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Auf das große Bild kommt es an!

Zu der Zeit, als die Globalisierung Fahrt aufgenommen hatte und viele multinational operierende Unternehmen die Chance nutzten, sich aus der kommunalen Besteuerung in der Bundesrepublik zu verabschieden, kam auch das deutsche Gemeinwesen ins Wanken. Viele Kosten, die existierten, konnten aufgrund der drastisch gesunkenen Einnahmen nicht mehr beglichen werden. Da war guter Rat teuer. Und durch die eine oder andere Maßnahme war das alles nicht zu bewältigen. Der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt forderte alle auf, die mit der Steuerung des Gemeinwesens befasst waren, Verwaltung neu zu denken. Was, so fragte er, würden Sie machen, wenn Sie die mMöglichkeit hätten, eine völlig neue Organisation auf der grünen Wiese aufzubauen, die mit den Anforderungen der Zeit klar käme und zudem kreatives Potenzial für die Zukunft besäße.

Die Fragestellung war exzellent und vieles, was aus diesen Überlegungen entstand, erhielt für viele Jahre die Handlungsfähigkeit. Natürlich existierte die grüne Wiese ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich von vielen tradierten Verpflichtungen zu verabschieden. Die Frage beinhaltete aufgrund ihres ganzheitlichen Ansatzes, dass man nicht nur in technischen und funktionalen Zusammenhängen denken durfte, sondern sich der grundsätzlichen Überlegung widmen musste, wie denn das Gemeinwesen der Zukunft mit seinen wirtschaftlichen, sozialen, kommunikativen und kulturellen Ausrichtungen auszusehen hätte.

Vieles gelang, anderes nicht. Wichtig ist jedoch, dass die Methode, mit der die Aufgabe gestellt worden war, ein guter Hinweis auf zukünftiges Handeln in Krisensituationen beinhaltete. Bei einer Lage, in der sich vieles grundsätzlich verändert, kann das Lösen von Detailproblemen, Symptomen oder Aspekten keine befriedigende Perspektive herstellen. Sehr gut kann ich mich erinnern, wie wir mit den Steuerern der Finanzen darüber stritten, wieviel Kultur und wieviel Soziales ein Gemeinwesen benötigte, um den Namen zu verdienen. Das war eine Qualität, die nicht vorhanden ist, wenn man sich in Spezifikationen verliert.

Angesichts dessen, was vor uns liegt und angesichts dessen, was bereits hinter uns liegt und aufgrund der hier beschriebenen Erfahrung scheint es mir dringend notwendig, dass wir uns bei der Gestaltung der Zukunft von der Erhitzung in den profan existierenden Routinen lösen und das Auge auf das große, das Gesamtbild richten. Bauen wir das Gemeinwesen dieser Republik neu auf, auf der gedachten grünen Wiese. Denken wir darüber nach, wie wir leben wollen, wie wir unser Dasein bestreiten wollen und wie wir in Zukunft unsere Probleme regeln wollen. Und auch, mit wem eine Allianz tatsächlich Sinn macht. Das ganze Cargo von so genannten Altlasten lassen wir einmal auf dem Parkplatz stehen und von ihm nicht ablenken. 

Wenn wir über die konkreten Lebensformen und dem Umgang untereinander reden, die uns vorschweben, werden wir entdecken, wo der berühmte Hase im Pfeffer liegt. Und denken wir darüber nach, wer bei den zu beschreibenden Zielen welchen Beitrag leisten kann und muss. Die Existenz von Rechten beinhaltet die Zuweisung von Pflichten, die sich nicht hinter anonymisierten Adressen verbergen dürfen. Die von vielen Menschen favorisierte Triade von Frieden, Wohlstand und Souveränität beinhaltet sehr viel Arbeit und Anstrengung. Aber es sind Anhaltspunkte, die als gute Komponenten für die Erstellung eines Gesamtbildes bereits zur Verfügung stehen. Und lassen wir uns nicht entmutigen von denen, die ein kleines Puzzle-Stück für wichtiger halten als das große Bild. Dort, wo es um das Grundsätzliche geht. Wo unser Schicksal entschieden wird. Darauf kommt es an. Und auf sonst nichts. 

