Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Mehr Authentizität und weniger Diplomatie

Eine Liste mit politischen Wünschen für das neue Jahr ließe sich schnell aufstellen. Sehr vieles von dem, was anders laufen sollte, ist längst identifiziert. So ginge es darum, genau zu prüfen, mit wem man Allianzen einginge, sorgfältig zu erwägen, in welchen Situationen international eskaliert wird, genau hinzuschauen, was an eigenen Taten woanders bewirkt wird. Es ginge um die Abschaffung des für die Politik bindenden Dogmas des Wirtschaftsliberalismus á la IMF und des hiesigen Finanzministers und es ginge darum, der Armut im eigenen Land den Kampf anzusagen, in dem die Besteuerung derjenigen, die an dem Expansionsdesaster verdienen, vorgenommen und eine vernünftige soziale und kulturelle Infrastruktur ausgebaut wird. Das Problem bei der Formulierung von Wünschen an die Politik ist zumeist die mangelnde Kraft, es zu realisieren. Wäre alles so offensichtlich und klar, dann gäbe es auch Mehrheiten, die dafür sorgten, dass diese Wünsche realisiert würden. Die existieren aber nicht.

Jenseits des großen Planes und der Makrobetrachtungen existiert noch die persönliche Seite des Lebens. Leider wird das oft vergessen, manchmal auch aus Kalkül. Und es soll im Kontext eines neuen Jahres nicht über die Frage diskutiert werden, was jeder Einzelne sich vornimmt im Sinne einer Selbstzüchtigung. Das ist im Zeitalter des Konsumismus zuweilen verständlich, aber es führt in der Regel in die Irre. Denn kaum eine Form der Völlerei und des Abusus schädigt das Leben derart, wie so manch reale Form der fremd bestimmten Arbeit. Nur letztere ist bei allen frommen Wünschen zum neuen Jahr nie Zentrum der Betrachtung. Das machte Sinn, alles andere ist eine leere Reflexion, die genau deshalb zumeist nach wenigen Tagen oder Wochen als der so genannte gute Vorsatz folgenlos ad acta gelegt wird.

Aber, um bei der direkten Umsetzbarkeit von Persönlichen zu bleiben, das doch eine politische Wirkung haben kann: Es wird einen Effekt haben, die eigene Authentizität zu erhöhen. Das heißt im Konkreten, von dem, was das Einnehmen und Ausfüllen einer Rolle anbetrifft, sich mehr zugunsten der eigenen Persönlichkeit mit eigenen, anderen politischen Vorstellungen vom Leben zu bewegen. Das große Spiel mit den Rollen, deren Konsequenz jeder kennt und auf die jeder verweist, verliert an Charakter, je mehr sich jedes einzelne Individuum zum echten Leben bekennt und vom Spiel der Rollen lossagt. Mehr Authentizität bedeutet, sich weniger an die Regeln des Spiels als mehr an die eigenen Interessen zu halten und somit einen Bruch in der Regie bewirken zu können. Mehr Authentizität ist ein Ziel, das leicht zu erreichen ist, wenn auf das eigene Innere gehört wird und die Schimären des herrschaftlichen Über-Ichs in den Hintergrund gedrängt werden. Mehr Authentizität ist Subversion.

Etwas, was unter dieser Forderung leiden wird, ist das, was im allgemeinen Sprachgebrauch Diplomatie genannt wird. Es ist das vorsichtige Austarieren der gerade geltenden Regeln, es ist das Austarieren der sich im Spiel befindlichen Mächte und es ist das Austarieren der eigenen Möglichkeiten bei Berücksichtigung der Umstände. Also etwas, was der Bundesregierung so oft zu raten wäre, um das sie sich aber nicht schert, obwohl sie den ausdrücklichen Auftrag hat, sich diplomatisch gegenüber Dritten zu verhalten. Tut sie aber nicht. Sollten wir ihr gegenüber auch nicht mehr. Diplomatie ist nicht das Genre, mit dem Verhältnisse aufgebrochen werden. Genau das ist aber dringender erforderlich als zuvor. Jede einzelne Persönlichkeit kann dazu beitragen, indem sie sich zu sich selbst bekannt.

