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USA, Europa: Die Kopie ist nicht das Original

Das Vermächtnis Donald Trumps als zumindest zeitweiligem Anführer des westlichen Imperiums ist nicht mehr auszulöschen. Nahezu alles, was die Beobachter im eigenen Lager zunächst in Schockstarre versetzt hat, als er sein Amt 2016 antrat und sich bestimmter Instrumente bediente, die bis dahin verpönt waren, wurde zum Standard etabliert. 

Das erste dieser Werkzeuge war Twitter, ein Direktmedium, restringiert auf wenige Zeichen und eine Komplexitätsreduzierungsmaschine. Die gesamte politische Klasse im hiesigen Einflussbereich rümpfte die Nase und konnte sich zum Teil mit Spott nicht zurückhalten, als der amerikanische Präsident täglich die Politik der Welt kommentierte, Aktionen ankündigte und Taten folgen ließ. Das, was gewählten Gremien und verfassungsmäßig gesicherten Institutionen vorher vorbehalten blieb, wurde zum medienwirksamen Chat. Wer gedacht hatte, mit der Figur Trump fände dieser kommunikative Abusus ein Ende, sah sich getäuscht. Heute, wenige Jahre später, bedient sich jeder noch so subalterne Hanswurst aus dem politischen Geschäft dieses Formats und begeht, das nur nebenbei bemerkt, ein um das andere Mal Geheimnisverrat oder umschifft mit seiner Aufmerksamkeitsgier jede Form von Diskretionsgebot. Nicht eine Sitzung, bis in die höchsten Chargen, auf denen nicht via Twitter etwas „durchgestochen“ und sofort mit großem Trara durch Skandalmedien aufgegriffen wird. Und nicht eine Nische, in der die Smartphones verboten wären oder mit dem sofortigen Rausschmiss gedroht würde, wenn es um Dinge des höchsten Belange ginge. Die illegalen Indiskretionen haben bereits zu Rücktritten geführt, die Denunzianten laufen bis heute frei herum. 

Eine zweite Geschichte ist der Umgang mit Sanktionen. Was noch vor Trump als ein Instrument von Autokraten galt, es sei denn, man handelte aus einer eigenen Notlage heraus, hat sich nicht nur als flächendeckendes, sondern auch als nahezu alleiniges politisches Mittel etabliert. 

Das, was noch als Protektionsmus in früheren Jahren gegeißelt wurde, die Beschränkung wirtschaftlichen Agierens, ist zu dem Maß aller Dinge geworden. Und wer sich einbildet, das sei erst mit der russischen Invasion in die Ukraine so gekommen, sollte sich die Sanktionsgeplänkel der USA gegen Europa ansehen,  die Latte von US-Gesetzen gegen China und Russland, die Sanktionen gegen den Iran etc..

Interessant und nicht aus den Augen zu verlieren sind dabei zwei Wirkungsweisen, die letztendlich deutlich machen, wie kontraproduktiv das Mittel ist. In der Regel schaden Sanktionen der Bevölkerung mehr als den Eliten. Sie ruinieren den Mittelstand, stärken das System, erhöhen die Kriegsgefahr und führen mitnichten zu einem Regime Change. Sie nutzen in der Regel immer den wirtschaftlichen Interessen der USA und schwächen die jeweilige Wirtschaft bei anderen aus dem „Bündnis“. Das beste Beispiel sind die Sanktionen gegen Russland. Wer jetzt noch in Betracht zieht, Russland durch diese Sanktionen zu einer anderen Politik bewegen zu können, steht auf der Payroll der USA. Und wer bezweifelt, dass die im Überfleiß von der EU geschnürten unzähligen Sanktionspakete im eigenen Bereich mehr Schaden anrichten als in Russland, sollte sich um eine Therapie zur Reaktivierung der eigenen Sinne kümmern. 

Und komme jetzt niemand und schimpfe auf Donald Trump! Der hat getwittert und Sanktionen verhängt, was das Zeug hielt. Und die Wertegemeinschaft gab sich zunächst geschockt, und hat dann das Geächtete kopiert bis zum Superlativ. Selbstkritik? Fehlanzeige. Korrektur? Mitnichten. Fortführung? Auf jeden Fall. Die Kopie ist nicht das Original.

