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EU und Ukraine: Reise ohne Kompass

Angesichts der beginnenden Sondierungen zwischen den USA und Russland im saudi-arabischen Riad sind mehrere Ebenen zu betrachten. Zunächst, und darum ging es von Anfang an, ist zu berücksichtigen, welche Interessen die beiden am Verhandlungstisch Sitzenden ihrerseits im Blick haben. Auf russischer Seite, dass ist einfach wie offensichtlich, steht der Wunsch, ukrainisches Territorium nicht als Aufmarschgebiet der NATO zu sehen und die militärischen Erfolge territorial festzuschreiben. Die amerikanische Seite hat kein Interesse mehr, Russland in einen lokalen Zermürbungskrieg zu ziehen und möchte, aufgrund geostrategischer Überlegungen, die Beziehungen zu Russland normalisieren, zuverlässig  strategische Rohstoffe erhalten und die Distanz zwischen Russland und China vergrößern. Mit Altruismus hat das auf keiner Seite zu tun. Es handelt sich um Interessen, die in bestimmten historischen Phasen kongruent sein können. Ob daraus etwas wird, wird sich zeigen. Zu hoffen, vor allem im Interesse der gebeutelten Ukraine, ist es.

Die in EU wie NATO vereinten Länder, die momentan über ihre Nichtbeachtung sowohl der USA als auch Russlands schockiert sind, haben bereits begonnen, mit einer Fortsetzung der Kriegslogik über einen möglichen Frieden zu phantasieren. Es wird darüber sinniert, ob man die USA nicht erweichen könne, wenn man mehr Waffen an die Ukraine lieferte und die Entsendung von Truppen zur „Friedenssicherung“ anböte. Damit dokumentieren sie, dass das weder im Interesse Russlands sein kann, noch den Ansichten der neuen US-Administration entspricht. 

Was sich nun bitter rächt, ist die jahrelange Verunglimpfung des Versuchs, die Perspektive Russlands zu verstehen und die einseitige Parteinahme für die amerikanischen Demokraten. Biden, der in seinem Personal-Portfolio aufgeladene Revisionisten wie Blinken – die Familie stammt aus Kiew – und Nuland – deren Wurzeln in Bessarabien/Moldawien liegen – hatte und sie damit beauftragt hatte,  den Konflikt mit Russland zu inszenieren, ist Geschichte. Und dass die EU sich hatte dazu verleiten lassen, die Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft an die NATO zu binden, hat sich zudem durch die eigene strategische Fehleinschätzung für immer aus dem Spiel genommen.  

Es ist nicht so, dass nicht häufig genug auf den Irrweg hingewiesen worden wäre. Aber alle Stimmen, die dazu rieten, die Finger von einer militärischen Einbindung der Ukraine in die NATO zu lassen, sich auf die eigenen Interessen zu besinnen und sich nicht nur für eine Partei in den USA zu entscheiden, wurden von der gesamten politischen Elite genauso verunglimpft wie von einer im Dunkeln der Weltgeschichte tappenden Qualitätspresse. Perspektivenwechsel, um das Spiel der Kräfte zu verstehen, galt und gilt im milden Fall als anti-demokratische Attitüde und in gesteigerter Form als agentenhaftes Treiben im Auftrag des Feindes. Wer so unterwegs ist, hat keinen Kompass mehr. Die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse belegen genau das. Es herrscht großes Entsetzen, ohne auf die Idee zu kommen, dass das eigene Handeln mit der Entwicklung zu tun hat. Und wer immer noch an dieser These zweifelt, sehe sich die Begründung der amerikanischen Administration an, warum es keinen Sinn macht, die „Europäer“ an den Gesprächen mit Russland zu beteiligen.

In Westeuropa sollte sich derzeit jedoch niemand zurücklehnen und den Lauf der Dinge unbeteiligt beobachten. Die bellizistische Waffenlobby, die ihre Trabanten in den Reihen der so genannten demokratischen Mitte gut platziert hat, fürchtet wie ihre Trabanten den Frieden, weil er einhergehen wird mit ihrer Bedeutungslosigkeit. Letzteren ist alles zuzutrauen, nur kein rationales Handeln. 

