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„Alu-Helm ab, zum Gebet!“

Wir sind im Krieg. Wer das bezweifelt, aber gleichzeitig auf deutschen Panzern in ukrainischem Echt-Einsatz über das Geschehen berichtet und sich im Mantel der Neutralität wähnt, toppt alles, was unter den Begriffen der Aluhüte und Schwurblerei firmiert. Das Heer regierungsamtlicher Aluhüte und medial entmündigter Schwurbler ist groß, zu groß. Insofern muss man den Anstrengungen der Kriegspartei im eigenen Land eines zugestehen: Sie haben ganze Arbeit geleistet! Das Stigma, das geschaffen wurde, um allen Zweiflern an den herrschenden Narrativen mit einem Schlag die Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, ist zum Massenphänomen in den eigenen Reihen geworden. 

Es ist schon eigenartig zu beobachten, dass die Anschläge auf die Nordsee-Pipelines, die einen Sabotageakt erster Güte gegen die Bundesrepublik Deutschland darstellen, nahezu in einem kollektiven Schweigen zu versinken drohen, während die Unterbrechung des Funkverkehrs der Deutschen Bahn, die für einen halben Tag den Betrieb in Norddeutschland lahmgelegt hat, von hektischen Erklärungen begleitet werden. Schnell war ausgemacht, dass es sich um Sabotage handelt und nahezu unisono twittert die politische Klasse ihre Forderung, alle Anlagen der kritischen Infrastruktur in Zukunft militärisch sichern zu müssen. Der suggerierte Ausgang ist klar: Der Russe wars und wir müssen wachsam sein!

Interessant ist die Inkongruenz. Aber, auch das gehört zur Wahrheit, sie ist seit langem bekannt und dieses Wissen hat die Entwicklung nicht gestoppt. Das Heer der längst herrschaftsgesteuerten Aluhüte ist immens und jede noch so dumme und dreiste Einlassung erfährt zumindest eine Hinnahme, die in einer gelebten Demokratie undenkbar wäre. Und wenn das so weitergeht, kann man sich vorstellen, wie dreist die Geschichten noch werden, die von einer aktiven Kriegspartei, die vorgibt, keine zu sein, erzählt werden werden.

Bay Cem, der zweimal bereits von Korruptions- und Steuervergehen chemisch Gereinigte, lehnte sich wieder einmal aus dem Fenster und sprach von kolonialen Gebärden Dritter, während besonders seine Partei gerade Waffenexporte in die Krieg führende saudische Welt, in der die Köpfe rollen und Peitschen knallen, beschlossen hatte. Es ist kein Einzelfall und es hört mit diesen tolldreisten Geschichten nicht auf, solange die große Gruppe derer, die dieses ideologische und demagogische Geschwurbel durchschaut haben, sich lediglich angeekelt abwendet. Auch die noch so große Dummheit, auch die lüsterne Dreistigkeit, auch die moralisch nicht mehr zu überbietende Verkommenheit erfordert aktiven Widerspruch, um das Buch von Krieg und Lüge zuschlagen zu können.

Wenn Vertreter von Parlament und Regierung die Lieferung von Waffen an eine Kriegspartei und die Ausbildung derselben an ihnen beschließen und sich gleichzeitig über Sabotage-Akte und erfolgreiche Kampfhandlungen in diesem Krieg durch die unterstützte Partei lautstark freuen, wenn die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sich exklusiv auf dieser einen Seite bewegen und darüber berichten, dann ist klar, dass man zur aktiven Kriegspartei geworden ist.

Wer das verharmlost, und das tun nahezu alle aus Politik und Medien, macht sich der Demagogie und Volksverhetzung schuldig. Dafür wird es, sofern es einen Ausgang des sich immer mehr steigernden Konfliktes geben wird, nach dem sich noch Menschen werden erinnern können, unweigerlich in Aufstellungen enden, die dem historischen Beispiel der Nürnberger Prozesse ähneln. Bei allem Schönreden und allem Gesäusel aus den zivilisatorischen Hochzeiten der bürgerlichen Gesellschaft, was derzeit de facto geschieht, ist die Parteinahme im Interesse imperialistischer Geopolitik. Das rechtfertigt kein Grundgesetz, denn dafür war die Geschichte noch zu heiß, als es formuliert wurde. Das haben die Akteure momentan längst vergessen. Und diejenigen, die diesem Gerede noch glauben schenken, sei eine kleine Variante des militärischen Zapfenstreichs gewidmet: „Alu-Helm ab, zum Gebet!“ 

Europäische Befindlichkeit: Rausch oder böser Traum?

