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Coronoia ist kein politisches Programm!

Die Gemengelage ist heikel. Da ist eine Pandemie, die einen intelligenten Umgang erfordert. Und da ist Politik, die zumindest hierzulande mit so etwas keine Erfahrung hat. Pläne für eine solche hätte es gegeben, wäre es nicht vielen Verantwortlichen so unwahrscheinlich erschienen, dass so etwas dann doch einmal kommen mag. Es waren vor allem die Deutschen, die vor wenigen Jahren eine Agenda zum Umgang damit in der EU vom Tisch wischten. Nun, es ist immer preiswert, sich im Nachhinein darüber zu empören. Was allerdings, auch und besonders im Kontext mit dem jetzigen Infektionsgeschehen, unverzeihlich wirkt, ist die Umwandlung des Gesundheitswesens in den letzten Jahrzehnten nach exklusiv betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nicht die erforderliche Versorgung der Bevölkerung mit dem hohen Gut einer auskömmlichen medizinischen Versorgung stand mehr im Mittelpunkt, sondern Fallzahlen, Gebührensätze und Bettenauslastung. Ein Triumph des Wirtschaftsliberalismus, und zwar an einer neuralgischen Stelle.

Die Reaktion der Politik auf die Pandemie, die anfangs noch sehr gelobt wurde, hat sich nicht von den Maximen der technokratischen und betriebswirtschaftlichen Betrachtung gelöst. Die Zahlen, mit denen die Bevölkerung rund um die Uhr bombardiert werden, haben nur eine Bezugsgröße: nämlich die Kapazitäten im Gesundheitsbereich, die gegenwärtig zur Verfügung stehen. Das bezieht sich sowohl auf die gleichbleibende Anzahl der Intensivbetten als auch auf das zur Verfügung stehende Fachpersonal. Von dem vielen Geld, das im Zusammenhang mit der Pandemie ausgegeben wurde, ist seit dem Monat März, dem Beginn des ersten Lockdowns, nichts oder kaum etwas in die Ausweitung der bestehenden Kapazitäten geflossen. Allein die schäbigen Abschlüsse in den das Fachpersonal betreffende Tarifverhandlungen dokumentieren, dass kein Umdenken erfolgt ist. Anstatt die Wichtigkeit dieser Leistungen zu erkennen und diese attraktiver gestalten zu können, reiste der zuständige Minister nach Albanien, um billige Arbeitskräfte zu akquirieren. Nach Lernfähigkeit sieht das nicht aus. 

Und dann kommt noch ein Faktor hinzu, der sich als besonders gefährlich erweisen wird. Das Verhaften in dem Glauben, dass mit Regel und Sanktion allein derartige Situationen beherrschbar seien, ist ungebrochen. Das ist aber der eingeschlagene Weg. Und nun, in dieser Lage, kommt eine Versuchung hinzu, die in dem einen oder anderen Fall den Verdacht bestätigen, dass diese Krise instrumentalisiert werden soll, um die eigene politische Agenda weiter verfolgen zu können. Wie eine Überschrift steht da das Zitat des Bundestagspräsidenten, dass eine Krise, die heftig genug ist, die Menschen schon gefügig machen wird. Ja, dreister kann man sein eigenes Verweilen in den Gefilden absoluten Machtdenkens nicht illustrieren. Und der Mann steht da nicht allein. Da ist es nicht allzu überzogen, bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die da durch die Gremien rauschen, die Augen offen zu halten.

Beflügelt wird diese Tendenz noch durch die im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen. Das Krisenmanagement als Messlatte für diese Wahlen mag ein kleiner Anhaltspunkt für pragmatische Geschäftsfähigkeit sein. Ein gravierendes Kriterium ist es jedoch nicht. Denn da geht es um wesentlich mehr. Da geht es um die digitale Revolution in Industrie und allen Lebensbereichen, da geht es um Krieg und Frieden, da geht es um die soziale Disposition der Gesellschaft und da geht es um den Erhalt der globalen Lebensgrundlagen. In diesem Kontext lohnt sich die Frage, ob ausgerechnet die Akteurinnen und Akteure, die sich in den zahlreichen Sondersendungen und Talkshows häuslich eingerichtet haben, einen nennenswerten Beitrag werden leisten können? Coronoia ist kein politisches Programm! 

