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Nachrichtensperre

Ist etwas interessanter als ein Dacheinsturz aufgrund der Schneeniederschläge in Oberammergau? Oder toppt irgend eine andere Meldung den Nachrichtenblock mehr als ein Sportunfall in Sölden aufgrund einer Lawine? Angesichts der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen muss die Frage verneint werden. Gebirgsjodler, die sonst nie im Fokus der Öffentlichkeit stünden, berichten, wie sie und wann sie etwas gesehen haben und dass das alles Wahnsinn sei. Mit der letzten Bemerkung haben sie allerdings recht. Nicht, weil die Natur so zurückschlägt, sondern weil der Aufwand der Berichterstattung nur noch einzahlt auf das Konto der Verdunkelung. 

Im benachbarten Frankreich spielt sich das eigentlich Drama ab. Davon wird herzlich wenig berichtet. Der Grund dafür ist einfach: sollte die Massenbewegung, die sich dort unter der Chiffre Gelbwesten einen Namen gemacht hat, um sich greifen, gar nach Deutschland greifen, dann ist sehr schnell Schluss mit dem Projekt Europa, so wie es sich die Exportweltmeister vorstellen. Denn dann bestünde die Chance, dass sich die Teile der Bevölkerung, die durch den Siegeszug des Liberalismus ins Hintertreffen geraten sind, sich eines Besseren besönnen und aufstünden gegen die bis ins kleinste Detail ihres Lebens wirkende und vordringende Ideologie der Bereicherung und Plünderung. 

Für Präsident Macron, der, auch das wäre eine Meldung wert, mittlerweile auf die Massenproteste reagiert wie ein einfallsloser Autokrat und den Schießbefehl autorisiert hat, für diesen letzten Hoffnungsträger des globalisierten schönen Lebens der Müßiggänger ohne Staatsräson, ist das Spiel bereits aus. Mit Polizei und Militär wird er das Problem nicht lösen. Frankreich steht bereits vor einer neuen Option wie Zerreissprobe, denn die Bewegung der Gelben Westen vereinigt zwei klassische Strömungen, die es bereits vor Macron und seiner Idee des En Marche gab: einerseits die existenziell bedrohten kleinen Unternehmen, kleine Bauern und mittelständischen Schichten in der Provinz und andererseits libertär Denkende aus Proletariat, Prekariat und, eine besondere Signatur Frankreichs, Intellektuellen.

Neben den Schneefällen wäre es regelrecht spannend gewesen zu hören von den Aktionen der Gelben Westen, die, obwohl ohne Kopf und traditionelle Führung, aus dem Bauch heraus immer wieder Aktionen inszenieren, die eigenartigerweise ins Herz des Liberalismus treffen. Als davon die Rede war, Macrons Zugeständnisse in Sachen Mindestlohn und Überstunden kämen den Staat sehr teuer, besetzten die Gelbwesten die Zufahrten von Amazon und anderen globalen Playern aus dem Silicon Valley, die bekannt sind für ihre Abneigung, Steuern zu zahlen und forderten sie auf, eben dieses jetzt endlich zu tun. 

Bei Demonstrationen in Paris vor den Gebäuden der großen Radio- und Fernsehstationen skandierten sie die Anklage, sie seien Kollaborateure und brachten die gekauften Anstalten in eine historisch passende Kategorie, nämlich als die Komplizen derer, die eindringen und das Leben zerstören. Und nun haben sie aufgerufen, alles verfügbare Geld auf legale Weise bei den Banken abzuheben, um dem staatlichen wie dem privatkapitalistischen System zu zeigen, wie schwach es ist. Und auch die Maut-Stationen, die Symbole der Privatisierung staatlichen Eigentums, von denen hierzulande noch führende Politiker träumen, wurden mittlerweile zu großen Teilen zerstört. 

In Frankreich werden die spannenden Fragen erörtert, und zwar auf eine Art und Weise, die zeigt, dass es möglich ist, genau das zu fokussieren, was im letzten Vierteljahrhundert die gesamte Welt auf die Verliererstraße gebracht hat. Davon nicht zu berichten wagte kein Mensch, der seinen Beruf als Journalist ernst nähme. Es bedarf keiner bösen Phantasie, wenn dieser Zustand als staatliche Nachrichtensperre gewertet wird.  