Wollte man bösen Mächten einen Rat geben, wie sie den Versuch, zumindest Zentral- und Westeuropa zu einigen verhindern können, so wäre der mit dem lapidaren Wort „Abwarten“ bereits umfänglich gegeben. Denn was kann trauriger sein als die Agenden, mit denen die EU in diesen Zeiten wertvolle Zeit verschwendet? Da werden zwar neue Formate geschaffen, wie das Bürokratien so gerne machen, aber das, was die Menschen tatsächlich interessiert, findet gar nicht statt. Stattdessen wird die Serie von Sanktionspaketen gegen Russland fortgesetzt, obwohl längst erwiesen ist, dass sie die eigene Ausgangslage mehr schädigen als die des als Feind Ausgemachten. Folglich stehen auf der Agenda auch nicht Fragen, die, so skandalös sie sind, auf Platz Eins stehen müssten. Wer hat die Nordstream Pipelines durch Sabotage grundlegend beschädigt? Kein Wort? Und ihr nehmt euch selbst noch ernst? Kein Nachfragen des Investors? Kein aktives Suchen der Bundesrepublik? Kein Protest? Auch nicht, nachdem Mitglieder des gleichen Bündnisses Freudensdepechen herausgehauen haben? 

Generell stellt sich die Frage, inwieweit die dort versammelten Vertreter wie die sie immer begleitende und zunehmend treibende Meinungsmache die reale Welt noch erleben? Glaubt man dort wirklich, in der jeweiligen Bevölkerung würden die Sektkorken knallen, weil einen neue EU-Verfügung nun einheitliche Ladekabel für Smartphones etc. vorsieht? Dass diese Massnahmen die Sorge um ein zunehmend auf Kriegskurs befindliches Bündnis, das immer aggressiver wird, an Güte und Perspektive überstrahlt? 

Während die Lebenshaltungskosten für diejenigen steigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und diejenigen, die die Reproduktion derer mit ihren unternehmerischen Dienstleistungen am Laufen halten, ist die EU-Bürokratie ein ständiges Ärgernis, mit dem sie leben könnten, wären da nicht ständig neue Fronten, die aufgemacht werden, um ein administratives Fiasko nach dem anderen begründen zu können. Ist Russland als Feindbild erst einmal abgenutzt, dann ist als nächstes China an der Reihe. Der deutsche Ideologenpuhl bildet dabei, wie sollte es anders sein, denn Tradition ist Tradition, die Avantgarde. Und nichts, aber auch gar nichts ist zu schäbig. Von der Leugnung der kolonialen Vergehen bis zu neuartigen Rassetheorien ist da alles vertreten, artikuliert von teils woken Grimassen. 

Diejenigen in der Bürokratie und in den Meinungsschmieden, die so blutrünstig nach der Perpetuierung kriegerischer Handlungen anderer rufen, ihre Geschichten von den Werten, die sie selbst mit jedem Tag ihres Handelns mit Füßen treten und vernichten, sie glauben tatsächlich, dass sie mit diesen Geschichten auf Dauer durchkommen? Bei allem Respekt, den sie so gerne einfordern, bei Augenhöhe und Achtsamkeit, übrigens alles Eistellungen und Attribute, die sie denen, denen sie die Geschichten erzählen wollen, nicht entgegenbringen, ihre Diagnose, die stehen bleiben wird, ist schlicht: Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn.

Die Realität, in der sich die handelnde Politik wie die darüber berichtende Zunft bewegt, lässt sich auf ein Milieu reduzieren, das, national wie supranational, auch wenn die Kategorien bei ihnen selbst nicht mehr en vogue sind, vielleicht 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In den wohlhabenderen Ländern mehr, in den ärmeren weniger. Und es spricht für die Verzerrung des eigenen Blicks, dass man dort tatsächlich glaubt, diese reduzierte Realität hätte eine Chance auf Nachhaltigkeit? Für dieses Milieu selbst ist es ein Rausch der Selbstüberschätzung, für den Rest ein böser Traum, der irgendwann vorbei sein wird.

