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Sicherheit und Freiheit

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“ Das immer wieder verwendete Zitat ist von einem, der es wissen musste und der in vor allem deutschen Geschichtsbüchern auf seinen Erfindergeist reduzierte wird. Benjamin Franklin musste es wissen. Franklin war vor allem eines: Er war Revolutionär und Kämpfer für die amerikanische Unabhängigkeit. Er hatte Jahre in London gelebt und gesehen, was und wie das Empire seine Macht organisierte, er hatte bei den Mühen, eine amerikanische Unabhängigkeitsbewegung zu organisieren, in Boston und Philadelphia gelernt, wie schwierig es ist, unter großem Druck Koalitionen zu bilden, die für ein politisches Programm standen und er hatte jahrelang, auf die Widersprüche zwischen den Ancien Regimes Frankreich und England setzend, in Paris gelebt und beim Adel dafür geworben, die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung gegen das britische Königreich zu unterstützen. Schließlich brachte er Schiffe mit Waffen für das neue Amerika und auch noch freiwillige junge Offiziere mit nach Hause, die nicht nur in Amerika erfolgreich für die Freiheit kämpften, sondern die Revolution mit zurück nach Frankreich brachten. Aus Dankbarkeit dafür ließen die Franzosen in Paris eine überdimensionale Skulptur schmieden, die als La Liberté die Reise in die neue Welt antrat und heute so bedeutungsgleich vor den Ufern New Yorks als Liberty steht.

Benjamin Franklin, der guten Gewissens als einer der entscheidenden Architekten der bürgerlichen Revolution gelten kann, wusste genau, wovon er sprach, wenn er den Freiheitsgedanken mit dem der Sicherheit assoziierte. Denn neben der offenen, von grundsätzlich anderen Interessen geleiteten Opposition gegen die Freiheit existiert eine andere, schleichende, der Freiheit vielleicht sogar innewohnende Gefahr. Es ist die Unsicherheit, die aus der Idee der Freiheit per es entsteht. Freiheit bedeutet gleichzeitig auch immer Risiko. Wer sich anbindet, sichert und schützt, der ist gegen das Risiko gewappnet. Wer das nicht macht, hat mehr Bewegungsfreiheit, erhöht jedoch auch das Risiko bei entstehender Gefahr. Es ist also durchaus nicht unüblich, dass Menschen, die die Freiheit lieben, ebenso große Angst vor ihr haben, weil sie das Risiko nicht abschätzen können oder für sehr groß halten.

Der Satz von Benjamin Franklin ist wahrscheinlich der politisch aktuellste, bei allem, womit sich die bürgerlichen Gesellschaften des Westens und denen, die seit der Implosion der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes dazukamen, auseinander setzen. Der Genuss von Freiheit hat einen Preis. Und der Preis wurde mit den Ereignissen des 11. September dramatisch höher, weil er in den USA, der Blaupause für die bürgerliche Revolution in Europa, die Sicherheit derartig zu bedrohen schien wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit.

Seitdem betonten die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks immer wieder, wir ließen uns unsere Freiheit nicht nehmen, doch die Idee der Sicherheit ist seitdem auf dem Vormarsch und die Bewegung hat die Freiheit grausam zurecht gestutzt. Betrachtet man die Bundesrepublik Deutschland, dann hat der Sicherheitswahn zuungunsten einer Befähigung zum freiheitlichen Leben exzessive Formen angenommen. Das reicht von Notfallplänen gegen Terrorismus bis zu Leibesvisitationen beim Eintritt auf den Weihnachtsmarkt, das geht von einer Explosion gesetzlicher Bestimmungen zur Sicherheit bis zum Fahrradhelm. Getoppt wird das nur noch von den Bestimmungen der EU-Bürokratie, die sich bis zum Grillhandschuh vorgekämpft hat.

Die Freiheit hat schweren Schaden genommen. Und der Schaden, der angerichtet wurde, entstammt mehr der Unfähigkeit, mit ihr und den ihr innewohnenden Risiken umzugehen, als der realen Bedrohung von außen. Machen wir uns bewusst, dass die die wildesten Vertreter der Sicherheit die größten Feinde der Freiheit sind.

