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Billigheimer und Plastiktütenimperialismus

Es ist Brauch, sich zu Anfang des Jahres Dinge vorzunehmen, die anders werden sollen. In einer Zeit und in einem Umfeld, in der und in dem die Konzeption von Plänen regelrechte Allergien auslöst, kann ein so kleiner Brauch regelrecht als Lichtblick gefeiert werden. Wir kennen die Halbwertzeit solcher Vorhaben jedoch alle. Es ist nicht immer so leicht, wie geplant. Aber darin besteht je gerade die Herausforderung. Im Privaten wie im Politischen. Mit den privaten Vorhaben meinerseits möchte ich nun wirklich niemanden langweilen. Was sich aus meiner Sicht politisch ändern müsste, ist sehr vieles. Aber wie im Privaten ist es auch in der Politik: Sich alles auf einmal in kurzer Zeit zu wünschen ist frustrierend. Meistens geschieht dann nämlich gar nichts. Also sollte priorisiert werden. Übrigens eine ganz wichtige Tugend, die in einem Biotop, das zunehmend treffend als Ad-On-Gesellschaft beschrieben wird, vielleicht die letzte Chance, es noch ein bisschen länger zu machen. Aber kommen wir zur Sache. Ich bin bescheiden und wünsche mir als politisch anzustrebende Veränderungen für das neue Jahr 2019 nur zwei Dinge.

Die erste Geschichte dreht sich um die Bezahlung von Arbeit in diesem Land. Zwei Nachrichten haben mir eine krasse Fehlentwicklung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Pünktlich zum Jahresende wurden einige Untersuchungen und Bilanzen in den Radionachrichten kommuniziert. Eine davon war die Entwicklung der Bezahlung von Arbeit. Und da lautet die bittere Bilanz tatsächlich, dass mittlerweile nur noch 46 Prozent der Arbeit in Branchen mit Tarifverträgen auch nach den geltenden Tarifen bezahlt wird. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten werden also unter Tarif bezahlt. Das ist eine Entwicklung von 20 Jahren, in denen die mit am best organisierte Arbeitnehmerschaft der Welt über den Tisch gezogen wurde. Eingeleitet von Rot-Grün, fortgesetzt von Schwarz-Rot. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot. Ein Tipp an die SPD: dieser einzige Grund reicht aus für das Absinken in die Marginalität. So einfach kann die Welt sein.

So ist die einstige Republik der Sozialdemokratie zum europäischen Billigheimer degeneriert. In Frankreich, wo ein Mindestlohn von 12 Euro tatsächlich bezahlt wird, stehen die Schlachthöfe leer und werden die Weinlesen kaum eingefahren, weil niemand ein Dumping duldet und so die Arbeit nach Deutschland exportiert wird, wo rechtlose Osteuropäer für drei bis vier Euro das Messer an den Schweinehals legen. Fazit: Richtiger Lohn für geleistete Arbeit, gewerkschaftliche Organisation und Kampfbereitschaft. Vielleicht klappt es dann in den großen Branchen auch wieder mit der Innovation.

Der zweite Wunsch bezieht sich auf den systematischen Öko-Betrug. Auch in diesen Tagen waren zwei Informationen erhältlich. Die eine bezog sich auf die Staaten, die als die schlimmsten Verursacher der Vermüllung der Weltmeere für Plastik gelten. Natürlich waren es meistens asiatische Schwellenländer. Gleichzeitig sah man die Exportsteigerungsraten von Plastikmüll aus der Bundesrepublik in diese Länder. Deutschland – Indonesien, 2017, 6000 Tonnen, 2018, 49000 Tonnen. Nur ein Beispiel. wer noch fragen hat, siehe sich an, wohin die hier entsorgten Dieselfahrzeuge bewegt werden: Sie werden auf dem osteuropäischen Markt verhökert. Die Emissionen bleiben dem Planeten erhalten, die deutsche Öko-Bilanz wird verbessert. Der Plastiktütenimperialismus hat Hochkonjunktur.

Ich wünsche mir das Ende des Billigheimers und das Ende des Plastiktütenimperialismus. Mehr nicht. Mal sehen, was daraus so alles resultieren kann. Und mal sehen, wer sich diesem Wunsch anschließt.

