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Es regiert die Legende

Eine einzige Woche reicht zur Anamnese. Obwohl vieles erst einmal ganz normal anmutet. Der Bundestag zum Beispiel hat sich von seinem Charakter her verändert. Endlich tauchen dort Positionen auf, die man vorher nur von der Straße kannte. Das Beinhaus der politisch korrekten Verlautbarung eines Gremiums namens Regierung ist geschlossen. Jetzt treten dort Abgeordnete auf, die wenig Hemmungen haben. Dass diese momentan ausschließlich von der rechten Seite kommen, ist noch keine Krise der Demokratie. Denn der Umgang damit zeigt vieles. So kommen viele Abgeordnete aus der Garderobe, stellen sich vorne ans Pult und beziehen Stellung gegen die Versuche, Hass zu schüren. Das ist positiv und zeigt, dass nicht alle durch Macht und Amt zum großen Abtauchen mutieren.

Was in diesem Kontext allerdings negativ auffällt, ist der Umstand, dass Minister sich mit den Zündlern vom Parkett anlegen, weil sie die Ausbeute der rhetorischen Hetze für sich reklamieren. Dass bundesdeutsche Minister mit der tatsächlichen Rechten um Wählerstimmen kämpfen, indem sie deren Argumentation und Rhetorik für sich beanspruchen, ist ein Skandal. Zu sagen, man bekämpfe Rassismus und Intoleranz und man schüre Untergangsängste, um Wählerstimmen dorthin zu bringen, wohin sie gehörten, nämlich zur CDU und CSU, ist ein Fehlschluss. Es ist die Kapitulation vor der verpesteten Ideologie und ihre Übernahme. Wer das macht, steht dort, wo er bekämpft gehört. Dass das in einer Regierung passiert, die sich Koalition nennt, ist ein Unding. Doch das verantworten die, die daran gebastelt haben und jetzt in dieser Liaison versiegelt sind. Seehofer und Gauweiler sind politische Verbündete.

Doch was innenpolitisch im Argen liegt, wird außenpolitisch nicht besser. Wo sind sie eigentlich die blauen Euro-Fähnchen, die noch vor einem knappen Jahr sonntags über so manchen Marktplatz flatterten und für das Europa der Freiheit und der Jugend warben? Es war eine nette Kampagne, finanziert aus der Marketing-Abteilung der EU und sollte vor allem bei jungen Leuten eine positive Stimmung erzeugen. Von der Aussage her blieben die Kundgebungen sehr vage. Nicht, dass der Gedanke schlecht wäre, wer beklagte schon Freiheit und Einheit in Europa?

Wer allerdings mit einer Chuzpe sondergleichen alles diskreditiert, was für eine immer wieder reklamierte Wertegemeinschaft steht, darf sich nicht wundern, wenn alles Streben in der Vergeblichkeit endet. Nun bringt es diese, in tausend Fragen zerstrittene EU, tatsächlich fertig, Russland zu verurteilen, Diplomaten auszuweisen und mit weiteren Sanktionen zu drohen, weil Russland wahrscheinlich für den Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury verantwortlich sei. Die britische Regierung legt keine Beweise vor, man verlangt es auch gar nicht von ihr. Und dennoch beschließt man in einer konzertierten Aktion Staatssanktionen.

Zu dem Status der Wertegemeinschaft, wie sie propagiert wird, gehören Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit. Momentan präsentiert sich das Konstrukt als eine Festung für Diffamierung und Lynchjustiz. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit derartigen Aktionen demontiert sich diese EU selbst. Die Bindung an die immer mehr auf Aggression geeichte NATO verstärkt diesen Effekt noch. Ein einziger aus dem Bund hat dem Unsinn widersprochen. Es war der Österreicher Kurz, der vielen nicht ganz koscher ist. Er betonte, auf bloße Verdachtsmomente würde aus Österreich niemand des Landes verwiesen. Das ist mal ein Standpunkt. Und eine Haltung. Dort, wo letzteres austauschbar ist, regiert die Legende.

 

Bad Boy Putin?

