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Die subventionierte Zivilgesellschaft?

Ich kann mich noch gut an eine Veranstaltung erinnern, als ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister davor warnte, die „Zivilgesellschaft“ kritiklos als Faustpfand der Demokratie zu inthronisieren. Man möge bedenken, so weiter, dass aus der „Zivilgesellschaft“ historisch auch kräftige Impulse zur Faschisierung der Gesellschaft gekommen seien. Diese Episode liegt gar nicht so lange zurück und sie zeigt, wie schnell sich die Bewertung von bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen ändern kann. Die dominante Organisationsform für Impulse aus der Zivilgesellschaft sind seit ca. 25 Jahren NGO ´s, Non Governmental Organizations, Nicht Regierungsorganisationen, in denen sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen zusammenfinden, um ein politisches Anliegen zu formulieren und gegenüber den jeweiligen Regierungen zu vertreten.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in der Blaupause für vieles, das uns erreicht, den USA, seitens amerikanischer Dienste sehr schnell erkannt wurde, dass man vermittels dieser Zusammenschlüsse der „Zivilgesellschaft“ wunderbar unschuldig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen kann, ohne sich selbst staatlicherseits die Hände schmutzig zu machen. Die zahlreichen, Regenschirm-, Blumen- und Krawattenrevolutionen sind ein beredtes Beispiel für dieses Vorgehen. Da mutiert dann der vermeintliche zivilgesellschaftliche Zusammenschluss eines Landes immer wieder zu einer ausländischen Agentur. Man sehe sich an, woher besonders in solchen Situationen die Finanzierung kommt, und die These ist belegt.

Der Reiz, der dem Grundgedanken einer NGO entspricht, ist durch viele dieser Manöver reichlich kontaminiert. Das, was vor allem in Deutschland einmal unter dem Namen einer außerparlamentarischen Opposition gedanklich ausging, teilte sich historisch auf in eine militante  und in eine zunehmend von der Politik instrumentalisierte Variante.  Mit einer solchen Form haben wir es zur Zeit mehrheitlich zu tun. Die Subventionierung vieler NGOs durch die jeweilige Regierung hat den ursprünglichen Gedanken an absurdum geführt. Eine staatlich subventionierte Zivilgesellschaft? Was bitte, soll das sein? Das Kuriose bei der ganzen Angelegenheit ist nur, dass dieser paradoxe Umstand kaum hinterfragt wird. Und dass, wir wollen redlich sein, es sich bei der Anfrage der Union nur um die Beargwöhnung von politischen Konkurrenzorganisationen handelt, ist nur folgerichtig. 

Für den Treppenwitz demokratischer Selbstorganisation, die Förderung von Nicht Regierungsorganisationen durch die Regierung, hatte man schon sehr früh einen Begriff gefunden, der in Zeiten eines kritischeren Bewusstseins wie ein Lauffeuer die Runde machte. Man nannte sie schlicht GONGOs, Governmental Non Governmental Organizations. Damit war alles gesagt. Und wenn jetzt der neue starke Mann der SPD von einem Foulspiel redet, weil die Unterstützung von parteifreundlichen GONGOs durch die noch amtierende Regierung transparent gemacht werden soll, illustriert das seine Denkweise in dem nötigen Umfang.  Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, dass die degoutantesten Förderungen aus laufenden Regierungsetats an GONGOS der Grünen gingen. Dort sind GONGOs unterwegs, die tatsächlichen NGOs das Handwerk legen sollen. Ein Superlativ der Perversion!

Wie dem auch sei. Eine Zivilgesellschaft, die sich mieten lässt, als Schutzwall zum Erhalt der Demokratie zu bezeichnen, passt gut in die Karnevals- und Faschingszeit, entspricht aber nicht der Frivolität des Manövers. Fragen Sie mal nach bei echten NGOs! 

