Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Escort Service für den Russlandfeldzug?

Sie agieren, als sei es ihr letztes Gefecht. Und, aus der Nähe betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass dem auch so ist. Die letzten Jahre sind sehr schwer für sie gewesen, der politische Abwärtstrend hat sie in eine Panik versetzt, die zurückhaltend mit Hysterie beschrieben werden kann. Die amerikanischen Republikaner haben angesichts ihrer historischen Dämmerung bereits das gebildet, was man im militärischen Kontext Todesschwadron nennt. Die so genannte Tea-Party, zu der es sehr gut passt, eine historisch positiv besetzte Tat zu diskreditieren, ist der Abgesang auf die Form der Vereinigten Staaten von Amerika, wie es sie schon in einem Jahrzehnt nicht mehr geben wird. Aber, auch das ist bekannt, im Angesicht des Todes sind die Mächtigen zu blutigen Taten fähig, die vieles, was vorher war, noch an Grausamkeit übertreffen.

In diesen Tagen gewinnt eine solche Aktion an Kontur. Es ist der Versuch, die amerikanische Regierung in einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu treiben. Schon die Genese des mittlerweile brennenden Konfliktes trug den Duktus der Tea-Party. Als auf dem Kiewer Maidan die unterschiedlichen Teile der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch versammelt waren, da tauchte Senator McCain, der Mann aus Coco Solo, einstiger Herausforderer Obamas und Mitbegründer der Tea-Party, ebendort auf und versprach, dass der Westen die Versammelten nicht alleine lassen werde. Das war nicht nur verwegen und dreist, sondern bereits eine Intervention, die erstmal verdaut werden musste. Noch war ein Präsident im Amt, da taucht ein offizieller Vertreter des amerikanischen Staates auf und verspricht einem Bündel aus Faschisten, Bürgerbewegten und Demokraten eine Intervention zu ihren Gunsten. Das war nicht nur eine Verletzung der ukrainischen Souveränität, sondern auch noch ein politisches Vabanque, weil es offen ließ, wen er eigentlich damit meinte.

Mittlerweile ist klar, dass den amerikanischen Republikanern jeder Bündnispartner recht ist, um eine Phalanx gegen Russland aufzubauen. So verwegen kann allerdings nur eine politische Kraft sein, die nichts mehr zu verlieren hat. Es muss allerdings dazu gesagt werden, so bar jeglicher Rationalität und historischer Erfahrungsauswertung, wie sich die Protagonisten der EU in diesem Krisenprozess verhalten haben, eigneten sie sich ideal als Partner des Untergangs der Republikaner. Denn das Drängen auf einen militärischen Konflikt mit Russland wurde von der EU und vor allem der Regierung in Berlin nahezu kongenial eskortiert. Vielleicht ist das auch die Metapher, die wir uns merken sollten: Escort Service für den dritten Russlandfeldzug.

Die Republikaner in den USA drängen nun mit Macht zum nächsten Schritt der Eskalation, der direkten Lieferung amerikanischer Waffen an die Regierungstruppen in der Ukraine, die seit einiger Zeit einen Krieg im Osten führt, der nichts mit einer Landesverteidigung gegen ausländische Okkupatoren, sondern sehr stark nach einem Vernichtungsfeldzug gegen Bevölkerungsteile aussieht, die den eigenen Plänen im Wege stehen. Amerikanische Waffen würden an der Spirale drehen, denn Russland sieht sich in der Pflicht, den ostukrainischen Russen zur Seite zu stehen.

Der, und auch das spricht für die Verhältnisse in unsrem eigenen Land, als lame duck und Präsident ohne Fortune diffamierte Obama, der, was den Weg aus der Finanzkrise und das wirtschaftliche Wachstum anbetrifft, weitaus erfolgreicher war als dass es die Sparideologen der EU bis dato vermochten, dieser Obama ist momentan derjenige, der sich dem wachsenden Druck gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine stellt. Obwohl nicht abzusehen ist, wie lange er das noch vermag, so viel Differenzierung muss erlaubt sein. Und die Feststellung, dass die deutsche Friedensbewegung nicht mehr existent ist. Sie wurde auf dem Balkan geschreddert.

