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Biden, Putin und die Presse: Viel Lärm um nichts!

Bei der Betrachtung internationaler Politik ist man gut beraten, sich von Illusionen zu befreien. Nicht, dass es immer willentlich geschieht, aber sehr oft doch. Die Repräsentanten von Staaten haben immer die Verantwortung, was in ihrem Namen und bei der Verfechtung ihrer Interessen geschieht. Dass dabei auch Menschenleben geopfert werden, gehört zum Geschäft. Manchmal sind es reine Risikoabschätzungen, manchmal sind es bewusste Aktionen wie kriegerische Handlungen. Aber zu glauben, Staatsoberhäupter hätten mit dem gewaltsamen Tod von Menschen nichts zu tun, ist eine Wunschvorstellung. Das war immer so, unabhängig von dem politischen System, das sie repräsentieren. Man kann es bedauern, aber es ändert nichts an der Sachlage.

Dass ausgerechnet ein Vertreter einer mit dem Anspruch auf Weltherrschaft verquickten Landes wie der amerikanische Staatspräsident, dessen Land in unzählige militärische Operationen verstrickt ist, einem anderen Präsidenten, in diesem Falle dem Russlands, vorwirft, er sei ein Killer, ist eine dramaturgische Überspitzung. Wenn man so will, hat er etwas, das man ihm auch vorwerfen könnte, seinem Pendant vorgeworfen. Da die Tatsache insgesamt nicht sonderlich populär ist, war der Effekt groß und die Reaktion darauf zu erwarten. Das Resultat war der Abzug resp. Die Ausweisung der jeweiligen Botschafter und eine weitere Verschlechterung der ohnehin schlechten Beziehungen. Dem russischen Präsidenten ist zugute zu halten, dass er sich nicht zu der öffentlichen Replik verleiten ließ, Biden sei auch ein Killer.

Die Offerte aus Washington, sich aufgrund des dramatisch schlechten Verhältnisses beider Länder, das nicht auf dem Killer-Vorwurf, sondern aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen geopolitischer Natur beruht, sich in Genf zu treffen und auszutarieren, wie man wieder ins Gespräch kommen könnte, wurde als ein gutes Zeichen und als eine feine Initiative des us-amerikanischen Präsidenten in den Presseorganen des Westens gewürdigt. 

Man traf sich und beide Seiten ersparten es sich, an dem auch verbal konfrontativen Duktus festzuhalten. In einem dreistündigen Gespräch gelang es den beiden Staatsoberhäuptern, die Konfliktzonen zu benennen, ohne übereinander herzufallen. Das, so dürftig es klingen mag, war der eigentliche Erfolg: Es existiert nun eine Agenda, an der abgearbeitet werden muss, inwieweit Verständigungen erreicht werden können und wo die Konfliktlinien, derer es viele gibt, weiter existieren und eventuell auch, wie damit umgegangen werden soll. Die unterschiedlichen Interessen werden bleiben. Die große Aufgabe wird darin bestehen, zwischen den Interessen und der sie transportierenden Weltanschauungen unterscheiden zu können und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Diese Vereinbarung ist sicherlich ein Fortschritt. Erstaunlich ist, dass in der medialen Kommunikation davon relativ wenig die Rede ist, sondern die sich auf dem Feld der Ideologie befindliche moralische Zuweisung von Schuld nach wie vor die Schwingungen bestimmt. Was zudem bei der Interpretation des Geschehenen Schrecken verbreiten kann, ist die Fokussierung der Bewertung seitens der Berichterstattung auf die Wiederherstellung der durch den Killer-Vorwurf verursachten Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen. Dabei hatte es sich um ein taktisches Geplänkel gehandelt, das weder konstruktiv noch wahrhaftig war, sondern eher als propagandistische Finte bezeichnet werden muss, deren Resultat eine weitere Verheerung der Beziehungen bewirkt hatte. 

Wenn die Revision dieser Aktion als Erfolg bezeichnet wird, die Transparenz der Interessenunterschiede, die zu Protokoll gebracht wurden, jedoch keine Beachtung finden, dann muss man dem Chor der politischen Beobachter keinen Beifall zollen. Da ging das Wesentliche einmal wieder in der ganzen Aufregung verloren. Wie so oft, viel Lärm um nichts. 