Heute wird in Russland gewählt. Und es wird berichtet, an der vierten Wiederwahl von Wladimir Putin bestehe kein Zweifel, obwohl sich insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten bewürben. Zurückgeführt wird die Prognose auf die Behinderung anderer, tatsächlich potenter Figuren durch Justiz und Geheimdienst. Das mag stimmen, sich ist aber auch, dass die Reputation Putins während der Ukraine-Krise innerhalb Russlands in den Himmel geschossen ist. Eine harte Haltung gegenüber dem Westen wie am Beispiel der Krim wird seitens der russischen Wählerschaft honoriert. Insofern kam die allerbeste Wahlkampfhilfe für Präsident Putin aus dem Westen. Aus den USA, von der NATO und jüngst von der britischen Regierung. Alle Beschreibungen, alle Anschuldigungen und alle Bündnispartner, die der Westen aufführt, sind ein Schlag ins Gesicht der meisten Russen. Man könnte fragen, woher die Dummheit des Westens kommt, aber diese Frage spielt keine Rolle, viel wichtiger ist die Überlegung, was in den Russinnen und Russen vorgeht.

Mit dem Untergang der Sowjetunion und deren Rolle als imperialistischer Supermacht zerfiel ein Weltreich. Mehr als 50 Millionen ehemalige Sowjetbürger fanden sich in in neue Republiken wieder, was nicht schlimm schien, soweit sie den Ethnien zuzuschreiben waren, die sich vom sowjetischen Joch befreiten, wie Usbeken, Tadschiken, Litauer oder Esten. Was jedoch zu einer Art Demütigung der russischen Nation führte, waren insgesamt 27 Millionen native Russen, die fortan nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in anderen Staaten lebten, in denen das Russische kaum noch eine Rolle spielte. Dass die westliche Propaganda daraus im Laufe der Jahre russische Agenten machte, gehört zu den Tollheiten der dortigen Ideologiefabriken. Dass die verbliebenen Russen im eigenen Land darunter litten und es als Schmach empfanden, sollte die Vorstellungskraft nicht überfordern.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine De-Sozialisierung aller Produktionsanlagen, der Infrastruktur und der nahezu unendlichen natürlichen Ressourcen ein. In Mafia-Manier, nur wesentlich rigoroser, wurde alles verteilt. Gewinner waren die Oligarchen, Verlierer war das Volk, dem es in dieser Zeit so schlecht ging wie kurz nach Weltkrieg, Revolution und Staatsgründung 1917. Nur dass dieser bestialischen Re-Privatisierung der Westen Pate stand und die Entwicklung sehr begrüßte. Der damalige Präsident Boris Jelzin tanzte besoffen vor irgendwelchen Militärkapellen herum und Bill Clinton fand das alles drollig. Für die meisten Russen war es ein Albtraum.

Die Ära Putin war geprägt von dem Versuch, ein vernünftiges Verhältnis zum Westen herzustellen, was daran scheiterte, dass er die Oligarchen enteignete und des Landes vertrieb und erklärte, dass auch an die 27 Millionen Russen gedacht werden müsse, die außerhalb des neuen Russlands lebten. Man stelle sich nur vor, so etwas sei auf amerikanischer Seite passiert. Faktum ist, dass mit dem Kampf gegen die Oligarchen-Mafia die Aktivitäten der NATO einsetzen, um die gesamte Westgrenze Russlands gegen alle Beteuerungen aus dem Jahr 1990 mit NATO-Raketen zu bestücken. Die einzigen Länder, in denen das nicht gelang, heißen Georgien und die Ukraine, ansonsten erstreckt sich die militarisierte NATO-Linie auf über 1000 Kilometer russische Grenze. Dass sich die dortige Bevölkerung bei diesem Szenario nicht wohl fühlt, sollte nachvollziehbar sein. Und dass sich die russische Bevölkerung die Frage stellt, warum der Westen ausgerechnet die Figuren als Kronzeugen auspackt, unter denen sie am meisten gelitten hat, um das russische System als marode zu charakterisieren, spricht für ihre Intelligenz.