Der Trick mit den Analogieschlüssen

Vor vielen Jahren, in Bayern herrschte noch ein Franz-Josef Strauß, da erstellte die Satirezeitschrift Titanic eine Reportage, die betitelt war mit der Frage „Was brummt denn da im Kopf des Dr. Stoiber?“ Letzterer war damals Adjutant des Alleinherrschers und am Anfang seiner Karriere. Dabei tat er alles, um nach oben zu kommen und nichts war ihm peinlich. Die Redakteure des Magazins waren daraufhin in den Geburtsort des Beklagten gegangen und hatten versucht herauszufinden, an welcher Stelle genau der spätere Nachfolger des Herrschers denn hätte auf den Kopf gefallen sein können.

Diese Episode kam mir in den Kopf, als ich in Spiegel online die Kolumne von Sybille Berg las. Unter dem Titel „Putin, der olle Islamist“ gelingt es der Autorin, eine Analogie zwischen des Rechtsradikalen in Deutschland und Russlands Präsident Putin herzustellen. Die gemeinsame Basis beider zu verurteilender Lager ist ihre Homosexuellenfeindlichkeit. Und, selbst redend, sind alle diejenigen, die nicht in die Meute derer mit einfallen, dass Putin der Böse und vielleicht die vom Faschismus geprägten und in ihrer Homophobie ebenfalls exponierten verbündeten Kräfte in der Ukraine die Guten sind.

Natürlich kann man so argumentieren. Aber es birgt in sich eine regelrecht heiße Kriegsgefahr, weil diese Logik der von Kreuzfahrern und Inquisitoren gleicht. Da existiert zwischen den verschiedenen Rollen von Individuen, politischen Strömungen, Parteien und Staaten keinerlei Differenzierung mehr. Ehrlich gesagt, glaube ich kaum, dass diejenigen, die momentan versuchen, ein gewisses Verständnis für die russische Sicht der Dinge einzufordern, den gleichen Chauvi-Style, den Machismo, die Homophobie oder den Waffenfetischismus Putins gut heißen. Aber das steht nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, ob zunächst die USA und dann auch die EU und vor allem Deutschland in den letzten 25 Jahren ihr Wort gebrochen und entgegen aller Beteuerungen bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die NATO-Osterweiterung betrieben haben oder nicht. Russland als souveräner Staat wird vertreten durch einen Repräsentanten, und der heißt Putin. Dass dieses Land im Dissens zu einem Wortbruch steht, der im Kopf der Kolumnistin keine Rolle spielt, ist eher ihr Problem.

Die Autorin treibt ihre eigene Logik noch weiter und meint in ironischer Eleganz zu stehen, wenn sie die Homophobie und Frauenfeindlichkeit des Islam eigentlich auch als folgerichtigen Grund für die Verbrüderung der Rechten mit dem Islam sieht. Auch das kann man oder Frau so machen, nur zeugt es von eigenen Vorurteilen und Projektionen, die weit spektakulärer sind, als die der Angeklagten.

Das alles ist nicht schlimm. Nachweislich handelt es sich in dabei um eine Kolumne, in der man nicht alles so ernst nehmen muss, wie es eigentlich das behandelte Thema oft erfordert. Aber, semper aliquit haeret, irgendetwas bleibt immer hängen. Und darauf spekuliert auch eine ironische Kolumne. Die Autorin versucht, alle, die in einem äußerst komplexen und Gefahr behafteten Konflikt um Differenzierung bemüht sind, in die Aura der Homosexuellen- und Frauenfeindlichkeit zu stellen. Damit dokumentiert die Journalistin, dass sie in puncto Diffamierung durchaus Stärken aufzuweisen hat. Für ihre Analogieschlüsse bekäme sie sicherlich ein Testat, das ihr nicht weiter verhülfe. Vielleicht spendiert der Spiegel ihr ja auch einmal eine Bildungsreise in die ukrainische Provinz jenseits der russischen Sympathie. Sie könnte vieles berichten, über die dortige alte Tradition der Toleranz und den atemberaubenden Fortschritt der Frauenemanzipation, vielleicht sogar von dem ausgeprägten Philosemitismus. Sollte sie gar bereit sein, das eine oder andere Wort zu revidieren, dann stünde ihr gar ein Preis zu, vielleicht der für die Lernfähigkeit.

