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Wahlen: Vorbereitung auf einen Angriff vom Mars?

Die ersten lauten Töne des Wahlkampfes lassen nichts Gutes erwarten. Wer sich vorgestellt hatte, es ginge bei den bevorstehenden Wahlen um die wirklichen Probleme, mit der die Menschen in dieser Republik zu kämpfen haben, wird aller Voraussicht nach – wieder einmal – enttäuscht werden. Dass dem so ist, ist einer in die Formationen der einzelnen Parteien abgerutschter Journalismus. Dieser setzt bestimmte Themen, die alles mitbringen, nur nicht das Wesentliche. Oder er greift die Abstrusitäten auf, mit denen der eine oder andere somnambule Stimmenfänger unterwegs ist. Und darin ist das mediale besonders virtuos, das beliebte Swinger-Spiel, wer mit wem in Zukunft koalieren wird, wird jenseits aller politischen Inhalte bis zum Exzess durchgespielt. Ziel der gesamten Veranstaltung ist es, von den Themen abzulenken, um die es tatsächlich geht.

Man kann es auch anders formulieren. In der Symbolpolitik befinden wir uns auf höchstem Niveau. Noch gestern las ich, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, lediglich 13,5 Tausend dezidiert als Arbeitsverweigerer registriert sind. Viele von denen, auch das ist eine negative Referenz für sich, sind dennoch in unterbezahlten Jobs unterwegs und bekommen deshalb Bürgergeld, weil die Plackerei zum Leben nicht reicht. Hier eine Front aufzumachen, verknüpft mit dem Abbau tariflich abgesicherter Rechte von tatsächlich aktiven Beschäftigten bei gleichzeitiger Forderung nach Steuersenkungen für die Unternehmen zeigt schlichtweg die eindeutige Orientierung. Man könnte hinterher rufen: Nein, 20 Jahre knallharter Wirtschaftsliberalismus waren nicht genug, und die Krisen wären weniger heftig, wenn die soziale Entwicklung noch stärker hin zu einem Oligarchenland gegangen wäre. Dass alle in diesen Chor mit einstimmen, zeigt die mentale Krise des politischen Systems.

Eine andere Variante des Symbolisch-Verkommenen zeigt die vor allem von dem seichten Vertreter des Reformhaus-Milieus angekündigte drastische Aufstockung der Militärausgaben. Unterstützt von der Presse, fallen alle in den Chor mit ein und räsonieren über Prozentzahlen. Jetzt sind zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr genug. Der Grüne Kandidat soll 3,5 Prozent fordern. Alle Zahlen sind willkürlich und kein einziger Vertreter des Qualitätsjournalismus hat einmal recherchiert, aufgrund welcher Fakten sie zustande kommen. Wenn man sich die Militärausgaben der NATO insgesamt und die der USA im Besonderen ansieht, dann kommt man, beim Vergleich mit den russischen und chinesischen, eher auf die Idee, dass man sich anscheinend auf einen Angriff vom Mars vorbereitet. Wer bei Militärausgaben in diesen Dimensionen denkt, und ein Problem im Bürgergeld sieht, sagt dem Großteil der Gesellschaft den Kampf an. Und wer solche Aspiranten wählt und keine Aktien bei Rüstungsunternehmen hat, hat seinen politischen Verstand leichtfertig in die Biotonne gekippt.

Eine mehr als einhundert Jahre alte Karikatur macht immer wieder die Runde. Auf ihr wird ein Restaurant gezeigt, in dem an vielen Tischen die Vertreter der unterschiedlichen gesellschaftlichen Sparten sitzen, der Bildung, des Sozialen, der Kultur, der Gesundheit etc., alles ärmlich gekleidet und abgemagert, vor einem kargen Mahl, während alle Kellner mit Platten, beladen mit Köstlichkeiten, um einen Dicken scharwenzeln, dessen Tisch sich bereits biegt. Es ist der Krieg. 

Wenn ein Konsens darüber herrscht, dass dieser unvermeidlich und ohne Alternative ist, dann lasst alle Hoffnung fahren. Vorerst!    

