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Die große Leere

Es mehren sich die Stimmen, die die Notwendigkeit der Regierung in Frage stellen. Die Vorstellung, die die gegenwärtige Regierung in ihren ersten einhundert Tagen gegeben hat, löst großes Bedenken aus. Sie hat keine Richtung gewiesen, sie hat keine Probleme gelöst, sie hat sich an Machtkämpfen erschöpft. Wir reden nicht von Jahren, wir reden von dem Zeitraum, der Regierungen zugestanden wird, um sich vor einer Legislaturperiode zu rütteln. Da ist ein Innenminister, der sich das schmückende Wort Heimat mit in die Amtsbezeichnung geholt hat, der sich in Bezug auf die Gunst im Wählervolk total verzockt hat. Sein Kalkül, auf eine rein nationalstaatliche Abschottungspolitik zu setzen, um damit dem wachsenden Einfluss der AFD einen Damm zu setzen, hat das Gegenteil bewirkt. Die adaptierten Ängste vor der Überfremdung hat der AFD neue Gunstbezeugungen beschert. Dass dieser Minister, um seinem Kalkül Rechnung zu tragen, massiv an einem Staatsstreich gearbeitet hat, blieb seitens der Kanzlerin ohne Sanktion. Sie ist dadurch ebenso geschwächt.

Das Ensemble, für das der Innenminister glaubt unterwegs zu sein, ist eine Ansammlung von rückwärts gewandten Phantasten, deren Perzeptionen der Wirklichkeit ein einziges Ergebnis von Überforderung ist. Der Versuch der SPD, ihrerseits Koalitionspartner, aus dem Debakel noch etwas zu retten, nämlich die Initiative zu einem Einwanderungsgesetz, ist vernünftig, hat jedoch mit diesen Partnern keine Perspektive auf Erfolg. Deutschland ist von der Komposition eines modernen Staates, der sich den Herausforderungen einer beschleunigten globalen Bewegung stellen kann, weit entfernt. 

Der größte Industriezweig, die Automobilindustrie, hat sowohl ein intrinsisches als auch ein systemisches Problem. Ersteres resultiert aus den Erfolgen der Vergangenheit, die dazu beigetragen haben, sich nicht um weltweite Trends in Fragen der Mobilität zu kümmern und sich gezielter Innovation zu versagen. Wer satt ist, entwickelt keinen Hunger auf Neues. Gesponsert wurde diese lebensgefährliche Attitüde durch den Status der staatlicherseits garantierten Systemrelevanz. Der Müßiggang der Branche wurde flankiert von immensen Subventionen, die besser dazu genutzt worden wären, um in moderne Infrastruktur und neue Verkehrskonzepte zu investieren.

Die Frage der Migration wird bleiben. Und sie wird dringlicher werden. Es hängt zusammen mit dem Anreiz, den die Konsumwelt der entwickelten Gesellschaften liefert und in die entlegensten Winkel der Welt sendet. Solange dort der Status von Hinterhöfen weiterbesteht, macht sich die Jugend auf den Weg. Das zweite Motiv ist das der existenziellen Vernichtung durch Kriege. Ein maßgeblicher Teil dieser Kriege und Bürgerkriege wurde ausgelöst durch das Paradigma des Regime Change, befeuert durch die USA. Das Ergebnis ist ein Desaster, das in den besagten Weltregionen die Bilder des Dreißigjährigen Krieges aktiviert.

Es ist erforderlich, diese hier nur exemplarisch angerissenen Zusammenhänge herzustellen und in eine eigene Strategie einfließen zu lassen. Dass etwas in dieser Richtung seitens der Regierung geschieht, ist leider nicht auszumachen. Da taumeln unterschiedliche Fraktionen den verschiedensten Bündnisoptionen entgegen, ohne dezidiert eigene, Diskurs fähige Standpunkte entwickelt zu haben. Das ist oft nichts anderes als dumpfes Bauchgefühl und tradierte Loyalität. Für die Herausforderungen unserer Zeit ist das entschieden zu wenig. 

