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Deutschland und Frankreich, en marche

Hierzulande fing alles an mit einem zahlenlastig argumentierenden Professor. Es ging um den von den Verantwortlichen so genannten Rettungsschirm für Griechenland. Dieser rettete nicht das Land, sondern die Banken, die dort hoch riskant spekuliert hatten. Aber nicht einmal das monierte der Professor, sondern die Risiken für den deutschen Steuerzahler. Und dennoch waren sich die amtierende Bundesregierung wie die selbst ernannten Qualitätsmedien schnell sicher, dass es sich um einen Europahasser handelte. Die Ausgrenzung stante pede machte aus einer kritischen Stimme gegenüber der herrschenden Finanzpolitik zu einem Sammelbecken. Letzteres gilt heute als Hort der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses. Das Beispiel der Diffamierung eines zarten Bedenkens, zum Beispiel hinsichtlich der Ukraine-Politik, wiederholte sich, da waren schnell die Putin-Versteher ausgemacht. Diesmal traf es andere. Die Kritik an dem „Gesamtsystem“ wuchs. 

Diejenigen, die sich ihrer naiven Vorstellung eines demokratischen Disputes beraubt sahen, haben sich zu einer breiten kritischen Masse ausgewachsen. Das monolithische Vorgehen der Großkoalitionäre blieb. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung des Aachener Vertrages als Nachfolgedokument der Élysée-Vereinbarungen durch Macron und Merkel. Was dort vereinbart wurde, ist die Dominanz Frankreichs und Deutschlands als wirtschaftsliberalen Leittieren auf der Wiese Europas. Alles, was es an Kritik an dem Projekt Europa gibt, wird konsequent ignoriert. Es geht um ein Weitermachen, obwohl in Frankreich mittlerweile von staatlicher Seite ein Bürgerkrieg gegen eine Massenbewegung tobt, die sich gegen die Auswüchse der EU-Politik wendet und obwohl in Deutschland der gesellschaftliche Konsens dahin ist.

Der wichtigste Teil des für einen Tag zelebrierten Dokuments konzentriert sich auf die militärische Zusammenarbeit. Da fällt dann nur noch der kluge Satz des Dramatikers Anton Tschechow ein, dass, wenn beim ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, im dritten Akt damit jemand erschossen wird. 

Kanzlerin Merkel machte es durch eine bewußte oder unbewußte Verfehlung in ihrer Ansprache sehr deutlich. Sie sprach jedesmal, wenn es hätte Europa heißen müsste, vom Euro.  Ein Mitglied von Macrons Delegation und Mit-Autor des Papiers machte es abends im TV deutlich. Deutschland und Frankreich sind in Europa en marche, wer mit will, darf mitlaufen, wer nicht, bleibt zurück. Es bleibt also dabei: Europa ist aus deutscher Sicht das Konstrukt, sich Märkte zu sichern. Dabei wäre Frankreich gerne dabei. Im Rest Europas ist diese Position entlarvt und stösst auf immer härteren Widerstand und in beiden Ländern wächst die Kritik. In Frankreich ist sie auf der Straße manifest, in Deutschland zunehmend in den Parlamenten. Der in dem Aachener Vertrag angebotene Kitt, mehr bilateraler Austausch und gemeinsame Kulturprojekte, sind das Balsam für die Leichtgläubigen.

Wenn jemand seine Position verteidigt, ohne auch nur einen Moment auf die Kritik daran einzugehen, dann nennt man das apologetisch. Wenn er daran festhält und beginnt, die Menschen, die seine Position kritisieren, zu diskreditieren, mag man ihn dogmatisch nennen. Wie es tituliert wird, es ist gleich. Vor allem die deutsche Position war, so ist zu entschlüsseln, exklusiv auf die Nutzung des europäischen Marktes ausgerichtet, wobei die Geschäftsrisiken auf den Steuerzahler gelegt wurden. Eine Kritik an diesem Standpunkt wird systematisch tabuisiert. Niemand außer Deutschland soll verdienen. Nun wird das Bündnis mit Frankreich intensiviert, um die Bastionen gegen ein verzweifelter werdendes Europa zu stärken. Der militärisch-industrielle Sektor freut sich bereits auf die Aufträge. 

Uns geht’s doch gut!

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder einmal in einer Diskussion, die dem Leitgedanken folgte, wie verblödet eigentlich die Briten wären, wurde ausnahmsweise einmal eine intelligente Frage an jemanden gestellt, der direkt in der politischen Verantwortung für das steht, was die deutsche Position zu Europa genannt werden muss. Wenn es, so die Frage, in allen Teilen Europas so heftige Reaktionen auf die offizielle Politik und Entwicklung der EU gebe, was wäre es denn, dass sich ändern müsste? Die Antwort war bestechend symptomatisch. Sie lautete nämlich, es gäbe zu Europa keine Alternative. Das war nichts anderes als der Satz, der seit den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu geführt hat, das die geschäftsführenden Ausschüsse der Politik mit den Lebensbedingungen der Mehrheiten nichts mehr anfangen können: There is no alternative.

In Germanistan, wo das Narrativ, dass es uns doch allen gute geht, immer noch bei denen zieht, auf die die Aussage zutrifft, aber schon lange nicht mehr bei jenen und in Zahl immer mehr anwachsenden Menschen, denen es schlecht geht, fundamentalen Zorn hervorruft, sind sich die wenigsten bewusst, dass die Lunte, die zum Pulverfass führt, schon längst den nötigen Funken gefangen hat.