Grüne Schattenspiele

Allein das Räsonnement ist heikel. Aber fangen wir mit einem Bericht an, den kürzlich ein Vertreter eines modernen, international operierenden IT-Unternehmens erstattete. Er selbst ist ein international sozialisierter, moderner Mensch, dem man nicht nachsagen kann, er stünde für antiquierte Lebenskonzepte oder ein traditionelles, eingestaubtes Rollenverständnis. Er erzählte, dass es in seinem Konzern, dort vor allem in Skandinavien, mittlerweile Usus sei, gemäß einer selbst gewählten Quote Frauen auf Vorstandsposten zu setzen. Manchmal sei das richtig und erfolgreich, manchmal aber auch ein Dilemma, weil es zuungunsten von Männern ginge, die sich für diese spezielle Funktion als geeigneter erwiesen. Konsequenz des Unternehmens sei es, den weniger qualifizierten Frauen Männer zuzuordnen, die quasi im Verborgenen und mit reichlicher finanzieller Kompensation die weniger qualifizierten weiblichen Vorstände unterstützen. Sein Kritikpunkt bezog sich vor allem darauf, dass das Vorgehen des Konzerns der eigenen Belegschaft bekannt sei und zum Ergebnis habe, dass großes Unbehagen gegenüber der Förderung leistungsfähiger Frauen insgesamt herrsche.  

Die Geschichte kam mir wieder in den Sinn, als ich die Reportagen über den gegenwärtigen Parteitag der Grünen verfolgte. Mit der Entscheidung, an der jetzigen Kandidatin für das Kanzleramt festzuhalten, und der Art und Weise, wie der Parteitag inszeniert wurde, fiel dann doch eine Analogie zu dem auf, was aus dem IT-Konzern berichtet wurde. Wenn richtig mitgezählt, mussten bereits sieben Korrekturen in der veröffentlichten Vita der Kandidatin vorgenommen werden und zudem wurde eine nicht vorgenommene Deklarierung von Einnahmen gegenüber dem Bundestagspräsidium bekannt. Das sind, gelinde gesagt, Vorfälle, die in dem beschriebenen Unternehmen bereits zu einem Aus geführt hätten. Schummeln bei den formalen Voraussetzungen führen in den Personalbüros privater wie öffentlicher Unternehmen in der Regel dazu, dass eine Zulassung zum weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen wird. 

Besonders auffällig bei besagtem Parteitag war allerdings, dass ausgerechnet der intern unterlegne Kandidat in die Bresche sprang und eine flammende Verteidigungsrede hielt, die an das beschriebene Prozedere erinnerte, einen Mann an die Seite schwächelnder Frauen zu stellen, um es zu richten. Da ist es kein böswilliger Schluss, sondern folgerichtig, das Vorgehen als einen Schlag gegen die Förderung leistungsfähiger Frauen insgesamt zu entlarven. 

Denn es ist, unabhängig vom Geschlecht, ein altes, ja ein sehr altes Spiel, das dokumentiert, wie Dominanz unabhängig von Kompetenz organisiert werden kann. Übrigens ein Spiel, dass auch in vielen autokratischen Staaten immer gerne gespielt wird. Man setzt Symbolfiguren in die Funktionen, die eine bestimmte Botschaft vermitteln sollen und lässt andere, weniger populäre, aber intern mächtige Gestalten das Spiel der Macht inszenieren.

Es soll nicht darüber spekuliert werden, wer sich hinter der Kulisse positioniert hat, obwohl bestimmte Politiker, die längst jenseits der grünen Gründungsprogrammatik ihr Unwesen treiben, sich eine Figur ausgesucht haben, die optisch vieles mitbringt, was der Common Sense akzeptiert, allerdings schwach genug ist, um sie mit ritterlichem Gestus so steuern zu können, dass die eigene Agenda keinen Schaden nimmt. 

Vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario gerade im Gange ist. Und vieles spricht dafür, dass die wahren Hardliner, und seien Sie sicher, es sind keine Frauen, im Hintergrund Regie führen. Dass dabei die Restposten eines einstigen grünen Aufbruchs verramscht werden, ist egal. Schließlich geht es ums Ganze. Das grüne Schattenspiel hat begonnen.

