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Deutsche Außenpolitik: Die langen Schatten der Zwerge

Das Fiasko steht kurz bevor. Dank des Bombardements der Bevölkerung mit Daten, Spekulationen und Szenarien um das Phänomen Corona ist es den wenigsten bewusst. Ganz im Sinne alter Inszenierungen kann von einer Mobilmachung gesprochen werden. Das Ziel? Russland. Die Gründe? Dieselben bellizistischen Hegemonialträume wie ehedem. Dass die Historie eindeutig, ohne Zweifel und belegt sowohl dem frankophonen wie dem teutonischen Großmachtsanspruch in Russland den Todesstoß versetzt hat, haben weder die Propagandisten noch die handelnden politischen Akteure auf dem Schirm. Und dass sowohl Napoleon mit seiner Grande Armee noch Hitler mit seiner Wehrmacht mehr aufzubieten hatten, als die heutigen post-heroischen Ego-Shooter, kommt erst gar nicht in Betracht. Hauptsache Mobilmachung.

Und die Mittel sind an Nichtigkeit kaum zu unterbieten. Aus einem wegen Wirtschaftskriminalität Verurteilten, zudem Rassisten und Populisten vor dem orthodoxen Herrn, ist in der politisch gewünschten Wahrnehmung ein solider Kreml-Kritiker geworden. Allerdings genießt der im eigenen Land nicht den Ruf, der ihm vor allem in Deutschland angedichtet wird. Denn dort, im eigenen Land, distanzieren sich die liberalen Kritiker der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Vehemenz von dieser schillernden Figur, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen. Hier hingegen, und besonders in den demokratisch finanzierten Leitmedien, bekommt er noch einen Advokaten zur Seite gestellt, der zumindest, was sein Vergehen am eigenen Land anbetrifft, aus einer noch anderen Dimension stammt als der im Schwarzwald wieder hochgepäppelte Nawalny. Ja, man hält es kaum für möglich, der aus Staatsraub zum Oligarchen avancierte Michail Borissowitsch Chodorkowski. Wer sich mit solchen Allianzen schmückt, riskiert tatsächlich nichts zu verlieren, der hat bereits alles verloren.

Neben der Skandalisierung der russischen Justiz in diesen Fällen, bei gleichbleibendem  Schweigen gegenüber der prozeduralen Liquidierung eines Julian Assange, der Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung aufgrund authentischer Quellen aufgedeckt hat, nimmt die scheinheilige Debatte um Nord Stream II wieder einmal Fahrt auf. Neben den sich Atlantiker schimpfenden Brückenmitgliedern haben sich auch die Grünen in den Kampf begeben. Während sie sich im Europäischen Parlament mit keiner Wortmeldung dazu ausließen, was sie von der im Januar 2020 eingeweihten Pipeline TurkStream halten, die über die demokratische Türkei russisches Gas nach Südeuropa bringt und deren Erstellung mit EU-Geldern ermöglicht wurde, posen sie in aller Öffentlichkeit gegen das Ostsee-Projekt. Wahrscheinlich, weil ihnen us-amerikanisches Fracking-Gas aus ökologischen Gründen lieber ist und sie die korrupten Oligarchen in der Ukraine vor einem versiegen der Einnahmequellen bewahren wollen. 

Man könnte sagen, gut, dass die seit 1990 zur Kriegspartei mutierte ehemalige Grasroot-Partei endlich nackt vorm Spiegel steht, wäre da nicht die kollektive Verblendung und die pathologische Selbstüberschätzung des hier waltenden politischen Personals. Die einzige Hoffnung, die bliebe, wäre eine radikale Umwälzung der Außenpolitik, bevor es zu spät ist. Dass jetzt Russland aufgrund der von den genannten Kräften innerhalb der EU durchgeboxten Konfrontationskurs bereit ist, jegliche Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat Corona bereits erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.

Ein immer wieder gerne zitierter Satz aus dem Jargon der Polemik spricht davon, dass, wenn die Sonne tief steht, selbst Zwerge lange Schatten werfen. Wer geglaubt hatte, mit dem verschiedenen Guido Westerwelle hätte die deutsche Außenpolitik eine Art der Sonnenfinsternis erlebt, weiß sich nun eines Besseren belehrt. Sein unglückliches Agieren war noch ein High Noon gegen das, was dort im Moment geschieht.  

