Archiv der Kategorie: comment

Manchester hin oder her!

Alles hat seine Folgerichtigkeit. Auch das Grauen. Wer vermutet, irgendwo in den letzten Winkeln dieser Welt hätten sich Desparados verschworen, um der westlichen Zivilisation aus einem nicht vollziehbaren Hass den Garaus zu machen, der hat sich seinerseits der Realität entzogen. Der Terror, der nach Europa kommt, hat eine Spur aufgenommen. Und die Spur liegt in Ländern wie dem Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, im Sudan oder in den Bergen des noch gar nicht als Staat existierenden Kurdistans. Dort, in diesen Regionen, die zu einem großen Teil ihrerseits durchaus das Attribut einer Zivilisation erworben hatten, erschienen schwarze Vögel am Horizont, die ihre Todesladung abwarfen und Dörfer, Städte und Märkte dem Erdboden gleichmachten. Sie töteten genau jene Teile der Bevölkerung, die in der Regel nicht für das politische Agieren ihrer Führer verantwortlich gemacht werden können. Man nennt das Terror. Zumal wenn das Entsenden der großen schwarzen Vögel ohne die Sanktion des Völkerrechts erfolgt.

Nach dem Imperium, das seit Jahrzehnten dem Programm des Regime Change folgt und überall dort, wo die eigenen Interessen gefährdet sind, völkerrechtswidrig gewählte und nicht gewählte Regierungen wegbombt, existieren noch zwei Länder, die beide eine kolonialistische Vergangenheit haben und die immer sehr gerne bei dem Spiel dabei sein wollen. Frankreich und Großbritannien. Letzteres ist immer sehr schnell mit von der Partie. Sobald das Imperium die Absicht ankündigt, es wolle wieder einmal losschlagen, sind die Jets der Royal Air Force bereits in der Luft. In der Begründung gegenüber der eigenen Bevölkerung wird immer an die alten imperialen Gefühle appelliert. Immer populistisch, zumeist erfolgreich. Ob Thatcher oder Blair.

Die jetzige Ministerpräsidentin, Theresa May, ihrerseits aus einem besonders feinen populistischen Stoff gemacht, will nun den Anschlag auf ein Konzert in Manchester dazu nutzen, um diese alterprobte Stimmung wieder hochkochen zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, durch alle Städte marschiert kriegsbereites Militär und die Botschaft ist eindeutig: Großbritannien lässt sich nicht von irgendwelchen Attentätern einschüchtern. Wir stehen zu uns und unserer Kultur. Angesichts des Anschlagcharakters eine Aussage, die spontan auf Zustimmung stößt. Die Beschreibung derartiger Terrorakte als „feige“ und „hinterhältig“ durch das leitende politische Personal mögen ein Hinweis darauf sein, dass sie tatsächlich glauben, dass es Anschläge mit ähnliche Wirkungen geben muss, die weder feige noch hinterhältig sind. Man kann sich vorstellen, welche sie meinen.

Bei dem Entsetzen und der dieses nutzen wollenden Rhetorik fällt auf, dass ein Zusammenhang zwischen der eigenen kriegerischen Politik ohne völkerrechtliches Mandat in den Regionen der Welt, aus denen in der Regel die Attentäter kommen oder zu denen sie enge Beziehungen haben, nicht hergestellt werden soll. Es besteht nicht die Absicht, sich von einer falschen Politik zu verabschieden, die folgerichtig Terror im eigenen Land nach sich zieht. Nein, es geht, und hört man besonders Frau May gut zu, darum, noch wilder und aggressiver in der Welt agieren zu wollen. Dazu soll die Bevölkerung psychologisch vorbereitet werden.

In Frankreich, das ähnlich unter Terroranschlägen auf eigenem Territorium leidet, sieht es ähnlich aus und die Politik in Deutschland verfolgt eine analoge Logik, obwohl Deutschland bis dato nicht wegen besserer Sicherheitsbehörden noch relativ glimpflich davonkam, sondern wegen einer weniger durch direkte Angriffe auf andere Zivilbevölkerungen verfolgten Taktik. Aber wenn die Verteidigungsministerin von mehr Verantwortung redet, weiß man, was sie meint. Manchester hin oder her, die Politik wird nicht geändert. Und das ist die Botschaft. Zynischer geh es nicht.

