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USA: Die lupenreinen Demokraten

Wie die Hunde schlagen sie an. Die Vertreter der Wahrheit und die Prediger der demokratischen Presse. Endlich, ja endlich haben sie ihn. Den, der keine politische Kultur hat und über alles mit jedem zockt. So falsch ist die Einschätzung nicht. Was jedoch dabei aus dem Blick gerät, ist das, worüber er verhandelt hat. Es geht um das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Selenskyj. Trump soll bereits zugesagte Militärhilfen in Milliardenhöhe davon abhängig gemacht haben, ob Selesnkyj seinerseits kooperiere. Wobei? Bei der Untersuchungen von Verwicklungen des Sohnes des möglichen Präsidentschaftskandidten der amerikanischen Demokraten Joe Bidens, Hunter Biden, in Geschäfte, denen das Stigma der Korruption anhaftet. Die ganze Angelegenheit ist klebrig. Auf allen Seiten.

Erstens: Indem so nebenbei erwähnt wird, dass die Ukraine seitens der USA Militärhilfe in Milliardenhöhe erwarten, wird deutlich, wie tief die USA in der direkten Konfrontation mit Russland bereits stecken. Der Krieg in der Ostukraine ist also längst keine Auseinandersetzung der Ukraine mit dem Nachbarn Russland mehr, sondern eine mit US- und NATO-Beteiligung. Dass dieses nicht bemerkt wird, spricht für sich.

Zweitens: Dass Hunter Biden bereits 2014 im Vorstand einer ukrainischen Ölfirma saß, deren Geschäftsfeld die Ölgewinnung durch Fracking in der Ostukraine war, zeigt, wie sehr neben den geostrategischen auch direkte Wirtschaftsinteressen bestimmter US-Kreise in der Ukraine eine Rolle spielten. Die Entscheidung des dann geflohenen Präsidenten Janukowytschs, doch nicht der EU und der NATO beizutreten, bedeutete sein Todesurteil bei den Lobbyisten in Washington. Alles, was folgte, bis hin zu den denkwürdigen Auftritten des damaligen Senators McCain auf dem Maidan, sind Belege für eine Aggression gegen die Unabhängigkeit der Ukraine. Alles, was seitdem folgte und als Argumentation für eine harte Haltung gegen Russland hervorgebracht wurde, ist in diesem Licht eine wunderbare Beweisführung für die von Washington aus lancierte Aggression.

Drittens: Dass die us-amerikanischen Demokraten nun den Versuch Trumps anprangern, diese Tatsache ans Licht zu bringen, selbstverständlich aus der Motivation heraus, diesen auch etwas ans Zeug zu flicken, zeigt jedoch deutlich, wes Geistes Kind auch diese sind. Das hat mit dem ganzen Gerede von Menschenrechten und Völkerrecht nichts zu tun. Die Demokraten echauffieren sich nicht etwa über das Agieren eines Hunter Biden, der am Fracking in der Ostukraine verdienen wollte, sondern an einem Präsidenten, der Interventionsgelder zurückhalten wollte, um herauszufinden, was es mit der Sache auf sich hat. 

Es zeigt, dass nicht nur Präsident Trump ein rücksichtsloser Geschäftemacher, unabhängig von den Nebenwirkungen, ist, sondern auch, dass die Demokraten, die sich gerne als die moralisch Überlegenen darstellen, aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Bleibt man bei der lupenreinen demokratischen Terminologie, dann sind beide Seiten gleich frevlerisch. Der eine will von einer auch militärisch unterstützten Intervention eines Drittlandes profitieren und dort mit ökologisch fragwürdigen Methoden Profite machen. Und der andere will wissen, was es damit auf sich hat, um die eigenen Schweinereien in einem milderen Lichte erscheinen zu lassen. Da hat sich ein wunderbares Konsortium gefunden, dass nur noch durch eine dritte Partei komplettiert wurde.

Diese sitzt in der Redaktionsstuben der so genannten vierten Gewalt und übernimmt ohne Abstriche die Version der Demokraten, die ihrerseits dokumentieren, dass sie beim besten Willen keine Alternative zu der so verfluchten Trump-Administration darstellen. Wofür Joe Biden steht, sollte er denn als Präsidentschaftskandidat bestätigt werden, ist hiermit dokumentiert. Wofür die Parteinahme für ihn steht, ist auch ebenso deutlich geworden.