Alte Linien und ein neues Debakel

Das wahrhaft Schöne an unserer Zeit ist der Umstand, dass man sich täglich die Augen reiben muss. Um sich zu vergewissern, ob das, was zu sehen oder zu hören ist, den tatsächlichen Ereignissen entspricht oder nicht. Bei dem Wust an so furchtbar titulierten Fake News ist immer die Recherche gefragt. Und zwar auf allen Seiten! Wer sich auf der sicheren, der einzigen Wahrheit verbürgten wähnt, hat das Spiel bereits verloren. Aber das einmal nur ganz am Rande. Für die Verbohrten. Auf allen Seiten!  Aber lassen wir das. 

Heute Morgen erhielt ich eine Email mit einem Attachment, das mich nicht nur erfreute, sondern tatsächlich dazu veranlasste, zweimal hinzuschauen respektive zu hören. Es war die Neujahrsbotschaft der us-amerikanischen Botschafterin in Moskau, Lynn Tracy. Sie wünschte sich und den Russen, dass der so wichtige Austausch in allen gesellschaftlichen Bereichen am Leben bleibe und ausgebaut werde. Sie erzählte, dass sie selbst ein Kind des Kalten Krieges sei und wüsste, wie wichtig menschliche Kontakte seien, um in politisch schwierigen Zeiten, die mit ernsthaften Konflikten beladen sind, am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten und die Sichtweisen der anderen Seite kennenzulernen. Der Dialog von Amerikanern und Russen aus allen Gesellschaftsschichten sei eine wichtige Voraussetzung dafür. 

Als ich mir die Botschaft anhörte, klang es für mich fast so, wie die Interaktion von Alliierten. Und wenn ich mir dazu die Parolen aus dem Auswärtigen Amt dieser Republik ansehe, dann erinnern mich diese an die alten, kriegerischen Konfrontationslinien. Ich erspare mir die Formulierung, so weit seien wir wieder gekommen. Die Stimme jedenfalls, die mit der Kenntnis der Vergangenheit  und über die Notwendigkeit der Verständigung spricht, ist zumindest im offiziellen Teil des Gesellschaftslebens erloschen und wird dominiert von Ressentiments aus der untersten Schublade. Es scheint, als führten alte Linien zu einem neuen Debakel.

Die Argumentation, dass Demokratie das sei, was bei freien, gleichen und geheimen Wahlen via Ergebnis zu Amt und Würden gelangt, ist, bei den verzweifelten Versuchen einer Regierungsbildung aufgrund größerer Parteienvarianz so nicht mehr zu halten. Und die These, dass das, was letztendlich an Koalitionen zustande kommt, das Ergebnis notwendiger Kompromisse sei, hat sich a) bei der Ampel als nicht stabil genug entpuppt und ist b) ein doppelt scheußliches Testat, wenn man sich den militaristischen, bellizistischen, kolonialistischen und imperialistischen Eifer ansieht, mit der die Bundesrepublik Deutschland seit der Besetzung des Außenamtes in der jetzigen Form in die Welt hinaus agiert. Ich benutze die Formulierung sonst nicht, aber als Beobachter aus dem eigenen Land bleibt nur noch das Fremdschämen. 

Letzteres gilt auch für das Auftreten der Unperson in Syrien. Gerade weil die Warnungen vor einem durch Terrorismus groß gewordenen Ensemble mehr als berechtigt sind und die geplante, unwürdige, aber misslungene Umarmung aufzeigt, dass im jetzigen Stadium der Werteanspruch und die vermeintlichen geopolitischen Notwendigkeiten sich diametral entgegenstehen, war der Besuch der Außenministerin dort wieder ein Lehrstück. Eines dafür, wie man glaubt, mit doppelten Standards über die Runden zu kommen, wie man sich vorstellt, dass die eigenen Sitten allen anderen überlegen sind und wie man es mit Bravour bewerkstelligt, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen und zu isolieren, weil man in seiner sektenhaften Halsstarrigkeit in einer multikulturellen Welt mit divergierenden Interessen zum Scheitern verurteilt ist. Wenn das der Konsens ist, der aus dem Prozess demokratischer Usancen entstanden ist, dann ist jemand dabei, alles zu ruinieren, was dieses System zu bieten hat. 

