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Symbolpolitik

Es hatte sich auch in diesem Fall angedeutet. Das Paradigma unserer politischen Kultur wird erneut bedient. Es handelt sich um Symbolpolitik. Nichts, dass die Themen, die von ihr behandelt werden, von keiner Bedeutung wären. Sie spielen tatsächlich eine Rolle. Die Aufmerksamkeit, die sie auf sich zeihen, steht allerdings in keiner Relation zu dem, was uns wirklich beschäftigen sollte. Beim G20, der momentan das große Publikum beschäftigt, ging es um Klimawandel, Kriege, Freihandel und Armutsbekämpfung. Die Diskussion um das, was auf und um den G20 passierte, spielt keine Rolle, sie dreht sich in Deutschland nahezu komplett um die Krawalle. Weder in Frankreich, noch in Italien oder in Großbritannien spielen diese Krawalle eine besondere Rolle, man befasst sich mit den Ergebnissen. Bilanzierte man diesen G20-Gipfel nach dem jetzigen deutschen Maßstab, dann wäre die Bilanz noch verheerender, als sie schon ist. Nahezu alle Gipfel wurden von Krawallen begleitet, insofern müsste man, wäre man konsistent, von einem turnusmäßig wiederkehrenden Krawall-Gipfel sprechen. Die Rolle der Symbolpolitik führt auf diese Fährte, und sie ist irrig.

Die Themen, die in unserem Land die Rolle dessen einnehmen, was unter Symbolpolitik zu verstehen ist, füllen mittlerweile eine lange Galerie der Absurditäten. Nur aneinandergereiht dokumentieren sie Hysterie wie Weltfremdheit gleichermaßen: Waldsterben, Borkenkäfer, Tschernobyl, Dosenpfand, Homo-Ehe, Rauchverbot, Helmpflicht, Fukushima, Kopftuch-Verbot, Obergrenze. Die Liste lässt sich verlängern, aber jeder Begriff für sich zeigt, das er eine eigene politische Wertigkeit besitzt, die nicht abgesprochen werden soll, dass allerdings die Hitze, mit der über ihn diskutiert wurde und der Raum, den er jeweils einnahm, in keiner Relation stand und steht zu den Ereignissen, die tatsächlich eine existenzielle Relevanz haben.

Und dann reden wir über genau das, was auf G20 auf der Agenda stand. Da ging es, man kann es nicht oft genug wiederholen, um das Weltklima, das sich dramatisch verändert, woran die dort versammelten Nationen maßgeblich beteiligt sind und von dem die ganze Welt betroffen ist. Vor dem Ausscheren der USA hat sich das Gremium nicht mit Ruhm bekleckert, jetzt dominiert die Version, alles läge an den USA. Dass der freie Markt und der Industrialismus die Triebfedern dieser Entwicklung sind, findet in dieser Erzählung keinen Raum. Daher sind auch keine Ergebnisse zu erwarten. Analog verhält es sich mit der nicht auf den Weg kommenden Armutsbekämpfung. Wie sollte ein System, das auf Spekulation und Schuldknechtschaft beruht, ein Interesse daran haben, die Abhängigkeit armer Länder, die über Rohstoffe verfügen, aufzulösen.

Aus dem Agglomerat von Armut und Rohstoffen resultiert das Streben nach Hegemonie, Dominanz und das Führen von Kriegen. Sehen wir uns nur das letzte Jahrzehnt an. Alle Kriege hatten die genannten Motive, alle Kriege haben die Welt destabilisiert und die Initiatoren dieser Kriege versammeln sich bei G20. Wo ist der große Wurf, um diese irrsinnige Logik zu durchbrechen? Ist er aus diesem Gremium heraus zu erwarten? Eher nicht, und deshalb wohl denen, die über ein Instrument der Symbolpolitik verfügen und das Volk sich daran abarbeiten zu lassen.

Ist es ein Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz? Wenn der Dosenpfand einen höheren Stellenwert einnimmt als die ökologische Verwüstung ganzer Erdteile? Und kommt mir nicht mit der Komplexität der Welt und dass die Dosen die Ursache sind! Sie sind der schamlose, dreiste und höhnische Versuch, die Gesellschaft für dumm zu verkaufen. Streiten wir weiter über Nichtigkeiten, sie werden sicherlich die nächsten Katastrophen und Kriege überstehen.

