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Nur das falsche Personal?

Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt, Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls voll auf Kurs, kam zu der Erkenntnis, dass das verschlechterte Bild seiner Partei im Internet auf Aktivitäten russischer Trolle zurückzuführen sei. Letzteres ist eine wunderbare Erklärung, wenn es mit dem grünen Höhenflug doch nicht so klappt wie erhofft. Parteiübergreifend hat sich anscheinend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die eigene, wachsende internationale Isolation wie die sich manifestierenden inneren Krisen nur eine Ursache haben. Russland ist die Erklärung für alles. 

Es ist müßig, auf die einzelnen Anlässe einzugehen, denn die Entschlüsselung der jeweiligen Virulenzen führt zu keiner Besserung. Liest man die einzelnen Äußerungen im Kompendium, dann liegt nur ein Schluss auf der Hand: Die Verhältnisse in Russland müssen geändert werden, und zwar nicht durch diplomatische Verhandlungen und kooperative Beziehungen, sondern durch massive, letztendlich militärische Konfrontation. Das ist, betrachtet man eine bestimmte Fraktion innerhalb der us-amerikanischen Administration, eine sehr zufrieden stellende Entwicklung, nur nützt sie weder Deutschland noch Europa. Sollte es zu einer heißen Konfrontation kommen, wird es nur verbrannte Erde geben. Von der norddeutschen Tiefebene bis nach Kamtschatka. Welche Werte dann über die verqualmten und verseuchten Ebenen schweben, ist letztendlich unerheblich, denn genießen wird sie niemand mehr.

In Russland, so ganz nebenbei, werden sich die Verhältnisse in nicht ganz so ferner Zeit verändern. Auch der dortige Präsident, der nach gemeinsamem Vernehmen hinter jeder Panne im Westen persönlich zu stecken scheint, ist ein biologisches Wesen, das wie wir alle ein Verfallsdatum trägt. Entscheidender ist da wohl der Wille der in Russland lebenden Völker, und ob diese sich mit Verhältnissen anfreunden würden, wie sie im Westen zelebriert werden, ist letztendlich fraglich. Auch wenn der globalisierte Supermarkt den Anschein erweckt, als seien die Bedürfnisse der Menschen auf der ganzen Welt gleich: alle Länder haben ihre eigne Geschichte, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Werte. Wer den Irrglauben teilt, die existierenden Unterschiede seinen Zwangskonstruktionen, die darauf warteten, dass sie von den angenommenen, individualisierten Freiheitsvorstellungen des standardisierten Westens zerschlagen würden, hat zu lange intensive Bäder in der eigenen Befindlichkeitsblase genossen.

Doch wie ist es möglich, aus diesem Circulus vitiosus auszubrechen? Vielleicht mit der einfachen Erkenntnis, dass man sich darauf verständigt, die unterschiedlichen Autonomien als solche anzuerkennen und auf dieser Basis zu etwas zu kommen, was die den Unterschied der Spezies des Homo sapiens zu anderen Lebewesen ausmacht: die Kooperation. Möglichkeiten gäbe es genug, von militärischer Abrüstung über die Nutzung der natürlichen Ressourcen, Ursachen des Klimawandels, demographische Entwicklung, faire Handelsbeziehungen, Armutsbekämpfung, Bildung, Wohnverhältnisse, Mobilität. Heißt es nicht, nur wer nicht in Armut lebt und in einer intakten Umwelt zuhause ist, kommt dem Anspruch, Mensch zu sein sehr nahe?

Mit dem anfangs erwähnten Personal und seiner Haltung ist in dieser Hinsicht jedoch nichts zu machen. Der Eindruck wird täglich bestärkt, es mit egomanischen Kesseltreibern zu tun zu haben, die letztendlich nicht die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den eignen Ländern, geschweige denn dort, wohin sie mit ihren Aggressionen weisen, bewirken wollen und können. Wer ausschließlich vor dem Spiegel steht und seine Muskeln zeigen will, wer im Reden keinen Sinn mehr sieht und wer schon im Voraus weiß, wer letztendlich die Schuld trägt, wenn es schief geht, der kann in diesen Zeiten keinen positiven Beitrag leisten.

