Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Tarifabschluss: Bereits vertilgt!

Wenn nach einem Indiz für die Unglaubwürdigkeit von System und Personal gesucht werden soll, dann liegt dieses jetzt vor. Es ist der unisono vom Bundesinnenminister wie vom Neuen Ver.di-Vorsitzenden gefeierte Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Betrachtet man tatsächliche Laufzeit und die zu daraus abzuleitenden realen Erhöhungen für all jene Beschäftigten, die während Corona-Ausbreitung und dem verordneten Lockdown den Laden am laufen gehalten haben, dann kann kalt darauf geantwortet werden, dass die Summen bereits allein durch die Verteuerung der Lebensmittel bereits vertilgt sind. Die Chance, nach dieser tiefsitzenden Erfahrung, die Pflegeberufe aufzuwerten, wurde schlichtweg vertan. 

Besonders seit Ausbruch der Krise wurde immer wieder darüber spekuliert, inwieweit eine Systemabhängigkeit von der Fähigkeit vorliegt, diese Krise besser zu managen zu können. Der Blick geht dabei nach China, wo schnell und dirigistisch drastische Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die Epidemie eindämmen und bekämpfen zu können. Immer wieder ertönen die Kassandrarufe, das Ende der Demokratie deute sich an, weil das hier alles viel länger dauere schlechte Entscheidungen getroffen würden. 

So kann das gesehen werden, muss es aber nicht. Was die chinesische Staatsführung besonders auszeichnet, ist das Denken in ganz anderen Dimensionen, d.h. heißt in besonderem Maße eine strategische Ausrichtung vorliegt und, das hatte man im selbstgefälligen Westen gar nicht vermutet, eine eine große Lernfähigkeit zu beobachten ist. Beides, strategisches Denken wie Lernfähigkeit, sind nicht unbedingt einem bestimmten, historisch konkreten politischen System verpflichtet. Allerdings ist beides in den Demokratien des Westens eher eine Seltenheit. 

Vielleicht liegt es nicht am System, sondern ganz einfach am Personal. Die Sozialisation der politischen Klassen im Westen ist nahezu analog, sie studieren dasselbe und sie durchlaufen vor der richtigen Aktivität noch eine Beratungsgesellschaft, und dann sind sie komplett, quasi als Serie X5-A neoliberalistischer Präparierung. Was dabei herauskommt, ist eine gleichförmige, flache Rhetorik und das Herunterbeten neoliberaler Glaubenssätze. Sollte die Rhetorik abweichen, sei empfohlen, sie mit den tatsächlichen Entscheidungen abzugleichen. 

Die These, die sich mit dem Vergleich zwischen China und dem Westen ableitet, ist die, dass die Qualität des politischen Personals hierzulande nicht mehr den großen Krisen, mit denen eine multipolare, epidemisch gefährdete und globalisierte Welt daherkommt, mithalten kann. Da reicht es nicht, apologetisch die eigenen Entscheidungen zu verteidigen und jede andere Meinung dem Drecksturm eines digitalisierten Pöbels auszusetzen. Das ist keine demokratische Tugend, sondern eine Bankrotterklärung.

Die These wird durch das Verhalten vor, während und nach den Tarifverhandlungen untermauert. Bei Ausbruch und während der Krise wurden die in den Krisengebieten arbeitenden Menschen über den Klee gelobt, als es um ein einigermaßen Lohn der chronisch unterbezahlten Lohngruppen ging und sich die Betroffenen zu Warnstreiks entschlossen, wurden sie als meuchlerische Erpresser diskreditiert und jetzt werden sie mit irrelevanten Petitessen abgespeist. Gleicht man das mit den Rettungspaketen für verzockte Banken ab oder mit den Subventionen für bestimmte Branchen im Rahmen der Corona-Krise, dann zeigt sich, wohin der Hase weiter läuft. 

Das, was viele gehofft hatten, nämlich eine Wende im Denken, erweist sich als Illusion. Es geht so weiter, wie bisher, zumindest mit diesem Personal. Hat irgend jemand eine Stimme gehört, aus der Partei des Bundesgesundheitsministers, aus der Sozialdemokratie, von den Grünen, die sich für bessere Löhne, z.B. in der Pflege, während der Tarifverhandlungen ausgesprochen hätte? Eben!

Kritisch, scharf und unbestochen!