Der Endsieg steht vor der Tür!

Ein Grund, warum sich die politische Satire nahezu flächendeckend verabschiedet hat, ist die täglich erlebte Realität. Denn das Schauspiel, das diese präsentiert, ist grotesker als alles, was sich kreative Quälgeister ersinnen könnten. Täglich überholt der Alltag den zynischsten Witz. Zu erleben ist das alles in den Medien, seien es die großen traditionellen Print-Organe oder die Radio- und Fernsehstationen, die rund um die Uhr mit Interviews und Talkshows versuchen, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dass diese geballte Kraft zum großen Teil die Politik treibt, gehört zu den Malaisen unserer Zeit. Wen sie dabei zu sich holen und als Experten präsentieren, das ist keine Fehlentwicklung mehr, sondern ein Komplott. Denn dümmer und dreister geht es nicht.

Da tauchen immer wieder dieselben Gesichter auf, von denen die meisten nicht wissen, warum sie dort auftauchen und wo ihre Referenzen liegen. Dass das Gros aus Denkfabriken stammt, die direkt oder indirekt von interessierter Seite der USA finanziert sind, gilt nicht als Hinderungsgrund, sondern als Empfehlung. Oder sie gehören zu der Fraktion, die es seit langer Zeit wieder in die Regierungsverantwortung geschafft hat die schon einmal unter Beweis stellen konnte, dass sie mit dem Instrument der moralischen Demagogie ihr Klientel schneller in die Kriegsbegeisterung treibt, als dass es jede Form von Anstand zuließe.

Und gerade aus diesem Milieu kommen die ideologischen Speerspitzen, auf die alles anwendbar ist, was in den seichten Fahrwassern der alten Republik noch als Rechtsradikalismus bezeichnet wurde. Die Kriegspropaganda wird geschmückt mit rassistischen Accessoires, die eigenen Völkerrechtsverletzungen werden als humanistische Akte verkauft, der politische Beischlaf mit Verbrechern als Notwendigkeit einer regelbasierten Ordnung gepriesen, die offenen Rechnungen aus den Verletzungen durch den Kolonialismus als aggressive Schimären diskreditiert, die schrittweise Aussetzung von Grundrechten als Bedingung für das eigene Überleben gepriesen.

In diesen Tagen kulminiert dieser Affront in der Omnipräsenz einer Redakteurin aus dem Szene-Blättchen, die nicht nur von einer energetischen Kriegsökonomie schwärmt, sondern auch noch den Endsieg gegen Russland in Aussicht stellt. Sie spricht offen darüber, dass die Regierung bei der jetzigen Lösung in Bezug auf den befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke von der Hoffnung ausgehe, dass ab dem Frühjahr wieder russisches Gas nach Deutschland komme, da Russland militärisch vor dem Zusammenbruch stehe. 

Für alle, die sich nicht schlüssig sind, was die Dame sagt: Der Endsieg steht vor der Tür! Während den Mitgliedern der Grünen zuzutrauen ist, dass sie diesem Unfug glauben schenken, beunruhigt zum einen die Frage, ob die Bundesregierung in toto dermaßen den Verstand verloren hat oder nicht. Und es zeigt sich, dass die wiederholte Bemühung einer solchen Quelle durch verschiedene mediale Formate die Unmöglichkeit einer jeglichen Reform unterstreicht. Das Ausmaß der Desinformation, welches in dieser Republik unter staatlicher Mitwirkung und institutioneller Duldung Verbreitung findet, beantwortet die Frage, wie es nach dem jetzigen Krieg weitergehen soll. 

Da von den zitierten Trommlern sowieso niemand von einem Ende des Konfliktes spricht, ist davon auszugehen, dass sie nach dem Motto „Sieg oder Tod“ unterwegs sind. Bis jetzt sind sie schon recht erfolgreich gewesen, denn die Ukraine als Staat mit einer unabhängigen Zukunft wird es nicht mehr geben. Und vieles spricht dafür, dass ein handlungsfähiges Europa ebensowenig übrig bleiben wird. Wie gesagt, wenn es die gegenwärtig so gehypten Irrlichter nicht noch fertigbringen, den Krieg flächenmäßig oder nuklear auszudehnen und es noch ein Danach geben sollte, dann muss die Formulierung, Verantwortung zu übernehmen, eine ganz andere Bedeutung bekommen.      

