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Yes, it’s the fucking Economy

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er große Teile der Bevölkerung fangen kann. Fuck the Economy. Mit diesem Satz, der alle, die von der bestehenden Wirtschaftslogik vereinnahmt sind, in das blanke Entsetzen treiben muss, hat er den Nerv der Zeit getroffen. Denn die Wirtschaft und die in ihr dominierenden Maximen sind verantwortlich für viele Erscheinungen, die die Menschen zunehmend in Angst und Schrecken versetzen. 

Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung wird vorangetrieben von der neoliberalen Interpretation des Wirtschaftens. Überall und immer geht es um Bodenschätze, Treibstoffe und billige Arbeitskräfte. Und es geht um die Schaffung neuer Märkte und die Eroberung anderer, noch unberührter Märkte. Das, was funktioniert oder funktionieren könnte, wird durch eine anonym erscheinende Kapitalmasse niedergemacht und für die Maximierung der großen, globalen Player sturmreif geschossen. Entweder über den Schuldenknüppel oder mit ballistischem Werkzeug.

Und so kommt es, dass lokale Märkte zerstört werden und die Menschen, die dort ihre Arbeit verlieren und keine neue mehr finden, sich aufmachen, um woanders ihr Glück zu versuchen. Dass das allerdings mit Glück nichts zu tun hat, merken sie sehr schnell, wenn sie dort ankommen, wohin man sie treibt. Sie unterbieten die Preise derer, die dort noch Arbeit haben, und sie merken schnell, dass das auch so kalkuliert war. Und die, die im neuen Paradies ihre alte Arbeit verlieren, sind entsetzt über die, die zu niedrigen Preisen hinzugekommen sind. Wir reden hier nicht nur über Afrikaner, die in Süditalien oder Andalusien nun in der Landwirtschaft unterwegs sind, weil EU-Zölle die Produkte aus ihrer eigenen Heimat unverkäuflich gemacht haben. Wir reden hier auch und vor allem über Polen, die es nach Großbritannien und Deutschland trieb, wir reden über Portugiesen die in Frankreich, Deutschland und England ihre Arbeitskraft anbieten, über die Rumänen in Italien und all die aus dem Balkan, die nach Zentraleuropa kommen. Machmal, wie im letzten Fall, war nicht die Zerstörung der Märkte die Ursache, sondern die Zerschlagung ihre Staates.

In einem Land wie Großbritannien, das seit der wenig glorreichen Inszenierung des Wirtschaftsliberalismus aus der Zeit einer Margaret Thatcher zudem darauf setzte, sich endgültig aus der Wertschöpfung zu verabschieden und sich exklusiv auf die Finanzmärkte zu konzentrieren, können ca. 4 Millionen ehemalige Proletarier, deren Arbeit niemand mehr braucht, ein Lied davon singen, was The Economy ihnen in den letzten Jahrzehnten angetan hat. Ihnen zuzurufen, Fuck The Economy, ist ein kluger Schachzug, weil es aus ihrem eigenen Munde stammen könnte.

Dass ein Boris Johnson genau zu der Klasse gehört, die Großbritannien auf diesen Weg der sozialen Zerstörung geführt haben, schert den Demagogen wenig. Und es sollte nicht dazu führen, ihm für diese Äußerung Applaus zukommen zu lassen. Nichtsdestotrotz hat er Recht. Es sind nicht die armen Teufel, die, getrieben von dem Zerstörungswerk der internationalen Kapitalmärkte aus ihren Ländern vertrieben und auf neue Arbeitsmärkte getrieben werden, die das Leben derer, die bereits dort ihr Leben finanzieren wollen, bedrohen. Es ist tatsächlich die Ökonomie, dieses abstrakte Unwesen, das die Lebensgrundlagen systematisch zerstört. Die Art und Weise, wie diese Ökonomie funktioniert, wurde zum Leitmotiv von Politik. Das zu ändern, darum geht es.

