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Cherie Macron

Zwischen Selbstbewusstsein, das sich aus Erfolg speist, Größenwahn, der zunehmend mangelnder Bodenhaftung entspringt und fataler Dummheit, die aus einer Gruppendynamik der Größenwahnsinnigen resultiert, sind oft nur kleine Trennlinien zu erkennen. Die Geschichte des Wirtschaftsliberalismus macht uns gegenwärtig vor, wie diese Übergänge funktionieren. Sie werden mit Tempo überschritten und zu einer existenziellen Krise der Doktrin führen. Das ist zu hoffen, denn kein ökonomisches Theorem hat die globalen Destruktionspotenziale so befeuert wie die Lehre von der unbeschränkten Freiheit des Kapitals und der daraus folgenden Bekämpfung gesellschaftlich vereinbarter Arrangements, die der Marktlogik widersprechen. Wir erleben einen Zustand, der am besten durch die Tatsache zu beschreiben ist, dass Ökonomen glauben, sie müssten Politikern raten, was sie zu tun haben.

Das wohl tragischste Symbol des bevorstehenden Untergangs des wirtschaftsliberlistischen Gedankenguts wird der neue Präsident Frankreichs sein. Er hat die Gunst der Stunde, ähnlich wie Trump in den USA, genutzt, um den Überdruss an dem gesamten politischen System zumindest bei der dürftigen Wahlbeteiligung in genügend Stimmen für eine Palastrevolution umzumünzen. Nun besitzt er mit seiner eigenen, aus dem Boden gestampften Formation eine ausreichende Mehrheit, um zumindest parlamentarisch den Arbeitsmarkt wie die Arbeitsbedingungen so zu reformieren, dass die dicken Zungen der Maximalrendite zum Zuge kommen.

Erstaunlich ist der Applaus, der aus Deutschland kommt. Dass der erst kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Macron schwärmt, ist schlichtweg ein irres Zeichen, denn forderte ein deutscher Politiker das gleiche an Angriff auf die Arbeitsgesetzgebung, so müsste derselbe ihn in den Morgenstunden zum Duell bitten. Aber es ist nicht die Empörung, um die es geht, sondern die Frage, ob nicht gerade das Arrangement zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gerade in Deutschland zu der Kooperation geführt hat, die die immer wieder betonten großen Erfolge ausmachen. Macron setzt auf Rückbau des Arbeitnehmerschutzes, auf Abbau des Sozialstaats und auf Entmachtung der Gewerkschaften. Wenn dabei bedacht wird, dass diese drei Sektoren mitnichten wesentlich mehr aus Arbeitnehmersicht an Rechten beinhalten als in Deutschland, kann man sich ausrechnen, dass ein Erfolg Macrons eine gleiche Offensive gegen die Arbeits- und Rentenbedingungen in Deutschland zur Folge haben würde. Cherie Macron ist die größenwahnsinnige Generalattacke auf die Arbeit in Zentraleuropa.

Was sonst noch an Substanz zu verbuchen ist, und zwar auf französischer wie deutscher Seite, das haben Macron und Merkel bei ihrer Arbeitstagung in dieser Woche bekanntgegeben. Sie planen einen gemeinsamen Kampfjet. Einmal abgesehen, dass der dann frühestens Ende der dreißiger Jahre auf der Landebahn stehen wird und das Ganze den Schluss nahe legt, schlichtweg in großem Maßstab in Rüstung investieren zu wollen, zeugt es von der so viel beschworenen großartigen Vision von Europa. Mit dieser Vision wird Europa zuverlässig schneller beerdigt als sich die immer so gerne als Europahasser diffamierten Kritiker ausmalen können. Nichts von dem, wie die EU in Zukunft funktionieren und eine gute Sache für alle Mitglieder sein könnte, findet in den führenden Köpfen der Akteure noch statt.

Angesichts der Pläne Macrons ist abzusehen, dass es zu größeren Auseinandersetzungen in Frankreich kommen wird, die staatlicherseits flankiert werden von dem immer noch bestehenden Ausnahmezustand. Da wird ein Wort neu beatmet werden müssen, das im Wortschatz vieler Gewerkschaftsbürokraten gar nicht mehr vorkommt. Es ist die internationale Solidarität. Der Wirtschaftsliberalismus tritt an zu seinem letzten Gefecht. Und Cherie Macron ist die Galionsfigur.

