Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Angebote, die nicht abgelehnt werden können

Laut Angaben der ZEIT hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst in mündlicher, dann auch in schriftlicher Form ein Angebot unterbreitet. Es bietet bei Aussicht auf die Unterlassung weiterer Drohungen über Sanktionen gegen die Bundesrepublik in Bezug auf die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die US-Regierung eine Gegenleistung. Diese besteht in einer sicherlich Milliarden Euro umfassenden Investition in den Ausbau der Häfen von Brunsbüttel und Wilhelmshafen zu Tiefseehäfen, um sie in die Lage zu versetzen, amerikanisches Flüssiggas aufzunehmen. Was Scholz bei diesem Angebot unterstellt, ist, dass die amerikanische Kritik an dem Ostseeprojekt zwischen Deutschland und Russland weniger geostrategischer, sondern mehr wirtschaftlicher Natur ist. Mit dieser Annahme liegt er offenbar nicht falsch. Zumindest Donald Trump hat eine andere Vorstellung von Politik und Diplomatie als der Rest der Welt. Oder ist er damit gar nicht allein? 

Indem Trump den Deals in den Vordergrund internationaler Beziehungen gestellt hat, hat er einen gewaltigen Paradigmenwechsel vorgenommen. Zumindest war er der erste, der es explizit aussprach. Nicht, dass Deals in der internationalen Politik neu wären, doch sie waren zumeist Abmachungen jenseits des Protokolls und sie waren sicherlich auch immer wieder die Bedingung, ohne die Verträge nicht zustande gekommen wären. Aber sie brachen nicht mit den Gesetzen der Diplomatie. Letztere war das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges, nach dem sich die vielen Kontrahenten in den zwei Jahre andauernden Verhandlungen zum Westfälischen Frieden darauf geeinigt hatten, dass man in Zukunft darauf verzichten wolle, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hereinzureden, sich nicht erpressen zu wollen und vor allem alle Vertragspartner als Souveräne auf Augenhöhe zu behandeln. In der amerikanischen Geschichtsschreibung heißt das The Westfalian Order. 

Die Entrüstung über den von Donald Trump vorgenommenen Paradigmenwechsel ist immer dann groß, wenn dieser aus einer Position der Macht auf Deals drängt. Die nahezu ständigen Interventionen Deutschlands in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterliegen der Empörung nicht, obwohl religiöser Eifer und moralischer Imperialismus nicht nur die Ursache für den Dreißigjährigen Krieg waren. Aber sie führten nach drei Jahrzehnten der Zerstörung zu der Einsicht, dass man besser in Zukunft darauf verzichte. Das gegenwärtige Deutschland hat daraus nichts gelernt. Während man das amerikanische Ansinnen auf einen Deal lange entrüstet als Verletzung eines souveränen Landes zurückwies, drohte man gleichzeitig mit Abbruch des Projektes wegen einer mysteriösen, bis heute alles andere als aufgeklärten Attacke gegen einen nationalistischen Oppositionspolitiker im souveränen Russland. Wenn die aus der Westfalian Order abgeleiteten Regeln der internationalen Diplomatie verlassen werden, nehmen die Paradoxien ihren Lauf.

Ob ein Deal zwischen den USA und Deutschland zustande kommt, wird sich zeigen. Der Paradigmenwechsel ist im Grunde vollzogen. Denn in den nächsten Tagen treffen sich die EU-Vertreter in Brüssel, um über das Projekt Nord Stream II zu verhandeln. Auch da geht es in erster Linie um Geld. Die Staaten, die momentan noch Gebühren für die Gas-Passage durch ihre Länder einstreichen, würden diese durch das Projekt verlieren. Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine verlören viel Geld. Obwohl nicht am Tisch, wird der Standpunkt der USA entscheidend sein. Sollten sie die Möglichkeit des Exports von einheimischem Fracking-Gas nach Deutschland genügend reizen, wird Nord Stream II zu Ende gebaut werden. Dann hätte Olaf Scholz den richtigen Riecher gehabt. 

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, als wäre Francis Ford Coppola als neuer Designer der internationalen Politik zu späten Ehren gekommen. Die Zeiten des gegenseitigen Nutzens sind vorbei. Obsiegen wird der, der über Angebote verfügt, die die Gegenseite nicht ablehnen kann.

