Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Legitimation durch Verfahren

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Kaum sind die Nekrologe auf Jürgen Habermas verhallt, wird im Alltagsmodus weiter an allem, was seinen wohl gemeinten Hinweisen auf die Konstitution einer stabilen Demokratie diametral entgegensteht, weiter gearbeitet. Habermas Publikationen können von ihren Titeln allein als solche Hinweise gelesen werden. Derjenige, der das, worauf wir täglich in einer ausgereiften Form stoßen, ist der konkrete Gegensatz dessen, entstammt allerdings der Feder eines seiner Kontrahenten, Niklas Luhmann, was dieser in seiner 1969 erschienenen Schrift Legitimation durch Verfahren postuliert hat.

Wie der Titel bereits verrät, geht es in dieser Abhandlung darum, wie sich staatliches und politisches Handeln über die juristische Referenz hinaus legitimiert. Und die gute Form wäre Transparenz. Bereits in der Begründung politischen Handelns, in der Form eines auf Vernunft basierenden Diskurses und in Bezug auf die daraus abzuleitenden Maßnahmen. Schon in dieser Schrift schimmerte die später immer wieder formulierte These durch, dass staatliches Handeln nur dann eine Akzeptanz erlangt, wenn die Art und Weise, wie es zustande kommt, transparent, wohl begründet war und im Feuer einer Kontroverse gereinigt wurde. So, um den Titel noch einmal zu bemühen, wie verfahren wird, so ist es auch um die Legitimation bestellt.

Nimmt man diese Vorbedingung von Legitimation zum Maßstab, dann befinden wir uns bereits in einem komplett anderen Staatswesen. Politisches Handeln wird weder mit den Interessen noch mit dem Willen des vermeintlichen Souveräns begründet, sondern mit Erfordernissen irgendwelcher Bündnisse und Sachzwänge. Oder, noch derber in der anti-demokratischen Weise, mit irgendwelchen Feindbildern, die das Spiel von Gefahr und Sündenbock aufführen.

Vollstrecker wie Instrumente dieser Art von Verfahren sind durchaus bekannt. Einerseits sind es demagogische Begründungen. Es folgen Dämonisierungen und die notwendige Akzeptanz für – und da finden wir immer wieder den gleichen Zweck, nämlich die Beschneidung demokratischer Rechte – die geplanten Maßnahmen progredierender Entrechtung. Dies ist die Aufgabe von so genannten NGOs. Sie werden als die Stimme der Zivilgesellschaft apostrophiert, wovon die reale Zivilgesellschaft jedoch weit entfernt ist. Diese Instrumente der Meinungsbildung sind in vielen Fällen direkt aus den Budgets von Ministerien alimentiert und funktionieren als deren klandestine Werbeagenturen. So handelt es sich in vielen Fällen um das, was als NGO, sprich Non Governmental Organization (Nicht-Regierungsorganisation) auf die mediale Bühne geschoben wird, in realiter um eine GONGO, um Government Organized Non Governmental Organizations (eine von der Regierung initiierte Nicht-Regierungsorganisation). 

Insgesamt ist das Stadium erreicht, dass Werbeagenturen mit ihren psychologischen Instrumentarien den politischen Entscheidungsträgern zur Seite stehen, um eine durch Angst und Unsicherheitsgefühl hergestellte Akzeptanz für politische Entscheidungen bei der Bevölkerung herzustellen. Und indem staatlich alimentierte Propagandaabteilungen auf die Straßen geschickt werden, soll der Eindruck entstehen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern sogar befürwortet.

Diese Art von Verfahren hat zu einer tiefen mental-moralischen Staatskrise geführt, die sich täglich immer mehr offenbart. Die These eines Luhmann, dass ein transparentes, vernünftiges und vertrauenswürdiges Verfahren zur Akzeptanz politischen Handelns führt, hat, quasi auf einer Negativfolie, den Beweis für das Gegenteil erbracht. Je mieser die Verfahren, desto schlimmer ist es um die Legitimation bestellt. Die Legitimationskrise, von der gesprochen werden muss, ist das Ergebnis der Verfahren, mit der politische Entscheidungen herbeigeführt werden sollen.    

