Archiv der Kategorie: comment

Krisen, Propaganda, Klagen und Lamento

Es ist kein guter Rat, in schwierigen Zeiten auf andere zu zeigen, um die eigene Malaise zu relativieren. Manchmal ist es aber auch erforderlich. Denn wenn es sich um Erscheinungen handelt, die zwar nicht nur im eigenen, aber auch in anderen, analogen Feldern vorkommen, sollte man zu einer distanzierteren wie grundsätzlichen Betrachtung fortschreiten. Wovon die Rede ist? Von einer Tendenz in allen sich konstitutionell demokratisch nennenden Staaten, die sich immer mehr vom eigenen Idealbild entfernen. Zum einen ist die Partizipation durch aktive Wahlen im Sinkflug begriffen, zum anderen sind die Regierungen, egal welcher traditionell politischen Couleur, auf dem Weg zu einem immer autoritäreren Staatsverständnis. Letzteres geht einher mit  größerem Stimmenzuwachs für tatsächlich autoritäre Bewerber. Zudem ist der gegenwärtige Zustand in vielen Ländern nicht mehr förderlich für eindeutige und programmatisch logische Regierungsformationen. In manchen Fällen, wie in Belgien und den Niederlanden, ist man gerade dabei, sich auf Regierungsbildungsphasen einzustellen, die ein Jahr und mehr dauern. Allein dadurch von Regierungsunfähigkeit und Staatskrisen zu sprechen, wäre vielleicht etwas voreilig. Angesichts des gesamten Paketes und der nahezu flächendeckenden Erscheinung  eine Systemkrise zu diagnostizieren, ist allerdings auch nicht übertrieben. 

Und, um nicht gleich wieder dem Vorwurf zu erliegen, das sei alles eine polemische Volte, sei im Staccato daran erinnert:

  • In den einst als Hochburgen der liberalen Demokratie gehandelten skandinavischen Ländern haben sich Liberalität wie Sozialdemokratie zugunsten dessen verabschiedet, was die hiesigen Berichterstatter so gerne Rechtspopulismus nennen.
  • In den benachbarten und auch immer zu den Filetstücken demokratischer Liberalität gerechneten Niederlanden haben in den gestrigen Neuwahlen (!) ebenfalls Parteien mit autoritäreren Zügen die Oberhand gewonnen und die Präsenz von 17 Parlamentsparteien für einen Marathon der Regierungsbildung spricht.
  • In Polen, Ungarn sind wiederum andere Tendenzen zu beobachten, die sich der Definition von in Brüssel formulierter Rechtsstaatlichkeit vehement widersetzen.
  • In Italien regieren mittlerweile sich selbst etikettierende Neofaschisten und in Spanien hat eine Verzweiflungstat der Sozialisten eine Machtübernahme der Konservativen gerade noch verhindert.  
  • In Frankreich wurde mit Macron und seinem Bündnis das gesamte traditionelle Parteiensystem ausgehebelt und 
  • in den USA, für viele die Blaupause einer liberalen Demokratie, steht ein erneuter Titanenkampf bevor, bei dem der juristisch verfolgte Kandidat Trump momentan Boden gut macht.
  • Von Argentinien, wo ein Kandidat die Wahlen gewinnen konnte, der offen für die Einführung des US-Dollars plädierte und der zu seinem Symbol eine Kettensäge machte, soll an dieser Stelle noch keine Rede sein.

Die nicht komplette, bewusst auf Deutschland verzichtende, aber doch markante Aufzählung macht mehreres deutlich.

Zum einen kann festgestellt werden, dass Deutschland mit seiner von vielen so betitelten Staatskrise nicht allein steht. Der Blick zu Nachbarn, wo alles noch vorzüglich funktioniert, ist nicht gegeben. So, wie es scheint, befinden sich die Länder, die sich als demokratisch bezeichnen und globalpolitisch den Westen ausmachen in einer mehrdimensionalen Krise. In diesen Ländern ist nahezu flächendeckend ein soziales Auseinanderdriften zu registrieren, das eine Identitätskrise mit sich bringt. Die soziale Zerfaserung der Gesellschaften und die mittlerweile lang andauernde Demontage von Bildung, Infrastruktur und die Gemeinschaft verbindenden Dienstleistungen fordert nun ihren Tribut. Zudem hat die Positionierung nach außen, die auf alten, kolonialen wie imperialistischen Gepflogenheiten und Vorstellungen beruht, zu eine Isolation geführt, die sich zunehmend auch wirtschaftlich bemerkbar macht. Und die Krisen und Kriege, die voluntaristisch entfacht wurden, führen nun quasi als ungewollte Rendite eine Migrationswelle nach der anderen mit sich, die durch diese Politik selbst verursacht wird und die das Gemeinwesen in vielen Fällen vor Ort überfordert.

