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Das Schweigen der Tyrannen?

Heute Nacht erhielt ich Post. Post von einem Freund, der aufgrund seiner Familiengeschichte immer einen sehr konzentrierten Blick auf den Balkan richtet. Er schrieb mir, ganz unaufgefordert, was er gar nicht recherchieren musste, denn das ist fest in seinem Gedächtnis gespeichert. Und dann zitierte er den President-elect der USA, Joe Biden: „Das ist kein totaler Sieg. Wir hätten Bodentruppen einsetzen sollen, Belgrad erobern und eine Besatzung wie in #Japan oder #Deutschland etablieren sollen.“ #USAelection2020 #JOEBIDEN2020.

Und dann führte mein Freund weiter aus: „Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Barack Obamas 2008 und nochmals 2012 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.“

Was was da ausgeführt wurde, ist in entsprechenden Quellen nachlesbar und wird als Faktum auch nicht von dem Akteur, Joe Biden selbst, geleugnet werden. Es sind Tatsachen, die dazu verhelfen, sich von dem neuen, allerdings noch nicht gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten ein realistisches Bild zu machen. Interessant ist, dass von der hiesigen so gefeierten freien Presse von diesen Tatsachen nichts oder kaum etwas zu lesen ist. 

Ganz im Gegenteil, alle möglichen, so genannten und selbst ernannten Expertinnen und Experten schwadronieren von einer neuen Kommunikationskultur, vor der man mit Joe Biden stehe und dass man bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese, wirft man nur einen Blick auf die Angaben meines Freundes, kann sehr schnell Kontur annehmen. Würde, so wohl keine Spekulation, Joe Biden an seiner Haltung festhalten, dann bedeutet die Annahme von mehr Verantwortung, was man, so die Verlautbarung von Bundespräsident, Kanzlerin wie Außenminister, sehr gerne täte, mehr aktive Teilhabe an kriegerischen Handlungen. Liebe freie Presse, dass einmal klar ist, worüber wir reden! Ob für diese Position Mehrheiten in der Gesellschaft existieren und wie sie hergestellt werden sollen, ist eine andere Sache. 

Ein Weg auf der psychologischen Kriegsmobilisierung wird allerdings bereits geleistet. Das beginnt bei den immer wieder unsachlichen und emotionalisierenden Berichterstattungen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, allen voran das Antlantikbrücken-Zentrum im ZDF, und es endet, wie immer, denn darauf ist Verlass, bei der Springer-Presse. Diese nutzte auch gleich das Ereignis, der US-Wahlen, um so richtig die Welt auf den Kopf zu stellen. Die gestrige Headline lautete: „Das Schweigen der Tyrannen“. Gemeint war das bisherige Ausbleiben von Glückwunschtelegrammen aus Russland und China. Dass sich Staatsoberhäupter souveräner Staaten dazu entscheiden, einem neuen Präsidenten erst dann zu gratulieren, wenn er gewählt ist, soll in den teutonischen Köpfen als absurd gesetzt werden. So beginnt die Verbrämung, so entstehen Feindbilder und so wird die Welt vergiftet. 

Sie schweigen, wenn sie reden sollten und sie geifern, wenn Schweigen angebracht wäre. Zur Klarheit tragen sie tatsächlich nicht mehr viel bei. Die Konzentration von Presse und Medien hat zu Meinungsmonopolen geführt, die dazu beitragen, die Gesellschaften tief zu spalten. Ja, eine freie und kritische Presse ist notwendiger denn je. Nur viele, die reklamieren, für sie zu stehen, lösen den Anspruch nicht ein.