Unter dem totalitären Siegel

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.

Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.

Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.

Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.

Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.

Das wahre Leben und das Feuilleton

Die Anzeichen dafür, dass sich bei der gefühlten Welt um eine andere handelt als diejenige, deren Entwicklung noch gemessen und dokumentiert werden kann, vermehren sich. Das Narrativ, wie es nun heißt, um die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, spricht von einer Situation, in der es den Menschen noch nie so gut gegangen sei und in der der Frieden noch nie sicherer gewesen sei, zerbricht an der schnöden Realität von immer größeren Teilen der Gesellschaft. Das Soziale dieser These steht nachlesbar selbst in den Berichten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Der Frieden bleibt eine Hypothese. Einerseits führt auch die Republik seit langer Zeit in verschiedenen Ländern Krieg, andererseits ist das hiesige Territorium – noch? – davon verschont.

Um letzteres zu illustrieren, seien nur die Zusagen an den ukrainischen Oligarchen Poroschenko von Frau Merkel genommen, sich weiterhin für den Frieden in der Ost-Ukraine einzusetzen. Der Konflikt brach, zur Erinnerung, aus, als in dem Land ein gewählter Präsident mit Hilfe us-amerikanischer Mittelsmänner und Gelder gestürzt wurde, weil er das Junktim EU-NATO nicht unterzeichnen wollte. Und bei der Ukraine geht es geo- und militärstrategisch um den Osten, sonst ist sie wertlos. Das wussten auch die Russen und somit hatte man sich bei den Expansionsplänen, denn etwas anderes waren sie nicht, kräftig verspekuliert. Ein weiteres Indiz für das geplante globale Vabanque ist das gestrige Treffen zwischen Trump und den Saudis, bei dem so eben ein Waffendeal von 100 Milliarden US-Dollar vereinbart wurde. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass beide Länder diese Waffen sehr schnell einsetzen werden, zumeist sogar in der Art und Weise, dass erst danach darüber nachgedacht wird, was dieser Einsatz bewirken sollte.

Die NATO, das so gepriesene Eldorado des Weltfriedens, hat bis dato noch jede Eskapade der USA unterstützt. Nun, nach dem großen Geheul nach Trumps Wahl, bei dem hätte gedacht werden können, dass es Überlegungen zu einer Teil-Emanzipation gegenüber den USA gäbe, stehen sie wieder alle, voran die schneidige Bundesverteidigungsministerin, stramm und folgen dem Imperium in seine Szenarien des allmählichen Abstiegs. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass der ansonsten durchaus energische Sekretär Stoltenberg den Dissens der beiden Mitglieder Türkei und BRD über das Besuchsrecht in Incirlik als eine Sache dieser beiden Mitglieder bezeichnete, in die sich die NATO nicht einmische. Wohl dem Bündnis, das gemeinsamen Werten folgt.

Ach ja, die Ökonomie. Uns geht es so gut, dass immer mehr Kinder unter die Armutsgrenze fallen. Uns geht es so gut, dass immer mehr Menschen ihr Dasein an einer existenziellen Grenze fristen müssen, die sie wegdrängt von der Zeit, die ein Mensch braucht, um sich mit dem immer komplexer werdenden Sujet der Politik zu befassen. Uns geht es so gut, weil die Löhne und Gehälter hier es garantieren, dass der viel gelobte Exportweltmeister so viel exportiert, wie er es tut. Doch die Struktur vieler Firmen erlaubt es, die Revenuen, die daraus entstehen, nicht besteuern zu müssen. Und dann sitzt da ein Finanzminister, der lieber spart als investiert.

Der Frieden und die Wirtschaft wären die Themen, mit denen auch in Deutschland die Massen mobilisiert werden könnten. Dazu bräuchte es Herausforderer, die das tatsächlich wollen und die sich zusammenschließen, um es bewirken zu können. Wenn das nicht nicht geschieht, bleibt alles so, wie es ist. Es wird Zeit, dass auch die jüngeren Generationen erfahren, was solche Kämpfe lehren. Kein noch so gutes Feuilleton kann das ersetzen. Keines.