Rechtsstaat Makulatur?

Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter keinen Umständen preiszugeben. Egal, welche Situation herrscht, das Recht hat alles andere zu dominieren. Sollte es dennoch eingeschränkt werden, so hat der Terminus Rechtsstaat seine Berechtigung verwirkt. 

Schwierige Situationen für ein Staatswesen bedeuten, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine Art Nagelprobe für seine Reife. Es geht hier nicht um das Abstraktum „Staat“, sondern um die gesamte Gesellschaft. Sind diejenigen, die von der Bevölkerung mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind, in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, und, nicht dass nur eine Dimension in die Betrachtung einfließt, sind auch die Auftraggeber, sprich das Volk, in der Lage, ihren Part in der Bezwingung eines gravierenden Problems zu spielen? 

Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist. Da sind die Mandatsträger in Regierungsverantwortung, die sich in einem Habitus und einer Diktion an das Volk richten, als seien sie Herrscher und hätten es mit Unmündigen zu tun, was die in diesen Tagen von ihnen meist gebrauchten Vokabeln wie „streng“, „hart“ oder „Lockerungen“ belegen. Trotz der Fehler und Malaisen, die seitens der Funktionsträger begangen wurden, sind es immer wieder die Zweifel an der Mündigkeit des Souveräns, die sie beflügeln, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, die als Attacken gegen die verbrieften Rechte zu werten sind. Wenn sich in dieser Krise jemand als reif und diszipliniert erwiesen hat, dann war es der Souverän. Und wenn es Zweifel an Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegeben hat, dann betraf es Mandatsträger, die ihrerseits die Krise genutzt haben, um sich schnöde zu bereichern.

Ja, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Gesetze, die in ihrer Entstehung den vorgegebenen formalen Weg gegangen sind, seien ein Signum des Rechtsstaates. Gesetze, die das Recht außer Kraft setzen, haben mit dem Wesen eines Rechtsstaates nichts gemein. Auch, und wenn es noch so schmerzt, auch Diktatoren der eigenen Geschichte haben Gesetze erlassen und sich auf diese berufen. Nur hatten sie nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Sie waren, wie momentan auch, formale Akte, die Rechte außer Kraft setzten.

Dass ein Parlament, das sich anmaßt, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte ihrer Auftraggeber außer Kraft setzen, ist der Skandal. Und, seien wir ehrlich, eine Mehrheit hat sich daran beteiligt, ob mit Bedenken oder nicht. Entscheidend ist der Akt. In Bezug auf die massive Einschränkung von Grundrechten muss davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat ist. 

Zu der gravierenden Verfehlung, die sich im Verlauf der Krise stabilisiert hat, gehört das Narrativ, dass man zu gegebener Zeit entscheide, wann die „unveräußerlichen“ Rechte an den Souverän zurückgegeben werden. Dass andere Organe, wie die eine der Grundfreiheiten genießende Presse und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich an dem verwegenen Narrativ beteiligen und sich nicht zum Anwalt des Souveräns machen, dokumentiert, wie weit von einer Staatskrise gesprochen werden muss. 

Wenn sich einwandfrei verhaltene Bürgerinnen und Bürger durch Dokumente legitimieren müssen, um die ihnen genommenen Freiheiten eingeschränkt zurückzuerhalten, ist der Terminus Rechtsstaat Makulatur.   

Anklage wegen Doppelmoral mit Todesfolge

Wie aufregend es auch sein mag: es ist immer sinnvoll, zu versuchen, eine Situation zunächst zu beschreiben, bevor sie bewertet oder beurteilt wird. Das fällt besonders schwer, wenn es um das Handeln von Akteuren geht, die alles, was sie tun, nahezu exklusiv mit ihren Werten begründen. Sie sind, bliebe man bei ihren selbst gewählten Worten und Begründungen, quasi der Prototyp derer, die Max Weber einmal die Wertrationalen genannt hat. Nur, bei genauem Hinsehen, fällt das selbst gewählte Kartenhaus sehr schnell zusammen. 