Was, so fragen sich vor allem letztere, muss eigentlich noch alles passieren, damit die Verantwortlichen das machen, was jedes Vernunft begabte Wesen tut, wenn es scheitert oder Misserfolge zu verbuchen hat? Es wäre geraten, sich die Kritik noch einmal genau anzuhören und die Themenkomplexe aufzulisten. Und es wäre geraten, sie abzuarbeiten in dem Sinne, dass auf die Kritik eine Antwort gegeben werden kann. Und Themen gibt es genug. Das, was die meisten Europäer bewegt, beginnt mit einer nur Wenigen nützenden Finanzpolitik, es geht weiter über eine überbordende, intransparente Bürokratie, die zentralisiert, was das Zeug hält, es richtet sich gegen die mangelnde demokratische Legitimation für gravierende Aktionen wie bei der Bankenrettung etc..

Nichts von dem ist bis heute Gegenstand der Diskussionen, denen sich die Verantwortlichen stellen. Stattdessen protegieren sie Bewegungen, die am Wochenende Europafähnchen schwingen und das Lied an die Freude singen. Weltentrückter geht es kaum. Aber vielleicht ist es auch nur die Arroganz derer, die glauben, ihnen könne nichts passieren und es würde sich schon alles richten. Es ist ein Phlegma, das ins Auge gehen wird. Wer nicht antwortet, wenn man ihn etwas fragt, der sitzt bald nicht mehr am Tisch. So einfach ist das.

Das gemeinsame Haus Europa

In Danzig erliegt ein Bürgermeister einer Messerattacke, im Parlament zu London wird offenbar, dass eine ganze Nation keinen Konsens mehr findet, in Italien bekommen diejenigen, die auf Europa pfeifen, eine satte Mehrheit, in Ungarn stehen elektrische Zäune als Festung, in Frankreich tobt ein Volksaufstand und in Griechenland können Rentner nicht mehr ihre Herztabletten bezahlen. Das Bild, das das viel beschworene gemeinsame Haus Europa in diesen Tagen abgibt, gleicht dem Stoff zu einem Montage-Roman, der in düsteren Tönen den Verfall einer Idee illustriert. Und zu allem Elend stehen in diesem Mai noch Wahlen zum Europäischen Parlament an. 

Verfahrener könnte die Lage nicht sein. Um an der Idee, die einmal als Wiege die Katastrophe der beiden Weltkriege hatte und die darauf zielte, Grenzen überflüssig zu machen, festzuhalten, bedarf es eines neuen Denkansatzes. Es fällt schwer, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen nicht zu erwähnen. Ob das alleine weiterführen würde, ist fraglich. Denn nichts ist schlimmer, als in der gegenwärtigen Situation sich an Schuldfragen aufzuhalten. Das liegt zwar auf der Hand, endet jedoch in der Verwerfung.

Deutlich ist nur, dass diejenigen Kräfte, die den Zustand herbeigeführt haben, nicht weiter in der Verantwortung bleiben können. Deutlich ist auch, dass eine Reduktion des europäischen Gedankens auf Exportzahlen und Märkte zu den Verwerfungen geführt hat, deren Zeugen wir heute sind. 

Das Paradigma Europa ist, auch aufgrund der Internationalisierung von Produktion und Verwertung, ist neu zu definieren und muss alle Sparten der Gesellschaft erfassen. Ein Haus, in dem die einen plündern und die anderen mit der Aussicht auf ein besseres Leben bezahlen, wird zur Ruine. Ein Haus, in dem ein Arrangement getroffen wird, wie ein gemeinsames Leben sogar besser wird als das gegenwärtige, wäre eine Option.

Eine Frage, die von den Befürwortern des jetzigen Zustandes gerne thematisiert wird, ist die des Nationalstaates. Die Souveränität historischer staatlicher Organisation aufgeben zu wollen, ohne ein durch einen breiten Konsens getragenes neues System zu entwerfen, ist wahrscheinlich der größte Fehler, der begangen wird. Das, was seit Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, aber alle betrifft, ist die Ursache für die Verwerfungen. 

Vertrauen in der Politik entsteht durch die Wahrnehmung eines auf Zeit begrenztes Mandat im Sinne der Auftraggeber. Und es entsteht dadurch, dass die Auftraggeber die Möglichkeit der Wahl besitzen. Wer diejenigen, die sein Vertrauen nicht eingelöst haben, nicht zur Rechenschaft ziehen kann, wird sich irgendwann enttäuscht von dem Projekt abwenden. Dieser Zustand ist erreicht, und nichts, was derzeit geschieht, ist verwunderlich.

Soll die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem die Völker aktiv beteiligt sind, gerettet werden, dann kann nur eine neue Form der Beteiligung dazu beitragen. Dann muss geklärt werden, wo die nationalen Prioritäten liegen und wo die Gemeinsamkeiten liegen, die in einem, ebenfalls demokratisch legitimierten, Gestaltungsprozess zur diskursiven Disposition stehen. Alles andere sind Durchhalteparolen derer, die für die unbefriedigenden Ergebnisse die Verantwortung tragen.

Es ist sinnvoll, diejenigen, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, zu fragen, ob und wo sie eine Perspektive sehen. Das ist die Grundlage für eine neue Phase, die erforderlich ist, um an der Idee eines freien und grenzenlosen Gebildes festzuhalten. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, so oder so.