Der Sturm auf die Bastille

14. Juli 1789: Der letzte französische König weilt in Versailles und nutzt den Tag zu einem Jagdausflug. Abends heimgekehrt, trägt er in sein Tagebuch ein: 3 Hasen und zwei Fasanen. Dass am gleichen Tag im nicht weit entfernten Paris das Volk erneut protestiert und auf die Bastille, das Gefängnis und Symbol der monarchistischen Herrschaft zumarschiert und diese letztendlich erfolgreich stürmt, nimmt der Monarch erst später zur Kenntnis. Letztendlich obsiegt das, was als die Französische Revolution in die Geschichtsbücher eingehen wird. In deren Folge landet auch der Kopf des unglückseligen Königs nach der Guillotinierung in einem Weidenkorb. Hic transit gloria mundi.

Das historische Ereignis war nicht nur der Höhepunkt einer Entwicklung, die unter dem Namen der Aufklärung figurierte und das grelle Licht des kalten Verstandes auf vieles warf, was lange im Dunkeln seine Existenz gefristet hatte. Nein, die Französische Revolution eröffnete auch das Zeitalter, in dem die große Masse des Volkes zumindest über allgemeine, gleiche und freie Wahlen in die Regierungsgeschäfte mit eingebunden werden sollte. Dass nicht alles so frei und paradiesisch war, wie es in den Pamphleten zunächst stand, davon zeugten nicht nur die unzähligen, übervollen Weidenkörbe, nein, es wurde auch deutlich, dass jeder Fortschritt mit Dreck behaftet ist, dass das Neue ebenso schmerzen kann wie das Alte und das die Welt und ihre jeweilige Jugend vielleicht auch immer wieder der einen Illusion anhängt, dass alles zum Besseren gewendet werden kann.

Nur die Eule der Minerva, sie wusste es bereits schon immer, dass nämlich alles nicht besser, sondern lediglich anders wird. Sei es drum, es macht keinen Sinn, über den Lauf der Geschichte zu urteilen. Es macht aber Sinn, ihn zu studieren und mit etwas Glück die Muster menschlichen Handelns zu identifizieren, mit denen durchaus in der Gegenwart zu rechnen ist. Eine der großen Erkenntnisse der Französischen Revolution war die Tatsache, dass im Gewande des Neuen radikale Figuren auftauchten, denen es nicht um den Traum von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ging, sondern um den Erwerb der nackten Macht. Es waren kluge Leute, denn sie verstanden etwas von dem Geschäft. Und hatten sie mittels eines erstrebenswerten Programms die Macht an sich reißen können, dann entpuppten sie sich als ziemlich rückständige Gesellen, die über eine Schreckensherrschaft das Volk schlimmer unterjochten als der tragische König, der einfach nur ein bisschen Jagen und mit seinen schmiedeeisernen Schlössern spielen und ansonsten in Ruhe gelassen werden wollte.

Nicht jeder Monarch ist ein Scheusal und nicht jeder Reformer ein guter Mensch. Das ist eine Erkenntnis, die nicht allen geschmeckt hat, aber auch derartige Erkenntnisse gehören zur Aufklärung. Nicht alles bringt Heilung und manches macht es nur noch schlimmer. Dennoch ist der Sturm auf die Bastille eines jener Ereignisse der jüngeren Geschichte, das einer ganz neuen Epoche die Tür aufgestoßen hat und in der viele von uns eine derartig bewusste Rolle spielen dürfen, wie wir dieses tun. Ohne den Sturm auf das Pariser Gefängnis und alles, was danach ins Rollen kam, wären wir, der damalige Mob, immer noch Mob. Das ist durchaus ein Fortschritt, zumindest aus meiner Sicht. Wenn das dann noch untermalt wird durch ein feuriges Lied wie der Marseillaise, die die Seeleute aus dem Hafen des Südens sangen, als sie nach Paris marschierten, um die neue Zeit zu retten, dann ist mir richtig wohl ums Herz. Ehrlich.