Aber daran wird die Regierung gemessen werden. Wenn die strategische Ausrichtung nicht dezidiert ist und wenn sie nicht transparent wird, dann bleibt alles so, wie es ist. Demoskopen liefern die Zustimmung zu diesem oder die Ablehnung zu jenem Detail. Das ist, für eine Regierung als Navigation zu wenig. Was bleibt, ist die große Leere. Die, das wissen allerdings auch alle, bleibt nicht ewig.

NATO: Der Ton wird schärfer!

Der Ton wird schärfer. Der momentane NATO-Gipfel und sein Verlauf ist ein weiteres Indiz für den Polarisierungskurs der USA. Auf dem Spiel steht der bisherige Konsens über den Charakter des Bündnisses. Obwohl die NATO bei ihrer Gründung als ein Verteidigungsbündnis definiert wurde, hatte sie auch immer einen aggressiven Charakter. Es ging um die Verteidigung der eigenen Wirtschaftsweise und den Versuch, den Einfluss der Sowjetunion mit dem Nato-Pendant, dem Warschauer Pakt, zu minimieren. Letzteres gelang mit der Implosion der UdSSR immer mehr und wurde letztendlich obsolet. Dass die NATO bestehen blieb, ließ schon bald den Verdacht aufkommen, dass dieses Bündnis sehr viel zu tun hatte mit der US-amerikanischen Lesart der Welt und einer militärischen Unterstützung der imperialen Interessen der USA.

Die berühmten Falken am Potomac sind ihren geostrategischen Axiomen treu geblieben. Wer die Welt beherrschen will, der braucht Europa als Wirtschaftsraum und sein Hinterland  als Ressourcenlieferant. Daher klingt die Konsistenz, mit der nun der Vollstrecker des neuen Amerikas daher kommt, befremdlich. Logisch ist das alles schon. Die NATO soll sich nicht nur gegen Russland richten, sondern auch noch dafür sorgen, dass der Wirtschaftskurs so gefahren wird, dass die USA davon profitieren.

Die Attacken Trumps gegen Deutschland bringen es auf den Punkt: Deutschland ist zu einem Konkurrent auf dem Weltmarkt geworden, deshalb soll Deutschland mehr für Rüstung ausgeben. Und Deutschland soll sich aus den Zangen des Kreml befreien, in denen es sich vermeintlich befindet, weil es russisches Gas empfängt. Dass die Alternative immense Flüssiggaslieferungen aus den USA wären, dokumentiert den Spuk. Es geht ums Geschäft, und das fern der alten Kaufmannsmaxime von Win-Win, sondern in einer neuen Variante von „pack dem Abhängigen ordentlich in die Tasche.“ Die Zeiten gemeinsamen Interesses scheinen endgültig vorbei zu sein.

Da ist es richtig unangenehm, auf den Schutz Dritter angewiesen zu sein. Entfällt der militärische Schutz der USA, bleiben deutsche Streitkräfte zurück, die wohl nicht der Landesverteidigung im Ernstfall tauglich wären. Es ist etwas anderes, Streitkräfte gegen eine kriegserprobte Übermacht aufzustellen als in Mali eine Schule zu bewachen. Das Drohpotenzial der USA wird aufgrund dessen wirken und die unlogische Entwicklung beschleunigen. Deutschlands Abhängigkeit von den USA wird wachsen und die militärische Konfrontation mit tatsächlich strategischen Bündnispartnern wird wahrscheinlicher.

Dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in einem solchen Prozess ins Schlingern geraten, ist nicht verwunderlich. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr und die neuen sind so unglaublich, dass man sie nicht wahrhaben will. Trump als Kontrahent wirkt nur so sicher, weil er weiß, dass sein Stündchen bereits geschlagen hat.

Es ist nicht anzunehmen, dass die momentanen geopolitischen Schachzüge der USA dazu führen werden, die eigene Situation und Perspektive noch zu verbessern. Wer sich selbst von der Wertschöpfung weitgehend verabschiedet hat, bringt sie über Nacht nicht zum Laufen und wer sich strategisch überdehnt hat, ist gegen aufstrebende Mächte wie in diesem Falle China in der Defensive.

Die Entwicklungen in der NATO zeigen, worauf die USA in Zukunft vergrößerten Wert legen. Da ist Uncle Sam ein williges Polen näher als ein politisch korrektes Deutschland. Will letzteres jedoch nicht in den Strudel militärischer Abenteuer hereingezogen werden, muss es sich schnellstens neue Bündnispartner suchen. Ein Sowohl als auch wird es nicht geben. Bekanntlich folgt dem in solchen Situationen eine Kugel im Bauch.