Junge ökologische Bewegung: Reden wir Tacheles!

Neben den durch die Industrie verursachten Schäden erleidet das Ökosystem schwere Kontaminationen vor allem durch den Schiffstransport von Waren und Rohstoffen. Den schwersten Schlag muss Mutter Natur jedoch jedes Mal bei Kriegen hinnehmen. Kriege und simulierte Kriege, d.h. Manöver, sind immer ein Duell mit der Natur. Insofern ist es notwendig, sich mit bestimmten Branchen wie der Kreuzfahrttouristik genauso zu befassen wie mit dem Krieg und denen, die von ihm leben, ihn vorbereiten und befeuern. Und dieser Aspekt wird dazu führen herauszufinden, wo bei der neuen ökologischen Bewegung die Sollbruchstelle liegt. 

Die Grünen, die nicht nur im Kosovo-Krieg ihre Unschuld verloren haben, sondern mit ihrer Position dort und im Folgenden eine der mächtigsten Friedensbewegungen der Welt gemeuchelt haben, sind positioniert. Sie sind sowohl auf NATO-Kurs, was heißt, sie unterstützen die Expansionsbemühungen nach Osten, treten immer wieder für militärische Lösungen ein und ihre Spitze unterstützt zudem den Import von us-amerikanischem Fracking-Gas. Will die neue, vor allem juvenile ökologische Bewegung nachhaltig Bestand haben, dann muss sie sich schnell von dieser politischen Kontamination befreien. 

Es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe, vor der die junge Bewegung steht. Im Grunde hat sie Fragen gestellt, die auf der Hand liegen und die denen, die seit Jahren die politische Verantwortung tragen, nicht mehr in den Sinn kommen. Es geht darum, was zu tun ist, um eine Umsteuerung menschlichen Wirtschaftens und Konsumierens herbeizuführen. Das kann nur gelingen, wenn vor allem das alte Paradigma des Wachstums über Bord geworfen wird. Letzteres aber ist das Kernstück des Kapitalismus. Reden wir Tacheles: die Ziele der jungen ökologischen Bewegung können nur erreicht werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird.

Sollte letzteres sich als erkanntes notwendiges Ziel herauskristallisieren, dann ist sehr schnell Schluss mit der zur Schau getragenen Sympathie seitens der herrschenden Öffentlichkeit. Sie wird nur so lange anhalten, wie die Möglichkeit der Instrumentalisierung für eigene Ziele existiert. Wenn es um die Systemfrage gehet, dann hört der Spaß auf. Die Auseinandersetzungen werden härter werden und es wird sich herausstellen, wer es wirklich ernst meint mit der Solidarität mit der Jugend.

Neben allem, was ansteht, von der Formulierung einer politischen Programmatik bis zur Findung und Entwicklung des notwendigen professionellen Personals, die erste Entscheidung wird bei der Frage von Krieg und Frieden fallen. Wenn sich die Bewegung bei den ausschließlich um Ressourcen gehenden und sich in Hochvorbereitung befindenden Krieg gegen den Iran heraushält, dann wird sie schneller tot sein als sie selbst glaubt. Sollte sie sich jedoch gegen die erneute kriegerische Verunstaltung der Welt stellen, dann werden die nach Innen gerichteten Streitkräfte sehr schnell ihre Unbarmherzigkeit gegen den jugendlichen Protest zur Schau stellen.

Und für alle, die meinen, sie hätten das Privileg, sich die ganze Entwicklung von einer externen, saturierten Stellung anzusehen, gilt dasselbe. Die Entscheidung, ob etwas zum Besseren zu bewegen ist, fällt an dem Tag, an dem erkannt wird, dass nicht nur die permanente Zerstörung des ökologischen Systems, sondern auch der Krieg als notwendiges Instrument der Wachstumsideologie und dem ihr zugrunde liegenden Wirtschaftssystem zusammen gehöre. 

Es geht nicht darum, die alte Rolle der Kassandra zu spielen, es geht darum, die Illusionen zu bekämpfen, die durch die distanziert sympathischen Rückmeldungen einer satten Gesellschaft den Zustand eines einfachen Weges suggerieren. Wer sich gegen den Krieg stellt, spielt nicht mehr mit Murmeln.