Inszenierung

Konnte man bei der jetzt entstandenen Diskussion um mehr Polizei und die größere Gefahr von Links zu dem Gedanken gekommen sein, es handele sich angesichts der prekären Lage in der Welt und den dürftigen Ergebnissen von G20 einmal wieder um Symbolpolitik, so sollte nicht vergessen werden, dass noch etwas anderes dahinter steckt. Es ist die bewusste Inszenierung. Das klingt hart, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Zumindest ist es gelungen, dass eine genauere Untersuchung unternommen wird, was die Polizeitaktik anbetrifft. Einmal abgesehen von dem Ort, der gewählt wurde, der garantierte, was bei einem anderen Ort jenseits der Elbe alles nicht hätte entstehen können, spricht jetzt vieles dafür, dass auch von staatlicher Seite erheblich eskaliert wurde. Die Berichterstattung beschränkte sich auf ein kleines Segment, und dort, so hört man, sieht heute kein Mensch mehr etwas von dem zerstörten Hamburg, das an die Tage nach dem krieg erinnert haben soll.

Der auf Staatskosten operierende Gewerkschaftsfunktionär der Polizei, der nach seiner Enttarnung als Staatsdrohne für einige Zeit der Mund gehalten hatte, goss genauso Öl ins Feuer wie der übergewichtige Kanzleramtschef, der damit klar machte, dass auch die Kanzlerin sehr wohl an jenen schamlosen Spielen mitspielt, das ihr kaum jemand zutraut. Der eine tönte herum, es müsse überall, an jedem Ort in Deutschland möglich sein, eine Veranstaltung abzuhalten, womit er meinte, dass es überall möglich sein müsse, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Disqualifiziert hat sich dieser politische Scharlatan schon immer, nun beschämt er nur noch, weil er seine Tantiemen aus Steuermitteln durch eine neue Regierung in NRW, die die Messer schon gewetzt hat, sichern will. Und Muttis Kampfmaschine aus dem Kanzleramt verglich die Hamburger Ereignisse gleich mit den Salafisten und der Naziszene. Das ist die Verharmlosung von Gewalt, wie sie im Buche steht. Zwei Terrorquellen, die wiederholt und regelmäßig durch ihre Aktionen Menschenleben fordern, mit den Hamburger Schäden zu vergleichen, die bei den Demonstrationen entstanden sind, kann nur mit dem Begriff der Demagogie beschrieben werden.

Dieses heisere Geschrei, dass die Diskussion in eine Richtung treiben soll, die weniger demokratische Rechte und mehr Ermächtigung zur Folge haben soll, korrespondiert nicht mit Erkenntnissen, die jetzt um sich greifen. Da wird, aus Polizeikreisen versteht sich, bekannt, dass der Schutz der Gipfelteilnehmer als höher eingestuft wurde als der der gefährdeten Bewohner, da wird bekannt, dass es durchaus üblich sei, Agents provocateurs in Demonstrationszügen zu platzieren, die mit Steinwürfen einheizten und da wird bekannt, dass die Polizei bei der Akkreditierung von Journalisten, die über den als in die Geschichte als Desaster eingehenden Gipfel berichten wollten, mit schwarzen Listen arbeiteten und 32 Journalisten die Zulassung verweigerten. Woher die Listen kamen, weiß angeblich niemand. Dass die meisten von den betroffenen Journalisten bereits einmal kritisch über die Faschisierung der Türkei berichtet hatten, ist evident. Sollten die Listen vom türkischen Geheimdienst stammen, wäre das der größte Skandal, der bei dieser Inszenierung alles überschattet. Weder ein Innenminister noch ein Kanzler, der sich so etwas leistet, ist akzeptabel. Die Forderung gerade aus jenen Kreisen nach einem Rücktritt von Olaf Scholz ist reine Ablenkung.

Die Inszenierung wurde gewählt, um die bevorstehenden Bundestagswahlen thematisch in eine bestimmte Richtung zu bringen. Anfangs schien es so, als sei das gelungen. Das Konstrukt bekommt allerdings risse. Ist zu hoffen, dass diese Inszenierung beim großen Publikum durchfällt!