Ökozid. Suizid – Bitte aufhören!

Es kann eher als eine natürliche Reaktion bezeichnet werden, wenn jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem zunehmend klarer wird, dass die bestehende Welt sich – wieder einmal – gewaltig verändern wird, mehr und mehr Menschen die Frage stellen, wie die Zukunft wohl aussehen wird. An vielen Orten sind Foren, Initiativen und Zirkel entstanden, die sich dieser Fragestellung exklusiv widmen. Zumeist geht es dort allerdings um Aspekte des Zusammenlebens, um die Verhältnisse in der Arbeitswelt, um die Organisation des täglichen Lebens und um die gesellschaftliche Verfasstheit. 

Letzteres enthält deshalb eine besondere Brisanz, weil es hoch politisch ist. Welche Rechte wird der Mensch brauchen, mit welchen Mitteln wird der Staat ausgestattet sein, werden Nationen noch eine Rolle spielen oder werden Staat wie Nation durch etwas anderes ersetzt werden? Vieles wird davon abhängen, welche Menschen und welche Gruppen von Menschen als das bezeichnet werden können, was man als das historische Subjekt bezeichnet. Es wird darauf ankommen, wer die Initiative ergreifen und sich politisch durchsetzen wird. Es ist spannend, und es ist brisant. Und wie immer, anhand der ausgewählten Themen kann man relativ schnell sehen, mit wem man es zu tun hat.

Mit großem Marketing-Aufwand hat die ARD unter dem Titel „Wie wollen wir leben?“ die aktuelle Befindlichkeit aufgegriffen. Mit dem Regiekniff eines Gerichtsdramas wurde gestartet, und zwar mit der Namensgebung „Ökozid“. Dort standen heutige politische Akteure vor einem Gericht der Zukunft, angeklagt wegen ihrer Politik des zu zauderhaften Vorgehens gegen den Klimawandel. Es ging um Schadensersatz. Der nächste Plot, der mir im Programm auffiel, hieß schlichtweg Gott. Dort ging es um aktive Sterbehilfe und die freie Entscheidung des Individuums, seinem Leben ein Ende zu bereiten. Ethisch eine brisante und eine seit Urzeiten diskutierte Frage. Nach dem Ökozid also der Suizid. Was noch fehlt, um das Bild zu komplettieren, wäre ein Beitrag mit dem Titel Genozid. Da könnte dann das historisch bereits vorexerzierte Thema eines moralisch gerechtfertigten Krieges wie 1990 auf dem Balkan noch einmal dem Publikum nahegebracht werden. Zuzutrauen ist es den Machern.

Die Frage nach der Zukunft, um noch einmal zur Ausgangslage zurückzukommen, kann nur dann eine Attraktion entwickeln, wenn sie Chancen für menschliches Handeln beinhaltet. Und die Fragen, wie sich die Zukunft gestalten wird, richten sich auf die existenziellen Felder von Recht, Arbeit, Staat, Ökonomie, Ökologie, Kultur, von öffentlichem Raum. Wer stattdessen damit beginnt, heute Handelnden Strafen zu prognostizieren und zu thematisieren, ob man sich selbst vom Leid des Daseins befreien darf, entwirft eine lupenreine Dystopie, die mit der lebensbejahenden Frage, wie wir leben wollen, nichts gemein hat.

Die Vorgehensweise verfehlt nicht nur das Thema, sie besagt auch etwas Signifikantes über die Designer der Kampagne. Ob sie es intendieren, oder ob sie meinen, es nur bei ihrer Zielgruppe zu identifizieren: Thematisch ist es ein Konglomerat von Angst, Depression, Defätismus und Aggression. Das Thema Zukunft im Sinne einer positiven Orientierung ist bereits jetzt vollumfänglich verfehlt. Da lässt sich nichts nachbessern. Dagegen handelt es sich um ein weiteres Indiz für propagandistisches Unwesen, das sich in den öffentlich-rechtlichen Medien breit gemacht hat. Es sollte denjenigen, die sich darüber wundern, dass die Kritik an den Produkten dieser Anstalten immer massiver wird, Anlass sein, noch einmal darüber nachzudenken, was sich ändern müsste, um die Akzeptanz wieder herzustellen. 

Wie wollen wir leben? – Ökozid, Suizid? Bitte aufhören! Sofort!

