Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Wahlen: Ämter ohne Votum, Zocker, Bankrotteure und giftige Greise

Und wieder stehen Wahlen an. Es wird zwar darüber berichtet, aber kaum eine Kolumne widmet sich der Qualität von Verfahren wie Kandidaten. Wenn man bedenkt, dass gerade freie Wahlen zu einem der Hauptargumente gehören, die für die bürgerliche Gesellschaft sprechen, ist das sehr verwunderlich. Gleich vier Wahlen sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Die erste ist eine, die im strengen Sinne des Wortes keine ist. Die Besetzung der Spitzenämter in der Europäischen Union erfolgt nicht durch Kandidatinnen und Kandidaten, die direkt durch das Votum der Wählerinnen und Wähler ausgesucht wurden. Dass die jetzige Präsidentin der EU-Kommission auch die zukünftige sein wird, wurde von Fraktionen ausgehandelt. Eine Stärkung des Gedankens direkter Demokratie und damit verbundener Legitimation ist das nicht. Es sei die Prognose erlaubt, dass zu Ende der zweiten Amtszeit dieser Person die EU in der jetzigen Form nicht mehr existieren wird. Die Instrumentalisierung der EU durch die NATO wird fortschreiten und die Umstellung der Ökonomie auf Kriegswirtschaft wird spalten und zu Austritten führen. Vielleicht ist es sogar geplant. Jedenfalls wird mit der Bestätigung des Personalensembles der Abgesang auf die Vorstellung eines demokratischen, blühenden und vereinten Europas vollzogen werden.

Im quasi benachbarten Großbritannien werden, hier kaum noch wahrgenommen, am 4. Juli Neuwahlen stattfinden. Festzustellen ist, dass sich Großbritannien nie als Teil Europas gefühlt hat und man sich an diesen Gedanken so schnell wie möglich gewöhnen sollte. Zum anderen ist das, was in der dortigen von der Börse und dem transatlantischen industriellen Komplex abhängigen Politikblase abspielt, nur mit einer Form des distanzierten Befremdens wahrzunehmen. Der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung wenige Tage vor der Wahl bezieht sich auf das Phänomen, dass Mitglieder der regierenden konservativen Partei, nachdem sie um den noch anzusetzenden Termin der Wahl wussten, in die Londoner Wettbüros gelaufen sind und eben auf diesen Termin gesetzt haben. Es ist, als spielten Hasardeure Kaufmannsladen.

In Frankreich wiederum hat der vermeintliche Retter der französischen Demokratie mit seinem Neoliberalismus und seinem martialischen Vorgehen gegen jede Art der Opposition alles verspielt. Jetzt setzt er alles auf Schwarz. Die französische Gesellschaft steht vor einer nahezu unüberbrückbaren Spaltung. Von Versöhnung und gemeinsamer Perspektive keine Spur. Und sieht man sich von hier aus, östlich des Rheins, die Entwicklung der französischen Staatsanleihen angesichts der bevorstehenden Wahlen an, dann ist die Wahl der EU-Präsidentin noch eine Petitesse gegen das, was ökonomisch in Europa passieren kann. 

Und, never forget the real force behind it, in der kommenden Nacht steht das erste Aufeinandertreffen zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump an. Und, angesichts der Frage von Demokratie und Qualität sei der Aspekt nicht unterschätzt, die gesamte Presse in den USA thematisiert eigentlich nur ein Thema. Und das lautet: hält Biden ohne Aussetzer die Veranstaltung durch und behält Trump sich im Griff. Eine miesere Referenz für das, was dort zur Debatte steht, ist kaum vorstellbar. Da sind die Machtkämpfe in den Hinterhöfen des Großstadtdschungels in der Regel mit mehr Inhalt und Niveau behaftet.

