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Mussolinis Besteck

Wohin treibt das Land? Diese Frage stelle ich mir täglich neu. Nicht, dass ich mich selbst als ängstlichen Menschen bezeichnen würde. Bestimmte Tendenzen sind jedoch so deutlich, dass nichts Gutes zu erwarten ist, wenn nicht eine radikale Kurskorrektur stattfindet. Gestern noch erlebte ich einen jungen Mann, der mir seine Befürchtung mitteilte, dass seine Familie zerrissen würde, sollten Rechtsradikale an die Macht kommen und mit ihrem Programm der Remigration ernst machen. Einige Tage vorher hatte ich von einer langjährigen Freundin, deren Vater vor Urzeiten aus Asien gekommen war, eine Mail bekommen, in der ähnliche Sorgen formuliert waren. Es ist anzunehmen, dass viele unter den Tausenden von Demonstranten der letzten Tage tatsächlich von nackter Angst getrieben sind. Einmal abgesehen davon, dass zeitgleich die europäischen Innenminister ganz konkret an Plänen arbeiten, wie schnell und konsequent Abschiebungen organisiert werden können und dieser Umstand auch die genannte Zielgruppe nicht interessiert, ist die angenommene Bedrohungslage beim besten Willen nicht mit dem Realitätsgehalt zu füllen, wie dieses jetzt politisch und medial insinuiert wird. Intendiert hingegen ist ein Klima der Angst zu erzeugen.

Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre in den Blick nehme, dann sind verschiedene Bausteine der öffentlichen Wahrnehmung installiert worden, die eine massenpsychologische Wirkung haben. Die erste Welle der Angsterzeugung war die während der Corona-Epidemie. Ein Horror-Szenario jagte das nächste. Anstatt auf die eigenen Fähigkeiten und Institutionen zu setzen, wurde die Angstpflanze gesetzt, wo es nur ging und ein Bild innerer Feinde erzeugt, die für die Misere verantwortlich hätten sein sollen. Dann kamen nach der russischen Invasion in die Ukraine die Schmiede von Feindbildern zu einem Auftritt nach dem anderen. Jeder historische Kontext wurde ausgeblendet und die Bilanzen verbündeter Völkermörder totgeschwiegen. Es muss schließlich Einigkeit herrschen, wenn man sich vorbehalten will, an kriegerischen Operationen direkt beteiligt zu sein.

Wer mit Feindbildern und Ängsten arbeitet, um seine eigenen Positionen zu halten, beteiligt sich an einem Spiel, das nicht gut ausgehen wird. Es wird immer wieder gerne behauptet, die Deutschen hätten aus ihrer schrecklichen Vergangenheit gelernt. Angesichts dieser Entwicklung halte ich das für die größte Schimäre, die gegenwärtig durch die Köpfe wabert. Einmal abgesehen von der Einschätzung in dieser Hinsicht, die gegenwärtig im Rest der Welt außer in den Teilen, die an Kriegen verdienen, über Deutschland herrscht, nämlich tatsächlich nichts gelernt zu haben, ist die Selbsteinschätzung natürlich eine andere. Feindbilder wie Angst bleiben jedoch im Raum stehen. Sie sind der Humus, auf dem Wahn und Terror gedeihen.

Es ist ratsam, sich einmal anzusehen, wie ein Benito Mussolini das Zustandekommen seiner Herrschaft beschrieben hat. Dort ging es nämlich um die Erzeugung von Feindbildern und die Verbreitung von Angst. Und Angst, so Mussolini, ist der Rohstoff, aus dem Hass erwächst. Und wenn dieser Prozess ausgelöst wird, dann gibt es kein Halten mehr. Und dann, so schätze er richtig ein, ist die Stunde der Faschisten gekommen. Wer also glaubt, er könne mit Feindbildern und Angst irgend etwas verteidigen, das verteidigenswert sei, der hat Mussolinis Besteck bereits in der Hand. Wer meint, er hätte damit etwas für die Demokratie getan, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die beste Referenz für die Demokratie ist gutes Gelingen.

Die Bankiers des Todes – Bilanzen lesen lernen!