Der Putsch in Brasilien

 

Eines der dynamischsten Länder des letzten Jahrzehnts erlebt momentan dramatische Tage. Brasilien, die erste Chiffre in den BRIC-Staaten, scheint aus seiner Reform- und Gestaltungsphase in eine Sackgasse eingemündet zu sein, die dunkle Schatten voraus wirft. Lula da Silva, der große Gewerkschafter, der vor 15 Jahren mit seiner Präsidentschaft so viele Hoffnungen wecken konnte, der der Welt zeigte, wie man Staatsgeschäfte nach beabsichtigter Wirkung steuern konnte, zerschlug die vielen Konsortien der Lobbys, die vom Elend anderer lebten. Als er nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren konnte, hinterließ er der ehemaligen Guerillera Dilma Rousseff zwar eine solide Parlamentsmehrheit und Stützen im Staatsapparat, aber auch Lula war einem Phänomen erlegen, dass die Linken dieser Welt immer wieder trifft: Sie sind zu milde mit denen, die sie vertrieben haben und räumen ihnen Chancen ein, die sie selbst von diesen niemals erhalten hätten. Es ist das Stigma, das aus dem Wunsch, besser zu sein als die Bösen resultiert.

Und genau diese Schichten, die Brasilien an der Entwicklung zu einem modernen Staat gehindert hatten, genau diese Schichten hatten sich, als Lula da Silva an Rousseff übergab, längst wieder formiert und im Senat schon Position bezogen. Es sind die Großgrundbesitzer, die Aktionäre und die Besitzer der Minen, die sich dort versammelt haben und die vom ersten Tag an Rankünegedanken gegen die Modernisierer hegten. Nun, nach insgesamt 15 Jahren, haben sie mit einem Manöver, das als schlechter Scherz in die Geschichtsbücher eingehen wird, eine demokratisch gewählte Präsidentin mit einer gekauften parlamentarischen Mehrheit des Amtes enthoben.

Die Kräfte der untätigen Reichen, die nun in Brasilien an der Macht sind, haben der sozialistischen Präsidentin genau das vorgeworfen, was sie selbst begangen haben. Der Begriff, den Dilma Rousseff selbst verwendete, nämlich dass es sich um einen Putsch handele, trifft ziemlich genau die Umstände. Rousseff wurde bezichtigt, Kredite anhand von Tricks vergeben und den Staat um Steuern betrogen zu haben. Beides hat die Präsidentin in stundenlangen Ausführungen eindrucksvoll widerlegt. Sie konnte dokumentieren, dass derartige Manöver in einer öffentlich arbeitenden Demokratie nicht möglich sind. Dennoch stimmte die Mehrheit gegen sie, mit dem einen Motiv, dass viele Täter kennen. Diejenigen, die Rousseff des Amtes enthoben, sind genau diejenigen, die auf den Anklagelisten für bevorstehende Korruptionsverfahren standen. Da schrien die Diebe Haltet den Dieb! Es war ein Putsch!

Und es war ein Putsch, der sich nicht als eine Verwerfung bestimmter Fraktionen im Parlament abtun lässt. Ohne Wahlen, d.h. ohne demokratische Legitimation haben die Amtsentheber um den neuen Präsidenten Michel Temer verkündet, nun einen Kurs des drastischen Sparens fahren und rigoros vor allem bei den Sozialausgaben kürzen zu wollen.

Es ist ein Kurs, der aus dem zerfledderten Regiebuch des Wirtschaftsliberalismus stammt und kurz und bündig bedeutet, dass alles, was eine stärkere Partizipation der Besitzlosen am gesellschaftlichen Leben befördern könnte, dem Rotstift zum Opfer fällt und stattdessen die Besteuerung des organisierten Müßiggangs ein Ende haben soll. In einer dynamischen Gesellschaft wie der Brasiliens bedeutet dieses Klassenkampf und den Kampf um die Macht. Die Absetzung von Dilma Rousseff läutet weit unruhigere Jahre in Brasilien ein, als diejenigen, die hinter ihm liegen. Die Demokratie hat eine Niederlage erlitten. Der Putsch wird nicht ohne Folgen bleiben.

Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.