Die Schamanen der Angst und der Pragmatismus

Während gemunkelt wird, dass der aufgehende protestantische Stern in Bayern daran denkt, die Gebirgsjäger zu mobilisieren, um in das unzüchtig verfahrende Terrain des Habsburger Klüngels einzumarschieren, weil der dortige Kanzler, ein Beau und Parvenü ohne Konzept, trotz höherer Inzidenzzahlen als in Bayern an Lockerungen denkt, um im Schlawinerland wieder die Unzucht triumphieren zu lassen, denkt der im Geiste Siamesische Zwilling aus dem Nachbarland der Badener, Württemberger, Schwaben und Alemannen, der sich auch im Wahlkampfmodus befindet, darüber nach, wie er der Judikative ein Schnippchen schlagen kann. Denn die kam zu der aus seiner Sicht abstrusen Ansicht, dass nächtliche Ausgangssperren bei der gegenwärtigen Infektionslage weit übertrieben seien. Da muss man, so der schwäbelnde Grandseigneur, dazu übergehen, die Haustüren durch dezentrale Beschlüsse vernageln zu lassen.

Wobei wir beim eigentlichen Thema wären. Es geht um das Vernageln. Genauer gesagt, um das Vernagelt-Sein vieler, die ein Mandat von der Bevölkerung erhalten haben, um Entscheidungen zu treffen, die im Sinne der Auftraggeber sind. Dieser einfache Sachverhalt ist seit langem vielen der Mandatsträger nicht mehr bewusst, wie es vielen in der Bürokratie seit langem nicht mehr gewärtig ist, in wessen Auftrag sie handeln und wer sie finanziert. Die Krise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, ist multiperspektivisch, die Krise, die in den Köpfen vieler Politiker sukzessive stattfindet, ist hingegen eindimensional. Sie sind verloren in dem Irrglauben, sie seien im Besitz der Wahrheit und sie könnten mit der Bevölkerung reden, wie das schlechte Pädagogen mit Kindern vor mehr als einem halben Jahrhundert gemacht haben. 

Sie glauben, streng und hart agieren zu müssen, weil die Bevölkerung uneinsichtig und ungezogen ist. Was, neben der Ignoranz gegenüber ihrem eigenen Dienstverhältnis, trotz möglicher, eigener Juvenilität nicht weiß, was Jugend bedeutet und welche Bedürfnisse damit verbunden sind, wer aufgrund der eigenen, nicht schlechten und dauerhaften Alimentation keine Vorstellung davon hat, was es bedeutet, existenziell bedroht zu sein, und wer zudem noch glaubt, aufgrund der Meinung weniger Wissenschaftler im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, eignet sich nicht für diesen Job.

Die innere Dynamik des Entfremdungsprozesses und die von ihm ausgehenden Rauschzustände vorher ungeahnter Machtfülle hat zudem dazu geführt, dass vielen, die jetzt bereits jenseits der Realität durch das Irrgestirn der Illusionen wabern, so langsam dämmert, dass ihre Potenz nur solange valide erscheint, wie der ständig sich verschärfende Bann von Grundrechten anhält. Und in diesem Punkt haben sie Recht. Das ist der einzig helle Moment, der denen attestiert werden kann, die sich täglich in den Rumpelshows der öffentlich-rechtlichen Medien die Lippen leckend selbst bewundern dürfen, indem sie die triste Leier der täglichen Infektionszahlen abspulen und alles tun, um im Bad der Gefahren ihre eigene Bedeutung zu unterstreichen. So agieren Schamanen der Angst. Und wir, die Zuschauer, sehen es uns an, überdrüssig, angewidert, wütend. 

Manchmal ist es ratsam, in den Geschichtsbüchern nach Erklärung zu suchen, oder einfach nur, um Erholung zu erhoffen von dem irren Schauspiel, mit dem wir täglich konfrontiert sind. Kürzlich las ich wieder etwas über das Erdbeben von Lissabon. Es ereignete sich am 1. November 1755, verwüstete die Stadt, man sprach von 100.000 Toten. Es folgten Brände und Epidemien. Abgesehen von dem Einschnitt in das Weltbild jener Zeit und die Auswirkungen auf ein von der Vernunft geleitetes Denken, das es auslöste, war da auch ein Politiker, der durch seinen Pragmatismus bis in unsere Gegenwart leuchtet. Sabastiao de Mello, der damalige Premier, gelang es, die Menschen aus den Verheerungen zu ziehen. Der Satz, der überliefert ist und der sein pragmatisches Vorgehen am besten charakterisiert, strahlt bis in die Gegenwart:

„Und nun? Beerdigt die Toten und sorgt für die Lebenden.“ 

Sebastiao, komm zu uns, wir brauchen dich!