Wie gesagt, wir reden über Veranstaltungen, die systemisch als ein wesentliches Asset der bürgerlichen Demokratie gehandelt werden. Sollte man sich da nicht Gedanken über die Qualität machen dürfen? Und, so nebenbei, auch wenn die Egozentrik immer wieder den Blick verstellt, was werden die Beobachter von außen, aus anderen Teilen der Welt, wohl denken, wenn sie sehen, dass die wichtigsten Posten hinter verschlossenen Türen vergeben werden, wenn Parlamentarier nichts anderes im Sinn haben, als zu zocken, wenn Präsidenten stehenden Auges ihr Land in den Ruin führen oder sich zwei Greise duellieren, von denen der eine giftig und der andere desorientiert ist?  

Europas Gespenst und die Bauern auf dem Schachbrett

Und wieder geht eine Art Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Kommunismus, sondern ein ganz anderes. Dieses Gespenst ist Bote einer Erkenntnis, die beklemmender nicht sein könnte. Es ist die Vorstellung zunehmend vieler Länder, dass es nicht mehr sie sind, die ihr Schicksal selbst bestimmen können. Dass sie anderen Mächten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Egal, welche Partei sie auch ergreifen, sie fühlen sich wie Bauern bei einem Schachspiel, bei dem sie Objekt sind. Die Subjekte sitzen am Rand und führen Regie.

Ein Land, dem das, vielleicht bis auf die gegenwärtige Führung, bitter bewusst geworden ist und das es in seiner jetzigen Form wahrscheinlich nicht mehr geben wird, ist die Ukraine. Sie wurde geopfert im geopolitischen Spiel zwischen den USA und Russland. Und egal, wem sich die wie auch immer geordneten Reste zugesellen, sie selbst werden gar nichts mehr bestimmen, was die eigenen Belange angeht. Ruiniert, dezimiert und verschuldet ist dieses ehemalige Land den jeweiligen Kräften der Großmächte ausgeliefert.

Hier, in Deutschland, mag man die Verhältnisse anders beurteilen, obwohl auch Deutschland ein exzellentes Beispiel dafür ist, dass es im Hinblick auf die eigene Zukunft gar nichts mehr zu melden hat. Die Schächtung durch den großen Verbündeten hat bereits stattgefunden, nur dass die Verblendung dafür gesorgt hat, dass die Erkenntnis über den tatsächlichen Zustand noch etwas auf sich warten lässt. Aber der Augenblick wird kommen und das Entsetzen wird groß sein. Gewiss ist, dass Gorbatschows Zitat noch einmal, unter sehr traurigen Umständen, zu Ehren kommen wird: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Groß hingegen ist die Furcht auf dem Balkan. Dort weiß man seit jeher, dass es andere Mächte sind, die immer wieder durch die eigenen Lande zogen, alles verwüsteten und nichts hinterließen als schreckliche Ressentiments. Dort geht die Erzählung um, bis zum nächsten großen Krieg seien es nur noch Monate, und danach seien alle Areale leer, was bleibe, sei kontaminiertes Brachland und die Jungen und Qualifizierten müssten sich in anderen Regionen verdingen.

Und dass an der Grenzen zur Ukraine, wie in Ungarn, Moldavien und Rumänien ähnliche Gespenster das Tageslicht verdunkeln, kann nicht verwundern. Dort sitzen demoralisierte Menschen aus der Ukraine zu Tausenden und berichten. Und diese Berichte haben einen anderen Charakter, als die verlogene Kriegspropaganda, die uns hier von den Aktionären des Todes und ihrem korrumpiertem Tross erreichen. 

Und auch im Baltikum grassiert die Angst. Machen wir uns nichts vor. Der schlechteste Ratgeber in komplex schwierigen Situationen, die Angst, die Panik, der Schrecken, hat massenhaft Zulauf und wird zu Entwicklungen führen, die nicht absehbar sind. Der einzige Lichtblick, der vielleicht zu vernehmen ist, entstammt der zunehmenden Einsicht, dass die Parteinahme im Kampf der Giganten zu nichts als der ständigen Wiederholung des Spieles führen wird. Die Bauern stehen in Europa. Ob in Ost oder West oder in der Zentrale. Nie war dieser Kontinent, mit Ausnahme Russlands, weiter entfernt von der eigenen Souveränität als heute. Das ist eine bittere Erkenntnis. Ob sie zu einem Umdenken führen wird, steht in den Sternen. Das Gespenst lässt sich nicht aufhalten, solange die Bauern das Spiel nicht unterbrechen. Was für eine abwegige Vorstellung.  

