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Die Impfdrängler und das Kausalitätsprinzip

Neue Umstände führen zu neuen semantischen Bezügen. Wenn sich die Verhältnisse ändern, treten Phänomene auf, die es vorher noch nicht gab. Heute überraschten die Nachrichten mit der Information, dass sich die Bundesregierung mit Sanktionen gegen so genannte Impfdrängler befasse. Damit sind jene Leute gemeint, die sich jenseits der beschriebenen Prozeduren durch Beziehungen oder was auch immer eine schnellere Versorgung mit Impfstoffen sichern wollen. Isoliert betrachtet ist das nicht in Ordnung, im Kontext wird jedoch ein anderes Bild vermittelt.

Zunächst hieß es, man sei bald soweit, die Bevölkerung schnell und flächendeckend mit Impfstoffen werde versorgen können. Die von vielen Ärzten angesprochene schwerwiegende Frage, ob die schnellen Genehmigungsverfahren tatsächlich dazu geeignet sind, unerwünschte und schwerwiegende Nebenwirkungen identifizieren zu können, sei einmal ausgeklammert. Die Beschaffung von geeigneten Impfstoffen ist allerdings im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien, Israel, den USA und Kanada nicht gelungen. Was in diesem Kontext fraglich erscheint, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. Bei Schäden, die durch die Lockdowns verursacht wurden, sind hunderte von Milliarden Euro mobilisiert worden, um Impfstoffe zu beschaffen,  ging man mit einem Betrag von 2,3, anderen Quellen zufolge 2,7 Milliarden Euro auf den Markt und wunderte sich, dass andere, die schneller und höher boten, sich selbst über die identifizierten Mutanten keine Gedanken mehr machen müssen. Auch hier, ist die Folge einer Ursache, die nicht in ihrer Gravität erkannt wurde, Brennpunkt höchster Aufmerksamkeit.

Und als es mit der Impfstoffbeschaffung nicht so klappte wie geplant, rief man einen Gipfel aus, der sich seinerseits mit der Optimierung des Impfprozesses befasste. Wieder war die Folge im Fokus, die nie die Bedeutung erlangt hätte, wenn genügend Impfstoffe vorhanden gewesen wären. Insofern ist es logisch, dass nun das Impfdränglertum im Zentrum der Betrachtung steht. Wieder und wieder sind die Folgen eines Fehlers die Ursache von Aktionismus und organisatorischer wie legislativer Art.

Wenn es schon die Beratungsfirmen, die in hoher Dichte die Regierungsflure fluten, nicht tun und nicht können, vielleicht sollte man die Menschen im Land einmal fragen, wie sie die Abfolge von Ursache und Wirkung beurteilen. Ich bin mir sicher, dass der einfache Zusammenhang von den meisten Menschen hergestellt werden kann. Zumindest meine kleinen, überschaubaren täglichen Kontakte drängen mit diese Erkenntnis auf. Dort wird sehr wohl gesehen, welche Folgen entstehen, wenn ursächliche Problemstellungen nicht aufgelöst werden. Im Regierungslager wie in den ihre Malaisen kommunizierenden Akklamationsmedien wird allerdings so getan, als handele es sich bei der Verteilung nicht vorhandener Impfstoffe oder dem Phänomen des Impfdränglertums um isolierte Probleme, die zudem dazu genutzt werden, um mit Schuldzuweisungen und gegenteiligen Bezichtigungen das Land immer weiter zu spalten.

Welches Motiv bei diesen kognitiven Irrtümern Pate gestanden hat, ist kaum auszumachen. Vielleicht ist, in der Existenz eines sich immer wieder selbst bestätigenden Systems, die Fähigkeit abhanden gekommen, Ursache und Wirkung tatsächlich auseinanderzuhalten. Das wäre schon bedauernswert, wenn man sich in einem abseitigen, gesellschaftlich nicht relevanten Lebensraum befände. Im Zentrum der Regierungsgeschäfte ist es allerdings verheerend. Denn zum einen gelingt es tatsächlich nicht mehr, Wege aus der Krise zu finden und zum anderen wächst das Entsetzen und die Verzweiflung über die Führung der Amtsgeschäfte durch Menschen, die das Kausalitätsprinzip hinter sich gelassen haben. Und komme jetzt niemand mit der Chaostheorie. Die erklärt in diesem Falle nichts, sie beschreibt höchstenfalls den Zustand. 