Nach der Wahl: Illusion ist Zeitverschwendung

Kürzlich wurde mir in einem Gespräch bewusst, in welchen zeitlichen Dimensionen wir uns in unserem politischen Diskurs bewegen. Da sagte mir ein von mir geschätzter Gesprächspartner, als ich auf eine Entwicklung hinwies, die vor dreißig Jahren ausgelöst wurde, dass ich ja Historiker sei und auf derartige Ereignisse achte. Von einem Großteil der Bevölkerung wie von den handelnden Politikern könne man so etwas  nicht verlangen. Einmal abgesehen davon, dass ich kein Historiker bin, irritiert mich die Bemerkung sehr. Und, um den Gesprächspartner zu exkulpieren, Unrecht hat er mit seiner Beobachtung nicht. Das wohl gravierendste Beispiel ist die Reaktion der herrschenden Politik in Bezug auf das Verhältnis zu Russland. Ohne das, egal aus welcher Situation und welchen Motiven, es bis heute keine deutsche Einheit gegeben hätte und dessen Sicherheitsbedürfnis durch das Ausmaß an menschlichen wie materiellen Verlusten, die mit dem Überfall aus Deutschland einher geht, als alter Kram vom Tisch gewischt wird.

Es lassen sich unzählige Beispiele für die Geschichtsvergessenheit der gegenwärtigen deutschen Politik anführen. Ändern würde das nichts, weil es auf zwei Dinge zurückzuführen ist. Erstens will niemand an seine eigenen Verbrechen erinnert werden und zweitens entspricht es den konkreten Interessen bestimmter, tatsächlich herrschender Gruppen, Kriege zu führen und durch die Konstruktion von Feindbildern zu begründen. An diesem Werk sind derzeit viele beteiligt. Umso schlimmer ist der Schock, der durch die Veränderungen in der us-amerikanischen Außenpolitik ausgelöst wurde. Da wird voller Entsetzen davon gesprochen, dass Präsident Donald Trump das russische Narrativ über den Ukraine-Krieg übernommen hätte. Das glaube, wer mag. Vielleicht, als zarter Hinweis, war und ist das eigene Narrativ eine bereits historisch überkommene Mystifikation?

Menschen und Organisationen, die in Veränderungsprozessen erfolgreich waren, ist es in der Regel gelungen, zwei Maximen bei ihren Entscheidungen und in ihrem Handeln unter einen Hut zu bringen. Die eine lautet, dass der Laden laufen muss, die Tagesgeschäfte funktionieren müssen, damit der alltägliche Bedarf gedeckt werden kann. Und die zweite heißt, den Anspruch leben zu müssen. Das heißt konkret, dass bei der Verrichtung der Tagesgeschäfte ersichtlich sein muss, wohin die Reise geht. Das ist nicht einfach, aber der einzige Weg, durch Zeiten radikaler Veränderungen ohne massive existenzielle Schäden hindurch zu kommen. Dazu ist es allerdings erforderlich, über eine Strategie zu verfügen. Mit einem Slogan wie der bekannte, man fahre auf Sicht, ist es nicht getan. Und es verlangt, dass man in der Lage ist, zu kommunizieren, wie das Profane mit dem Programmatischen zusammenhängt.

Bilanziert man das Handeln der Ampelregierung in Deutschland, dann waren dort Teile, die nichts anderes im Sinne hatten, einen wie auch immer gearteten Anspruch zu leben und andere wiederum exklusiv auf das Tagesgeschäft fokussiert waren. Die daraus entstandenen Resultate haben schließlich zum Scheitern geführt. Die Königsregel, die dem Gelingen der Verbindung der beiden Maximen zugrunde liegt, ist allerdings die Qualität der Strategie. Sie darf nicht auf einem Narrativ beruhen, das sich bereits nach kurzer Zeit als eine gravierende Täuschung herausgestellt hat. Und diese Strategie hat sich auf das Land zu beziehen und nicht auf die nächsten Wahlen. Angesichts dieser Erfordernisse ist eine positive Prognose in Bezug auf die neue Kanzlerschaft nahezu ausgeschlossen. Illusion ist Zeitverschwendung. 

