Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Wahlen: Ein Recht verwirken lassen?

Es mangelt nicht an Appellen. Geht zur Wahl, gleich einem Mantra wird wiederholt, wie wichtig es ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Angesichts der Geschichte ist es eine vernünftige Einlassung. In Europa gab es Zeiten, in denen kein Wahlrecht existierte. Dann wurden Teile der Bevölkerung, zumeist die privilegierten, zugelassen, um sich zur Besetzung von Staatsfunktionen oder Entscheidungsgremien zu äußern. Nach und nach, in einem alles andere als friedlichen Prozess, wurde das freie, geheime und gleiche Wahlrecht erfochten. Das Wahlrecht, auch für Frauen, ist in Deutschland ohne die organisierte Arbeiterbewegung undenkbar. Die Etablierung dieses Rechts hat nicht dazu geführt, dass die Mehrheiten ihre Politik hätten verwirklichen können.

Demokratie und Parlamentarismus basieren auf Kompromissen und Machtverhältnissen. Auch in dieser Staatsform ist bereits im Namen der Terminus der Herrschaft geblieben. Das zu bewerten ist Unsinn, weil Herrschaft zu den Axiomen gesellschaftlicher Verhältnisse gehört. Zu suggerieren, es wäre nicht so, ist eine Verkennung sozialer Existenz und erzeugt Illusionen. Wer wählen geht, schafft keine Herrschaftsverhältnisse ab. Er oder sie kann die Ausübung von Herrschaft beeinflussen, aber nicht die Herrschaft selbst.

Allerdings existieren noch andere Zonen auf dieser Welt, in denen selbst dieses Recht sehr vielen verwehrt wird. Da wird überhaupt nicht gewählt, oder wenn, werden die Ergebnisse so gebeugt, dass die Herrschenden genau das machen können, was sie sowieso vorhatten. Es ist der zivilisatorisch primitivste Zustand, den das Zeitalter der Moderne noch zu bieten hat. Aus der Perspektive dieser Staaten sind die Rechtsverhältnisse in unseren Breitengraden ein Privileg, das viele andere gerne hätten.

An die intrinsische Motivation zu appellieren oder auf sie zu setzen, wie dieses gerade in diesen Tagen immer wieder gemacht wird, greift zu kurz. Der Appell setzt auf ein Langzeitgedächtnis, das in dieser Form kaum noch existiert. Die Erfahrungen, die dazu geführt haben, dass der Wille, zur Wahl zu gehen, auf immer weniger Resonanz stößt, gehen zum einen darauf zurück, dass die rechtsstaatliche Existenz über einen sehr langen Zeitraum nicht mehr fundamental gefährdet war. Niemand, außer den sehr Alten, kennt noch aus eigener Anschauung die Zeiten, in denen die Schergen einer Diktatur im Morgengrauen mit einem LKW Vorfahren konnten, um Freigeister und andere Unliebsame einzuladen und sie in Folterkeller oder Todeslager abzuholen, ohne dass etwas dagegen hätte unternommen werden können.

Die andere, vielleicht noch wichtigere Erfahrung hat ein komplizierteres Umfeld. Es geht dabei um eine Verselbständigung von Politik, die vieles so erscheinen lässt, als würden die Bedürfnisse, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, danach kaum noch eine Rolle spielen. Dafür spricht vieles, wenn man sich konkrete Regierungspolitik genauer ansieht. Ein weiterer, wichtiger Aspekt, ist die Verabschiedung der Politik, und an diesem Prozess ist die gesamte Bevölkerung beteiligt, von einer Programmatik, um die es geht. Politik hat sich personalisiert. Bei aller Diskussion um ihre Richtung spielen die persönlichen Stärken und Schwächen und ihre Vermarktungsmöglichkeit eine größere Rolle als die Weichen, die gesellschaftspolitisch gestellt werden müssen, um das komplexe Gebilde am Laben zu erhalten. Politik ist in vielerlei Hinsicht zu einem Showbusiness geworden, dessen gesellschaftliche Relevanz immer mehr an Bedeutung verliert. Das aufzulösen ist die eigentliche Aufgabe.

Und dennoch: Ein Recht verwirken zu lassen führt nie zu dessen Stärkung. Es ist der Gestus von Beleidigten, die nicht mehr die Kraft aufbringen, um Gestaltung zu kämpfen.