 

 

„America first“ und der Handelskrieg

Noch einmal für das große Panorama: Nach dem II. Weltkrieg war der Globus zweigeteilt. In der Hälfte, die die westliche genannt wurde, herrschten die USA und mit ihnen Kapitalismus und freier Welthandel. In der östlichen Sphäre die Sowjetunion und das erwachende China mit staatlichem Zentralismus und Planwirtschaft. In den USA war man sich bewusst, dass der neue, lukrative Weltmarkt nicht in Gänze von der amerikanischen Wertschöpfung bedient werden konnte. Also besann man sich einer Strategie, die es in sich hatte. Mit Deutschland und Japan erwählte man zwei Werkstätten für den Weltmarkt, die beide den Krieg verloren hatten und aus ihrer wirtschaftlichen Stärke keine politische Macht ableiten konnten. Die Revenuen aus den Gewinnen, die in diesen Ländern erzielt wurden, liefen an die Wall Street und gaben den USA das nötige Äquivalent, um die Kosten für die Rolle der Weltpolizei decken zu können. Mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 ist dieses Spiel ausgespielt und die USA, nach dem Zerfall des kommunistischen Blocks in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, haben nicht mehr die Ressourcen, um ihren immensen Apparat zur Weltüberwachung zu finanzieren.

Aus diesem Licht betrachtet erklärt es sich nahezu von selbst, dass sich die Verhältnisse in den USA Erdrutsch artig verändern. Die Weltfianzkrise stürzte große Teile der Bevölkerung in den Ruin, weil die luftigen Kredite, mit denen viele den American Way of Life nur finanzieren konnten, platzten wie zu fest aufgeblasene Luftballons. Nach 1929, der großen, verheerenden und legendären Weltfinanzkrise, gab es in den USA bereits eine Bewegung, die sich America first nannte. Dieses Szenario wiederholt sich nun, und ein Blick in die Geschichte deutet auf die fürchterlichen Konsequenzen hin, wenn die beteiligten Player sich weiter so verhalten, wie sie es momentan tun.

Die Strategie Donald Trumps ist einfach und klar: Ihm ist daran gelegen, dass die amerikanische Wertschöpfung an Boden gewinnt und den eigenen Markt wieder stärker bedienen kann, um die Außenbilanz zu verbessern. Dafür belegt er ausländische, konkurrierende Produkte mit Zöllen. Das Geschrei der Produzenten, wie z.B. der deutschen Automobilindustrie, ist insofern heuchlerisch, als dass auf amerikanische Autos in Europa schon immer Zölle erhoben wurden, umgekehrt jedoch nicht. Anders erklärt sich auch nicht, dass die deutschen Edelmarken auf dem amerikanischen Markt weitaus billiger sind als auf dem deutschen. Wie das ausgehen wird, ist nicht schwer zu deuten. Man wird sich einigen, und die injizierten Ängste auf beiden Seiten werden zu einer weiteren Hysterisierung der Politik führen.

Dass sich Donald Trump auch mit China anlegt, könnte als das suizidale Muster gedeutet werden, dass auch bei ihm und seinem Spielernaturell zu beobachten ist. Wenn China dazu übergehen sollte, die billigen Konsumgüter, die auf den amerikanischen Markt fließen, zu reduzieren oder zu stoppen, dann werden viele Amerikaner nicht mehr in der Lage sein, das Lebensnotwendige zu bezahlen. Dann wird es Aufstände geben und der Traum von America first ist ausgeträumt. Wie das ausgehen wird, ist noch ungewiss. In einem Kampf der Wirtschaften ist das dirigistische, zentralistische System, sofern es sich um eine so effiziente Form wie das chinesische handelt, dem in sich konkurrierenden freien Markt überlegen. 

Mit dem lapidaren Satz, dass es spannend bleibt, ist die Situation nicht treffend beschrieben. Es wird existenziell, für alle Beteiligten. Und am Schluss stehen Optionen wie Krieg und Verwüstung. Wer jetzt keinen Plan hat, der wird zum Spielball anderer.