Es wird gerne von vielen Seiten diskutiert, was zu einem Grundwissen gehört, das selbstbewusste und kritische Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie haben müssen. Nichts ist notwendiger als das. Ein Aspekt, der mir in der letzten Zeit immer wieder gehörig zu denken gibt, ist der der Bilanzen. Nicht dass ich missverstanden werde! Lesen, Schreiben, Rechnen sind das Grundbesteck einer jeden Zivilisation und wenn man sich anschaut, in welchem Zustand die Abgänger aller Schularten hinsichtlich dieser Voraussetzung sind, dann muss dort als allererstes der Hebel angesetzt werden. Was den auf bestimmten erforderlichen Grundkenntnissen aufbauenden gesellschaftlichen Diskurs anbetrifft, so kann die formale Logik ein weiterer Baustein sein, um zu lernen, wie man Bilanzen schreibt und wie man sie liest.

Warum ich auf dieses Thema komme? Weil ich jüngst ein Interview mit Donald Trump gesehen habe, in dem er mit erstaunlicher Logik eine Bilanz gezogen hat, die im öffentlichen Bewusstsein hierzulande nicht existiert, die aber gewaltige Auswirkungen hat in Bezug auf die Wahrnehmung politischer Zusammenhänge in anderen Teilen der Welt. Der Interviewer fragte Trump, ob er auch, wie sein Konkurrent Biden, der Meinung sei, dass der russische Präsident Putin ein Killer sei. Ja, antwortete Trump, sicherlich, nur solle man nicht nur auf Putin zeigen, sondern sich auch an die eigene Nase fassen. Und auf die Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, der amerikanische Krieg gegen den Irak sei auch ein Verbrechen gewesen, bei dem Hunderttausende getötet worden seien. Es gebe, so Trump weiter, eine Menge Killer auf diesem Planeten.

Mich hat die Frage umgetrieben. Nach meinen Recherchen schwanken die Zahlen der Toten im durch eine Lüge seitens der Bush-Administration forcierten Irak-Krieges 2003 zwischen einer halben und einer Millionen Toten. In der Ukraine werden derzeit ca. 20.000 Tote und auf beiden Zivilisten beklagt, und die Summe der auf beiden Seiten getöteten Soldaten schwankt zwischen 180.000 und 300.000. Allein bei der Niederschrift dieser Zahlen überkommt mich dass ganze Elend dieser Welt, aber es hilft nichts. Bleiben wir bei der kalten Logik, in der sich die Bankiers des Todes mental bewegen! Bei einem Vergleich der Bilanz ist die Aussage berechtigt, dass es sich bei einem George W. Bush um ein ganz anderes Kaliber handelt als bei Wladimir Putin. Wie heißt es so treffend in der Sprache der Finanzwelt? Zahlen lügen nicht. Und, bevor ich mich einer anderen Frage zuwende: es existieren noch genügend andere Felder des Todes, auf der diese Bilanz erweitert werden könnte: Afghanistan, Syrien, Libyen, Israel-Gaza etc.. Die Größenordnung im weiteren Vergleich spricht sogar für Putin. 

Ich weiß, der Sturm der Entrüstung wird einsetzen und man wird mich, wenn alles glimpflich verläuft, zum Kretin abstempeln. Wenn das absolviert wurde, was ja getan werden muss, um im Lager der Guten verweilen zu dürfen, dann bleibt, wenn es mir erlaubt ist, noch ein kleiner Hinweis: wie kann es sein, dass man sich trotz der kalten, enthüllenden Bilanz des Todes noch dazu aufschwingt, vernichtende Urteile zu fällen und auf andere zu zeigen? Ich weiß, Scham ist längst nicht mehr vorhanden, und, vielleicht ist in der schnellen Abfolge von Krisen auch der Verstand abhanden gekommen. Deshalb noch einmal mein bescheidener Verweis auf die Bildungsdebatte: Unbedingt Lesen, Schreiben und Rechnen lernen und lehren. Vielleicht dämmert es ja dem einen oder anderen, wenn er seinen Kindern dabei hilft. Bilanzen lesen ist eigentlich nicht so schwer. Da kommt man dann sogar relativ schnell den Fälschern auf die Spur.