Grüne: Die Iran-Kompensation

Das alte Geld befragt, woran Neureiche zu erkennen sind, so ist die Antwort in der zu erwartenden  arroganten Tonlage, man sähe es sogleich an teuren Accessoires und allmählich an kollektiver Gewichtszunahme. Und schon sind wir beim Parteitag der Grünen. Irgendwie sah es aus und fühlte sich so an wie ein Konvent von Neureichen, die Gestus, Habitus und Diktion der Klasse, die sie glauben erreicht zu haben, noch einüben müssen. Das mit der Gewichtszunahme haben viele bereits erreicht und die neuen Statussymbole und die chice, natürlich nachhaltig erstellte Garderobe war ebenso zu beobachten. Es wurde deutlich, dass man das Gefühl hatte, das Ziel erreicht zu haben.

Dass der Parvenü sich nicht um sein Geschwätz von gestern schert, ist zu bekannt, als dass es noch ausreichte, sich darüber aufzuregen. Das, was bei Personen gang und gäbe ist, gleich einer Partei zu unterstellen, hätte man vor nicht allzu langer Zeit noch für eine Überzeichnung gehalten. Das Tempo jedoch, mit dem die Grünen auch in Bezug auf ihr politisches Selbstverständnis ihre alte politische Identität abgelegt haben, ist atemberaubend.

Plumpeste rhetorische Figuren reichten aus, um den Jahrzehnte als essenzielles Credo gehandelten Atomausstieg zu revidieren, unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine gehörten bereits zum Selbstverständnis, doch die an Saudi-Arabien, welches seit einiger Zeit dabei ist, die Zukunft des Jemens abzuschlachten, gesellte sich schnell zum neuen Grünen Cargo, das den Tod in alle Welt trägt. Der Verweis auf alte Vertragsverpflichtungen wirkte im Saal wie aufrichtiges Bedauern, beim Betrachter aus der Distanz allerdings wie eine Bräsigkeit, die nur dem Aufsteiger aus dem moralischen Prekariat vorbehalten ist. 

Und so wurde alles, was der Klientel einmal heilig war, an einem einzigen Nachmittag abgeräumt und verschwand wie altes, schäbiges Mobiliar auf dem Sperrmüll in der Seitenstraße. Ja, sie haben es geschafft. Scham, die haben sie sich noch nie geleistet und fadenscheinige Begründungen, sobald der erste richtige Job im Leben winkt oder die erste regelmäßige Überweisung auf dem Konto, strömen inflationär aus den ansonsten moralinsaueren-sauren Mündern. 

Und auch das ist nichts Neues. Wer große Kalamitäten anrichtet, kann sich dem Gericht der kritischen Meinung stellen, sein eigenes Tun noch einmal betrachten und versuchen, die eigenen Fehler zu erklären und dafür Verantwortung übernehmen. Oder er macht sich eine andere Technik zunutze, die zwar verbreitet wie abgenutzt ist, aber bei den schlichten Gemütern immer wieder wirkt. Er zeigt woanders hin, wo es auch drunter und drüber geht, wo sich jedem vernünftigen Menschen der Magen umdreht und der Zorn dabei ist, den klugen Blick zu trüben. Haltet den Dieb!

Und genau dieses Prinzip sollte dann auch die Gemüter auf dem Konvent der Neureichen beruhigen. Mit Entrüstung und der Forderung nach scharfen Konsequenzen wurden die momentanen Auseinandersetzungen im Iran an den Pranger gestellt. Ja, die Proteste der Frauen im Iran sind berechtigt, sie sind ungemein mutig, sogar todesmutig, und ihnen ist zu wünschen, dass sie einen Steppenbrand entfachen, der das Tor zu einer freieren Zukunft im Iran aufzustoßen vermag. Wer jedoch bereit ist, Waffen nach Saudi-Arabien zu schicken, hat jedes Recht verwirkt, sich zu diesem Protesten zu äußern. Aber zur Beruhigung trifft die Bewertung zu, dass es sich auf dem Parteitag der Grünen lediglich um eine rhetorische Kompensationshandlung handelte, um von der eigenen Verkommenheit abzulenken.