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Zur Erinnerung: Die Gasfelder von Katar

Die politische Attacke auf den kleinen Staat Katar kommt nur scheinbar unvorbereitet. Eine Allianz, angeführt von Saudi Arabien, über Bahrein, den im Bürgerkrieg befindlichen Jemen, das als Staat kaum noch existierende Libyen bis hin zu Ägypten haben über Nacht die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land auch physisch durch die Unterbrechung aller Routen isoliert. Als Begründung diente der Vorwurf, Katar unterstütze islamische Terroristen und die öffentlich freundlich angeschlagenen Töne gegenüber dem Iran. Obwohl Katar letzteres als Fake News und das Werk von Hackern bezeichnete, blieb es dabei. Katar hat das Messer am Hals.

Zur Erinnerung: Sowohl Al Qaida als auch der IS haben ihre Wiegen in Saudi Arabien. Letzteres steht momentan für die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Jemen und hat auch schon in Bahrein an militärischen Streifzügen gegen die Zivilbevölkerung teilgenommen. Und nur zur Erinnerung: Erst kürzlich war eine sehr rege Reisediplomatie in Richtung Saudi Arabien zu vernehmen. Auch bundesdeutsche Amtsträger gaben sich dort die Klinke in die Hand bis Donald Trump erschien, der mit den Saudis Rüstungslieferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vereinbarte.

Zur Erinnerung: Ursache des Syrienkrieges ist der Streit über den Verlauf einer Pipeline, die Flüssiggas aus Katar über Syrien auf den europäischen Markt bringen soll. Assad sagte Nein zu einer Pipeline unter saudischer und amerikanischer Flagge, deshalb war er schnell als der Verletzer von Menschenrechten verortet. Und Assad konnte sich eine iranische Pipeline durch Syrien wiederum vorstellen, was ihn in den Augen der westlichen Presse nahezu in die Nähe Hitlers brachte.

Und zur Erinnerung: Die Gasfelder unterhalb Katars gehören zu den größten der Welt. Zugriff darauf haben momentan Katar selbst und der Iran. Da der Traum von einer Vermarktung des Gases durch Saudi Arabien und die USA wegen des Syrienkrieges als nicht wahrscheinlich gilt, befindet sich der Iran in einem taktischen Vorteil. Insofern ist es folgerichtig, dass ein anderer Weg gesucht wird, um selbst wieder in eine Vorteilssituation zu kommen und die taktische Gunst für den Iran zunichte zu machen.

Da kommt doch der Verdacht, von Katar aus sei der internationale Terrorismus entscheidend gesteuert worden, wie die späte Fata Morgana eines Alkoholikers daher. Zur Erinnerung: Es war Katar, das sich im arabischen Frühling in den in der muslimischen Welt anerkannten und beliebten Sender Al Jazeera eingekauft hat, um die Enthüllungen über die im Namen das Islam agierenden Despoten vor einem großen Publikum zu verbreiten. Der Vorwurf der Unterstützung des islamistischen Terrorismus vor diesem Hintergrund ist grotesk.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung und der des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, in Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Schlages gegen Katar standen. Und spekuliert werden muss nicht. Klar ist, wie die Interessenlage aussieht. Saudi Arabien und der Iran kämpfen um die Vormacht in der Region. Saudi Arabien versucht, die Karte, wie im Falle Syriens, sowohl militärisch als auch ressourcenpolitisch zu spielen. Deutlich ist, dass sowohl die USA als auch die Bundesrepublik hinter Saudi Arabien stehen. Klar ist auch, dass eine kriegerische Eskalation durchaus möglich, wenn nicht sogar erwünscht ist. Zur Erinnerung: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Zur Erinnerung: im digitalen Zeitalter ist der kritische Geist rarer als im Mittelalter.