Basic Instinct?

Ich habe mir die Rede von J.D. Vance zweimal im Original angehört. Und, im Vergleich zu dem, was ich in der hiesigen Presse und in Kommentaren lesen konnte, war da nichts von dem, was ich als eine unzulässige Einmischung oder Parteinahme hätte erkennen können. Die Quintessenz dessen, was er dort in München, auf einer Sicherheitskonferenz, auf der man gerne über Krieg und Rüstung spricht, war: Vertraut in die Weisheit des Souveräns. Wenn ihr das macht, braucht ihr nichts zu fürchten, weil ihr die Legitimation eurer Auftraggeber habt. Und kümmert euch um eure Belange. Wem das zu viel war, der verriet mehr über sich selbst als über die Ungeheuerlichkeit eines amerikanischen Konservativen, der an das elementare Grundprinzip der Demokratie erinnerte. 

Vance vergaß freilich nicht, an das furchtbare Arsenal an Begriffen und Worten zu erinnern, die mittlerweile zum Alltag gehören. Wie Desinformation, Fake News, Hass und Hetze. Das sind Begriffe aus autokratischen Gefilden, mit denen viele Regierungen in Europa ihr Tagesgeschäft begleiten. Und nähmen sie es ernst, warum laufen die größten Hetzer noch frei herum? Diejenigen, die jetzt, wo es um einen Frieden geht, von einem europäischen militärischen Alleingang reden? Die auf den Zahllisten von Rüstungskonzernen stehen, in Parlamenten sitzen und großen medialen Raum genießen? Ihr Geschäft ist die Desinformation, sind Fake News und die Verbreitung von Hass und Hetze? Wo sind die Staatsanwaltschaften, die ermitteln? Die mit ihrem bellizistisch durchtränkten Geschwafel den ganzen Kontinent in den Untergang zu treiben bereit sind? Und, das nur am Rande, sich längst von Grundprinzipien des Grundgesetzes verabschiedet haben? Ein Hinweis darauf als Ungehörigkeit und Unzulässigkeit zu bezeichnen, dokumentiert, mit wem wir es da zu tun haben.

Die amerikanische Administration hat übrigens begründet, warum sie ohne europäische Regierungen Verhandlungen mit Russland führen will. Weil sie die Minsker Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, einfach nicht umgesetzt haben. Weil sie zugelassen haben, dass die Lage in diesem Ausmaß eskaliert. Aber, wir wissen es ja, das wären wieder Desinformation und Fake News, wenn das einer verbreitete.

Der deutsche Bundeskanzler hat sich im Anschluss an die Rede des J.D. Vance eine derartige Einmischung expressis verbis verbeten und sich damit, so kurz vor der Wahl, noch einmal selbst als Attrappen-Kanzler enttarnt. Als Joe Biden, der spiritus rector des ukrainischen Untergangs, im Beisein dieses Kanzlers die Zerstörung der Nord Stream Pipeline, deutscher kritischer Infrastruktur, ankündigte, stand er noch daneben und lächelte. Da wäre die Empörung angebrachter gewesen. Und der Kandidat der Union war nun in München von der Einlassung des Amerikaners so getroffen, dass es ihm die Sprache verschlug und er danach in das blamable Geheule mit einfiel. Sollte es mit ihm weitergehen, so wissen die Wählerinnen und Wähler jetzt auch, wird der freie Fall anhalten.

Die Verbreiter von Desinformation und Fake News, die uns täglich mit Hass und Hetze überziehen, sitzen bei den Grünen, bei der SPD, in der CDU und der FDP. Mit Frieden haben sie nichts am Hut. Und mit Demokratie schon gar nichts. Nie wieder? Wir sind mehr? So, wie es scheint, hat die mediale Propaganda einem Großteil der Bevölkerung, um einen Filmklassiker zu zitieren, das Hirn frittiert. Von Basic Instinct, zu spüren, was richtig und falsch ist, ist im Moment nicht viel zu beobachten. Warten wir ab, ob das ganze Theater nicht doch bei den Wahlen seinen Ausdruck findet.  