Twitter und Sanktionen

Wie groß war die Empörung, als Donald Trump amerikanischer Präsident wurde und mit vielen Konventionen brach. Was mokierten sich hier die professionellen Berichterstatter wie viele Politiker über den Umgang des Präsidenten mit dem Medium Twitter. Er katapultierte alle Institutionen, die für die präsidiale Kommunikation zuständig sind und alle Journale, die das zu kommentieren pflegen, ins Aufmerksamkeitsnirvana, indem er sich direkt, für jeden nachlesbar und überall in der Welt einsehbar an sein Publikum wandte. Hier sprach man da noch von einem nie geahnten Sittenverfall der Politik und ihrer Interaktion mit der Gesellschaft. Wir wissen, wie es ausging. 

Heute ist nahezu die gesamte bundesrepublikanische politische Klasse auf Twitter vertreten. Die Nutzerinnen und Nutzer überbieten sich in einem Kampf um Aufmerksamkeit, indem sie sich zu allem äußern, was gerade durch den Kommmunikationsäther rauscht, ob sie nun via Mandat, Ressort oder Befähigung befugt sind oder nicht. Hauptsache Aufmerksamkeit. Und was da im Format der 280 Zeichen abgesondert wird, reicht oft nicht an die Botschaftshärte des nun ehemaligen amerikanischen Präsidenten heran. Das, was man ihm als Verfall des politischen Kommunikationsstils angelastet hat, hat man selbst noch überboten, an Irrwitz wie Bedeutungslosigkeit.

Ein anderes Instrument, das Trump aus dem Archiv der fatalen Geschichte hervorholte und inflationär belebte, war das der Sanktion. Er begann damit, alles zu sanktionieren, was aus seiner Sicht den vermeintlichen Interessen der USA entgegenstand. Und alle waren dran. Freunde wie Feinde, nur wusste Trump, dass es so etwas in der Politik nicht gibt. Da existieren Interessen, an denen man sich orientieren muss. Und man dealt mit einem so genannten Freund nicht anders als mit einem Feind. Und, man verzeihe den vielleicht abseitigen Hinweis, ein arabisches Sprichwort, das von tiefer Weisheit geprägt ist, besagt, dass ein kluger Feind besser sei als ein dummer Freund. Aber das nur am Rande. 

Jedenfalls war das Gebrüll sehr groß, als Deutschland und die EU von Sanktionen betroffen waren, was zwar Deutschland und die EU seit langem virtuos selbst praktizieren, aber in Bezug auf den eigenen Nachteil natürlich die Tränen ins Gesicht treibt. Interessant war die Diktion. Da war die Rede von einer Vergiftung der internationalen Beziehungen, vom Ende der Diplomatie und von der destruktiven Disposition der internationalen Beziehungen. Daran war und ist vieles wahr, denn wer nichts anderes als Sanktionen im Gepäck hat, wenn es um unterschiedliche Interessen geht, der kann sich darauf einstellen, dass die nächste Eskalationsstufe die militärische ist. Oder anders herum, wer sich exklusiv im mentalen Spektrum von Sanktionen bewegt, landet irgendwann unweigerlich im Krieg.

Donald Trumps große Leistung war es sicherlich, dass er klug genug war, seine Sanktionsspielchen nicht hat in Kriege abgleiten lassen. Das Erstaunliche und Beschämende hier, jenseits des Atlantiks, ist jedoch, dass trotz der anfänglichen Empörung über dieses Mittel man sehr schnell in die Nachahmung verfiel. Die besonders vom moralisch erhöhten Deutschland getriggerte Außenpolitik der EU kennt nahezu nur noch das Mittel der Sanktion. Konstruktive Vorschläge, um Interessen auszutarieren, finden nicht statt. Was bleibt, ist ein Bild der Restwelt, die sich im freundlichen Fall aus Rückständigen, im aggressiven und normalen Fall aber aus Verbrechern zusammensetzt. 

Donald Trump hat auch hierzulande längst sein Erbe hinterlassen. Twitter und Sanktionen sind Gemeingut der politischen Klasse geworden. Das kann sich doch sehen lassen! Oder nicht?

München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.