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Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.

So nicht!

De Maizière, der Sprechautomat, hat das Rennen für die kommende Bundestagswahl eröffnet. Es geht um keine politische Perspektive, die den Namen verdient hätte, sondern es geht um die Reaktion auf emotionale Unsicherheiten in der Bevölkerung. Letztere resultieren vor allem aus einem Hype, den das mediale Sommerloch verursacht hat. Einzeltäter, ihrerseits wiederum medial inspirierte Irrläufer, mutierten zu einem wohl geplanten, strategischen Angriff auf die Republik. Im Zentrum der Berichterstattung über die Folgen stand das gewünschte Resultat. Niemand fühlt sich mehr sicher, das Land ist kurz vor der Hysterie.

Da ist es, vor allem im Kopf vor allem juristisch sozialisierter Systemimmanenz, nur folgerichtig, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Das ist ein alt bewährtes Rezept, das mit der Realität nichts gemein hat. Denn wer genau hinschaut, sieht die Diskrepanz zwischen allem, was gesetzlich möglich ist und der exekutiven Potenz. Was nützen Gesetze, wenn der Apparat, der sie umsetzen soll, durch Sparmaßnahmen immer weiter ausgehöhlt worden ist. De Maizières Rhetorik ist ein alt bekanntes Placebo, das die Deutschen immer wieder beruhigt und eines verdeckt: Die mangelnde strategische Ausrichtung der Politik.

Ob es die Immigrationsbewegungen des letzten Jahres ist, oder der so genannte Deal mit der Türkei, ob es die Politik gegenüber der Türkei wegen dieses Deals ist, ob es die Waffenexporte an kriegstreibende Parteien im Nahen Osten sind, ob es die Demontage und Instrumentalisierung der Ukraine ist, oder ob es die Austeritätspolitik innerhalb der EU ist, nichts spricht für eine Konzeption, die mit einer konstruktiven Perspektive verbunden wäre. Es scheint nur einen Konsens zu geben. Und das ist der Konsens über eine immer weiter führende Reglementierung in allen Lebensbereichen. Wer in dieser Regierung noch von Freiheit spricht, der leidet unter Amnesie. Unter ihrer Verantwortung existiert keine einzige Maßnahme, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößert hätte. Nehmen wir sie beim Wort, es sind die Meister in der Restriktion, die nicht einmal eine Ahnung davon haben, wie ein Leben in Frieden und Freiheit aussehen könnte.

Fragen wir uns also, was vonnöten wäre, um eine Regierung zu finden, die das beantworten würde, was das Leben und Überleben in den nächsten Jahren gewährleisten könnte. Es wäre ein klarer Standpunkt, wieviel Freiheit eine EU, die den Namen verdiente, den einzelnen Gliedern garantierte. Es wäre die Frage, wieviel Friedenssicherung der NATO ins Pflichtenheft und wieviel Kriegstreiberei ihr verboten würde. Es wäre die Frage, wieviel Freiheit innerhalb der eigenen Grenzen denen gewähren wollte, die sie missbrauchen, um autoritäre Regimes zu unterstützen. Und es wäre die Frage, wer die Courage hätte, den USA, der schlimmsten kriegstreibenden Fraktion der letzten Jahrzehnte, die Stirn zu bieten.

Das sind nur wenige, aber essenzielle Punkte, die eine Bundesregierung der Zukunft beantworten müsste, würde sie von einem Souverän gewählt, der seinerseits noch den Willen hätte, sich zu verweigern und auf die Straße zu gehen. Die Welt, in der wir leben, bietet schon lange nicht mehr das Privileg, dem Müßiggang des Konsumismus zu frönen und bei jeder Frage, von der Menschenleben und Menschenwürde zur Disposition stehen, Fünf gerade sein zu lassen. Wenn von der Unfähigkeit einer Regierung die Rede ist und dennoch diese eine große Zustimmung genießt, dann muss auch von einer wie auch immer gearteten Verwahrlosung der Massen die Rede sein. Das zu benennen und zum Gegenstand der Diskussion zu machen, ist die Aufgabe einer Politik, die diesen Namen verdient.

Die Politik und das kleinere Übel

Bestimmte Entwicklungen sind einfach nur schlecht. Sie lassen keine Interpretationsspielräume, ob nicht doch die eine oder andere Schattierung nicht ganz so schlimm ist wie das Ganze. Auch wenn in Deutschland allgemein immer ein Konsens darüber besteht, dass Politik an sich etwas Anrüchiges an sich hat und als schmutziges Geschäft gerne diskreditiert wird, so wird gerade hier eine eigentümliche Nuancierung vorgenommen. Es ist die Rede von dem kleineren Übel. Diese Wendung hat eine lange Tradition und sie ist vielleicht einer der giftigsten Stachel gegen das Leben der Demokratie überhaupt. Es ist die Hintertür für die Wählerinnen und Wähler, nicht zu dem stehen zu müssen, was sie gewählt haben. Es ist, um es deutlich zu sagen, eine laue Position, die nichts mit einem Standpunkt zu tun hat.

Bei jeder Wahl taucht die Schimäre wieder auf, da wird dann wieder räsoniert über das kleinere Übel, selten ist ein couragierter Standpunkt zu erleben, der die klare Position artikuliert. Gelänge das, so wäre die Gesellschaft einen gewaltigen Schritt weiter. Stellen wir uns vor, die Wählerinnen und Wähler würden die politischen Parteien dafür honorieren, wenn sie deutlich und klar formulierten, was sie erreichen wollen. Protestativ wird das bei der AFD momentan so gemacht, aber eher, um zu verstören, weil die Forderungen dieser Partei nicht Gegenstand der Zustimmung sind. Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu Einwanderung und Asyl, zu Friedens- oder Kriegspolitik, zu Steuerflucht und deren Ahndung, zu Bildung und deren Ziel. Und stellen wir uns vor, es würde durch Zustimmung zu einem Mandat kommen. Nicht auszudenken, welche Qualität Politik dadurch gewönne.

Stattdessen wird der Diskurs in den meisten Fällen darüber geführt, was auf keinen Fall geschehen darf und nicht gewollt wird. Das führt zu einer Verhinderungsmatrix, die alles mögliche widerspiegelt, aber nicht den politischen Willen einer Gesellschaft. Das Tragische an dieser Konfiguration ist die Unfähigkeit, in Krisensituationen von einem Konsens getragen handeln zu können. Auch und gerade dann zeigt sich, dass die Kollektivsymbolik des kleineren Übels die Gesellschaft tief spaltet und keine Handlungsoption favorisiert. Die jüngsten Beispiele sind der Umgang mit den Schulden im Süden Europas, der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegungen. Politisch bleibt nichts als verbrannte Erde, das Land, das die gute Organisation so liebt, steht politisch reichlich unorganisiert da und macht gar keinen weltmeisterlichen Eindruck.

Nun, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, da taucht die Schimäre wieder auf, die des kleineren Übels. Angesichts des Banausen Donald Trump ergreifen jetzt viele Partei für Hillary Clinton, die als erste Frau das Amt bekleiden könnte. Wer allerdings glaubt, Clinton sei eine Garantin für den Frieden, ist schon Opfer der Mystifikation. Es gibt keine kleineres Übel, sondern nur gute und schlechte Politik. Die amerikanische Politik ist für die Sicherheit in Europa schlecht, egal wer das Präsidentenamt bekleidet. Und die die richtige Politik für Deutschland ist die, dazu entschieden Nein zu sagen.