Weltpolitik: Das Nachtlicht löschen!

Nun hat er wieder getwittert. Nein, nicht Donald Trump, sondern der Bundesaußenminister. Donald Trump war der Pionier. Als er vor vier Jahren ins Präsidentenamt kam und seiner Leidenschaft, vor allem nächtens zu twittern, nicht entsagen konnte, war man im medialen Westhimmel der Häme voll. Was für ein Banause! Der wisse wohl nicht um die Verantwortung des Amtes! Und nun? Vier Jahre danach? Die Politelite, die um die Verantwortung des Amtes zu wissen glaubt, twittert, was das Zeug hält. Allesamt suchen sie sich zu übertreffen. Und sie übertreffen sich tatsächlich, denn sie scheinen nicht mehr differenzieren zu können zwischen Amt und Person. Da kommt dann oft etwas in den Orkus, was mit dem Amt nichts zu tun hat. Wie beim Bundesaußenminister. Der äußert sich zu Gott und der Welt, ohne sich zu überlegen, ob das etwas mit seinem Amt zu tun hat. Übrigens: die einzige Ausnahme, d.h. diejenige, die sich dem Gezwitscher im persönlichen PR-Gewerbe nicht angeschlossen hat, ist die Kanzlerin. Ehrlichkeit muss sein!

Ja, der Bundesaußenminister, der sich bereits als Konstrukteur einer neuen Allianz zwischen Deutschland, äh, Europa, und den USA sieht, hat sich in dem Vögelchen-Medium unter anderem strikt dagegen ausgesprochen, dass die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Die Deutschen, so seine ununterbrochen gesendete Botschaft, seien sich ihrer neuen Verantwortung bewusst und blieben gerne dort. Mit Blick auf die Bilanz einer 14-jährigen Präsenz am Hindukusch ist das ein Statement im Vollrausch, aber darauf kommt es gegenwärtig auch gar nicht an. Wichtig ist die Botschaft, dass wir gerne dabei sind. Und damit nicht alles an dem armen Außenminister hängen bleibt, nehmen wir die Bundesverteidigungsministerin konsequenterweise gleich mit ins Boot. Denn die hat schon verlauten lassen, dass sie sich deutsche Kriegsschiffe sehr gut im südchinesischen Meer vorstellen könne. Die Fahnen stehen also auf Sturm. Und, so haben wir bereits blitzschnell gelernt, wer sich in Taktik nicht auskennt, der bekommt umgehend den Profi am Tisch zu spüren.

Denn die Demutsbezeugungen aus dem hiesigen Lager der Atlantiker werden jenseits des großen Teiches konsequent als solche verstanden. Was gibt es besseres, als Untertanen, die sich beugen, bevor sie die Peitsche auch nur gesehen haben? Also geht Onkel Sam doch gleich einen Zug weiter und sagt mit trockener Stimme. Well, Ihr versteht, aber damit keine Missverständisse   aufkommen, das mit Nord-Stream II könnt ihr euch auch abschminken. Da macht ihr euch zu sehr von den bösen Russen abhängig. Kauft mal lieber schönes Fracking-Gas aus den Staaten. Da sind selbst die Grünen dabei, weil in Russland bekanntlich der Dämon wohnt, da scheiß doch mal auf Black Lives Matter! 

Der so heiß ersehnte Wechsel von Trump zu Biden zeigt bereits heute, wie sehr man sich doch getäuscht hat. Die weltpolitische Ausrichtung der USA wird sich nicht ändern. Der Showdown mit China, dem derzeit einzig ernst zu nehmenden Konkurrenten um die Weltherrschaft, wird vorbereitet. Selbst wird man im Pazifik-Raum aufrüsten, was das Zeug hält und dazu braucht man Verbündete, und zwar um die wichtigste Flanke, nämlich Europa/Russland, zu sichern. Diejenigen, die sich jetzt so sehr mit der Formulierung hervortun, man sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sollten sich bewusst sein, dass das in heißen Auseinandersetzungen mit Russland enden muss. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn diesen Schwärmern die einfache Frage gestellt werden würde, wer letztendlich davon etwas hat? Angesichts der hiesigen Streitkräfte und der post-heroischen Befindlichkeit ist es bei dieser Option ein guter Rat, das Nachtlicht bereits proaktiv zu löschen!