Nur noch Notbeleuchtung

Insgesamt beläuft sich das Unterstützungspaket der EU in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. Geht man davon aus, dass die Folgen in einer derartigen Dimension klassifiziert werden, ist es verwunderlich, dass die Beschaffung von Impfstoffen, die ihrerseits seitens der EU mit einem Einsatz von 2,7 Milliarden Euro beziffert werden. Wenn davon ausgegangen wird, wie allseits bekundet, dass die Impfung als der maßgebliche Schritt zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird, ist das Knausern bei der Beschaffung eines Mittels zur Ursachenbekämpfung und das Füllhorn hinsichtlich der Folgen eine Kuriosität, die sich jeglicher Erklärbarkeit entzieht.

Es geht, wie bei der Beschränkung der Bürgerrechte, immer um die Verhältnismäßigkeit. Wer an die Grundfesten der verbrieften Rechte geht, und sich auf spekulative, nicht gesicherte Annahmen stützt, muss damit rechnen, dass, trotz einer überbordenden Geduld der Bevölkerung, kleine Anlässe genügen, um die Zorndepots zu füllen. Wird das Vorgehen einerseits durch Vollmundigkeit, andererseits durch Dilettantismus eskortiert, ist die eigene, moralische und politische Insolvenz nicht mehr weit.

Zu viel ist aus dem Ruder geraten, als dass das Narrativ einer wirksamen Krisenbekämpfung noch Geltung hätte. Wie idiotisch klingt es mittlerweile, dass Ärzte von Reputation bereits zum Einsatz vom russischen Impfstoff Sputnik V raten, weil es sich dabei um ein traditionelles, nicht durch Genmanipulation designtes Mittel handelt und ohne weiteres zu erwerben ist. Noch vor kurzem wurden die russischen Bemühungen mit Spott und Häme überzogen, getragen von  geostrategisch aus den USA lancierten Motiven. Wer große Reden hält, und dann im Hinterzimmer um Unterstützung bettelt, darf sich nicht wundern, wenn das schönen Bild über Nacht zerbröselt.

Schreckliches deutet sich an. Ein befreundeter Nervenarzt berichtet, dass er zunehmend Patienten aus der Finanzverwaltung in seinem Behandlungszimmer antrifft, die wegen der anstehenden Insolvenzen dem Druck nicht mehr standhalten und in tiefe Depression verfallen. Ein ebenso geschätzter Mediziner berichtet von Patienten, die ihn baten, sie mit einem chinesischen Vaczin, dass sie selbst wo auch immer erworben hatten, zu impfen. Das Entsetzen über die anstehenden wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen steigt genauso wie das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der eigenen Organe. Dazu braucht es keine Populisten, sondern einzig und allein die immer stärker ins Auge stechende Unfähigkeit.

Gepaart wird diese mit einem Instrument, das immer auch ein Indiz der Hilflosigkeit ist, der Nebelkerze. Ein „Impfgipfel“, bei dem man sich darüber unterhält, wie der Impfprozess koordiniert werden kann, ohne dass der entsprechende Impfstoff vorhanden wäre, soll den Eindruck zielgerichteter Aktivität vermitteln, entpuppt sich jedoch schnell als hektische Ratlosigkeit. Der Glaube, dass derartige Manöver noch wirken, sagt etwas über die Suggestionskräfte der Handelnden aus, nur gesellschaftlich wirken tut es nicht. 

Die Empörung wächst, und, angesichts des Festhaltens am Überlegenheitsgestus bei gleichzeitig miserablen Ergebnissen steigert sie sich im Zeitraffer. Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen sorgt in der Regel für das Anwachsen von Vertrauen. Leugnen und das Festhalten an der Big-Mouth-Strategie bewirkt das Gegenteil.

So ist es keine Spekulation, dass mit Fortschreiten der Krise und dem Festhalten an dem eingeübten Narrativ mit dem Bewusstwerden der nachhaltigen Schäden in den Bereichen der Wirtschaft wie der Kultur und bei den sozialen wie psychischen Folgeschäden sich etwas anbahnen wird, was auch ohne die Faktizität des Klimawandels für eines sorgen wird: den heißesten Frühling seit Bestehen der Republik. Daran wird die Fortsetzung des Lockdowns, der Variante gesellschaftlicher Notbeleuchtung, nichts ändern.