Das Aasen in Feinschmeckerläden und die Dekrete der Pariser Kommune

Jetzt, bei offizieller Verkündigung des nächsten Wahltermins durch den Bundespräsidenten, liegt nichts näher, als sich so schnell wie möglich den kleinen Duellen und Sperrfeuern zu entziehen. Inszeniert von einer Öffentlichkeitsindustrie, die alles im Sinn hat, nur nicht die Versorgung der Bevölkerung mit respektablen Fakten. Da werden Petitessen skandalisiert, Formulierungen durchs Sieb der Moralität gepresst, Anzüge und Kostüme bewertet, Feindbilder reanimiert und geschaffen, Clowns zu Experten stilisiert und Fehlinformationen lanciert, Koalitionsfragen gestellt, als sei man im Swinger Club, mit Umfragen Tendenzen an die Wand gemalt, um von dem abzulenken, worum es bei Wahlen eigentlich geht.

Die Fragen, die man im Metier des öffentlichen Diskurses stellen muss, auf die es ankommt, sind nicht sonderlich schwierig zu finden. Wer vertritt welche Inhalte? Wem nützt das, was die Parteien vertreten? Wer repräsentiert also wessen Interessen? Sind die formulierten Vorstellungen einer politischen Zukunft in irgend einer Weise mit den Interessen großer Teile der Bevölkerung kongruent? Man kann die Liste verlängern, es läuft immer auf eine einzige Frage hinaus: Wer von denen, die da ins Rennen gehen, vertritt die Interessen einer Mehrheit?

Über Mehrheitsinteressen lässt sich trefflich streiten. Über eine Basis, mit der gegenwärtig zu rechnen ist, allerdings nicht. Die meisten Menschen in diesem Land wollen in Frieden leben, sie wollen ihr Leben durch eigene Tätigkeit bestreiten können und sie wollen das Gefühl haben, dass die Entscheidungen, die diese Gesellschaft trifft, aus einem Zustand der Souveränität entstehen. 

Und nun betrachte man die Auftritte und Äußerungen der Parteien, die sich zur Wahl stellen und setze sie ins Verhältnis zu diesem Mehrheitskonsens. Und es wundert nicht, dass die Burschikosität, mit der sich ein Großteil der Bewerber über diesen Konsens hinweg setzt noch übertroffen wird von der Ignoranz, mit der der Medienzirkus diese Impertinenz orchestriert.

Das Ganze wird noch davon übertroffen, dass diejenigen, die sich nicht um Mehrheiten und deren Interessen kümmern, in aller Ruhe darüber räsonieren können, was Demokratie ist und was nicht. Sie betrachten das Konstrukt der Demokratie als ihr Eigentum, über das sie verfügen können, wie es ihnen beliebt. Und sie brüsten sich noch in aller Öffentlichkeit damit, dass sie in bestimmten, vitalen Fragen, sich einen feuchten Kehricht um die Mehrheitsmeinung der eigen Bevölkerung scheren. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und dieses Tun, nicht durch die dafür vorgesehenen Organe kritisiert, ist ein Indiz für einen Zustand der Willkür. Für Willkür allerdings bedarf es keiner Legitimation durch die Bevölkerung. 

Insofern haben wir eine Dimension erreicht, die fälschlicherweise als Krise der Demokratie bezeichnet wird. Wie aber kann etwas in der Krise sein, das so gar nicht existiert? Die Geschichte, dass man in Europa aus Wahlen das Gegenteil dessen zu machen in der Lage ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will, ist mittlerweile lang. Voten, die nicht passten, wurden strikt ignoriert und Funktionsträger, die nicht zur Wahl standen, wurden etabliert. Die Situation ist mittlerweile so grotesk, dass manche Formulierung aus den Dekreten der Pariser Kommune wieder brandaktuell sind. 