Glücksritter und Verfahrenspriester

Und täglich von neuem: In der Krise manifestieren sich Risiken wie Chancen. Die Form, in der sich das Management von Krise offenbart, gewährt immense Chancen für eine Diagnostik über die Organisation insgesamt. Wird nach Lösungen gesucht? Werden Chancen geortet? Werden Potenziale gesichtet oder erhellen neue Erkenntnisse und positive Lernprozesse den dunkel erscheinenden Horizont? Das negative Pendant sieht die Risiken und Gefahren, die Vorkommnisse, die notwendigerweise zu einem kollektiven Ende führen müssen und die Unabänderlichkeit, mit der das Schicksal besiegelt ist. Am Ende steht die kollektive Depression, in Deutschland zumeist noch der kollektive Amoklauf. Auch der deutet sich in Konturen an.

Gegenwärtig ist noch ein anderes Phänomen zu beobachten. Die, die nach Lösungen suchen, sind in der Minderheit, die, die bereits den Untergang zelebrieren, wachsen in ihrer Zahl, bilden aber nicht die Mehrheit. Letztere, und zwar die überragende, lässt sich in anderen Verhaltensmustern finden, die zum Teil erprobt und zum Teil neu sind. Eine Variante vermutet in der Krise nicht die Chance der Lösung, sondern die Chance der Verbesserung der eigenen Ausgangslage. Da werden taktische Vorteile gesucht, da werden Besitzstände gewahrt und neue erfochten. Da wird die Krise zum Anlass genommen, um andere über den Löffel zu barbieren und die eigenen Depots prall zu füllen. Das Muster hat sich zu einem Massenphänomen entwickelt und ist in unzähligen Situationen zu beobachten. Die Krise ist der Vorwand für neue Spielregeln, die Argumentation appelliert an den Gemeinsinn, aber Zweck ist der eigene Vorteil.

Eine andere Variante, die weder mit Bewältigung noch mit Depression verwandt ist, und die auch nicht als Phänomen der Verdrängung identifiziert werden kann, ist die exzessive Zuwendung der Aufmerksamkeit auf die Verfahren. Ja, auch die Systemtheorie spricht von der Legitimation durch Verfahren. Aber dieses Memento wirkt nur, wenn die Verfahren ein bestimmtes Ziel verfolgen. Die Verfahrensexzesse, die gegenwärtig zu erleben sind, haben sich selbst als Ziel. Sie sind das Ergebnis einer Verselbstständigung der Mittel.

Das Phänomen der Instrumentalisierung der Welt ist nicht neu. Das hat es immer gegeben. Und in Zeiten der gediegenen Saturiertheit ist es gar nicht so ungewöhnlich, mit den Instrumenten zu spielen anstatt sich den essenziellen Fragen der Zielerreichung und Lebenswirkung zu stellen. In Zeiten der Krise jedoch dokumentiert die exzessive Aufmerksamkeit auf Qualität und Beschaffenheit von Verfahren eine ebenso entwickelte Ignoranz gegenüber der Dringlichkeit von Handlungen. In der Not, so heißt es, frisst der Teufel fliegen. Da sitzt er nicht am Tisch und pocht auf das Drei-Gänge-Menü, das er normalerweise an diesem Tag gewohnt ist. Die Verfahrenspriester aber sind keine Teufel, die sich aufs Überleben verstehen.

Es erscheint eher so, als seien die Glücksritter, die aus der Krise Profit schlagen wollen und die Verfahrenspriester, die das Ritual höher einschätzen als die Füllung de Mägen, Agenten dieses Teufels. Der Teufel selbst wird überleben, weil er das Spiel schon tausendmal gespielt hat und er weiß, dass Fliegen Eiweiß enthalten. Die Glücksritter werden sich wohl gegenseitig erlegen und die Verfahrenspriester werden gar nicht erst bemerken, wenn sich ihr Debattiertisch bereits im Jenseits befindet.

Es ist ein schlimmes Wort, das abgedroschener nicht sein könnte. Aber dieser Umgang mit Krise, der nun durch das Land geht, der peitscht es immer wieder auf die Zunge. Der Schrecken, den es erzeugt, hat einen Namen: Es ist die Dekadenz.