Die Figuren, die die Geschäfte führen, egal in welchem Land, sind diejenigen, die zu diesem Verständnis von Politik passen. Von ihnen den notwendigen, gravierenden Kurswechsel zu verlangen, ist eine Illusion. Und in den Ländern, in denen traditionell eine politische Innovation unter einem günstigen Stern steht, beginnt es zu rumoren. Konturen sind allerdings noch nicht zu sehen. Und in anderen Ländern dominieren Propaganda, Klage und Lamento. Verorten Sie sich selbst!

Präsidentengipfel: I left my Heart in San Francisco?

Inmitten eines groß angelegten und seit Jahren geführten Sanktions- und Wirtschaftskrieges haben sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China gestern in San Francisco getroffen. Direkte Treffen sind immer gut, vor allem, wenn sie von dem Willen getragen werden, eine weitere Verschlechterung der Verhältnisse zu verhindern. Interessant wie signifikant war es, dass man sich nicht direkt in San Francisco, sondern im nahe gelegenen Woodside traf, damit Präsident Xi die Bilder aus San Francisco erspart blieben. Es gab Berichte, dass man dennoch die Straßen San Franciscos von den zahlreichen Obdachlosen gesäubert habe. Die viel besungene und romantisierte Stadt gehört mittlerweile zu den krassesten Beispielen einer nunmehr mehr als dreißigjährigen Phase des Endes der Geschichte: Ungeheure Reichtümer auf der einen Seite und Massenverelendung auf der anderen. Ein denkbar ungünstiger Ort, wenn man mit Begriffen wie Systemkonkurrenz zu operieren gedenkt. Aber symbolträchtig, weil dort die chinesischen Arbeitskräfte anlandeten, um am Bau der amerikanischen Infrastruktur mitzuwirken und dort ihre kulturellen Spuren zu hinterlassen. 

Das Treffen selbst hatte, bis auf die Wiedereröffnung militärischer Kommunikationskanäle, deren Schließung als unverantwortlich bezeichnet werden muss, einige Themen auf der Agenda, die einen hohen Stellenwert in der globalen Politik generell genießen sollten. Dazu gehörte die Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung synthetischer Drogen, die sich auch auf die Sicherheit auswirken könnende Gefährdung durch Konstrukte und Missbrauch Künstlicher Intelligenz wie die Bekämpfung der Klimakrise. Bei allen Punkten sei die Anmerkung erlaubt, dass das praktische Handeln beider Gesprächspartner durchaus auch als Ursache der beschriebenen Gefahren gesehen werden muss.

Was folgte, waren Statements des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Ukraine und der Freiheit und Souveränität der amerikanischen Verbündeten im Indopazifik, wobei die Frage erlaubt sein muss, inwieweit die amerikanische Präsenz auf allen Weltmeeren mit dem lokalen Begriff nationaler Souveränität zu vereinen ist. Im offiziellen Bulletin des Weißen Hauses bilden die Statements des amerikanischen Präsidenten zur Weltlage den Schlusspunkt des Berichtes über das Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten. 

Dass in einem amerikanisch-präsidialen Bulletin die Auffassungen des Präsidenten im Vordergrund stehen, versteht sich von selbst. Dass allerdings in keinem Satz erwähnt wird, welche Positionen der chinesische Präsident zu den angesprochenen Problemen einnimmt, muss als ein Testat über den Zustand der eigenen Introspektion begriffen werden. Die Wahrnehmung der Außenwelt im Sinne einer unvoreingenommenen Registrierung gehört nicht zum Besteck westlicher Politik in diesen Tagen.

Es ist hingegen anzunehmen, dass alles, was momentan an amerikanischer Außenpolitik aufgeführt wird, in Zusammenhang mit den im nächsten Jahr bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu sehen ist. Das beginnt mit der Konzentration von Flugzeugträgern im Mittelmeer, geht über die Mahnungen an Israel, die humanitären Verheerungen in Gaza so gering wie möglich zu halten und endet mit der zur Schau gestellten Erkaltung bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland: Die Erklärungen finden sich in den Veröffentlichungen der amerikanischen Meinungsforschungsinstitute. Entscheidend ist, und da mache sich niemand etwas vor, der dem ewigen Glauben anhängt, in der Politik entschieden die Werte, welche numerisch größere Gruppe von potenziellen Wählern sich zu welchem der Weltprobleme wie verhält. Der im Westen als der gute Joe gehandelte Präsident ist, wenn es um die Frage der nächsten Wahlen geht, eine eiskalte Rechenmaschine. 