William Shakespeare trifft Egon Bahr

Die Ereignisse überstürzen sich und sie hinterlassen Verwirrung und Entsetzen. Gemeint ist der Ausgang der Wahlen in den USA und die daraus resultierende Veränderung der amerikanischen Politik. Obwohl die Entwicklung in vielerlei Hinsicht vorhersehbar war, scheint man im europäischen und besonders im deutschen politischen Establishment völlig überrascht zu sein. Am treffendsten war die Äußerung eines hier nicht genannten, aber prominenten Politikers, der die Situation als heikel beschrieb und die Feststellung mit dem Hinweis garnierte, man wisse gar nicht, wo man anfangen solle. Mit diesem Gefühl steht er sicherlich nicht alleine. Ausgangspunkt ist allerdings eine grundlegende Schwäche, die sich sehr gut mit William Shakespeares Satz aus „Was Ihr wollt“ beschreiben lässt:

„Wir wissen nicht mal, wer wir sind,

Was kommen soll, das kommt.

Und zwar geschwind.“

Was so lapidar daherkommt, entspricht jedoch einem wesentlichen Manko in der politischen Selbsteinschätzung. Chronisch auf ein Bündnis zu verweisen, dessen Handeln von einem Hegemonen bestimmt wird, dessen Interessen mit den eigenen nicht kongruent sein können, gehört zu den wesentlichen Ursachen dieses bösen Erwachens. Ich erspare mir die Schilderung der völlig irritierten, entsetzten und wirren Gesichtsausdrücke und Formulierungen unserer Politiker angesichts der Kontaktaufnahme von Trump und Putin und der ersten Statements, die den politischen Rahmen eines Friedens in der Ukraine zeichnen. Genauso wie zu den protektionistischen Ankündigungen der USA hinsichtlich deutscher und europäischer Exporte. Wer alles auf Rot setzt, darf sich nicht wundern, wenn Schwarz kommt. 

Was läge bei einer derartigen Erfahrung näher, als sich seiner selbst zu vergewissern, seiner eigenen Bedürfnisse und Interessen und daraus eine Politik abzuleiten, die, im Austausch mit anderen, Grundlage von Allianzen und Bündnissen sein kann, aber nicht muss? Wer darauf wartet, ist bis jetzt enttäuscht worden. Vielleicht spekuliert man auf ein Gutgehen bis zu den Wahlen? Dass niemand so richtig bemerkt, wie fatal die eigene Rolle in dem großen Spiel der Macht fehlinterpretiert wurde? Vieles spricht dafür. Es kann aber auch sein, dass irgend einer der Bewerber noch kurz vor Öffnung der Wahllokale auf die Idee kommt, dem Wahlvolk als Erkenntnis das zu offenbaren, was dieses längst weiß. Vielleicht, so könnte das Kalkül sein, würde das dann doch noch honoriert. Die einzigen, die bis dato mit dieser Erkenntnis hausieren gehen, machen sich durch den stolz zur Schau gestellten Kotau vor den neuen Machthabern in Washington mehr als unglaubwürdig. Und genau das greift allerdings kaum jemand der Mitbewerber auf. Wie denn auch? Die Verwirrung regiert und die so genannte und selbst ernannte Qualitätspresse tut alles, um sich jeder Form vernünftiger Erkenntnis mit aller Gewalt in den Weg zu stellen.

Und, um auf Shakespeare zurückzukommen, wenn man nicht weiß, wer man ist, dann fällt es natürlich auch schwer, zu erkennen und zu formulieren, was im eigenen Interesse ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse drängt sich dann der Satz des Egon Bahr auf:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Und wer seine eigenen Interessen nicht kennt und die harte Form der Außenpolitik, die mit dem Instrumentarium der Diplomatie gestaltet werden sollte, mit feuilletonistisch verblümter Propaganda verwechselt, zieht schlicht den Kürzeren. In jeder Hinsicht. Merken Sie sich das!