Bilanz an der Elbe

Machen wir es kurz. Ein vermeintliches politisches Großereignis hat seine Spuren hinterlassen. Es waren nicht die, die sich die Initiatoren erwartet hatten, sondern die, welche viele Kritiker von vornherein befürchtet hatten. Was die Resultate anbetrifft, so sind sie so dürftig wie die gesamte Geschichte von G20. Die Welt zum Besseren gewendet hat diese Gemeinschaft nicht, sitzen doch in ihr die Treiber von Kriegen und Konflikten. Immer, wenn es substanziell um etwas geht, scheren Mitglieder aus, weil sie andere Interessen haben. Ceterum censeo: Was den Klimawandel angeht, steht im Abschlusskommuniqué, dass es Dissens gibt und beim freien Welthandel hat eine laue Formulierung den protektionistischen Kurs der USA etwas übertüncht. Substanzielle Hilfen für die Länder, die ihrer Bevölkerung nahezu nichts mehr garantieren können, wie z.B. eine Entschuldungs- und Investitionsstrategie hat es nicht gegeben.

Diese Resultate als Erfolg darzulegen, ist Unsinn. Was bleibt, ist eine Betrachtung dessen, was vorher auch von Regierungsseite immer wieder beschworen wurde. Wichtig sei, so hieß, dass manche Akteure überhaupt miteinander sprächen. Wenn diese Hoffnung eine Berechtigung hatte, dann bei einer Neuinszenierung der Kommunikation zwischen den USA und Russland. Denn wenn ein Konflikt desaströse Folgen für uns alle haben kann, dann der zwischen diesen beiden Ländern. Auf dem Gipfel trafen tatsächlich Trump und Putin aufeinander und sie unterhielten sich lange, viel länger als geplant. Wie zu hören ist, gab es so etwas wie eine Kontur von gegenseitigem Verständnis und eine Einigung auf eine Schutzzone in Syrien. Das Eigenartige bleibt, dass ausgerechnet die Bundesregierung und ihre journalistische Entourage genau dieses Treffen eher ignorierten oder, wenn darüber berichtet wurde, mit Häme bedachten. Angesichts solcher Äußerungen bleiben Fragen über die Agenda der Bundesregierung offen, sie beginnt aber immer monströser zu wirken. Glaubt in dem stets abstinenten, aber dennoch trunkenen wirkenden Lager, Deutschland und seine Kanzlerin seien auf dem Weg, die neuen Führer der freien Welt zu werden?

Und ja, Olaf Scholz hat Recht, wenn er Hamburg als Stadt Größe und Weltoffenheit bescheinigt. Keine andere Stadt in Deutschland hat ein internationaleres Format wie Hamburg, und keine andere Stadt hat eine Bürgerschaft, die so historisch bewusst und selbstbewusst ist. Dennoch war die Entscheidung, den Gipfel mitten in der Stadt durchzuführen, eine provinzielle. Sie unterschätze schlichtweg den Konfliktstoff, den diese Gipfel immer mit sich bringen. Man stelle sich vor, G20 hätte schlicht jenseits der Elbe getagt. Da wäre Vieles nicht passiert bzw. Vieles hätte gar nicht passieren können. Es war ein Provinzfehler, vom Ersten Bürgermeister wie von der Kanzlerin, und mit dieser Diagnose deutet sich an, wie riskant das große globale Spiel mal wieder ist, wenn die Posse den Weitblick ersetzt.

Letztendlich, was wäre der politische Diskurs hierzulande, wenn die Hunde Pawlows nicht zuverlässig zur Stelle wären. Sie kläffen in großem Rudel über die Gewalt auf Hamburgs Straßen, sprechen von Faschistenbanden und was sonst noch alles, wenn sie das Strandgut eines Verwerfungsprozesses beschreiben, der längst im Gange ist und die Welt radikal dem Privatinteresse unterwirft. Dieses Strandgut, das marodierend durch die Straßen zog und zeigte, dass man sich auf dieses Kontingent verlassen kann. Die Büchsen für den Wahlkampf sind längst geladen, der Feind steht zuverlässig wieder links und die innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Klimaschutz? Nein. Freihandel? Ja. Bekämpfung der Armut? Nein. Innere Aufrüstung? Ja. Eine klare Bilanz.