Pandemie: Der Traum ist aus!

Zu Beginn dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 als die Covid-Pandemie in die Journale geschrieben hat, lag nicht nur Schock und Entsetzen. Als klar wurde, dass vieles, woran man sich gewöhnt hatte, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr möglich sein würde, gab es nicht nur Wehklagen, sondern auch Hoffnung. Vielleicht am deutlichsten kam dies in dem kurzen Essay des Zukunftsforschers Matthias Horx mit dem Titel „15 1/2 Regeln für die Zukunft“ zum Ausdruck. Er warb darum, nicht düster, sondern zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und sich vor Augen zu führen, was aus der Krise alles gelernt werden könne. Diesem Trend ergaben sich viele, auch jene Menschen, die es satt hatten, den Unfug entfesselter Marktideologie, systematischer Vernichtung des Sozialstaates, geopolitischer Konfrontation, groß angelegter Umweltvernichtung und zynischer Besitzverteilung bis zum bitteren Ende zuzuschauen. Viele Initiativen entstanden, um eine Diskussion darüber zu führen, was passieren muss, damit das unheroische Treiben auf den existenziellen Abgrund vielleicht doch noch gestoppt werden kann.

Um alle zu beruhigen, die diesen Ansätzen wiederum mit Schrecken begegneten, weil Veränderung auch immer Verlust bedeutet: sie mögen sich nicht sorgen. Ganz im Gegenteil, vieles von dem, was für einen Moment als überkommen betrachtet wurde, hat sich als äußerst überlebensfähig erwiesen, und vieles, das Anlass zur Hoffnung gegeben hätte, erwies sich als Eintagsfliege. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer, die Systematik des Raubbaus an der Natur wurde noch rigoroser vollzogen, die säbelrasselnde Konfrontation zwischen Ost und West, Atlantik und Pazifik ist um einiges lauter geworden und der Sozialstaat steht vor einem erneuten Kahlschlag. 

Dass sich viele aus dem Management der Krise während derselben auch noch als seelenlose Schnorrer oder ekelerregende Zyniker entpuppten, gehört wahrscheinlich mittlerweile zum Geschäft. Dass aber aus dem Lager der politischen Klasse bis auf ganz wenige Stimmen niemand über wirklich notwendige Konsequenzen nachzudenken wagt, zeigt, wie weit die Realität von den positiven Entwürfen des für einen Moment so gefeierten „Possibilisten“ Horx entfernt ist. 

Die Fragen, die auf der Hand liegen, sind allerdings den meisten bekannt. Wem nützt es, wenn Menschen für fünfzig Cent die Stunde irgendwo in Asien Billigware für die Geringverdiener hier im Wertewesten herstellen? Wem ist damit geholfen, wenn Nordseekrabben mit LKWs nach Marokko gekarrt und dort gepult werden, um sie hinterher wieder am Nordseestrand zu verkaufen? Wem nützt es, wenn Kambodschas Flüsse erodieren, weil ihr Sand in den urbanen Zentren der USA zum Bauen gebraucht wird? Wem nützt es, wenn NATO-Manöver an der russischen Grenze abgehalten werden, fern ab von jenen Ländern, die es zu verteidigen gälte, sofern sich dort eine Bedrohung zeigte? Wem nützt es, wenn man mit Herzblut chinesische und russische Dissidenten verteidigt, während einst freie Journalisten in den eigenen Strafvollzugsanstalten dem Tode entgegen dämmern? Wem nützt es, wenn die einen nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente bekommen, von der sie nicht leben können, während andere, die das große Glück eines immensen Erbes hatten, quasi darum betteln müssen, steuerlich belangt zu werden?

Die Fragen waren schon vor der Pandemie bekannt. Letztere hat nichts in Bezug auf eine innere Lernfähigkeit bewirkt. Wenn sie etwas gezeigt hat, dann dass das geschäftsführende Personal eines Desaster-Unternehmens für ein neues Geschäftsmodell nicht zu gebrauchen ist und dass das Geschäftsmodell selbst hinsichtlich seiner eigenen Perversion keine Grenzen kennt.