Im Bett der Barbarei

Wir sind wieder dort angekommen, wo alles anfing. Gemeint ist das Elend in der politischen Theorie und das Grauen in der Praxis. Wer sich zurücklehnt und sich das Grundrauschen der Begrifflichkeiten vor Augen führt, dem kommen automatisch solche Hieroglyphen wie Volk und Raum unter. Natürlich auch andere, wie die Zeit und die Beschaffenheit des Raumes, aber sie sind mit den ersten beiden assoziiert. Die Penetranz, mit der die Frage der Migration im Sinne einer Bedrohung gestellt wird, führt zu der Revitalisierung dessen, was den Holocaust und die Ostfeldzüge legitimierte. Das ist schlimm, noch schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass das alles nahezu unbemerkt vonstatten gehen konnte. 

Nehmen wir Deutschland, immer etwas besonderes und immer archaisch im Sinne geringerer Zivilisation. Dort wird seit Jahren eine Diskussion um Migration geführt, die alles überschattet. Obwohl vieles das Land existenziell in weitaus gravierenderer Weise betrifft, wie z.B. die Lage in der Automobilindustrie, oder der schleichende Kauf von Know-How-Unternehmen durch chinesische Investoren, oder die Prekarisierung weiterer Teile der arbeitenden Bevölkerung, oder die kriminelle Steuerhinterziehung, oder der veraltete Zustand der Infrastruktur, oder die wachsende Dichotomie der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um nur einige zu nennen, wird der Anschein suggeriert, die Frage von Immigration sei die einzig dringliche und entscheidende. Und da sind die Themen der internationalen Verflechtung noch gar nicht erwähnt, wie die Frage nach der Osterweiterung der NATO und den damit riskierten militärischen Konflikten, die Rolle von NATO-Verbündeten wie der Türkei in Syrien, die Waffenexporte nach Saudi Arabien, die Müllexporte in alle Welt, die Vernichtung der EU durch platten Exportegoismus etc. etc.. Alle genannte Beispiele haben sowohl ökonomisch als auch zivilisatorisch eine weitaus größere Bedeutung, aber sie finden in der öffentlichen Debatte, inszeniert von regierungsnahen öffentlich finanzierten Medien, kaum statt. 

Die letzten Tage haben es wieder gezeigt: Nach zwei fremdenfeindlichen Übergriffen auf Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und einem Gewaltdelikt von angetrunkenen Immigranten wird in der politischen Auseinandersetzung exklusiv über das Thema Abschiebung geredet. Die beiden weitaus gravierenderen Übergriffe auf Immigranten werden ausgeklammert. Da schimmert ideologisch die Herrenrasse durch, die sich nicht alles bieten lassen kann, die sich jedoch auf der anderen Seite alles erlauben darf. Die Exkulpierung von Gewalttätern bei einer bestimmten Zielgruppe ist das Indiz, das gebraucht wird, um der hiesigen Entwicklung einen strammen Kurs auf eine erneute Barbarei zu attestieren.

Machen wir uns nichts vor: der viel besagte Sonderweg der Deutschen ist etwas, das sich vor allem in den Köpfen abspielt. Da ist selten von Zivilisation, aber viel von Kultur die Rede. Eine Kultur, die immer unscharf daher kommt und mystisch besetzt ist, und bei der die Grundprinzipien von Zivilisation nicht besetzt sind. Während von Willkommens- und Verabschiedungskultur geschwafelt wird, werden Immigranten angezündet und das ganze Land geht mehr und mehr den Bach herunter. 

Anscheinend sind die Mühen und Anstrengungen, die mit einer Zivilisation verbunden sind, und die den Rahmen bildet für die Entwicklung aller, zu groß und zu unbedeutend, als dass sie einen Wert an sich darstellte. Und anscheinend ist es immer noch zielführender, der eigenen Kultur, deren Raum enger wird, mit der Brechstange neue Schneisen zu schlagen. Wer jedoch an der Zivilisation scheitert, landet immer im Bett der Barbarei.