Der Tod ist kobaltblau

Frei nach der Bibel könnte die Formulierung lauten:

Wer sich von den folgenden Ausführungen nicht betroffen fühlt, trete zurück und danke in Demut für das Privileg, nicht von erdrückender Schuld beladen zu sein.

Worum  es geht? Um den von einer Gesellschaft, die in Selbstgerechtigkeit versinkt, mit zu verantwortenden Krieg gegen Mensch und Natur. Und um eine Gesellschaft, der es gelungen ist, durch das Instrument der Symbolpolitik das kollektive Gefühl zu erzeugen, selbst Gutes zu tun, während der Rest der Welt schlecht ist.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Wer freute sich nicht beim Anblick von Elektroautos, Elektrorädern oder Elektrorollern über die angenehme Geräuschlosigkeit und die ausbleibende Emission. Dass letztere woanders, vielleicht sogar aus dem lokalen Kohlekraftwerk in die Atmosphäre entweicht, ist der eine Aspekt der Täuschung. Der andere ist auf einem anderen Kontinent zu suchen und deshalb, soweit man Interesse daran hat, sich an der Vertuschung zu beteiligen, auch gut zu verbergen.

Eine Information, die sich als Ausgangspunkt gut eignet, weil sie es im wahren Sinne des Wortes auf den Punkt bringt: Seit 2016 ist der Preis für Kobalt von 21.000 Euro je Tonne auf 78.000 Euro gestiegen. Kobalt, das in der Republik Kongo abgebaut wird, hat seinen Wert nicht deshalb vervierfachen können, weil die Maler, die zu den Pionieren seiner Entdeckung gehörten, nun die Nachfrage so gesteigert hätten. Nein, Kobalt ist, neben Lithium, der Rohstoff, der benötigt wird, um Smartphones und Batterien für E-Mobilität herzustellen.

Um an die Gegenden zu kommen, in denen unter Tage nach dem teuren Gut geschürft wird, bedarf es der territorialen Hoheit darüber. Da dies so ist, wird ein permanenter Krieg darum geführt. Dieser Krieg gehört zu den schmutzigen, d.h. es kämpfen Soldaten und Söldner gegen die dort lebende Zivilbevölkerung. Eines der Mittel, um die Menschen dort zu demoralisieren, ist das Mittel der Massenvergewaltigung. Wenn es um Kobalt geht, werden Frauen systematisch und nahezu flächendeckend vergewaltigt.

Das Schürfen nach dem edlen Stoff besorgen Kinder, die durch die schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen wie die schädlichen Gase gesundheitlich so ruiniert werden, dass sie, wenn sie überhaupt das Erwachsenenalter erreichen, es als Vollinvaliden betreten, ohne dass jedoch irgendeine Versicherung oder Kasse parat stünde, um das kümmerliche Restdasein zu unterstützen.

In den Straßen begegnen die Prototypen des kritischen Zeitgeistes den Exemplaren der E-Mobilität und den Produkten der Digitalisierung mit einem milden, teils selbstzufriedenen und auch, das sei eingestanden, tolerantem Lächeln. Warum? Weil es komplett gelungen ist, die synthetische Welt, in der man lebt, als ein Abbild der realen Lebenswelt „da draußen“ zu verkaufen. Die urbane, innovative Intelligenz geht davon aus, sie befände sich in Kongruenz zum globalen Dasein.

Und, ebenfalls ein Massenphänomen des modernen Trugs, man spricht von „sauberen“ Technologien, die den gleichen Dreck, den gleichen Schweiß, das gleiche Blut und die gleiche Demütigung an sich kleben haben wie die verspotteten Technologien, die sich fossil zu ernähren hatten.

Stellen wir uns der Realität: Digitalisierung und E-Mobilität funktionieren, weil Krieg, Massenvergewaltigung und Kinderarbeit einen Rohstoff liefern, der die Instrumente des wohligen Selbstbetruges schaffen. Und, ist es tatsächlich so, dass die Ankündigung einer CO2-Steuer und das Verbot von Plastiktüten über den brutalen Kolonialismus hinwegtäuschen, auf dem die Epoche basiert?

Auf jeden digital-urbanen Hipster kommen unzählige Verdammte dieser Erde!