Es ist nicht lange her, da echauffierten sie sich, von einzelnen Vertretern der Bundesregierung, über die propagierte Meinung der Pressemonopole bis hin zur schmückenden Krone der EU-Funktionäre besonders deutscher Provenienz, über das Schicksal des russischen populistischen Politikers Nawalny. Und natürlich waren da die Werte wieder einmal die Folie. Nicht, dass es nichts an den russischen Verhältnissen zu kritisieren gäbe. Aber, wenn jeder, der irgendwie gegen den russischen Staat und seine Organe arbeitet, schon die Qualität mitbringt, um die uneingeschränkte Solidarität der „Wertegemeinschaft“ zu erfahren, auch wenn es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten hierzulande längst vom Verfassungsschutz beobachtet würde, sind Fragen angebracht.

Analog sind die tragischen Geschehnisse in Bezug auf den Konflikt zwischen dem israelischen Staat und der Hamas zu erleben. Da geht es wieder um Bekenntnisse, die nichts mit tatsächlichen Werten zu tun haben. Anstatt die Lage zu analysieren, um herauszufinden, was dort seit einiger Zeit stattfindet, werden Bekenntnisse verlangt und abgegeben. Dass dort Schwarz-Weiß zu gar nichts führt, wissen sowohl die meisten Israelis als auch die meisten Palästinenser. Es gibt massive Kritik an dem Handeln der Regierung Netanyahu mitten aus der israelischen Gesellschaft, und es existiert eine ernst zu nehmende Opposition gegen das System Hamas im Gaza-Streifen. In einer solchen Situation mit dem Begriff des Antisemitismus permanent um sich herumzuwerfen, disqualifiziert wieder einmal diejenigen, die immer mit ihrer vermeintlichen Bekenntnispolitik im Höllentempo vor die nächste Kamera springen, ohne dass sie irgend etwas zu der Lösung des Konflikts beitragen könnten. Sie spalten und vergiften das ohnehin schon ramponierte Klima.

Und jetzt ist es der belorussische Blogger, Roman Protasewitsch, der, werden die Umstände tatsächlich verifiziert, aus einem Flugzeug, das zur Landung gezwungen wurde, von den Schergen Lukaschenkos aus der Maschine gezerrt und festgesetzt. Wenn es so ist, dann ist es ein Skandal.  Und prompt kommt die Meldung, sind sie wieder alle da und machen das, was ihre Werte ihnen vorschreiben. Sie protestieren, die EU erwägt Sanktionen gegen den gesamten Staat, die Geschütze sind schwer, die da aufgefahren werden. Von stiller Diplomatie ist nichts mehr zu hören, sie ist seit langem erstorben im Sturm der Twitter-Könige, denen die eigene Profilierung wichtiger ist als das Amt, das ihnen auf Zeit von Menschen übertragen wurde, die diesen Zirkus zunehmend nicht mehr ernst nehmen können und sich enttäuscht, verbittert und zunehmend zornig abwenden.

Warum? Weil sich zu den dargebotenen Schauspielen, die sich ins Beliebige ausweiten ließen, noch etwas kommt, das Stück für Stück zerstört wurde und nichts übrig lässt als blankes Entsetzen: Das Vertrauen ist dahin. Während ein Julian Assange, dessen Vergehen es war, als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen zu enthüllen, in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis dem Tod ins Auge sieht und dessen Schicksal alle russischen, belorussischen, chinesischen und sonstige Räuberpistolen übertrifft, aufgeführt im Zentrum der reklamierten „Wertegemeinschaft“, im freien und demokratischen Westen, schweigt sich das Konsortium der lauten Empörung aus. Kein Bundesaußenminister, der hektisch twittert, keine EU-Kommission berät über Sanktionen, kein Leitartikel aus den Monopolorganen beklagt den Zustand und keine Fernsehtalkshow widmet sich dem Thema. Grabesstille. 

Das Schicksal von Julian Assange ist die Anlageschrift in einem Prozess, der noch zu führen sein wird. Anklage wegen Doppelmoral! Mit Todesfolge, versteht sich.