Neue Medien braucht das Land!

Wenn ein Vorwurf im Raum steht, existieren unterschiedliche Möglichkeiten, damit umzugehen. Je nach dem, wer sich äußert, so die Einschränkung, über die auf jeden Fall nachgedacht werden muss, sollten sich die Beschuldigten gut überlegen, wie sie damit umgehen. Die gemachte Einschränkung beschränkt sich auf die unlautere Formulierung eines Vorwurfes, um etwas anderes zu erreichen als ein Klärung klärungsbedürftiger Verhältnisse. Haltet den Dieb!, gerufen von einem Dieb selbst, ist so ein Fall. Aber kommen wir zum Kern!

Da steht ein Vorwurf im Raum, der häufig und von unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlicher Motivlage ausgesprochen wird. Da sollten die Beschuldigten sich gut überlegen, ob und wie sie darauf antworten. Ignorieren ist im hier beschriebenen Fall keine gut Option, da, wie gesagt, unterschiedliche Quellen, die nicht mit einem Schlag diskreditiert werden können, davon sprechen. Den Vorwurf lediglich zurückweisen ist eine ebenso dürftige Variante. Denn sie ist vom Charakter apologetisch, d.h. sie beharrt auf der eigenen Position, ohne zu argumentieren. Zumeist ist eben dieses Verhalten der Inhalt des Vorwurfs. 

Bleibt eigentlich nur noch der Versuch, durch das eigene Handeln zu überzeugen. Es hieße, so etwas wie eine Vivisektion vorzunehmen, am lebenden eigenen Beispiel zu demonstrieren, was Zweck der eigenen Bemühungen ist, welche Motive das eigene Treiben leiten und wie die einzelnen Schritte selbst verstanden werden. Auch wenn eine solche Vorgehensweise den Vorwurf nicht ausräumt, sie schüfe allerdings so etwas wie einen vertrauensvollen Boden, auf dem weitere notwendige Operationen durchgeführt werden können. Alles andere hinterlässt das, was als Metapher so treffend als zerschnittenes Tischtuch beschrieben wird.

Wenden wir uns einem praktischen Beispiel zu: Es geht um die Berichterstattung über die Ereignisse in der Welt. Es geht vor allem um die Institutionen und Medien, die in den Verfassungen der westlichen Demokratien eine besondere Rolle im Sinne der Kontrolle von Regierungsgewalt spielen sollen und die deshalb Privilegien genießen. Genau diese Organe sind es, die sich seit Jahren schwere Vorwürfe aus unterschiedlichen Lagern anhören müssen. In Deutschland taucht der, wegen der Begriffsentlehnung aus der Nazi-Sprache sehr problematischen Begriff der Lügenpresse ebenso häufig auf wie der der Gefälligkeitsmedien. 

In Frankreich, das hat nun das letzte Wochenende der Protest der Gelbwesten gezeigt, werden ebendiese Medien als Kollaborateure bezeichnet, bekanntlich die Bezeichnung aus der jüngeren Geschichte Frankreichs für die Franzosen, die mit den deutschen Besatzern gemeinsame Sache machten. Insofern ist der französische Reflex im Keim wieder einmal sympathischer, aber in der Sache geht es um einen analogen Vorwurf: die Medien machen ihren Job nicht, sondern sie sind ein Instrument der Herrschenden geworden. Sie sind das Gegenteil von dem, was sie verfassungstheoretisch sein sollen.

Reagiert wird westlich wie östlich des Rheins auf gleiche Weise. Die Kritiker werden allesamt als Populisten und Chaoten diskreditiert. Beispiele des eigenen Handelns zu liefern, um zu illustrieren, dass der Vorwurf nicht berechtigt ist, werden nahezu gar nicht geliefert. Es ist das Signal der Erhabenheit über die Kritik aus großen Teilen der Gesellschaft. Es ist die Mitteilung der Entscheidung, auf Seiten der Mächtigen bleiben zu wollen.

Ob sie nun lügen, gefällig sind oder mit dem Feind kollaborieren, die herrschenden Medien erfüllen nicht mehr den Auftrag, den sie haben. Sie liegen in den Händen von Mächtigen, die weit ab von der Öffentlichkeit agieren. Aus der Kraft der kritischen Bewegung müssen die Stimmen entwickelt werden, derer es bedarf, um die Verhältnisse zu ändern. Neue Medien braucht nicht nur ein Land!