Ein Wunsch für das Neue Jahr: Montaigne und die Grundrechenarten

Der Zuspruch, den man erhält, wenn bei Neujahrsgrüßen der Wunsch formuliert wird, dass man sich vorgenommen hat, sich emotional mehr zurücknehmen zu wollen, wenn es um den politischen Diskurs geht, ist groß. Und es ist kein Geheimnis, dass alle, die sich in die Erregungsspirale begeben haben, sehr schnell von dem unwürdigen Spiel erschöpft sind. Reden wir hier nicht von Schuld. Das macht keinen Sinn, denn die Suche danach ist bereits Treibstoff für die erbärmliche Qualität, in die wir uns immer wieder hinein weben, wenn es um die Sache der Allgemeinheit geht. Schuld, Feindbilder, die Taten oder die Dummheit anderer entstammen einer Vorstellung, die mit den kausalen Zusammenhängen auf Kriegsfuß steht. Denn nichts, was geschieht, kommt ohne uns zustande. Das kluge Wort, das dem französischen Skeptiker, Philosophen und Essayisten Michel de Montaigne zugeschrieben wird, dass nämlich jedes Individuum für das verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es unterlässt, kann, einmal beherzigt, einen Korridor Richtung Befriedung und Versachlichung öffnen.

Grundsätzliche Voraussetzung für ein Ende, oder zumindest ein Eindämmen des lauten, von Gefühlsregungen getriebenen Geschreis ist der Wille, dieses auch zu tun. Eine besondere Verantwortung kommt dabei denen zu, die als Regisseure und Chronisten des Geschehens gelten. Aber, das sollte allen klar sein: sie allein werden es nicht bewerkstelligen können, wenn der emotionale Klamauk immer wieder Erfolge zeitigt. Wenn das Gejohle die Suche nach Ursachen für Probleme verhindert, wenn das eigene Tun oder Nicht-Tun in keinen Zusammenhang zu den Taten anderer gestellt wird und wenn die Zuspruch erhalten, die sich am beschämendsten benehmen.

Die Reziprozität von eigenem Handeln und den Taten anderer setzt etwas voraus, das der Volksmund, den es trotz aller verbalen Bombenangriffe immer noch gibt, mit den Bildern über die Grundrechenarten beschreibt. Man muss schon in der Lage sein, heißt es dort, 1 und 1 zusammenzählen zu können, oder in ähnlichem Kontext, man sollte schon bis 3 zählen können. Es wäre schön, wenn es gelänge, diese Betrachtung in den Diskurs um das eigene Tun und das der anderen mit einzubeziehen. 

Als didaktischer Wink seien Beispiele erlaubt, die es verdeutlichen. Wenn man eigene Kriegsschiffe vor die Küsten anderer, entfernter Länder schickt, sollte es keine Überraschung sein, dass in den lokalen Meeren Schiffe aus eben diesen Regionen auftauchen. Wenn man sich seinerseits aktiv und massiv in Wahlkämpfe anderer Länder einmischt und dabei Partei ergreift, darf man sich nicht wundern, dass so etwas plötzlich im eigenen Wahlkampf von außen ebenso passiert. Wenn man Drohneneinsätze, bei denen regelmäßig Zivilisten in anderen Ländern umgebracht werden, vom eigenen Territorium aus duldet, sollte man nicht entsetzt sein, wenn der Terror im eigenen Land ebensolche Formen annimmt. Wer selbst mit Schutzzöllen und Subventionen in erheblichem Ausmaß agiert, darf sich nicht beklagen, wenn die globalen Counterparts ähnlichen Ideen verfallen. Und wer es zulässt, dass man systematisch und regelmäßig andere Länder anklagt, sollte nicht überrascht sein, dass Produkte aus dem eigenen Land dort keinen Markt mehr finden. Wer Respekt einfordert, sollte ihn auch zollen.

Die Liste ließe sich fortschreiben, sie findet kein Ende. Wenn wir wirklich aus der Spirale der Verhetzung herauswollen, sollten wir mit Montaigne beginnen: Jeder ist verantwortlich für das, was er tut und für das, was er unterlässt.