Repercussions

Der letzte Ruf im Jahr sollte etwas mit dem zu tun haben, was hinter uns liegt. Der erste im Neuen eine Aura von dem versprühen, womit gestaltet und der eine oder andere Versuch unternommen werden kann, um die Verhältnisse zu verbessern. Das ist quasi Tradition und zwar eine, die nicht durch das bloße Diktum verdächtig erscheint. Wenn die Ausrufung der Zukunft auch jene Droge mit sich bringt, die Hoffnung genannt wird, so kann die Retrospektive hingegen nicht verklären. Sie ist gebunden an Fakten. Sie stehen bereits in den Annalen und sind unumstößlich. Das einzige, was mit ihnen noch geschehen kann, sie können unterschiedlich bewertet werden. Und die Art der Bewertung hängt von den jeweiligen Interessen ab.

Das Jahr 2015 wird sicherlich als das Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem die Illusion zerstört wurde, es sei möglich, irgendwo weit weg lokale Kriege zu führen, ohne dass es im eigenen Land etwas gibt, was im Englisch sprachigen Raum so treffend repercussions genannt wird. Gemeint sind damit rückwirkende Resonanzen. Das, was nach propagandistischer Sprachbearbeitung als Flüchtlingswelle oder Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland kam, waren repercussions einer Politik, die sich beteiligte an den von den USA so genannten Regimewechseln und die allesamt eines gemeinsam hatten: Sie fanden statt auf dem Rücken der jeweiligen Zivilbevölkerung und waren verfehlt. Jeder Regimewechsel, an dem sich die Bundesrepublik beteiligte, war verfehlt. Und alle Regimewechsel, die die USA in den letzten 20 Jahren betrieben haben, haben sich als schlimmeres Debakel herausgestellt, als es die Verhältnisse vorher waren.

Angefangen hatte die neue Bundesrepublik mit ihrem Interventionismus auch militärischer Natur auf dem Balkan. Dessen Destabilisierung sorgte für Flucht. Bis heute, und heute ganz besonders aus dem Kosovo, einem durch EU-Mittel finanzierten Banditenstaat. Die Intervention in Afghanistan führte wiederum zu Flucht, dieses mal all derer, die mit den deutschen Eindringlingen kooperierten und von denen der Eindringling heute nichts mehr wissen will. Und die Intervention im Nahen Osten besteht aus der willenlosen Billigung von Waffenexporten und einer jüngsten militärischen Verstrickung an Seiten der Türkei, dessen Ergebnis nur wieder Flucht sein kann. Was der finanzielle Intervention in der Ukraine, der bis dato keine militärische folgte, noch nachkommen wird, lässt nichts Gutes erwarten.

Es ist in diesem Jahr 2015 deutlich geworden, dass die Welt und deren einzelne Teile nicht mehr voneinander separierbar sind. Was sich für Universalisten wie eine Binsenwahrheit darstellt, scheint für das politische Personal in Berlin eine ganz neue Erkenntnis zu sein. Und da muss die Zukunft ins Spiel kommen, aber das ist eine Frage des neuen Jahres. Im Alten hat vieles dafür gesprochen, dass das politische Agieren und seine desaströsen Effekte nicht dazu geführt haben, die Politik kritisch zu verarbeiten und zu revidieren, sondern sie aggressiv mit Mitteln der Informationsaufbereitung zu verkaufen. Leider ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland so ziemlich alles an reaktionärer Skala durchläuft, was die Vereinigten Staaten unter der Bush Administration durchleben mussten.

Trotz aller immer wieder reklamierter Eigenständigkeit, die deutsche Politik durchlebt die der amerikanischen immer mit einer zehnjährigen Zeitverzögerung. Demnach dauert der Schlamassel hier noch ungefähr bis 2018. Vielleicht ist dann Schluss mit den hirnrissigen, moralisch begründeten militärischen Interventionen und vielleicht ist dann auch Schluss mit der Krätze der Neuzeit, dem Dogma des Wirtschaftsliberalismus. Aber hoffen tun wir erst morgen. Heute sind wir einfach nur bitter böse!