Der deutsche Sonderweg

Egon Bahr war ein ausgesprochen kluger Mann. „Wenn Politiker damit beginnen, von Werten zu reden“, so riet er, „ist es besser, den Raum zu verlassen“. Denn so Bahr, in der Politik gehe es immer um Interessen. Und wenn die Werte bemüht würden, dann sei die Verschleierung von Interessen in der Regel nicht mehr weit. Mit dieser Einschätzung ist Bahr selbst und sein Chef, Willy Brandt, nicht schlecht gefahren. Zumindest ist es ihnen gelungen, das Koordinatensystem des Kalten Krieges nachhaltig außer Kraft zu setzen. Dazu bedurfte es einer klugen Strategie und unendlicher Geduld. Eine außerordentlich lange Periode des Friedens war die Folge.

Es bedurfte gerade 25 Jahre, die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands, um die Leitidee der Neuen Deutschen Ostpolitik, Wandel durch Annäherung, vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten, Handel und gegenseitiger Vorteil, zu den Akten zu legen und stattdessen eine Expansionsrage sondergleichen zu entfachen. Das Deutschland, das bei den Verhandlungen zu seiner Einheit von der damaligen britischen Premierministerin Maggie Thatcher so geliebt wurde, dass sie am liebsten zwei davon hätte, dieses Deutschland hat sich mit der Wiedervereinigung schnell in seiner außenpolitischen Wirkung verändert.

Kanzler Kohl zelebrierte bis zum Ende seiner Amtszeit 1998 noch das außenpolitische Erfolgsrezept der Mäßigung und Liaison mit Frankreich und Kanzler Schröder verhinderte es mit seinem Nein zum Irak-Krieg, dass Deutschland in die US getriebene Allianz der Regime Change Fanatiker eintrat. Was die NATO und ihre seit Clinton bereits in den neunziger Jahren vorangetriebene Osterweiterung der NATO anbetraf, so taten sie alle mit. Die NATO war die Speerspitze gegen die soeben erlangte neue Friedensordnung in Europa.

Seit der Regierung Merkel im Jahr 2005 ist eine klare Linie der zunehmenden Expansion und Militarisierung festzustellen. Immer mehr militärische Beteiligungen, auch bei völkerrechtswidrigen Interventionen, eine nach wie vor dem Export unbändige Unterstützung gebende Außenpolitik und eine verheerende Finanzpolitik, die die Isolation Deutschlands innerhalb der EU zur Folge hatte.

Deshalb sind jetzt, zu Zeiten der Aufkündigung der strategischen Allianz mit den USA, die Appelle an eine neue Verantwortung an Europa und seine Werte eine so unschlüssige wie gefährliche Rhetorik. Die Forderung einer aktiveren Rolle der EU in der Welt, die neue Allianzen suchen müsse, ist der formulierte Bedarf für eine sich nicht verändern wollende BRD. Die Bundesrepublik als Heimat militärisch-industrieller Produktionsstätten will weiter eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt spielen und sucht daher nach einer immer schwierigeren Beziehung zu den USA nach neuen Märkten. Dazu, so zumindest das rasend plappernde Organ namens Verteidigungsministerin, bedarf es vielleicht auch des einen oder anderen Militäreinsatzes. Dass sich die Staaten der EU hinter einer derartig offensichtlich vorgehenden Ein-Punkte-Programmatik vereinen und aktivieren lassen werden, ist zu bezweifeln.

Es ist ein grandioses Stück der Zerstörung von Ordnung, das hinter dieser Regierung liegt. Bei aller Trump-Phobie, die momentan die Köpfe verwirrt, die Weichen für einen nicht von vielen und nicht zu Unrecht gefürchteten deutschen Sonderweg sind seit langem gestellt. Die USA und Großbritannien als Konkurrenten im Westen, Russland im Osten, und, wie der deus ex machina, plötzlich Partner wie Indien und China im fernen Asien, aber alles ohne europäische Partner, das ruft doch nach weltherrschaftlicher Nostalgie. Aber mal ganz schnell die Requisiten aus Opas Kleiderschrank geholt, angezogen und vor den Spiegel gestellt: Wir sind wieder wer!