Demolition Type

Kennen Sie den Typus? Der, der immer dazu kommt, wenn sie sich mit jemanden unterhalten und gleich interveniert? Das, was er gehört hat, nimmt er als Aufhänger, um die Sache richtig zu stellen, um Sie als Interakteure zu korrigieren? Um dann das Gespräch an sich zu reißen und Ihnen den Eindruck zu vermitteln sucht, dass Sie bislang eigentlich sehr naiv durch Leben gegangen sind. Der, der keine Formate respektiert, der immer im Mittelpunkt ist, unabhängig davon, nach welchem Reglement die anderen sich bewegt haben?  Und der, sollten Sie die Chuzpe besitzen, ihm aufgrund der Art wie des Inhalts seiner Intervention zu widersprechen, versucht Sie zu disqualifizieren, lächerlich zu machen und als üblen Akteur zu diskreditieren? Und, sollte das nichts fruchten, damit beginnt, Sie hinter ihrem Rücken in ein schlechtes Licht zu setzen?

Ja, diesen Typus gibt es. Überall. Er gehört zur menschlichen Spezies. Seine Wirkung ist fatal. Denn, lässt man ihn gewähren, vermag er jedes soziale System über kurz oder lang zu beschädigen und zu zerstören. Die Betroffenen versuchen, mit unterschiedlichen Mitteln, sich dieses Typus zu erwehren. Die einen pädagogisch, in dem sie bei jeder Gelegenheit auf das konkrete Ereignis hinweisen und im Guten versuchen, ihn noch zu formen. Andere wiederum wenden sich nach einer Zeit ab und beginnen, unter bewusstem Ausschluss seiner Person zu kommunizieren. Und dann gibt es diejenigen, denen das Phänomen aus anderen Kontexten bereits bekannt ist. Bei ihnen überwiegt die Auffassung, dass nur der kalte Schnitt des Ausschlusses das jeweils soziale Subsystem noch retten kann.

Die Motivlage dieses Archetypus ist nicht selten Gegenstand der Diskussion. Je nachdem, welchen Interpretationsansatz man wählt, ob sozial, psychoanalytisch oder phänomenologisch, es läuft immer auf eine Ursache hinaus: die Probleme mit dem eigenen Ego sind größer als der Glaube an die Gruppe. Und wäre dieser Typus nicht archetypisch, d.h. gäbe es ihn nicht schon seit Menschengedenken, könnte man auf die Idee kommen, es läge an der Individualisierung in der bürgerlichen Gesellschaft, oder an der Ellenbogenmentalität des Neoliberalismus, oder am Wesen des Kapitalismus. Wären da nicht Repräsentanten dieses Verhaltensmusters bereits im alten Rom, im Reich der Mitte oder der griechischen Mythologie, dann wäre das ein Ansatz. Aber helfen würde dieses Wissen auch dann nicht.

Das disruptive Ego eines in der Gemeinschaft Gescheiterten oder ihr Misstrauenden ist ein Faktum, mit dem die Gemeinschaft selbst umgehen muss. Jeder möge für sich selbst entscheiden, wie er oder sie damit umgehen möchte. Über jeden Zweifel erhaben ist die Erkenntnis, dass der beschriebene Typus eine große Gefahr für jedes soziale System ist. Die Stabilität sozialer Systeme wiederum generiert sich aus klaren Regeln, und, um die höhere Kategorie zu wählen, aus den Gesetz. Das Gesetz die die Formulierung des Geistes des Zusammenlebens. Und ist dann nicht die Präferenz die beste, mit aller Konsequenz in Berufung auf das Gesetz mit dem, der durch sein Verhalten die Prinzipien, die dort formuliert sind, missachtet, zur Räson zu rufen und konsequent bis zum Ende zu gehen? Wer das friedliche Zusammenleben stört, wer andere verächtlich macht, wer die Prozesse der Entschlussfindung sabotiert und wem es nur darum geht, die Gemeinschaft zu einem Forum der Selbstdarstellung zu machen, ist dort deplatziert.