, zunehmend skeptisch gegenüber stehen. Nahezu psychoanalytisch muss ein Faktum bewertet werden, das sowohl den Wahlkampf als auch letztendlich die Stimmabgabe bestimmt hat und von den großen Parteien, die momentan die Politik der EU zu verantworten haben, nahezu gar nicht thematisiert wurde. Es handelt sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden und die  Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gemeinwesen. Da wurde so geredet, als sei das alles gesetzt und in Ordnung. Und genau das hat viele Menschen motiviert, so zu wählen, wie sie es getan haben. Auch wenn die unterschiedlichen Gewinner zum Teil nur eine einzige Attraktion aufwiesen, nämlich die, die anderen zu ärgern.

Hört man sich die Analysen derer an, die gravierende Verluste zu verbuchen hatten, dann offenbart sich ein Potpourri aus hilflosem Gestammel und massiver Publikumsbeschimpfung. Wenn sich bei der Lektüre dieser Analysen eine Erkenntnis aufdrängt, dann ist es die Diagnose von Lernunfähigkeit und/oder Unwille. Weder werden die großen Linien der praktizierten Europa-Politik einer kritischen Analyse unterzogen, noch wird die eigene Einstellung gegenüber dem Souverän thematisiert. Denn da liegen die Verhältnisse im Argen. Die Liaison von EU und NATO als synchron operierende Formationen, die von den USA administriert werden, hat zu einer existenziellen Krise geführt. Und, als zweitem Punkt, die Reklamation des Anspruchs durch die EU wie die national in der Verantwortung stehenden Funktionäre, besser zu wissen, wann der Souverän seine verbrieften Rechte in Anspruch nehmen darf und wann nicht, haben zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt. Die Reaktionen aus den verschiedenen durch die Wahl gerupften Lagern dokumentieren, dass diese Botschaft nicht angekommen ist. 

Die tatsächlichen Ergebnisse sind, was den Fortbestand der gegenwärtigen Regierungsführung anbetrifft, nicht so dramatisch, wie beschrieben – für diejenigen, die so weiter machen wollen, wie bisher. Sie werden sich zusammenraufen und vor allem die europäischen Sicherheitsinteressen denen einer um globale Dominanz kämpfenden USA unterordnen. Und sie werden an dem Diktum festhalten, dass gute Regierungsführung nach dem System von Regel und Sanktion zu funktionieren hat. Die Freiheit und das Recht derer, die in diesem Verbund versammelt sind, wird weiterhin von einem immer ausufernderen bürokratischen Aufwand systemisch minimiert.

Die Freude derer über die Bestrafung derjenigen, die die aktuelle Politik zu verantworten haben, sollte sich angesichts dieser Betrachtung in Grenzen halten. Besser werden die Verhältnisse nicht, grundsätzlich wird sich nichts ändern. Auch wenn es emotional durchaus zu befreienden Gefühlen kommen kann, wenn eine Partei, die bei den letzten Wahlen als Friedensstifterin aufgetreten ist, um danach zu einem zähnefletschenden Kriegsensemble ohne jede Idee einer Friedensordnung zu werden, die größten Verluste zu verbuchen hat. Und vor allem bei den ganz Jungen, auf die sie gesetzt hat. So, wie es scheint, ist der Souverän mal wieder klüger als die Blasenbewohner aus den Parteizentralen. Gute Tage sehen anders aus. Auch wenn heute die Sonne scheint.