Zur Lage der Nation: Zwischen Amok und Schockstarre

Um in der Sprache unserer wirtschaftlichen Hemisphäre zu bleiben: wenn das Obligo an Bedeutung verliert, ist das allgemeine Paradigma in der Krise. Wenn sich niemand mehr an Soll und Haben ausrichtet, sondern gerade macht, was ihm gerade in den Kram passt und sich lediglich an die Terminologie der Ordnung hält, aber nicht an ihren Geist, dann wird deutlich, wohin die Reise geht. Zunächst in die Beliebigkeit. Sie wiederum führt bei allen Beteiligten, die glauben, die Ordnung hätte noch ihre Gültigkeit, zu großer Verwirrung. Sie werden sich fragen, wie es denn sein kann, dass die Protagonisten des Systems auf die Grundsätze der eigenen Regeln pfeifen und jede noch so erratische Tat als systemkonforme Aktion deklarieren. Sie bleiben erstaunt zurück und brauchen lange, bis sie begreifen, dass längst ein neues Spiel vor sich geht. Welches, das kommt erschwerend hinzu, keinen Namen hat, denn käme es mit einer exakten Bezeichnung einher, dann wäre das ein Grund zur großen Empörung, wenn nicht sogar zum Aufstand. Aber so weit sind wir noch nicht.

Diejenigen, die aber am Spieltisch sitzen und stillschweigend in gegenseitigem Wissen das offizielle Reglement hinter sich gelassen haben, zwinkern sich kaum sichtbar zu. Sie glauben, sie kämen mit ihren Finten durch. Und bei jedem Schritt, der die Möglichkeit eröffnet, dass der große Betrug doch irgendwann auffliegt, werden sie einerseits immer verwegner mit den öffentlichen Begründungen ihres Handelns, bei gleichzeitig wachsender Fahrigkeit. Wer weiß, dass das Spiel mit dem eigenen, schnellen und unrühmlichen Ruin enden kann, riskiert alles, was nur eine winzige Möglichkeit des Überlebens suggeriert, um die eigene Haut zu retten. Gleichzeitig steigt die Angst ins Unermessliche und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten unglücklichen Akteure in einem Amoklauf Erlösung suchen. Das Stadium ist mittlerweile erreicht und jeden Moment können wir durch derartige Episoden seitens der Protagonisten wachgerüttelt werden. 

Was alle bereits in Alarmbereitschaft versetzen sollte, ist die wachsende Anzahl der Verzweiflungstaten auf Seiten des Publikums. Da werden unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger von außer Rand und Band geratenen armen Seelen beim Verrichten alltäglicher Dinge wie aus dem Nichts getroffen und hauchen ohne erkenntlichen Sinn ihre Existenz über dem nächsten Gully aus. Die offizielle Interpretation führt nie zum Kern der Sache, sondern da handelt es sich immer nur um individualpsychische Deformationen, die zu einem Gewaltausbruch geführt haben. Dass da ein jahrelanger kalter Wind die soziale Existenz abgetragen hat oder die permanente Entwürdigung den letzten Rest an Zuversicht zerstört hat, gehört nicht ins Forschungsfeld. Und dass auf der anderen Seite das folgenlose Treiben derer, die sich an nichts mehr halten, zu einem Destruktionsrausch führen kann, gilt als gesicherte Erkenntnis, dass es sich bei einer solchen Erklärung nur um eine Verschwörungstheorie handeln kann.

Es setzt kein besonderes Feingefühl voraus, dass ein zunehmend aus der Fassung geratendes Publikum und ein täglich verwegeneres Vabanquespiel seitens der Protagonisten zu nichts Gutem wird führen können. Die einen laufen Amok, die anderen schießen bereits am Spieltisch mit dem Revolver in den großen Kronleuchter. Die Vorahnung einer neuen Art der Apokalypse trägt ihren Teil dazu bei, dass viele Zeitgenossen in einer Schockstarre verharren. Egal, es wird turbulent, soviel ist sicher.