Wachstum der Grenzen

Der Umgang mit dem Begriff der Grenzen kann durchaus zu einer Art Gesellschaftsdiagnostik verwendet werden. Die eigenen, inneren Zustände führen in der Regel zu der zeitgeschichtlichen Perspektive, die sich in einer gewissen Mentalität bezüglich von Grenzen artikuliert. Beispiele dafür existieren zuhauf. Zum einen zeigt sich immer wieder der Sicherheitsaspekt. Grenzen gewähren Schutz, sie definieren einen gültigen Rechtsraum und bewahren vor einer Invasion, gleichgültig ob militärisch oder kulturell. Nationalstaaten sind ohne die harte Definition von Grenzen undenkbar, ebenso geographische Räume von Bündnissen, mögen sie einer wirtschaftlichen Zielsetzung folgen oder eine machtpolitische Dimension haben. Wer über Grenzen verfügt, hat einen gesichteten Raum für Machtzustände. Diese sind negativ wie positiv deutbar, letztendlich mündet ihre Philosophie in das Begriffsfeld von Sicherheiten.

Andererseits sind eben diese geographischen oder ideellen Regionen der Sicherheit in einem anderen Deutungszusammenhang auch die Sphäre der Einschränkung. Das Zusammenstoßen von der Etablierung von Rechtszuständen und der Wille, mental Grenzen zu überwinden,, ist sicherlich eines der großen Reibungsfelder der Aufklärung. Einerseits sicherten nationalstaatliche Grenzen die unverbrüchlichen Rechte individueller wie gesellschaftlicher Aktivitäten, andererseits war die treibende Kraft des Denkens der Aufklärung die Überwindung von Grenzen. Zunächst rational, spirituell wie emotional, dann aber auch geographisch und übergriffig. Der Export der eigenen Rechtsvorstellung auch über nationale Grenzen hinaus diente in der Moderne seit den napoleonischen Feldzügen auch der Expansion, dem hegemonialen Einfluss und dem imperialen Modell. Sie waren historisch der Anfang, der Faschismus eine fundamentalistische Gegenbewegung, der sowjetische Imperialismus wie die US-Hegemonie eine logische Folge. Die Werte der Grenzüberschreitung wurden materiell zu einem neuen System der Unterdrückung.

Aber auch manches gesellschaftliche Mantra, wie zum Beispiel das des Wachstums, absolvierte eine Wanderung, die vom Aufbruch bis zu revisionistischer Besinnung reichten. Aus dem grenzenlosen Wachstum wurden die Grenzen des Wachstums und aus den Grenzen des Wachstums das Wachstum der Grenzen. Interessant bei der gegenwärtigen Entwicklung ist eine Synchronisierung von ideeller Vorstellung und materieller Tendenz. Denn beides findet statt: Die Grenzen des Wachstums sind längst ausgeleuchtet und durch Jahrzehnte der Reflexion belegt, das Wachstum der Grenzen wird momentan auch in physischer Hinsicht als Notwendigkeit postuliert.

Die Zeit der Grenzenlosigkeit und der Überwindung von Grenzen scheint zumindest für einen kurzen (?) Zeitraum vorbei zu sein. Das Denken in den Kategorien der Überwindung bestehender Ordnungsschemata ist genauso wenig en vogue wie das willentliche konsensuale Einreißen von Zäunen. Das muss nicht unbedingt einer instruierten Vorgehensweise entsprechen. Die Etablierung einer Vorstellung, dass es mit der Grenzenlosigkeit vorbei ist, führt notwendigerweise zu der Schlussfolgerung, dass dieses auch praktisch vollzogen werden muss. Brutal ausgedrückt heißt dies, dass die Revision des Denkens hin zu einer mikrokosmisch-zyklischen Betrachtung notwendigerweise auch zu einer Vorstellung führt, den zu betrachtenden Mikrokosmos schützen zu müssen.

Es ist hilfreich, diese Tendenz zu beschreiben, ohne über sie gleich zu urteilen. Wer das Wachstum der Grenzen im Denken betont, sollte sich nur bewusst machen, dass es praktische Folgen haben wird. Und dieser Zustand wird solange anhalten, wie keine Modelle entwickelt werden, die die Möglichkeit einer menschlich vernünftigen und prosperierenden Existenz deutlich und nachvollziehbar machen. Diese Modelle existieren zur Zeit weder in der politischen Theorie noch in der sozialen Utopie. So bitter es klingt, die Gedanken und Begehrlichkeiten zur physischen Grenzziehung sind das Ergebnis der schon längst vollzogenen mentalen und rationalen Abschottung. Eigentlich ist alles ganz logisch. Und darin besteht der Charme. Die Logik macht deutlich, dass die Verantwortung für jeden Zustand in Ursachen liegt, die nicht plötzlich und unerklärlich ihre Geltung einklagen.