Fahrstuhl zum Schafott

5 Antworten

So ganz ohne Kompass ist die Reise durch das Leben eine heikle Angelegenheit. Verblendet durch falsch interpretierten Zeitgeist, dass alles verhandelbar ist und immer zu komplex, um sich festzulegen und Position zu beziehen, schlittert eine große Kohorte unseres Gemeinwesens in eine Beliebigkeit, die nur noch eine feste Größe kennt: Die Fähigkeit, die Orientierungslosen in jede noch so verwegene Richtung lenken zu können. Wer hingegen die eine oder andere Lebensmaxime aus seiner Familie oder seinem sozialen Umfeld mitbekommen hat, ist nolens volens mit einem Logbuch unterwegs, das von der sozialen Erfahrung historischer Dimension geprägt ist.

Bei der Betrachtung dessen, was an Emotionalisierung, an Hysterie und an aggressiver Verwertung zum täglichen Konsum in der Gesellschaft möglich ist, wird die Sehnsucht nach einem wieder Ordnung und Vernunft zurückbringenden moralischen Machtwort groß. Da besonders dieses Land, in dem wir Leben, von dem Desaster von Machwörtern genauso geprägt ist wie von den politischen Sanktionierungen, die ihm folgten, ist es so leicht, an dem Instrumentarium der Mystifikation festzuhalten. Alles, was Vernunft und Ordnung schafft, wird als totalitäre Gefahr gebrandmarkt. Ohne dass den Warnenden bewusst wird, dass die von ihnen propagierte Haltung der radikalen Liberalität gerade den Wunsch nach mächtiger Klärung immer dringlicher werden lässt. Wer keinen Kompass hat, verängstigt ist und ohne Selbstbewusstsein durch das Leben schreitet, dem kann man alles erzählen. Und gerade auf diese schäbige Form der Freiheit und Liberalität setzen gegenwärtige viele, die sich als die Verteidiger einer Staatsform aufspielen, deren Wesen sie bereits bis zur Unkenntlichkeit entstellt haben.

Wer selbst die Fragestellungen der Antike nach dem, wer ich bin, was ich will und wohin die Reise gehen soll als zersetzende und republikfeindliche Rhetorik diskreditiert, beherrscht das Handwerk der Mystifikation und des Obskurantismus. Und, so bedrückend die Feststellung ist, das Denken dieser Prägung bestimmt zur Zeit den gesellschaftliche Diskurs. Sag bloß nicht, wer du bist, was du willst und wohin dein Weg führen soll! Und schon gehörst du zu den Suspekten. Und wenn du das noch steigerst und die drei Fragen auf die gesamte Gesellschaft beziehst, dann bist du ein Agent der uns alle bedrohenden Feinde. Die Situation ist so grotesk, dass einem nichts anderes einfällt als die schlaue Frage der Berliner Schnauze: Ham Se s nicht ein bisschen kleiner?

Die intellektuelle, mentale Disposition der bundesrepublikanischen Gesellschaft unterbreitet ein Bild, das einem Remake des Filmklassikers „Fahrstuhl zum Schafott“ zu entstammen scheint. Nichts gelingt mehr. Schon das Unterfangen ist kriminell, die technischen Planungen müssen schnell verworfen werden, das Timing ist falsch und so genannte Zufälle bringen die klandestinen Pläne einer großen Öffentlichkeit zum Vorschein. Selbst setzt man sich nicht mehr durch und man landet in einem Setting, das andere Mächte, die ihrerseits über eine sehr ausgeprägte Vorstellung von dem haben, was im eigenen Interesse zu passieren hat. 

Als Endergebnis der alle Regeln missachtenden und nur von alimentierten Lobbys dennoch vorgegebenen Vorgehensweise lautet: Nichts ist mehr verhandelbar. Schön, dass Sie so blauäugig waren! Die Ergebnisse liegen vor. Vielen Dank für die Prinzipienlosigkeit und den universalen Opportunismus. Wer nicht weiß, wer er ist, wer nicht weiß, was er will und wer keine Vorstellung davon hat, wohin er will, der fährt jetzt zum Schafott.

Fahrstuhl zum Schafott