Shit hits the Ventilator

Im Amerikanischen existiert diese schrecklich-treffende Metapher, dass ein Haufen Scheiße in den Ventilator fliegt. Den Rest des Bildes kann man sich vorstellen. Die Redewendung wird dann hervorgeholt, wenn sich ein Desaster über alle infrage kommenden Bereiche erstreckt. Insofern ist es folgerichtig, das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina mit mit dieser Metapher zu beschreiben. Da kam ein amerikanischer Präsident, dem die Etikette egal sind, der sich an solchem Unsinn wie dem Weltklima nicht aufhält und der die deutsche Position des Exportweltmeisters kritisiert. Ehrlich gesagt, schlimmer konnte es für die dort Versammelten nicht kommen.

Dass die Benimm-Regeln von Trump nicht so ernst genommen werden, kann vielleicht noch mit einem Paradigmenwechsel beschrieben werden. Dort, wo es um Geschäfte geht, wird bei derben Witzen und zünftiger Umgebung knallhart verhandelt. Es ist eine andere Welt als die der Diplomatie. Und da sei eine kleine Replik an die so Empörten erlaubt: Geht es ansonsten um deren wirtschaftliche Interessen, dann sind sie auch nicht zimperlich. Und außerdem ist es fraglich, ob ein hochnäsig-blasiertes Populisten-Modell wie das britische so viel mehr Niveau mitbringt wie der teutonische Bullterrier von der amerikanischen Ostküste.

In Sachen Klimawandel und der nahezu obligatorischen Note gemeinsamer Anstrengungen dagegen zahlt sich jetzt aus, dass es fatal ist, sich jahrelang mit einem Gestus des guten Willens zu begnügen. Ohne tatsächliche gemeinsame Aktionen gegen die immer schneller werdende Erwärmung lässt sich schwer überzeugen. Trump argumentiert jetzt so, wie lange die Chinesen, die ihrerseits jedoch bereits auf einer ganz anderen Route sind und bereits Maßnahmen eingeleitet haben, die alle „gemeinsamen Schritte“ des Westens in den Schatten stellen werden. Auch wenn es einer nahezu permanenten Katastrophe im eigenen Land bedurfte, um dahin zu kommen. In den USA wird es nicht anders sein, obwohl dort schon weitaus drastischere Veränderungen zu beobachten sind als in Europa.

Der schwerste Schlag Donald Trumps war jedoch die Kritik an den deutschen Außenhandelsüberschüssen. Mit dieser Bemerkung hat er das von den USA selbst geschaffene System der beiden Weltproduktionsstätten, Deutschlands und Japans, zur Disposition gestellt. Die USA hatten sich nach dem II. Weltkrieg zwei Länder für diesen Job ausgesucht. Beide hatten mit den Vorkriegsproduktivkräften und einer dementsprechend qualitativen Work Force die Voraussetzungen mitgebracht, diese Funktion innerhalb einer us-kontrollierten Weltwirtschaft zu übernehmen. Dass es sich dabei um zwei Verlierermächte handelte, war kein Zufall. Dass Trump nun ausgerechnet diese Funktion anzweifelt beziehungsweise ihre Berechtigung zurückweist, zeugt davon, dass nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.

Es ist gut, sich darauf einzustellen, dass ein von den USA aus gesteuerter Weltmarkt in dieser Form nicht mehr existiert. Die Trunkenheit nach dem Sieg über die Sowjetunion und das Gefasel über das Ende der Geschichte endet ein Vierteljahrhundert später mit der ernüchterten Feststellung, dass wir heute in einer wirtschaftlich multipolaren Welt leben, in der momentan heftig um die neue Dominanz gekämpft wird. Das wird einher gehen mit der Suche nach der neuen militärischen Vorherrschaft, die, noch, bei den wirtschaftlich angezählten USA liegt. Die neue Seidenstraße ist so ein Symbol, das genau beobachtet werden sollte.

Für Europa ist das alles gar nicht der passende Zeitpunkt. In Zeiten großen Wandels ist es immer von Vorteil, eine Strategie zu besitzen, um zu wissen, wo die eigene Zukunft liegen soll. Weder die EU als ganzes, noch Deutschland oder Frankreich vermitteln den Eindruck, über so etwas zu verfügen. Dann schon eher Großbritannien, das mit dem Brexit fulminant Kurs auf USA, Protektionismus und militärisch abgesicherte Zugriffe genommen hat. Noch einmal: Shit hits the ventilator!