Nun gehts hinaus und wählt!

Man möchte sehnsüchtig zum Himmel hoch blicken und welche Instanz auch immer anflehen. Um sich zu wünschen, dass der seit langer Zeit eingeübte Brauch erstürbe, alle und alles nach einem fiktiven Wertemaßstab zu beurteilen, der vor allem eines garantiert: die überzogene, in keinem Verhältnis stehende Reaktion auf andere Sichtweisen. Das einzige Maß, das sich aus dieser Übung ableiten lässt, ist das der Empörung. Bei einem einzelnen Individuum in unseren Breitengraden spräche man von einer Adoleszenzkrise. Aber wie soll das Phänomen genannt werden, wenn es sich um eine ganze Gesellschaft handelt?

Da ist zum einen die Übersteigerung der individuellen Befindlichkeit und ihre Erhebung zum Maß aller Dinge. Und genau das ist ein Kriterium für den Prozess des Erwachsen-Wederns. Da kommt das vor. Und es gilt als ein Erfolg der Sozialisation, wenn diese hormonell bedingte Übersteigerung zugunsten einer realistischen Einschätzung der eigenen Existenz im Konsortium eines sozialen Ensembles zurück gedrängt werden kann. 

Und zum anderen ist es die Absenz einer jeden Form von Rationalität. Rationalität im gesellschaftlichen Sinne. Wo es nicht um Befindlichkeit, sondern um berechtigte Interessen geht. Die im Ensemble austariert werden müssen und die als Grundlage eines Modus Vivendi zu gelten haben. 

Diese zwei Kleinigkeiten trüben zur Zeit die Urteilskraft. Zuviel Emotion und zu wenig Verstand. Und die nicht vorhandene Urteilskraft für gesellschaftliche Zusammenhänge und ihr Wirken strahlt in voller Kraft auf die Welt, die betrachtet wird. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die wie auch immer generierte Emotion das Urteil nach den eigenen Interessen unbarmherzig ertränkt. 

Da mag man nur hoffen, dass so manches Phänomen, das sich vor den Augen der überhitzten Betrachter entfaltet, so schockiert und beeindruckt, dass der tief im Innern schlummernde Selbsterhaltungstrieb erwacht und zu einem kühlen Urteil rät. Denn, auch das weiß diese Instanz, Panik ist nicht nur die schlechteste mögliche Ratgeberin, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu eine Garantie für das größt mögliche Desaster. Wäre es nicht so banal, müsste man den Rat geben, sich an der Natur zu orientieren. Da heißt Panik Tod.

Aber, kann man mehr als appellieren? Zu hoffen und zu bitten, sich zu besinnen, tief durchzuatmen und nach den eigenen Interessen zu entscheiden? Nein. Aber darum geht es. In einer der wohl emotional überhitztesten Phasen der Republikgeschichte stehen Wahlen an. Und  es geht um sehr viel. Jeder möge sich seiner tatsächlichen, existenziellen Interessen besinnen und dann entscheiden, wer das Potenzial hat, sie zu vertreten. Und seine Urteilskraft nicht kaufen lassen vom Ressentiment. Weder vom einen noch vom anderen! Von keinem! Und kalt kalkulieren wie eine Registrierkasse. Gefühl bei Wahlen zeugt davon, nicht erwachsen zu sein. Alle großen Zivilisationen haben gezeigt, wie das geht. Davon sind wir im Moment sehr weit entfernt. Auch das sollte uns bewusst sein. Wir sind nicht in der Position, anderen Ratschläge zu erteilen. Es ist zu zeigen, was verstanden wurde. Und was nicht. Ambition ohne Demut garantiert die Katastrophe. 

Nun gehts hinaus und wählt!