Archiv der Kategorie: comment

IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin. Natürlich ist beides staatlich subventioniert und  entspricht damit nicht der Lehre vom freien Markt. Und natürlich krepieren große Teile der Bevölkerung, wenn die Subventionen ausbleiben. Aber, so scheint man in Washington zu denken, was schert denn das Schicksal vom Mob in solchen Rattenstaaten, wenn es darum geht, klar und deutlich aufzuzeigen, was ein richtig gut funktionierender freier Markt ist? Und Haiti? Fuck the Backyard!

Staatskrisen gehören zu den Interventionspraktiken der Institution wie die Luft zum Atmen. Vom tatsächlich armen Hinterhof des Imperiums bis hin zu durchaus potenten Schwellenstaaten: Alle haben ihre Erfahrung mit dem IWF gemacht, Brasilien wie Indonesien, und überall, wenn man dem Rat folgte, wackelten die politischen Systeme beträchtlich. Und überall wurde der Kahlschlag sehr deutlich sichtbar: es ging nie um Hilfe, sondern um das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds. Rufen Sie bitte einmal in Griechenland an und erkundigen Sie sich nach dem IWF, auch die schweren, zum Teil nicht mehr überbrückter es Verwerfungen in Europa haben sehr viel mit dem ideologischen Gestelze und der kaltschnäuzigen Abwicklung durch den IWF zu tun.

Und als sei die Welt in bester Ordnung, ruft Frau Lagarde nun in Buenos Aires zu einem Referat mit der Expertise, das Wachstum der Weltwirtschaft sei in Gefahr, wenn das mit den protektionistischen Zöllen nicht aufhöre. Dass es diese Zölle bereits vor Donald Trump gegeben hat, auch und vor allem seitens der EU, ist wahrscheinlich eine Spitzfindigkeit, die sich der Beschreibung der großen Welttendenzen entzieht. Aber dass die Welt vielleicht andere Probleme hat als die Gefährdung des Wachstums, macht deutlich, dass die Organisation zu jenen gehört, die grundsätzlich Prozesse von Internationalisierung diskreditieren.

Wenn nicht sogar der IWF die große internationale Organisation ist, die mit unbegrenztem Wachstum und Ressourcenverschleiß genau die Signale sendet, die das notwendige Umdenken angesichts von Massenverelendung und Naturzerstörung systematisch verhindert. Zusammengesetzt ist sie international, jedoch nach einem Proporz und einem Verfahren, die garantieren, dass nur Aficionados des Wirtschaftsliberalismus es bis zu den Karrierepforten dieser Organisation schaffen. 

Das Recht, irgendwem irgendwelche Ratschläge zu geben, hat der IWF bereits historisch verwirkt. Das Beste wäre, diesen aufzulösen. Solange jedoch niemand in den G 7 oder G 20 Staaten darüber nachdenkt, bleibt deutlich, dass auch dort die alten Weisheiten des Marktliberalismus noch hochgehalten werden. Warum sich ändern, wenn die Welt sich dreht?  

 

Die feindliche Übernahme durch den Think-Tank-Journalismus

Die Revolutionäre in Mittel- und Südamerika, die es zumeist mit Regierungen oder Diktaturen zu tun hatten, die die Interessen der USA und ihrer Konzerne wahrnahmen, hatten ein einfaches, aber wirksames Konzept entwickelt. Sie gingen davon aus, dass die Marionettenregimes in Wanken gerieten, wenn es gelänge, die Streitkräfte, die Schulen und die Presse für sich zu gewinnen. Zugegeben, im Gegensatz zu einem Land wie Deutschland hatten diese Gesellschaften eine geringe Komplexität. Aber unter dem Strich sind die wesentlichen, materiellen, spirituellen und mentalen Faktoren der Macht sehr gut benannt.

Um Tacheles zu reden: in einem Land wie Deutschland, das über Streitkräfte verfügt, die in keiner Weise mit der ökonomischen Potenz und dem daraus abgeleiteten Anspruch in der Welt korrespondieren und in der das Schulsystem im Sinne staatlich-nationaler Identitätsstiftung immer mehr erodiert, kommt es darauf an, die Presse, d.h. die Medien zu dominieren, um einen Staatsstreich einzuleiten.

Man muss den amerikanischen Think Tanks zugestehen, dass sie die Situation brillant analysiert die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Seit Jahren haben sie daran gearbeitet, das gesamte Who is Who des öffentlich-rechtlichen Journalismus in ein Netzwerk zu weben, das gespeist wird von der Doktrin des US-Weltdominanz-Papstes Zbigniew Brzeziński. Nach seiner Philosophie sind die USA das Imperium schlechthin. Und nach seiner Meinung gehört zu einer nachhaltigen Sicherung dieses Anspruches die Beherrschung Russlands mit seiner kontinentalen Dimension und seinen Ressourcen.

Mit den wachsenden Problemen, die das US-Imperium seit der Weltfinanzkrise von 2008 zu Gesicht bekommt, ist das Weltgefüge in Bewegung geraten. Die Instabilität der USA korrespondiert mit dem Erstarken Chinas. Die Konsequenz der Think Tanks, denen alle namhaften Polit-Redakteure z.B. der deutschen Fernsehanstalten angehören, ist die aggressive Mobilmachung gegen Russland. Dass die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft mittlerweile einen Präsidenten hervorgebracht hat, der den Codex und die geostrategische Philosophie seiner Vorgänger negiert, hat die Aktivitäten der Think Tanks eher beflügelt als gehemmt.