Komplexe Fragen und die Blume der Partisanen

Vieles ist in Bewegung geraten und das Tempo von Veränderungen in der europäischen politischen Landschaft hat beträchtlich zugenommen. Während in Griechenland es sogar gelungen ist, die Frustration gegenüber dem durch Merkel dominierten Sparkurs durch die Wahl einer Linken zum Ausdruck zu bringen, gingen gestern im spanischen Madrid Hunderttausende auf die Straße und prognostizierten für die dortigen Wahlen im November ein ähnliches Resultat. Nach Hochrechnungen ist ihre Prognose zumindest heute realistisch. In Italien nehmen die Sympathiekundgebungen für den neuen griechischen Premier zu, auch, man achte auf die Symbolik, weil er im TV das italienische Partisanenlied Bella Ciao gesungen hatte. Ob der Funke auch auf Portugal überspringen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Festgestellt werden kann, es formiert sich eine politisch linke südeuropäische Phalanx gegen dem Brüsseler Spar- und Finanzkurs.

In Deutschland wiederum hat sich der Unmut gegenüber der EU-Politik, die auch aus bundesrepublikanischer Sicht von vielen Bürgerinnen und Bürgen nicht gut geheißen werden kann, mit verschiedenen Aspekten gesellschaftlich brisanter Entwicklungen vermischt. Neben der Kritik am EU-Krisenmanagement schlichen sich gerade bei den Verliererschichten der Globalisierung Vorstellungen gegenüber der Gefahr einer vermeintlichen Überfremdung ein, die politisch hoch toxisch sind. Der dritte Faktor bei der Radikalisierung nach Rechts in Deutschland ist ein emotionales Rollback gegen den politisch korrekten Mainstream. Die Aufgabe der bürgerlichen Liberalität bei der Diskussion unterschiedlicher Lebenskonzepte genau durch die Gruppen, die von der Toleranz profitierten, hat vor allem bei den chronischen Underdogs zu einer Verbitterung geführt, die automatisch rechts sein muss, weil die Ziele ihrer Kritik sich gesetzt im linken Lager fühlen. Fest steht, während Südeuropa gewaltig nach links geht, tendiert Deutschland gewaltig nach rechts.

Wie so oft beschreitet Deutschland einen Sonderweg, der ihm wahrscheinlich wieder nicht bekommen wird. Dabei könnte eine gefestigte Kritik gegenüber den Anstößen der Verbitterung durchaus für einen neuen Kurs stehen. Die einzunehmenden Positionen sähen so aus: Die Bundesrepublik Deutschland distanziert sich von dem Kurs in Europa, der die Gesellschaften haften lässt für Partikularinteressen. Die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile auf dem globalisierten Arbeitsmarkt wird erklärt und nicht kaschiert und Maßnahmen in Bildung, Erziehung wie Qualifizierung werden ergriffen, um ihnen realistische Perspektiven zu ermöglichen. Und letztendlich wird der Dogmatismus der neuen bildungsbürgerlichen Mitte als das bezeichnet, was er ist, und für ein Klima tatsächlicher Toleranz geworben. Auch rauchende, Bratwurst essende Arbeitslose sind wertvolle Menschen und essenzielle Mitglieder der Gesellschaft.

Während in Südeuropa das größte Ärgernis, die EU-Finanz- und Sanierungspolitik, sehr deutlich im Vordergrund steht und alles andere überstrahlt, ist die Lage in Deutschland wesentlich komplizierter. Hinzu kommt, dass sowohl die EU-Politik als auch die Vermeidung der Wahrheiten über den globalen Arbeitsmarkt und die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile von einer großen politischen Koalition getragen wird. Auch die wachsende Intoleranz gegenüber allen, die sich nicht dem neuen bildungsbürgerlichen Mainstream verschreiben, geht bis weit in die Sozialdemokratie. Daher und wegen der vielleicht historischen Eigenschaft der Deutschen, im Zweifelsfalle nach Rechts zu schielen, ist die Lage hierzulande anders.

Sollten neue Perspektiven für eine bessere Politik in Europa entwickelt werden, dann ginge das nur durch eine radikale Klärung bestehender Verhältnisse in Deutschland. Eine Revision der EU-Politik allein brächte aus deutscher Sicht gar nichts. Und noch, noch sieht es danach nicht einmal aus. Es bleibt viel zu tun, sehr viel zu tun, um den sich zeigenden, beunruhigen Tendenzen zu begegnen.