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Die destruktive Kraft der unsichtbaren Hand

Der Größte Anzunehmende Unfall in der deutschen Diplomatiegeschichte hat bereits zu mehreren Anlässen auf internationaler Bühne die eigene Entschlossenheit bekundet, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht auf den Willen der eigenen Auftraggeber, sprich der bundesrepublikanischen Bevölkerung, zu achten, falls dieser von dem ihren abweicht. Das ist eine neue Qualität im Bewusstsein von durch demokratische Wahlen zu Amt und Würden gekommenen Auftragnehmern. So, wie dort agiert wird, handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Nahezu unisono wird, in Anbetracht bevorstehender Wahlen, die vermeintliche geostrategische Räson vor das gestellt, was die Bevölkerung als seine eigenen, naheliegender Interessen formuliert. Wollte man archaisch, aber bildstark sein, dann geht des der nämlich um Brot und Arbeit. Einzutauschen gegen Werte, die von den Auftragnehmern auch in dem einen oder anderen Fall weggenommen und im Schrank verschlossen werden. Dass ein solches Handeln zu einer demoskopischen Landflucht führt, sollte nicht sonderlich wundern. Die Bewegung ist folgerichtig und liegt nicht an den verführerischen Fähigkeiten dahergelaufener Demagogen, sondern an einem realen, massiven Vertrauensverlust.

Bernie Sanders, der alte Mann der sozialdemokratischen Version in der us-amerikanischen Demokratenpartei, kommentierte das desolate Abschneiden seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen mit einer einfachen wie zutreffenden Analyse: Wer die Arbeiterklasse im Stich lässt, so Sanders, wird auf kurz oder lang auch von der Arbeiterklasse im Stich gelassen. Eine einfache wie gelungene Analyse, deren logische Spuren sich allerdings weder im neoliberalistischen Aspik noch in der woken Grütze derer nachverfolgen lässt, die in der Partei da Sagen haben. Dort tappt man wie irre im erklärerischen Dunkel und malt mit dicken Marken externe Feindbilder an die Wand. So schick und smart man sich auch fühlt, man liegt falsch. Es mag rau zugehen in der Welt, doch die eigene Dummheit ist zumeist ein Feind, gegen den man keine Chance hat.

In den USA sind die Karten bereits gemischt. Und es wird hier heftig darüber spekuliert, mit was der europäische Kontinent angesichts eines Präsidenten Trump zu rechnen hat, der dieses mal besser vorbereitet ist als bei seiner ersten Amtszeit. Auch hier wird deutlich, dass Trump anscheinend aus seiner Erfahrung gelernt hat, die hiesige Öffentlichkeit und Politik nicht. Denn jetzt, wo die Tatsache unwiderruflich im Raum steht, wird hektisch nach Strategien und Vorgehensweisen gesucht. Dass es ausgerechnet Parteien in Deutschland sind, die sich vor allem um die Perpetuierung eines vor allem von den USA mitverursachten kriegerischen Konfliktes in der Ukraine sorgen, ist, nebenbei, an Geschichtslosigkeit nicht zu überbieten und zeigt auf der anderen Seite, dass auch die letzten Reste eines Eigenständigkeitsanspruchs aufgegeben wurden. Und sage niemand, es hätten keine Chancen auf Souveränität bestanden. Dafür wär kein Preis zu hoch gewesen.

Sowohl in den USA als auch in Europa tobt, neben den heißen Kriegsschauplätzen, in die man in unterschiedlichen Graden verwickelt ist, ein Krieg zwischen einem bereits zuckernden Wirtschaftsliberalismus und einer Hinwendung zu mehr die Interessen der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigen wollenden Politik. Im Grunde kann man auch bei der Beschreibung der gegenwärtigen multiplen Problemlage der Analyse folgen, dass der Markt es hervorragend gerichtet hat. Die unsichtbare Hand hat alles zerschlagen, was an residualen Werten noch anzutreffen war. Ihre destruktive Kraft war immens. Zeit zur Wende. 

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist? 