Emmanuel Macron und Voltaire

Emmanuel Macron, der Hoffnungsträger derer, deren Zeit sich mit rapider Geschwindigkeit dem Ende neigt, hat in seiner Neujahrsansprache an die Nation noch einmal kräftig zugelangt. Da war davon die Rede, dass die Zeit des Müßiggangs vorbei sei, dass es großer Anstrengungen bedürfe, um ein altes, verkrustetes und ideenloses Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeute Anstrengung und Einschränkung. Und wer sich dagegen stemme, der handle unpatriotisch. Gleichzeitig attackierte er das Gesindel, das sich als Gelbwesten an der bestehenden Ordnung vergriffe und kündigte an, dass die Gewalt, die von diesen Elementen ausgehe, auf keinen Fall geduldet werden könne.

Die Tirade, denn um nichts anderes handelte es sich, die der Beau des Wirtschaftsliberalismus da an die Grande Nation gerichtet hat, ruft dann doch eine Größe wie Voltaire auf den Plan. Der hatte ein Bild benutzt, das nicht besser das beschrieb, was Macron jetzt aus einer perfiden Verkennung von Ursache und Wirkung versucht hat: Wenn ein Arzt, so Voltaire, hinter dem Sarg eines Patienten bei dessen Bestattung geht, dann folgt die Ursache der Wirkung!

Und so verhält es sich mit der Quacksalberei Macrons. Statt den Wirtschaftsliberalismus als Ursache einer strukturellen Zerstörung Frankreichs zu sehen, versucht er die Krankheit, die sich vor allem an Symptomen festmacht wie der katastrophalen Abkoppelung der Provinz von den Zentren, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieues, einer grassierenden Altersarmut, eines deteriorierenden Gesundheitssystems, einer florierenden Steuerflucht und einem chronischen Ausverkauf französischen Know Hows an internationale Konsortien, durch das zu kurieren, was sie verursacht hat.

Die alte, in tausend Fällen falsifizierte Rezeptur von Weltbank und IMF wird wieder aus der Mottenkiste geholt und auf den Tisch geworfen. Abbau von Subventionen, drastische Senkung von Staatsausgaben, Senkung der Steuern und Verschlechterung der Arbeitsgesetze. Monsieur Macron ist kein Reformer, kein Hoffnungsträger, sondern ein zynischer Teilnehmer einer Trauergesellschaft, die den Verstorbenen für die falsche Rezeptur des Arztes verantwortlich macht. Alle, die diesem plumpen Jongleur mit der gesellschaftlichen Realität auf den Leim gehen, muss die Frage gestellt werden, was sie noch an eigener kritischer Sichtweise aufbringen, um derartig auf den Hund zu kommen.

Die Massenbasis, auf die sich Präsident Macron noch vor zwei Jahren stützen konnte, ist dahin. Unwiderruflich. Bei denjenigen, die ihm jetzt noch folgen, handelt es sich um einen Typus, den es schon immer gab, der aber in der zurückliegenden Epoche des Wirtschaftsliberalismus regelrecht zu wuchern begann und der es mittlerweile zum Signet der Globalisierung gebracht hat. Es ist der Müßige, der sich in der Regel mit Spekulation und Couponschneiderei beschäftigt und dem nichts mehr zuwider ist als ein gewisses Maß an Anstrengung und Staatsraison.

Ginge es nach diesem Typus, dann gäbe es für alles Zinsen, dann würden staatliche Leistungen nichts kosten und er könnte immer und überall mit seinem Besitz treiben, was er gerade will. Menschen, die von ihrer eigenen Anstrengung leben sind ihm zuwider, sie bezeichnet er offen als Pack, vor allem wenn sie sich anmaßen, für das, was sie tun, die entsprechende Gegenleistung zu bekommen. Die Massenbasis der Macrons und wie die Apologeten des Wirtschaftsliberalismus sonst so heißen, ist ein ziemlich glanzloses Ensemble, von dem keinerlei Lösung für die Fragen der Zeit zu erwarten ist.