Die Erkenntnisse über dieses Drama setzen sich zunehmend in der als Westen bezeichneten Welt durch. Und es zeigt sich wieder einmal, wie in allen Phasen der Dekadenz, dass das willenlose Aasen in Reformhäusern und Feinschmeckerläden Gift ist für das kritische Bewusstsein. 

Entzünden wir eine Kerze!

Wollen wir mal ehrlich sein. Ist ja eher selten geworden. Obwohl wegen jeder sich bietenden Petitesse Gift und Galle wirken und keine Übertreibung zu gering erscheint, herrscht bei den wirklich großen Dingen kollektives Schweigen. Also, seien wir einmal ehrlich und heucheln kein Mitgefühl für jene, die auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ihr Leben ließen oder verletzt wurden. Das einzig Ehrliche bei dem Entsetzen ist vielleicht die eigene Angst. Ja, es könnte überall passieren, weil wir in die ganze Welt wirken und mit der ganzen Welt verwoben sind. Da mögen sie nun hinfahren, die Vertreter des Staates, in die Provinz, und sich ein Bild machen. Wovon eigentlich? Von den mittlerweile abtransportierten Leichen oder den in den Krankenhäusern liegenden Verletzten? Oder den geschlossenen Bratwurstständen? 

Hört man auf die berichtenden Stimmen in Funk, Fernsehen, den Zeitungen oder aus den Parteien, dann gibt es wenig Konkretes, es wird viel spekuliert, nach Versagern wird gesucht und es wird versucht, die Gunst der Stunde für sich zu nutzen. Die einen, indem sie Mitgefühl heucheln. Die anderen, indem sie Einwanderer zum Problem deklarieren. Und wieder welche, die sich über die Schäbigkeit der politischen Konkurrenz erregen und wieder andere, die die Tat als das Ergebnis einer pathologischen Episode abtun. 

Befriedigend ist das alles nicht. Aber es passt ins Bild. Denn einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem, was dieser Staat in der Welt vertritt, wo er Partei ergreift, Waffen liefert und den Mord an großen Menschenmassen in Kauf nimmt, dieser Zusammenhang darf nicht gedacht werden. Man muss das alles nicht einmal verurteilen, aber ein Konnex besteht. Wer nur ab und zu die internationale Presse liest, und zwar die aus anderen Teilen der Welt und mit einer anderen Perspektive, wird feststellen, dass dieser Zusammenhang überall gesehen wird. Manchmal aus neutraler Position, manchmal aus ablehnender Partei und allerdings oft aus purem Entsetzen. Gerade dieses Land, das sich so sehr auf die verheerende eigene Geschichte beruft, tritt zunehmend in die Fußstapfen der eigenen Geschichte, anstatt neue Wege zu gehen. 

Dieses Delirium damit zu begründen, dass man mehr Verantwortung übernehmen müsse, zeigt, dass der mittlerweile zu verbuchende Schaden weitaus größer ist als alle Solingen und Magdeburgs zusammen. Die aktive Wahrnehmung imperialer Ideen bringt immer ein gewaltiges Echo hervor. Aus Verzweiflung, aus Kalkül und mit derselben kriminellen Energie. Auch wenn es niemand hören will: zwischen der deutschen Außenpolitik und Terroranschlägen hierzulande besteht ein Konnex. Und wer verbietet, darüber zu reden, verifiziert die These. Dazu zu stehen, wäre übrigens tatsächlich einmal das wahrhaftige Übernehmen von Verantwortung. Aber davon ist die gesamte Nomenklatura weit entfernt. Denn das hier als „liberale Werte“ verkaufte Exportgut, erreicht sein fernes Ziel nicht selten in der Form von Messer und Mord. 

Entzünden wir eine Kerze! Für die Opfer. Egal wo. Und zur Erleuchtung des eigenen Verstandes!