Von weiser Voraussicht und verlorenem Verstand

Was unter dem Namen der Neuen Deutschen Ostpolitik figurierte, war der letztendlich erfolgreiche Versuch, aus einer nahezu aussichtslosen Situation eine Wende im Denken herbeizuführen. Willy Brandt, der Visionär, und Egon Bahr, der Konstrukteur, machten sich daran, eine Straße zu bauen, die aus der immer am Rande eines heißen stehenden Kalten Krieges herausführen sollte. NATO und Warschauer Pakt standen sich waffenbehangen gegenüber und die Nahtstelle war die Grenze von BRD und DDR. Die Sowjetunion, die den Osten dominierte, war ein Monolith nach innen wie nach außen. Verglichen mit den damaligen Bedingungen, ist die heute russische Gesellschaft offen und liberal. Dennoch fanden die beiden Sozialdemokraten, übrigens mit den Freien Demokraten in einer Regierungskoalition, einen Weg, um erste Schritte aus der eisigen Kälte gehen zu können. Es war die Ökonomie.

Die Neue Deutsche Ostpolitik kombinierte Geschäftsbeziehungen mit politischen Zielen. Es ging darum, den stets skeptischen Verhandlungspartnern die Einsicht zu vermitteln, dass wirtschaftliche Kooperation der eigenen Seite gut taten und dass eine Verbesserung des politischen Klimas dazu führte, dass die Geschäfte immer besser liefen. Wandel durch Annäherung nannten das die Architekten dieser neuen Politik. Trotz mancher Rückschläge ließen sie sich nicht von diesem Kurs abbringen, der letztendlich zum Ende des Kalten Krieges führte und der dazu beitrug, dass Deutschland wiedervereinigt wurde.

Die Umstände, die dazu führten, sollten sich alle vergegenwärtigen, die nun allzu gerne nach Sanktionen gegen Russland schreien und wie die letzten Goebbels-Propagandisten vom Putin-Land sprechen, wenn sie Russland meinen. Die Gespräche, die zur Wiedervereinigung führten, waren dadurch gekennzeichnet, dass die USA wie die Bundesrepublik versicherten, dass es bei Abruf der sowjetischen Truppen zu keinem Nachrücken der NATO-Verbände nach Osten kommen sollte. 

Bereits ein Jahr Jahr später zerfiel die Sowjetunion in ihre Einzelteile und der Wolf roch den Braten. Russland, das vom britischen Imperial-Geologen Mackinder bis zum amerikanischen Hegemonie-Theoretiker Brzezínski als das Stück Land ausgemacht wurde, dass man besitzen müsse, um die Welt zu beherrschen, zeigte Schwäche. Und schon wurden Rezepte ausgetauscht, wie der Braten zuzubereiten sei. Der Moment der Staatslosigkeit wurde von Oligarchen genutzt, um sich mit Hilfe von Privatarmeen anzueignen, was anzueignen war. Es herrschte die Anarchie der nackten Gewalt, das Volk hungerte und die Grundversorgung mit allem Notwendigen setzte aus, während andere ungeheure Werte ins Ausland verschleppten. Die mit dem Namen Boris Jelzin verbundene Phase dieses Raubs galt im vereinigten Westen als willkommenes Tauwetter. Währenddessen rückte die NATO Schritt für Schritt ostwärts, von Nord nach Süd, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer.

Dann erschien Wladimir Putin auf der Bühne und setzte diesem Treiben ein Ende. Der Verschluss russischer Ressourcen und Märkte für aus dem Westen geplante Raubzüge und die Verfolgung der Oligarchenbanden hat ihm der Westen nie verziehen. Soviel nur zur Metapher der Wertegemeinschaft. Seitdem hat Putin sich zum Staatsfeind Nummer Eins etabliert. Egal, was im internationalen Kontext passiert und dem Westen nicht schmeckt, dahinter steckt Putin. Wenn es einen Beleg für die Gleichschaltung von Presse und Medien gibt, dann ist es die Berichterstattung über Russland. Und wenn es eines Nachweises bedarf, wie tief im populistischen Sumpf, der durch die Medien bereitet wurde, die offizielle Politik bereits versunken ist, dann höre man sich den Außenminister an. Interessengeleitete Politik mit einer Strategie, die die diplomatischen Gepflogenheiten wahren, die übrigens das Resultat des Dreißigjährigen Krieges sind, von all dem hat dieser Populist noch nichts gehört. Beim Vergleich der Neuen Deutschen Ostpolitik und der heutigen Russlandpolitik der Bundesregierung, dann handelt es sich um eine Mutation von weiser Voraussicht zu verlorenem Verstand. Wären sie da, die Architekten der Neuen Deutschen Ostpolitik, so fiele es nicht schwer, sich ihre Reaktion vorzustellen: Der eine verließe resigniert das Zimmer, der andere versetzte ihm eine eine schallende Maulschelle.