Falken am Potomac, moralinsaure Prediger an der Spree

Der G 20-Gipfel hat auch sehr positive Seiten. Er bringt die Sprache auf weltpolitische Themen, die im nationalen Diskurs tunlich ausgeblendet werden. Ein grandioses Beispiel dafür ist der vor einigen Tagen vom Innenminister und dem Chef der Geheimen Dienste vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016. Die zentralen Aussagen, die von den beiden Protagonisten zu unterschiedlichen Anlässen getätigt wurden, lesen sich wie eine Bedienungsanleitung für Irreführung: Die rechtsextreme Szene ist gewachsen, die linksextreme auch, aber weniger, obwohl ihre Gefahr nicht zu unterschätzen sei und der Salafismus sei auf dem Vormarsch. Das allein sollte bereits zu Nachfragen anregen, weil  zumindest letzterer ohne den internationalen Kontext amerikanischer und europäischer Kriegspolitik nicht zu erklären ist.

Stattdessen wurde, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen, wieder von der russischen Bedrohung im Netz gesprochen, und vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Um gleich dem Bündnis mit den USA zu entsprechen, wurde die russische Cybergefahr gleich noch mit der chinesischen und iranischen angereichert und schon wurde aus einem Bericht die Konstruktion eines Feindbildes. Und übrigens: amerikanische, geheimdienstliche Übergriffe auf deutsches Datengut wurden nicht festgestellt. So, als hätte es Wikileaks nie gegeben, blickten die beiden rotäugigen Vertreter des Homo sapiens in die Kameras. Da freut sich doch jeder Freund der Demokratie und da staunt jeder Demagoge über die Möglichkeiten der Gestaltung. Als die tolldreisten Geschichten von Lothar und Hans-Georg wird dieser Text wohl in die Literaturgeschichte eingehen.

Da gehen von G 20 andere Signale aus. Und zwar die richtigen. Bei den Akteuren, die sich dort treffen, wird nämlich nicht lange herumgeredet. Trump will mit amerikanischem Flüssiggas auf den europäischen Markt und deshalb weiter Front gegen Russland machen. Erdogan setzt die Faschisierung der Türkei fort, wird aber weiter von der medial so kokett zur Führerin der Freien Welt auserkorenen Bundeskanzlerin als Bündnis- und NATO-Partner nicht problematisiert und der sich abzeichnende Krieg gegen Katar und abermals um dessen Gasfelder manifestieren den festen Platz der Republik im Bündnis USA-Saudi Arabien bei der Neuaufteilung der Welt. Da beruhigt es nahezu, eine Annäherung zwischen Russland und China zu beobachten, nicht weil der Binnenzustand dieser Länder so schön anzusehen wäre, aber weil sich eine Allianz abzeichnet, die die Falken und Cowboys am Potomac und die moralinsauren Prediger von der Spree zu mehr Vorsicht zwingen.

Deutlich wird, dass es nichts mehr gibt, was das Eintreten für Werte, die aus den Geburtsstunden der bürgerlichen Gesellschaft stammen und die in zweihundert Jahren Aufklärung in Form gegossen wurden, belegen würde. Die Art der Interessen, die tatsächlich getätigten Geschäfte, das militärische Engagement, alles spricht für das erneute Wagnis einer deutschen Sonderrolle. Bei so viel Schwung nach oben kann man schon einmal den Kopf verlieren, es sei allerdings zu bedenken, dass der wohl dosierte Griff nach der Weltmacht in diesem Land keine erfolgreiche Tradition hat. Da konkurrierten immer psychopathologischer Größenwahn und kleinmütige Versagensängste miteinander, die allerdings eines gemeinsam hatten: beides wirkte in hohem Maße destruktiv und war alles andere als eine Inspiration für die Wiederholung.

So unromantisch es in diesen wilden Zeiten auch klingen mag, es wäre an der Zeit, sich eine realistische Selbsteinschätzung zu gönnen und eine seriöse Vorstellung der Risiken zu bekommen, die am Tisch der großen  Pokerspieler verteilt werden. Nichts von dem ist zu sehen. Und nichts wäre mehr vonnöten.