Ob es vielen Betrachtern schmeckt oder nicht, und trotz aller Verschwörungstheorien und Komplottszenarien aus dem Westen, es scheint gute Gründe zu geben, warum sich die Russen heute zu einem Votum für Wladimir Putin entscheiden.

 

Erste Signale

Wie lange es auch mit dem Zustandekommen gedauert haben mag und wie lange auch Kanzlerin Merkel bereits regiert, es ist immer bezeichnend, welche Signale ein neues Kabinett in den ersten Stunden seiner Existenz sendet. Da kommen die Aussagen heraus, die den neuen Ministerinnen und Ministern als wichtig im Kopf sind. Und das wird ein Akzent sein, der wichtig bleiben wird bei der Weiterführung der Amtsgeschäfte. Dem Personal ist natürlich klar, dass das eigene Klientel eine Aussage erwartet, die im einvernehmen mit der gemeinsamen vertretenen Politik steht. Aber es wird ebenso erwartet, die kommende der Richtung der Politik zu zeichnen. Insofern kann das versammelte Volk dem Kabinett nur danken, denn was es zu hören bekam, sollte sorgfältig notiert werden. Im Grunde genommen bekam es die Kontur dessen, was es von der neuen Regierung zu erwarten hat.

Dass die CDU auf die so genannten rechten Ränder der Gesellschaft setzen wird, bekräftigte sie in eindrucksvoller Weise. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provozierte mit einer Sarazin-Analogie: Wer Harzt IV bekomme, sei nicht arm. Flankiert wurde er von dem neuen Heimatminister Horst Seehofer, der das Wort des ehemaligen glücklosen Bundespräsidenten Wulf revidierte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und die gerade vereidigte neue und alte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte gar nicht anders als sich in das Debakel der britischen Verschwörungstheorie um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Doppelagenten mit der Sentenz zu begeben, sie fordere bedingungslose Aufklärung von Russland und unterstütze voll den Kurs von NATOs Stoltenberg, der seinerseits ein Delikt auf einer Parkbank im englischen Salisbury erschütternder findet als die völkerrechtswidrigen Militärschlage der Türkei in Syrien.

Der neue Außenminister Heiko Maas trat in dieser Causa etwas zurückhaltender auf und sprach mehr von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Vermeidung amerikanischen Protektionismus. Es war kein offenes Bekenntnis zu dem Bellizismus seiner Amtskollegin, aber es ist zu erwarten, dass er ebenso murrend wie einst Steinmeier hinter dem Jauchewagen der Kriegspropaganda herlaufen wird. Und Hubertus Heil, der frisch gebackene Arbeitsminister, erschien auf einer Demonstration von Frauen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um sie bei diesem Ansinnen zu unterstützen.

Es geht nicht darum, die einzelnen Aussagen zu diskutieren, sondern darum, sie zu protokollieren und daraus eine Kontur zu zeichnen. Und das ist sehr gut nach wenigen Tagen möglich. Die neue Bundesregierung wird weiterhin Teile der Gesellschaft sozial wie kulturell ausgrenzen wollen und die Spaltung der Gesellschaft in Über-Reiche und Allzu-Arme weiter treiben. Sie wird sich ungebrochen in die bellizistische Allianz des von den USA betriebenen Kurses gegen Russland einfügen und die Kriegsgefahr auch in Europa vergrößern. Da wird die eine oder andere Korrektur seitens der SPD-Ministerien nichts ändern. Wieso sich die Bewertung seitens der Wählerschaft daher wird ändern sollen, wird ein Geheimnis derer bleiben, die den Plan so umsetzten. Vielleicht ist es ihnen sogar egal?

Und sollte sich die eine oder andere Formulierung des Kabinetts als zu scharf beziehungsweise zu verwerflich erweisen, dann wird die Kanzlerin wie die Mutter der Nation in Erscheinung treten und suchen die erhitzten Gemüter zu beruhigen, wie in den Fällen Spahn und Seehofer bereits geschehen und vollzogen. Die zukünftige Politik ist bereits deutlich zu erkennen. Nach welchem Regiebuch sie verkauft werden soll, auch. Vieles spricht dafür, dass weitere wichtige Jahre der Selbstklärung dieses Staates sinnlos in den Gully gekippt werden.