Anhand des Treffens zwischen Trump und Putin in Helsinki wird deutlich, wie verheerend sich die Gleichschaltung des deutschen Journalismus auswirkt. War es zu früheren Zeiten, in denen der Bipolarität, immer ein gutes Zeichen, wenn sich die Vertreter der Supermächte trafen, um miteinander zu reden, so wurde hier nur Gift und Galle gespuckt und ein weiterer Konfrontationskurs als ein Muss für den amerikanischen Präsidenten gefordert. Die so genannte Berichterstattung hatte alle Attribute eines ausgewachsenen Kriegsjournalismus. Von der Spekulation über die Verwendung nicht erwiesener „Tatsachen“ bis zur ununterbrochenen Befeuerung von Feindbildern wurde alles mobilisiert, was die Branche zu bieten hatte.

Egon Bahr, der Ghostwriter einer aus heutiger Sicht glücklichen Phase der Entspannung, sprach einmal davon, man solle den Raum verlassen, wenn Politiker damit begännen, von Werten zu faseln. Das bestimmende Motiv von Politik seien die Interessen. Anhand der Agenda des vereinigten Think-Tank-Journalismus stellt sich die Frage, wem es eigentlich nützt, wenn Deutschland sich in Europa isoliert und als Lehrmeister aufspielt, wenn es die Konfrontation gegen Russland weiter treibt und auch noch den Chinesen erklärt, wie die Welt zu funktionieren hat? Deutschland ist bereits isoliert wie nie und trägt das groteske Attribut des Scharfmachers vor sich her. Mit der viel gepriesenen Verantwortung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die feindliche Übernahme des medialen Staatsmonopols durch die Falken vom Potomac ist praktisch vollzogen.

Game over!

Game over! Großes Tennis war geboten, und eine Fußballweltmeisterschaft fand ihr Ende. Vor allem über letztere wurde viel gesprochen und geschrieben. Und als Indikator für das Weltgeschehen kann einiges gesagt werden. Das Weltgeschehen selbst bleibt jedoch davon unbeeindruckt. Und die Auswirkungen desselben auf ein Land wie Deutschland werden groß sein. Das erklärt sich schon aus der Verwobenheit unseres Landes mit der Weltwirtschaft. Und in Politik wie Wirtschaft wird einiges auf unser kleines, in vielem überbewertetes Land zukommen. Im Gegensatz zu Zeiten, in denen der Fußball groß und erfolgreich war, steht für die Politik jedoch eine härtere Gangart an. Denn das Sandmännchen ist verschwunden, wenn die Kicker keinen Erfolg haben.

Herbert Knebel, eine der signifikanten Stimmen des Ruhrgebiets, brachte es in einem Sketch auf den Punkt. Da klingelt es an einem ganz gewöhnlichen Wochentag an der Tür, so Knebel, der öffnet und sieht sich dem Sensenmann gegenüber. Der stellt sich kurz vor und sagt knapp, Herbert, es ist soweit, ich hole dich jetzt ab auf die letzte Reise. Als Herbert noch einmal in die Wohnung zurückgeht, um sich zu sammeln, lässt er sein Leben kurz Revue passieren und kommt dabei zu einem gar nicht so guten Urteil. Fast ist er schon durch mit seiner Betrachtung, da fällt ihm allerdings noch ein, dass da doch die eine oder andere WM dabei gewesen sei, die Spaß gemacht habe…

Ein Volk, in dem eine Sportart so verwurzelt ist, kann nicht davon lassen, Parallelen aus dem Sport ins richtige Leben und vom richtigen Leben in den Sport zu ziehen. Und schon melden sich die ersten Kanaillen und ziehen Parallelen zwischen dem miserablen Abschneiden der deutschen Kicker und der Befindlichkeit der Bundesregierung. Und wieder andere Fragen sich, ob ein Manager eines großen Unternehmens ein Projekt voll an die Wand fahren kann und es sich dann leisten kann, erst einmal in Urlaub zu fahren und keinen Ton von sich zu geben. Und das Unternehmen unternimmt nichts und verharrt voller Spannung, wie der Mann wohl aus dem Urlaub kommen wird?

Und für die Theoretiker ist sogar so manches Sahnehäubchen zu entdecken. In Russland wurde deutlich, dass die bestehenden Systeme überlebt haben, aber bestimmte Standards immer noch zu überzeugen wissen. Und es war deutlich, dass die exzentrischste individuelle Leistung nicht den Erfolg ermöglicht, den funktionierende Teams und Kollektive zu Tage fördern. Und die Welt hat gesehen, dass die von vielen Enden des Planeten gesendete, teilweise konträre Propaganda es nicht zu verhindern vermocht hat, dass viele, die sich für den Fußball begeistern, am Rande des Turniers zueinander gefunden und sich wunderbar verständigt haben.

Game over. Und jetzt gilt es. Bereits heute treffen Trump und Putin aufeinander, die NATO hat Breitseiten der USA bekommen und ist von ihren Mitgliedern her disparater denn je. In vielen Ländern toben Kriege, überall fliehen Menschen, um ihre Haut zu retten. Ganze Branchen sind vom Tod bedroht, wenn sie nicht die Weichen auf Zukunft stellen und alle werden scheitern, wenn sie glauben, mit ihrer einzigartigen Individualität im Weltgeschehen bestehen zu können. Es geht um Vernunft, es geht um neue Allianzen und es geht darum, antiquierte Feindbilder nicht mehr zu bedienen.