Ein weiteres Dokument politischer Frivolität

Am 1. August lieferte das ZDF einen wunderbaren Beleg über den Zustand des eigenen Hauses. Zunächst im heute journal unter Leitung des amerikanischen Think Tank-Mitgliedes Klaus Kleber und danach in einer als Dokumentation ausgewiesenen Sendung über die NATO und die mit ihr korrelierenden Weltlage. Es wurde demonstriert, wie Geschichte umzuschreiben ist und welch wunderliche Konstellationen dabei herauskommen können. In der Quintessenz war das Resultat allerdings recht bescheiden, wenn man die ansonsten doch generell transportierte Formel, dass alles viel komplexer und komplizierter geworden sei, tatsächlich ernst nimmt. Denn am Ende der insgesamt 75 Minuten ausgestrahlten Propagandashow im Auftrag amerikanischer Bellizisten stand nur ein Satz: Der Russe ist an allem Schuld.

Es begann mit dem Warschauer Aufstand, seinerseits sicher ein – wenn auch tragischer – heroischer Akt der polnischen Nation im Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Der Warschauer Aufstand scheiterte nämlich nicht so richtig an der deutschen Rigorosität und Übermacht, sondern weil die Rote Armee der Sowjetunion aus sicherer Entfernung einfach zugeschaut und nicht interveniert hatte. Wer sich die militärische Konstellation vor Augen führt, weiß, dass die Rote Armee zu diesem Zeitpunkt in Ostpreußen in heftige Kämpfe verwickelt war. Aber Fakten spielen bei den Narrativen der Bellizisten keine Rolle.

In der Dokumentation zur NATO überwog der immer wiederholte Vorwurf gegenüber Russland, das Land sei aggressiv, weite sein Territorium aus und annektiere fremde Territorien völkerrechtswidrig wie das Beispiel der Insel Krim illustriere. Nicht, dass die Geschichten neu wären, aber sie bleiben falsch. Warum deutsche Soldaten als NATO-Verbände direkt an der russischen Grenze stationiert sind, wäre eine naheliegende Frage. Warum die NATO über nunmehr nahezu 1000 Kilometer von Nord nach Süd direkt an der russischen Grenze steht und dort mit pompösen Manövern den Krieg übt, wurde mit der unerhörten Frechheit Russlands begründet, im eigenen Terrain tatsächlich bis zur Grenze vorgedrungen zu sein. Das verursache große Ängste bei den Anrainern, vor allem den Balten und den Polen.

Es wäre ein kurzer Exkurs in die Küchenpsychologie wert gewesen, um herauszufinden, wie sich wohl die Bevölkerung einer ehemaligen Supermacht gefühlt hatte, als das Land zusammenbrach und innerhalb von zwanzig Jahren die ehemals feindlichen Verbände bis an die eigene Grenze vorgedrungen waren. Und, wie sich jemand fühlt, der gerade in einem Moment der inneren Schwäche von allen Seiten mit dem Messer bedroht wird. Die Fähigkeit, sich in die Situation des Gegenübers zu begeben, spielt im Handwerk der Desinformation jedoch keine Rolle.

Ebenso interessant wäre die Frage gewesen, zu fragen, was ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland bräuchte, um seine territoriale Integrität zu verteidigen. Die Fragestellung spielt seltsamerweise nie eine Rolle. Sie ist jedoch die einzige, die durch das Grundgesetz gedeckt wäre. Stattdessen turnen deutsche Streitkräfte von Afghanistan bis Mali in der ganzen Weltgeschichte herum und die beauftragenden Politiker faseln vor allem immer da, wo es um strategische Rohstoffe geht, von den Werten, die dort verteidigt würden.

Womit wir schon bei der Schlussfolgerung angekommen sind, die aus diesem  weiteren Dokument politischer Frivolität zu ziehen ist. Es geht nicht um Werte, es geht immer um den Zugriff auf Wertgegenstände wie Ressourcen und Arbeitskräfte. Das für die Kapitalverwertung zu sichern, dazu ist auch der hoch gefährliche Schützenverein namens NATO gedacht. In der amerikanischen Philosophie zur eigenen Weltherrschaft nach der Blaupause des legendären Zbigniew Brzeziński (The Great Chessboard) muss der Zugriff auf die eurasische Landmasse, und dazu gehört in erster Linie Russland, gesichert sein. Und die konditionierten Äffchen im ZDF suchen uns zu suggerieren, hier ginge es um die Unantastbarkeit der Menschenrechte?