Geert Mak, Große Erwartungen. Auf den Spuren des europäischen Traums

In den Jahren 1860/61 erschien in London Charles Dickens Roman „Great Expectations“ als Fortsetzungsreihe in einer Tageszeitung. Das Werk beschrieb die Geschichte des Waisenjungen Pip, der sich in eine wilde, harte, von Kämpfen und Gegensätzen geprägten Welt kämpft. Das Werk  gilt bis heute als Ausgangspunkt eines ganzen Genres: des europäischen Entwicklungsromans. Geert Mak, der niederländische Autor, der mittlerweile durchaus als ein Chronist des Europa-Projektes der Europäischen Union bezeichnet werden kann, hat nach seinem Buch „In Europa“ aus dem Jahr 1999 nun, zwanzig Jahre später, die beiden zurückliegenden Jahrzehnte unter die Lupe genommen. Nicht umsonst wählte er, in Bezug auf die von ihm wahrgenommene Situation um die Jahrtausendwende, den Titel: Große Erwartungen. Auf den Spuren des europäischen Traums. 

„In Europa“ war die Reise quer durch Europa und Gespräche mit vielen Menschen, die etwas zu sagen hatten: Arbeiter, Journalistinnen, Fischer, Politiker, Straßenhändler, Unternehmerinnen. Mak sprach mit denen, die oben stehen und die Geschicke bestimmen und denen, die wie Treibsand durch die Geschichte geblasen wurden. Der Tenor, den er damals im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen wahrnahm, waren die großen Erwartungen. Doch, so seine Frage heute, wie hat sich das Europa, das unter der Überschrift Europäische Union figuriert, eigentlich entwickelt?

Die Antwort ist vielschichtig. Mak geht an das Unterfangen mit einem kleinen Trick, indem er eine junge Historikerin, die im Jahr 2069 lebt, auf die letzten beiden Jahrzehnte seit der Jahrtausendwende blicken lässt. Und dann steigt er ein in eine Chronik, die zunächst einmal die  Leserschaft, die ja an all dem auf die eine oder andere Weise beteiligt war, in Staunen versetzt. Denn sehr dicht war die Geschichte, und wenn es jetzt so aneinandergereiht so da steht, ist es kaum zu glauben.

Ganz zu Anfang, als die Hoffnung noch groß war, kam kurz nach der Einführung des Euro bereits 9/11 und die von den USA danach begonnen Kriege in Afghanistan und im Irak, beides Ereignisse, die schwerwiegende Folgen für Europa haben sollten, denn zum einen spalteten sie, zum anderen waren es die ersten Ereignisse, die zu großen Fluchtbewegungen führten. Und es folgte eine Krise nach der anderen. Die Finanzkrise, die Bankenkrise, die Schuldenkrise, die Ukraine-Krise, die NATO-Bündniskrise, die Migrationskrise, die Corona-Krise. Kaum war das eine Problem einigermassen aus Sicht der Verantwortlichen gelöst, stand man schon im nächsten, zumeist noch größeren.

Mak lässt sie alle, die er vor zwanzig Jahren aufgesucht hatte, wieder sprechen. Aus den großen Erwartungen ist Ernüchterung geworden. Trotz mancher Fortschritte, die immer wieder zu verbuchen waren, ist vor allem eines dabei auf der Strecke geblieben: Der positive Glaube an das Projekt, unabhängig vom Geldbeutel. Diejenigen, die schon immer keine Lobby hatten, haben sie auch nicht in dem Projekt EU bekommen. Die Kritik, die Mak in dem Buch trotz seines eigenen, eindeutigen Bekenntnisses für das Projekt, immer wieder mitschwingen lässt, bezieht sich weniger auf strukturelle Aspekte, sondern mehr auf den Geist, der in diesen Jahrzehnten dominierte. Den des Wirtschaftsliberalismus, der die Bilanzen der Starken zu atemberaubender Lektüre machte und bei den Schwachen das Leben schwerer machten und die Zerstörung des Gemeinwohls begünstigten. 

Und es fehlt natürlich auch nicht der Blick über den europäischen Zaun, d.h. die Entstehung einer multipolaren Welt, in der China eine immer größere Rolle spielt, sich Russland im Zangengriff befindet und die USA sich immer weiter von Europa entfernen. 

Große Erwartungen – erfüllt werden sie bei der Lektüre des Buches: Nirgendwo findet sich eine dermaßen makellose Chronik der letzten beiden Jahrzehnte, und nirgendwo ist das kritische Auge so scharf, und der Auto so unbestochen! 

ISBN-10 : 3827501377
ISBN-13 : 978-3827501370
Gebundene Ausgabe : 640 Seiten
Größe und/oder Gewicht : 16.3 x 5.1 x 23.2 cm
Herausgeber : Siedler Verlag; 2. Auflage (31. August 2020)
Sprache: : Deutsch