Do what you like!

Hurra! Die deutsche Politikdebatte hat ein neues Symbol! Kurz vor Jahresende haben es die Käuze des imaginären Streits über den politisch richtigen Weg erspäht. Es sind die China-Böller und Feuerwerkskracher. Wie schön, endlich etwas gefunden zu haben, an dem sich die Argumentationsketten abbrennen lassen wie in einem großen Gesellschaftsspiel. Da diejenigen, die schon lange die Nase voll haben von staatlicher Reglementierung und Bevormundung, denen es gerade noch gefehlt hat, dass jetzt auch noch die Knallerei zu Silvester reglementiert oder verboten wird, übrigens wieder einmal zeitversetzt zu den USA, wo das schon lange so ist. Und dort die anderen, denen die ganze Knallerei schon seit Jahren im wahren Sinne des Wortes stinkt und die mal eben ausgerechnet haben, wie das Gestinke und Getöse neben den Nerven auch noch die Umwelt belastet. Emissionen, 15 Prozent des jährlichen durch Autos freigesetzte Gift. Sie plädieren für ein generelles Verbot. 

Lebten wir nicht in einem Land, in dem die Symbolpolitik seit Jahren jegliche Form der notwendigen Veränderung erfolgreich verhindert und lebten wir in einem Land, in dem jeder Mensch sich als ein vernunftbegabtes Wesen betrachtete, dann wäre die richtige Antwort: Do what you like!

Aber halt mal! Das geht doch nicht! Da ist jetzt erst einmal der Gesetzgeber gefragt! Und mit diesem Ruf derer, die einer Gesellschaft keine selbstbestimmte Steuerung zutrauen, wird das politische System in Gänze zerstört. Und, damit keine Illusionen aufkommen, an diesem Irrsinn beteiligen sich alle, auch die, die sich so gerne als Reformer und Erneuerer titulieren. Der ständige Ruf nach dem Gesetzgeber forciert den Prozess der allgemeinen Entmündigung. Dieser Kurs geht einer zunehmenden Zahl an Bürgerinnen und Bürger mächtig auf den politischen Nerv. Es ist zu bequem, dieses durchaus berechtigte Aufbegehren gegen die erst legislative und dann bürokratische Regulierungsdichte als plumpen Populismus zu verunglimpfen. Wer bei einem durchaus in der eigenen Politik begründeten Unmut nicht anderes erblickt als Dummheit, den wird der Protest in den Gully spülen. Das war schon immer so, das haben aber viele der selbst ernannten Polit-Profis noch nicht so ganz begriffen.

Bleiben wir bei den China-Böllern. Trotz eines generellen Verbotes führen die kapitalen Kreuzfahrtstinker weiter über die Meere, als sei nichts geschehen, trotz eines solchen Verbotes würden alle hiesigen Dieselkäufer nach wie vor hinters Licht geführt und die ausgemusterte Flotte weiterhin in Länder wie Rumänien exportiert, wo sie bekanntlich nicht nur rumsteht, sondern zum Einsatz kommt. Die Botschaft ist schlicht und einfach: Streitet euch weiter über eine Episode, die wenige Stunden dauert und dann vorbei ist, alles andere an Betrug, und davon muss gesprochen werden, wenn es sich darum handelt, alles andere von diesem Betrug geht weiter. Da wäre es verständlich, wenn die dicksten Böller Richtung…flögen? Nein, eine Lösung wäre es nicht!

Die Koinzidenz dieser Textverfassung mit dem Ende des Jahres ist zufällig, aber gut. Denn so kann es einfach nicht mehr weiter gehen. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Und es muss um die Dinge gehen, die tatsächlich den Nerv der Gesellschaft treffen. Wer sich gut fühlt, wenn er jetzt Hundefutter statt China-Böller kauft, dem sei das gegönnt. Und wer es richtig knallen lässt, dem sei es auch zugestanden. Ändern wird beides nichts. Die lächerliche Symbolpolitik muss aufhören. Es muss um das Wesentliche gehen. Die Entmündigung muss aufhören. Und die Entmündigten müssen aufstehen!