Satire: Ran an die eigenen Verhältnisse!

Nicht, dass wir auf die Schnapsidee kämen, die politische Satire sei hierzulande nicht mehr erlaubt! Nein, sie blüht wie lange nicht mehr. Bei der Beobachtung von dem, was sich zumindest als politische Satire versteht oder selbst so nennt, fällt zunächst auf, dass sowohl in den so genannten Mainstream- und Qualitätsmedien die gleichen Politikerinnen und Politiker aufs Korn genommen werden, wie z.B. in den sozialen Netzwerken. Und es fällt auf, dass es nahezu exklusiv Männer sind, die ihr Fett abbekommen. Vor allem die Kongruenz zwischen den staatsloyalen und den alternativen Plattformen sollte verstören. Irgend etwas scheint nicht zu stimmen.

Es ist zu beobachten, dass es bestimmte Objekte gibt, an denen es sich exzellent abarbeiten lässt. Die wohl tatsächlich schillerndste Figur in der internationalen Politik ist Donald Trump. Das Schöne bei ihm ist, dass er verantwortlich zeichnet für eine neue Politik der USA gegenüber der Bundesrepublik. Das Patronat hat sich in einen knallharten Konkurrenten verwandelt und der Unmut darüber ist in der hiesigen Nomenklatura riesengroß. Und schon ledert alles, was karikieren, überzeichnen, diffamieren und kolportieren kann gegen die Person los. Und, Gott ist den christlichen Demokraten gewogen, jetzt gesellt sich zu dem letzten Exemplar eines satirischen Punching Balls noch ein gewisser Boris Johnson.

Nicht, dass diese und andere, die immer einmal wieder mit mäandern, die Ehre einer kräftigen Überzeichnung nicht verdient hätten. Das steht außer Frage, Trump wie Johnson sind Prototypen eines skrupellosen Polit-Show-Geschäfts, das an destruktiven Wirkungen kaum zu überbieten ist. Und dennoch sollte die Einseitigkeit, mit der der letzte Spott vor allem auch in den sozialen Netzwerken mobilisiert wird, zu denken geben. 

Die auf der Hand liegende Frage lautet: Was geschieht eigentlich mit den ganzen Politclowns im eigenen Land? Die daher schwätzen wie junge Papageien, die sinnentleerte Sätze in die Massen streuen, die keine Position bis zum nächsten Tweed halten können, die über strategische Kompetenzen verfügen wie die Amöben und die Sympathiewerte haben wie der Restmüll? Dass sich die herrschenden Medien ihnen gegenüber nicht der Satire bedienen, liegt an der durch sie existenzsichernden Politik. Aber warum lässt sich der in Ansätzen vorhandene Widerstand derartig konditionieren, dass er von ihnen lässt? 

Es scheint eine psychische Entlastung zu sein, sich bei den immer obszöner werdenden Zügen der herrschenden Politik an bestimmten Figuren abarbeiten zu können. Doch müssen die in Washington, Pjöngjang, Moskau oder London leben? Wenn es dabei bleibt, dann ist das Hündchen wohl gut konditioniert!

Wie wäre es, das Besteck der Satire mal so richtig auszupacken gegen die Merkels, die von der Leyens, die Kram-Karrenbauers, die Maas und, auch das wäre ein dankbares Feld, die Lagardes und Macrons? Immer nur die, die den Genannten nicht in den kram passen, das ist allzu durchsichtig. Da verwandelt sich ein Medium der Opposition ganz schnell zu einer lahmen, aber herrschaftssichernden Methode. Indem nur die Trumps, nicht aber die Merkels im Fokus des Spottes stehen, wird selbst dieses Genre zum Mittel der Propaganda.

Übrigens: Es existieren Ausnahmen, wie zum Beispiel die Anstalt, die nicht nur Respekt verdienen, sondern anhand derer auch demonstriert werden kann, was gute Satire bewirken kann. Sie klärt auf, und die Getroffenen belagern die Gerichte. Beides ist ein guter Indikator. Also ran an die eigenen Verhältnisse!