„Joe, sei nett zu uns!“

Die Reaktionen auf die Entscheidung der führenden amerikanischen Nachrichtensender, Joe Biden zum President Elect zu erklären, sind bemerkenswert. Vor allem ein Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas war aufschlussreich. Was sich anhörte wie eine große Erleichterung, den ungehobelten Trump endlich los zu sein und wie Freude klang, es jetzt mit einem wohl erzogenen älteren Herrn zu tun zu haben, entpuppte sich, wenn man genau hinhörte, als ein waffenklirrendes Bekenntnis zum alten Verbündeten USA. Und zwar in dem Sinne, dass der Kampf um deren Welthegemonie aus vollen Kräften unterstützt werde, wenn nur auch für Deutschland selbst das abfalle, was es erhoffe.  Das hört sich übertrieben an, ist es aber nicht.

Es ist selbstverständlich festzustellen, dass die herrschenden Kreise in den USA nun einmal selbst den Kurs festlegen müssen, den sie fahren wollen in Bezug auf die offenen oder schleichenden Angriffe auf die eigenen Welthegemonie. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Kampf gegen China ökonomisch und geopolitisch weiter geführt werden wird und die alte Heartland-Theorie, in der Russland unbedingt als Ressourcenspender gesichert werden muss, eine Renaissance erfahren wird. D.h. in Europa wird es jetzt richtig ungemütlich. Ein Wirtschaftskrieg gegen China kann man in Europa besser verkraften als die USA selbst, aber dafür werden andere Opfer verlangt werden, was man in Militärkreisen auch Sicherung der Flanken nennt. 

Und genau darauf ging Maas auch ein. Er sprach davon, dass man bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das hört sich, bleibt man bei der Formulierung, immer erst einmal gut an. Denn die Menschen, die tatsächlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sind in post-heroischen Gesellschaften immer seltener geworden. Da hört sich so ein Wort des Bundesaußenministers sehr positiv an, so nach dem Motto, wir sind jetzt nicht mehr hedonistische Mitläufer, sondern verantwortungsbewusste Alliierte. Was das heißt, sagte er auch, vor allem in Afrika und im Nahen Osten sei man bereit, seine Pflicht zu tun. Für die rest-pazifistische Gruppe in der SPD heißt das, man wird sich, sofern irgendwo noch eine Regierungsbeteiligung in Sicht ist, verstärkt an kriegerischen Handlungen beteiligen, wenn es, und auch das eine Lieblingsformulierung des erwähnten Politikers, um unsere gemeinsamen Werte geht.

Das Signal, das von diesen einigermaßen harmlosen Sprachfragmenten ausgeht, ist eindeutig. Es wird darum gehen, verstärkt und vermehrt in den bewaffneten Kampf um die Weltherrschaft der USA mit einzutreten. Dass man dabei an den bis heute relativ gut verdaubaren Verlautbarungen von der Wertegemeinschaft festhält, ist mehr als logisch. Denn sprich man Klartext, so hieße das alles ganz anders. Da würde, mit Verlaub, auch der biologisch-innovativ-disruptiv konstitutierte neue Mittelstand, der nach Mandat und Amt strebt, doch die eine oder andere Zuckung erfahren. 

Deutschland ist eine Industrienation, die auf Märkte wie Rohstoffe angewiesen ist. In Zeiten einer von sich verschiebenden Kräfteverhältnissen hat sich die gegenwärtige Bundesregierung dazu entschieden, den Kampf um die hehren Plätze und Güter an der Seite der USA mit aufzunehmen. Das sind die klaren Worte, die eigentlich ausgesprochen werden müssten, um die Interessen freizulegen, um die es geht. Dass dabei wieder einmal Sozialdemokraten eine führende Rolle spielen, dokumentiert ihren Todestrieb als politische Partei, aber das ist eher eine Randerscheinung. 

Man muss sich die Statements, die aus den Häusern der deutschen Politik, und diesmal Partei überergreifend, noch einmal anhören. Joe, so hieß es da in der Regel, wenn du nett zu uns bist, dann machen wir alles mit.  Mit einer selbstbewussten, eigenständigen und realistischen Politik hat das nichts gemein. Da ist das Muster wieder sichtbar, hier vom Größenwahn gepackt, da bibbernd am Rockschoß hängend.