Die Dogs of War erziehen keine Lämmer

So geht es einfach nicht. Aber es geschieht trotzdem. Jeden Tag. Gerade, an einem Sonntag, höre ich die Ausführungen eines Berliner Theologen im Morgenradio, wie er über die Grenze von friedlichem Protest und dem Übergang desselben zu einer Aufforderung zu Straftaten spricht. Nicht, dass nicht jeder Mensch zu jedem Thema seine Meinung sagen dürfte. Einen Fachmann in Sachen Gott und Religion zu einem Grundrecht und dessen Ausübung als Experten zu befragen, grenzt schon an groben Unfug. So ist es jedoch geschehen und so erleben wir es jeden Tag. Entsprechend war auch das Resultat.

Er leitete zum Beispiel aus dem bei den Bauernprotesten häufiger verwendeten Symbol des Galgens, an denen eine Ampel hing, eine Aufforderung zum Lynchen konkreter Personen und verurteilte diese Form des Protestes scharf. Dass die Justiz nicht dieser Meinung war, lässt sich daran ablesen, dass nirgendwo eine Staatsanwaltschaft und keine unabhängigen Rechtspersonen diesen besonderen Aspekt des Protest zum Anlass genommen haben, um Anzeigen zu erstatten oder zu ermitteln. Sie betrachten diese Aktionen als symbolische Handlungen, die als politische Aussagen gemeint waren und verstanden wurden.

Die Signifikanz dieser Episode besteht darin, dass die Form und das Maß der Interpretation in Bezug auf die Ausübung demokratischer Rechte durch Teile der Bevölkerung als harsch und drakonisch bezeichnet werden. Durch die jeweilig politischen Verantwortlichen, durch die meinungsbildende Kommunikationsindustrie wie durch selbst ernannte Experten. Das Phänomen hat seit der Corona-Epidemie absurde Formen angenommen. Widerspruch, so die Devise, ist immer nah an der Aufforderung zum Staatsstreich und der Zerstörung der Demokratie.

Und auch hier sollte nicht vergessen werden, dass ausgerechnet die genannten Vertreter aus Politik, Presse und vermeintlichem Expertentum außenpolitisch einen Verhalten an den Tag legen, dass sie innenpolitisch scharf verurteilen. Da wird eskaliert, da werden Waffen an jeden verkauft, der auf dem Hof erscheint und mit den Scheinen wedelt und da wird kein Gedanke daran verschwendet, zu wieviel Mord und Ungerechtigkeit es führt und – und das ist die Pikanterie an dem Verhalten – welche Rechtsverletzung die Folge ist. 

Wie oft haben wir seit der russischen Invasion der Ukraine gehört, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung des Völkerrechts handelt? Ich habe einmal grob überschlagen, die Formulierung ist mittlerweile mehr als 25.000mal allein aus Kanälen wie der Tagesschau oder dem heute journal ertönt. Und, bleiben wir einmal beim Recht, allein die gestrigen Attacken des Jemens durch amerikanische wie britische Bomben, Drohnen und Raketen, die den Zweck haben, den Seeweg für Transporte durch das Rote Meer gegen Angriffe vom Territorium des Jemen zu sichern. Mit dem Völkerrecht hat diese Intervention in keiner Weise etwas zu tun. Warten wir einmal ab, ob und wann in der politischen Kommentierung, in der Berichterstattung oder in einer Expertenanalyse dieser Sachverhalt benannt wird. Nehmen Sie ruhig ein dickes Buch zur Hand. Und warten Sie bitte nicht bis zum jüngsten Tag.

Die Stabilität eines politischen Systems hängt unter anderem davon ab, inwieweit es gelingt, das Handeln derer, die Funktionen ausüben und derer, die sie kommentieren, in Einklang steht zu dem, was die Bevölkerung von diesen erwartet und umgekehrt, d.h. inwieweit die Appelle an die Bevölkerung in Hinblick auf das der Situation entsprechende Verhalten auch von denen vorexerziert wird, von denen die Appelle kommen. Die Dogs of War, wie es im Englischen so schön heißt, erziehen keine Lämmer. Diesen einfachen Zusammenhang sehen sie nicht.