US-Wahlen, Ampel-Aus: die verhetzte Gesellschaft

In stürmischen Zeiten ist der beste Rat, einen kühlen Kopf zu bewahren. Gestern war so ein Tag, an dem das wichtig war. Zunächst die Wahlen in den USA. Bei ihnen, ihrem Verlauf wie ihrem Ergebnis wurde aus deutscher Sicht eines überdeutlich. Die Expertise derer, die seit Wochen über das bevorstehende Ereignis berichteten, bestand einzig und allein in der Parteinahme für die Demokraten. Das beste Indiz dafür war, dass das vorhergesagte knappe Rennen überhaupt nicht stattfand. Aus Wahlen, an denen kein Bundesbürger teilnimmt, wurde ein emotionales Großereignis nationaler Bedeutung gemacht. Zugegeben: die letzten Regierungen der Bundesrepublik haben alle Entscheidungen getragen, die in Washington getroffen wurden, unabhängig von definierten eigenen Interessen. Insofern mögen sich manche wie in einem amerikanischen Bundesstaat fühlen, ohne dass ihnen bewusst wäre, dass dort mehr Eigenständigkeit herrscht als hinter so mancher Stirn hiesiger Akteuere. Und dass man dort wählen darf, und hier nicht.  

Neben der Lehre, dass das schreibende Chor der Monopolpresse und der Öffentlich Rechtlichen Regierungsinstitutionen einmal wieder falsch gepolt war, kommt noch eine Erkenntnis frei Haus dazu: Mit einem Wahlkampf, der exklusiv die woken städtischen Eliten anspricht, sind Wahlen nicht zu gewinnen. Das Gros der Bevölkerung hat mit anderen Problemen zu kämpfen und bedankt sich bei der Stimmabgabe bei der grenzenlosen Arroganz einer zunehmend im Sektierertum befindlichen Blase. Deren Wahrnehmung wurde, auch das ist interessant, hier deutlicher als drüben in den Staaten. Für unsere Sterndeuter war recht schnell klar, dass nun neben dem Faschisten Putin auch noch der Faschist Donald Trump uns das Leben vergällen wird. Wer so unterwegs ist, braucht keine Feinde mehr. Der ist von ihnen bereits umgeben und hat als politisches Programm nur noch die Hysterie zur Verfügung.

Dass aber das Regiebuch der Geschichte immer mal wieder für Überraschungen sorgt, zeigte sich dann im Land der Besserwisser am Abend. Da schmiss ein sichtlich angefressener Kanzler den neoliberalen Stinkbolzen von Finanzminister endgültig aus der Regierung und stellte das parlamentarische Spiel auf Anfang. Dabei muss gesagt werden, dass seine Begründung gut nachvollziehbar war. Damit fällt allerdings auch der Vorhang für die Grünen, die als bellizistische Einpunktstrahler eine Auszeit redlich verdient haben.

Bei all der Aufgeladenheit und Verhetztheit hierzulande sei momentan nicht auf die Perspektive eingegangen, die ein Kanzler Merz bieten würde. Mir fielen, um für ein wenig Entspannung zu sorgen, gleich zwei Dinge dazu ein. Ein von mir sehr geschätzter Freund, der alle Stürme des Lebens gemeistert hat, pflegt in solchen Situationen immer zu sagen: Es wird nicht besser, aber anders. Und konkret zum Schicksal des Friedrich Merz kam mir noch Frank Sinatra mit That´s Life in den Sinn: Flying high in April, shot down in May.

Guter Rat ist teuer, heißt es. Er sei dennoch, in aller Bescheidenheit, gegeben: Bitte nicht mehr auf die verhetzte Kohorte des gegenwärtigen Journalismus hören, kühl die eigenen Interessen zur Vorlage nehmen und mit denen verhandeln, die sich noch nicht im Reich der Hysterie verirrt haben. Und ja, das wird mit den meisten, die sich auf dem gegenwärtigen Tableau bewegen, einfach nicht gehen. Vieles wird sich ändern müssen. Die verhetzte Gesellschaft hat ins Chaos geführt. Aber aus dem Chaos entsteht auch immer wieder eine Ordnung. Tragen wir die Hoffnung am Revers und seien wir rücksichtslos. Wird schon werden!