Die USA und die Arroganz aus der Provinz

Es ist ein Debakel. Während in den USA noch ausgezählt wird, senden die Musterschüler der Demokratie aus dem fernen Deutschland Ratschläge in alle Welt. Das tut der Seele gut, hat aber mit den Geschehnissen jenseits des Atlantiks wenig zu tun. Was noch fehlt, und in bestimmten Publikationen bereits kolportiert wird, ist, dass die hiesigen Welterklärer mit Sanktionen drohen. Da ist etwas gewaltig schief gelaufen mit der Selbsteinschätzung. Dass die amerikanischen Verhältnisse unübersichtlich sind, hängt nicht mit den dortigen Wahlgesetzen zusammen, sondern mit der tiefen Spaltung des Landes und der Vorstellung neokonservativer Kreise, im Notfall auch putschen zu können. Diese Rechnung haben sie jedoch ohne den Wirt gemacht. Und dieser Wirt sitzt in den USA selbst, dazu braucht es keine Belehrungen aus einem Land, das selbst bis dato nur einen Hauch von der Spaltung verspürt, die auch hier noch mit ganz anderer Wucht durchschlagen wird. 

Woher kommt der Übermut? Durch eine gute Regierungsführung? Durch intelligente Lösungen? Durch reflektierte Überlegung ob der eigenen Position? Oder ist es das alte, nahezu archaische Missverständnis, dass Welterklärung auch ohne Kenntnis der kritisierten Verhältnisse geht? Eine Konstante scheint es zu geben im hiesigen Charakter. Es ist die Selbstüberschätzung, die, wenn es heikel wird, in einem ausgewachsenen Minderwertigkeitskomplex endet. Wie wäre es, so die Frage, wenn einmal das geschähe, was ein früherer Bundeskanzler so volkstümlich aber treffend als das Machen der eigenen Hausaufgaben charakterisierte?

In den letzten Tagen waren immer wieder und überall Bemerkungen zu hören, die darauf abzielten,  die amerikanischen Wahlgesetze zu kritisieren, den dortigen Mangel einer freien Presse zu bemängeln, den dortigen Verlust demokratischer Werte zu reklamieren und die Unwissenheit der Bevölkerung festzustellen. Wie kann es sein, dass der Spiegel, aus dem diese Schriften zu entziffern sind, nicht als das Abbild eigener Defizite erkannt wird? Wie heißt es noch in einer der Urschriften des Okzidents? Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein.

Letzteres, übrigens eine Erkenntnis, die als Grundlage jeder Zivilisation Geltung hat, scheint in dem gewaltigen, rigorosen und alle Traumata überlagernden Verdrängungsprozess aus dem Bewusstsein gepresst worden zu sein. Da sind die Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Um dies festzustellen, muss die eigene Geschichte des XX. Jahrhunderts erst gar nicht bemüht zu werden. Da reicht es, auf das Hier und Jetzt zu schauen, um festzustellen, dass es dringend von Nöten ist, die eigenen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. 

Die hiesige Regierungsführung spaltet das Land mehr und mehr, statt an intelligenten Lösungen zu arbeiten, werden die tradierten Muster konserviert, die eigene Position unterliegt einer maßlosen Selbstüberschätzung und von einer freien Presse berichtet allenfalls die Funke-Medien-Gruppe. Welche Arroganz macht sich da breit, denen, die sich in den USA in einem ungeheuren Strukturwandel befinden, Ratschläge zu geben? 

Es handelt sich um Manöver, die von der eigenen Ideenlosigkeit ablenken, die ein gutes Gefühl vermitteln sollen, um nur nicht auf den Gedanken verfallen zu müssen, aus der eigenen Komfortzone heraus zu müssen, um die eigenen Verhältnisse so zu gestalten, dass die Probleme, vor denen wir stehen, gelöst werden. Der allerletzte Ratgeber, den eine Welt braucht, um Wege in eine neue Ordnung zu finden, ist die Arroganz aus der Provinz.