Deutsche Einheit: Right to be wrong?

Gerade läuft, ganz ohne Inszenierung, Right to be Wrong von Joss Stone und erfüllt den Raum mit einer gar nicht so verbreiteten Einsicht. Bei der Überlegung, was wohl nach drei Jahrzehnten nach der deutschen Vereinigung/Wiedervereinigung/Restvereinigung/Restanschluss und wie es auch immer genannt wird fehlt, drängt sich genau die Botschaft dieses Musikstücks auf. Nach allem, was nach dem großen imperialen Plan und seinem Desaster gefolgt ist, hatte die Möglichkeit, sich auch irren zu können, nie eine Chance. Zunächst durch die Teilung und die Existenz zweier Systeme unmöglich gemacht und dann fortgesetzt durch die Epoche, die unter der Überschrift „Alternativlos“ in die Geschichte eingehen wird, kam nie die Unbefangenheit auf, die herrscht, wenn man weiß, dass Fehler nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich sind. Und sein dürfen!

Und immer wieder herrschte das Mantra „Kein deutscher Sonderweg!“ Wenn es sich auf das Spezifikum eines mystischen, tief aus den dunklen Wäldern Germaniens stammenden anti-zivilisatorischen Impuls handelte, dann und ist diese Warnung sicherlich berechtigt. Wenn es sich aber darum handelt, wie man eine Nation zusammenfügt, wieviel Souveränität dazu erforderlich ist, wie eine Verfassung auszusehen hat, die eine Autonomie sichert, die nicht auf Kosten Anderer zustande kommt, dann muss das nicht der Weg sein, der ins Verderben führt. Und genau das gehört zu dem Kapitel, das immer dann aufgeschlagen wird, wenn es um die ureigensten Angelegenheit derer angeht, die unter der Bezeichnung eines Staatsvolkes in der juristischen Literatur zu finden sind.

Irgend etwas ist schief gelaufen. Und das, was seit den Tagen der Tyrannei, des Überfalls auf andere Länder und der schmutzigen Bündnisse geblieben ist, ist das Dogma. Das Dogma, bei allem, was getan wird, immer auf der richtigen Seite zu sein und allen, die eine andere Auffassung vertreten, zum inneren wie äußeren Feind zu erklären. Wer sich dieses inquisitorischen Instrumentariums bedient, darf sich nicht wundern, wenn aus der Trauer, die aus dem Unverstandensein erwächst, irgendwann Wut wird, die dann zur Arroganz gerinnt und in eiskalter Berechnung endet. 

Hört man die heutigen Reden, dann wird immer wieder die Spaltung der Gesellschaft geleugnet, um sie umgehend mit neuem Material zu befeuern. Das ist die Logik derer, die meinen, sie machten nie Fehler, sie hätten immer Oberwasser und alles bliebe immer so, wie es zur Zeit ist. Dass dem nicht so ist, kann jeden Tag den Nachrichten entnommen werden. Und dass daraus gesellschaftlich nichts gelernt wird, steht ebenfalls täglich in den Zeitungen. Aus dem mit so vielen Hoffnungen behafteten Akteur, der sich vor dreißig Jahren auf der europäischen Bühne zurückmeldete, wurde durch die Logik derer, die die Geschicke getrieben haben, ein Kranker.

Wie kann man diejenigen, die glaubten, zu neuen Ufern aufzubrechen, das Trauma nehmen, das sie erlebten, als sie begannen zu glauben, in der alten Welt wieder aufzuwachen? Und wie kann man denen, die längst geglaubt hatten, auf der Himmelsleiter bereits zu wandeln, das Entsetzen entreißen, dass sich bei einem tatsächlichen Abstieg einstellte? 

Es sind zwei Dinge, die vielleicht Heilung versprechen könnten: Tatsächliche Souveränität und das Recht, Fehler machen zu dürfen. Beides ist teuer, sehr teuer. Doch wer den Preis nicht zahlen will, der hat auch nichts zu beklagen.