Die Polizei, die Zeitung und die Lehrer

Es gleicht einer Wahnvorstellung, zu glauben, dass sich bestimmte Werte in turbulenten Zeiten halten lassen. Denn wenn die Veränderungen mit Rasanz eintreten, dann herrschen Zustände, die nicht immer so von vorne herein berechenbar waren. Selbst der von vielen politischen Systemen immer so gerne zitierte Clausewitz maß dem nicht Berechenbaren eine große Bedeutung zu. In seinen Schriften sprach er von Friktionen, die den Verlauf einer Schlacht oder gleich den Lauf der Geschichte bestimmen könnten. Das konnten kleine Verspätungen bei der Logistik sein oder ein Wetterumschwung, eine über Nacht grassierende Grippe oder der Tod eines Einzelnen, der vielen etwas bedeutet hatte.

Bevor Staaten und Gesellschaften auf politische Ereignisse reagieren, denn das tun sie zumeist, wenn sie nicht total von sich überzeugt sind und glauben, die Welt bekehren zu müssen, dann müssen sie wissen, was die multiplen Interaktionspartner auf der Welt gerade treiben. Es versteht sich von selbst, dass die Information im Kommunikationszeitalter eines der zentralen Kraftzentren darstellt. Umso folgerichtiger ist es, dass die Vertreter der verschiedenen Interessen darum ringen, Einfluß auf das Konstrukt der Information wie deren Distribution zu bekommen. Das geht zum einen durch Kapitalbeteiligung bei Medienkonzernen selbst oder durch die Annektion bestehender staatlicher Monopole. Bestimmten Gruppen ist das bei den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gelungen. Sie haben in nur einer Dekade alles abgestreift, wofür sie ihr unangefochtenes Monopol einmal erhalten hatten und sind zu Anstalten geworden, die Feindbilder schaffen, einseitig Partei ergreifen und jede Form einer ethischen Attitüde durch die Anwendung doppelter Standards desavouieren.

In der alten Revolutionstheorie Lateinamerikas kursierte immer der Satz, dass drei Gruppen notwendig seien, um einen positiven Regimewechsel – es geht um einen Zeitraum, in dem der Kontinent überzogen war von pro-amerikanischen Diktaturen – vollziehen zu können: Die Zeitung, die Polizei und die Lehrer. Auch wenn das aus heutiger Sicht sehr vereinfachend klingt, es besticht durch seine Plausibilität. Wer die Ordnungsmacht für sich gewonnen, in der Lage ist, die Informationen selbst zu produzieren und zu verteilen und wer der Jugend Inhalte vermittelt, die diese teilen, der hat die Grundfesten der Gesellschaft erobert. Natürlich gehören zur endgültigen Übernahme der Macht noch Infrastruktur, Energie und andere Ressourcen, aber das Theorem bezog sich auch auf die Vorbereitung eines Regimewechsels.

Eine Anwendung des Theorems auf die Entwicklung der Bundesrepublik ist aufschlussreich. Die Medien, d.h. sowohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch die großen Tageszeitungen und ihre Online-Versionen sind längst in der Hand derer, die einen Regimewechsel anstreben. Aus den Reihen der Polizei ist vor allem die Stimme des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft zu hören, in dessen Kopf der Regimewechsel bereits stattgefunden hat und die Untätigkeit der Polizei bei den täglichen Brandattacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte lässt darauf schließen, dass dieser an der Basis gerade vollzogen wird. Lediglich die Schulen fehlen noch. Sie leuchten nicht durch Exzellenz, aber sie stinken auch noch nicht nach Ideologie. Vieles spricht dafür, dass der nächste zentrale Angriff einer ist, der die Schulen trifft.

Es ist also durchaus eine Systematik zur Vorbereitung eines Regimewechsels zu erkennen. Und natürlich wird es wieder einige geben, die das alles ins Reich der Spekulation verweisen. Nur sprechen die Fakten dagegen und es wird Zeit, sich nicht darüber auseinanderzusetzen, was nun zu glauben ist und was nicht, sondern sich darüber Gedanken zu machen, wie die bereits verlorenen Bastionen zurück erobert werden können.